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Zusammenfassung

 

Begriff

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad unentgeltlich oder verbilligt zur privaten Nutzung zur Verfügung, gehört der hieraus resultierende geldwerte Vorteil zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Für die Bewertung ist zu unterscheiden zwischen:

  • "echten" Fahrrädern und E-Bikes, die verkehrsrechtlich als Fahrrad einzustufen sind (sog. Pedelecs; keine Kennzeichen- bzw. Versicherungspflicht) und
  • E-Bikes, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug gelten (sog. S-Pedelecs; Kennzeichen- bzw. Versicherungspflicht).

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein echtes Fahrrad oder ein E-Bike, das verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen ist, führt dieser Vorgang zu steuerfreiem Arbeitslohn, wenn die Überlassung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Erfolgt die Überlassung hingegen im Rahmen einer Barlohnumwandlung, führt sie zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, für den eine vereinfachte Bewertung greift.

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Elektrofahrrad auch zur privaten Nutzung, das verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzustufen ist, also ein Kennzeichen sowie eine Versicherung für die Zulassung zum Straßenverkehr benötigt, ist die 1-%-Methode anzuwenden.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Bewertung des Sachbezugs aus der verbilligten oder unentgeltlichen Überlassung von E-Bikes und "echten" Fahrrädern regelt § 8 Abs. 2 Satz 10 EStG und der in diesem Zusammenhang ergangene gleichlautende Ländererlass der obersten Finanzbehörden v. 13.3.2019, S 2334, BStBl I 2019, S. 216. Die Sachbezugsbewertung eines E-Bikes als Kfz erfolgt nach § 8 Abs. 2 Sätze 2-5 EStG (1-%-Regelung). Das Aufladen privater E-Bikes, die verkehrsrechtlich als Kfz gelten, im Betrieb des Arbeitgebers ist steuerfrei nach § 3 Nr. 46 EStG. Für das Aufladen privater E-Bikes, die verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen sind, hat das BMF eine Billigkeitsregelung bekannt gegeben: BMF, Schreiben v. 26.10.2017, IV C 5 - S 2334/14/10002-06, BStBl 2017 I S. 1439. Die Überlassung eines verkehrsrechtlich als Fahrrad einzustufenden Pedelecs führt zu steuerfreiem Arbeitslohn nach § 3 Nr. 37 EStG.

Sozialversicherung: Die Überlassung eines (Elektro-)Fahrrads stellt einen sonstigen Sachbezug dar, der nach § 3 SvEV zu beurteilen ist. Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung richtet sich grundsätzlich nach der lohnsteuerlichen Behandlung. Soweit hiernach Steuerfreiheit für eine zusätzlich zum Lohn oder Gehalt gewährte Zuwendung des Arbeitgebers besteht, sind diese gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV auch kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Soweit eine Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen wird, ergibt sich die Beitragsfreiheit zur Sozialversicherung für den geldwerten Vorteil aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes bis 25 km/h (sog. Pedelecs) frei frei
Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes bis 25 km/h (sog. Pedelecs), falls Entgeltumwandlung pflichtig pflichtig
Überlassung von E-Bikes als Kfz (sog. S-Pedelecs) pflichtig pflichtig
Aufladen privater E-Bikes frei frei
Gestellung betrieblicher Ladevorrichtung frei frei
Übereignung von Ladevorrichtung, mit 25 % pauschliert pauschal frei
Übereignung von Fahrrädern und E-Bikes bis 25 km/h (sog. Pedelecs) mit 25 % pauschaliert pauschal frei

Lohnsteuer

1 Steuerfreie Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vorgenommene Überlassung von kraftfahrzeugrechtlich als Fahrrad einzuordnenden E-Bikes (sog. Pedelecs) und echten Fahrrädern führt zu steuerfreiem Arbeitslohn. Die Steuerbefreiung wurde bis 31.12.2030 verlängert. Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt hingegen vor, wenn die vorgenannte Überlassung infolge einer (Barlohn-)Umwandlung des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns erfolgt.

 

Hinweis

Neue Rechtsprechung zum Zusätzlichkeitserfordernis im Fall der Barlohnumwandlung

Im Zusammenhang mit dem in der Steuerbefreiungsvorschrift geforderten Zusätzlichkeitserfordernis ist zu beachten, dass beim BFH eine Reihe von Verfahren anhängig waren. In diesen war strittig, ob ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel (Barlohnumwandlung) wegen des Verstoßes gegen das Gebot der Zusätzlichkeit schädlich ist und auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens des Zusätzlichkeitserfordernisses abzustellen ist.

Nach den Entscheidungen des BFH ist das Zusätzlichkeitserfordernis auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung zu beziehen. Setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für künftige Lohnzahlungszeiträume arbeitsrechtlich wirksam herab, kann der Arbeitgeber daher diese Minderung – entgegen der bisherigen rechtlichen Einordnung des BFH und dem folgend auch der Verwaltung – durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen, also im Wege der Barlohnumwandlung, steuerbegünstigt ausgleichen. Diese Zusatzleistungen treten nämlich zum Zahlungszeitpunkt zum ohnehin – nur noch in geminderter Höhe – geschuldeten Lohn hinzu und werden somit zusätzlich zu diesem erbra...

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