Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Zusammenfassung

 
Begriff

Alleinstehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag i. H. v. 1.908 EUR im Kalenderjahr bzw. in 2020 und 2021 jeweils 4.008 EUR von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Dieser Entlastungsbetrag wird für das erste berücksichtigungsfähige Kind zusätzlich zum Kindergeld bzw. den anzusetzenden Freibeträgen für Kinder gewährt. Er ist nur zeitanteilig anzusetzen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht für das gesamte Kalenderjahr vorliegen. Für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind steigt der Entlastungsbetrag pro Kind um 240 EUR jährlich, sog. Erhöhungsbetrag. Voraussetzung für die Berücksichtigung ist die Identifizierung des Kindes durch die vergebene Identifikationsnummer. Für den Lohnsteuerabzug wird der Grund-Entlastungsbetrag für Alleinerziehende durch die Steuerklasse II berücksichtigt, er ist in die Lohnsteuertabelle eingearbeitet.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Gesetzliche Grundlage für den Ansatz des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ist § 24b EStG. Allgemeine Grundsätze und Erläuterungen zur Gesetzesvorschrift enthält das BMF-Schreiben v. 23.10.2017, IV C 8 - S 2265 - a/14/10005, BStBl 2017 I S. 1432. Die Voraussetzungen zur Berücksichtigung im Lohnsteuerverfahren regeln § 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und § 39 EStG.

Sozialversicherung: Die Beitragspflicht ergibt sich aus den Grundsätzen des Arbeitsentgeltbegriffs in § 14 SGB IV.

Lohnsteuer

1 Haushaltszugehörigkeit

Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn

  • das Kind in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist und
  • dort dauerhaft lebt oder vorübergehend auswärtig untergebracht ist, z. B. zu Ausbildungszwecken.[1]

Haushaltszugehörigkeit erfordert ferner eine Verantwortlichkeit für das materielle (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterielle Wohl (Fürsorge, Betreuung) des Kindes.

Eine Heimunterbringung ist unschädlich, wenn die Wohnverhältnisse die speziellen Bedürfnisse des Kindes berücksichtigen und es sich im Haushalt des Steuerpflichtigen regelmäßig aufhält.

Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag demjenigen Alleinstehenden zu, zu dessen Haushalt das Kind tatsächlich gehört. Dies ist im Regelfall derjenige, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag besteht.[2] Liegt eine annähernd gleichwertige Aufnahme des Kindes in die Haushalte der getrennt lebenden Eltern vor, bestimmen die Eltern untereinander den Berechtigten.[3] Im Einzelfall kommt eine zeitanteilige Aufteilung der Haushaltszugehörigkeit in Betracht.[4]

2 Alleinstehende Steuerpflichtige

Als alleinstehend gelten Steuerpflichtige (grundsätzlich ein Elternteil), die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens[1] (Steuerklasse III, IV oder V) erfüllen oder verwitwet[2] sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn,

  • für diese volljährige Person steht ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zu oder
  • es handelt sich um ein Kind i. S. v. § 63 Abs. 1 EStG,

    • das sich freiwillig für die Dauer von nicht mehr als 3 Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat oder
    • das eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausübt.[3]
 
Hinweis

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr bei Wahl der Einzelveranlagung?

Das Niedersächsische FG ist der Auffassung, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Wahl der Einzelveranlagung im Trennungsjahr nach dem Monatsprinzip[4] zeitanteilig für die Monate des Alleinstehens gewährt werden kann.[5] Aktuell ist das Verfahren beim BFH anhängig.

Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person

Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft).[6] Eine nachträgliche Ab- bzw. Ummeldung ist unerheblich.

Nach dem Urteil des BFH[7] bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss des Entlastungsbetrags für Steuerpflichtige, die eine Haushaltsgemeinschaft mit einem volljährigen Kind bilden, für das ihnen weder ein Kinderfreibetrag noch Kindergeld zusteht.

Diese Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.[8] Ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, richtet sich nach den sozialhilferechtlichen Kriterien.

Lebt im Haushalt eine andere minderjährige Person, ist dies unbeachtlich.

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