Barlohnumwandlung

Zusammenfassung

 

Begriff

Bei einer Barlohnumwandlung tauscht der Arbeitnehmer einen Teil seines Barlohnes gegen andere Leistungen des Arbeitgebers, für die im Regelfall keine oder eine geringere Steuerbelastung eintritt. Der Barlohnumwandlung liegt eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugrunde. Barlohnumwandlung wird auch als Entgelt- oder Gehaltsumwandlung bezeichnet.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: R 3.33 Abs. 5 LStR regelt, wann eine Gehaltsumwandlung vorliegt. Zur Gewährung von Zusatzleistung und zur Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen vgl. außerdem BMF, Schreiben v. 22.5.2013, IV C 5 – S 2388/11/10001 – 02, BStBl 2013 I S. 728. Zur Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung s. BMF, Schreiben v. 6.12.2017, IV C 5 – S 2333/17/10002, BStBl 2018 I S. 147, Rz. 9 ff. und § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG.

Sozialversicherung: Regelungen der Entgeltumwandlung im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung finden sich in § 14 Abs. 1 SGB IV und § 1 Abs. 1 Nr. 4, 4a und 9 SvEV. Weitergehende Erläuterungen haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in einem Gemeinsamen Rundschreiben vom 25.9.2008 bekannt gegeben. Entgeltumwandlungen aus Anlass der Unterstützung von Geschädigten inländischer Naturkatastrophen werden nach § 1 Abs. 1 Nr. 11 SvEV beurteilt. Beitragsrechtliche Auswirkungen weiterer Entgeltumwandlungen werden in der Rechtsprechung beschrieben (BSG, Urteil v. 2.3.2010, B 12 R 5/09 R).

Lohnsteuer

1 Umwandlung in Sachbezug

Die Umwandlung von Barlohn in einen Sachbezug ist zulässig. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrags vor Entstehung des Vergütungsanspruchs auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen einen Sachlohn gewährt, z. B. in Form eines Warengutscheins. Ob ein Anspruch auf Bar- oder Sachlohn besteht, ist auf den Zeitpunkt bezogen zu entscheiden, zu dem der Arbeitnehmer über seinen Lohnanspruch verfügt. Steuerlich ist das vor allem dann interessant, wenn das vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zu entrichtende Entgelt höher ist als die steuerliche Bewertung des gleichwertigen Sachbezugs, z. B. bei der Ausgabe von Essensmarken und beim sog. Restaurantscheckverfahren.

Umwandlung in einen durch den Rabattfreibetrag begünstigten Sachbezug

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass dem Arbeitnehmer statt Barlohn ein durch den Rabattfreibetrag begünstigter Sachbezug gewährt wird. Erhalten z. B. Arbeitnehmer eines Kaufhauses anstelle des Weihnachtsgelds einen Warengutschein in Höhe von 1.080 EUR, der zum Bezug der im Kaufhaus angebotenen Waren berechtigt, ist die Gewährung des Warengutscheins unter Anwendung des Rabattfreibetrags steuerfrei.

 

Achtung

Keine Rabattbesteuerung bei fehlender Beteiligung der Arbeitnehmer

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall betrieb der Arbeitgeber mehrere Möbelhäuser. Die Arbeitnehmer hatten einen tarifvertraglichen Anspruch auf Urlaubsgeld. Anschließend vereinbarten Arbeitgeber und Betriebsrat, dass das jeweils Anfang Juli fällige Urlaubsgeld von den Arbeitnehmern wahlweise ganz oder teilweise als Warengutschrift in Anspruch genommen werden könne. Erklärte ein Mitarbeiter, an dieser Regelung teilnehmen zu wollen, erhielt er anstelle der Geldzahlung einen Warengutschein, den der Arbeitgeber in Höhe des Rabattfreibetrags unbesteuert ließ. Das Finanzamt behandelte die geldwerten Vorteile in voller Höhe als steuerpflichtigen Arbeitslohn (Barlohnverwendung).

Nach der Rechtsprechung des BFH blieb der tarifvertragliche Anspruch auf Urlaubsgeld bestehen – ungeachtet der mit der Betriebsvereinbarung eingeleiteten Umwandlung. Insbesondere ersetzte die Betriebsvereinbarung nicht von vornherein den Anspruch auf Urlaubsgeld.

2 Umwandlung in pauschal besteuerte oder steuerfreie Zuwendungen

Steuerpflichtiges Entgelt kann in steuerfreie oder pauschal zu besteuernde Zuwendungen umgewandelt werden. Beispielsweise kann steuerpflichtiger Arbeitslohn in folgende steuerbegünstigte Nutzungsvorteile umgewandelt werden:

  • steuerfreie Nutzung von Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten,
  • steuerfreie Beiträge an eine Direktversicherung, eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds,
  • pauschal zu besteuernde Beiträge zu einer Direktversicherung, Pensionskasse, soweit es sich um eine vor dem 1.1.2005 erteilte Zusage handelt.

3 Umwandlung freiwilliger Sonderleistungen

3.1 Ausschluss der "klassischen" Barlohnumwandlung

Steuerbegünstigte Barlohnumwandlungen sind in einigen Fällen nur zulässig, wenn die Leistungen des Arbeitgebers zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden – sog. Zusätzlichkeitsvoraussetzung. Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn werden Leistungen nach Auffassung der Finanzverwaltung erbracht, wenn sie zu dem Arbeitslohn hinzukommen, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Die Finanzverwaltung wendet die hiervon abweichende Rechtsprechung des BFH, nach der zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn nur freiwillige Leistungen erbracht werden, nicht an.

Anrechnung auf eine freiwillige Sonderzahlung

Von einer zusätzlichen Leistung ist aber auch dann auszugehen, wenn sie unter Anrechnung auf eine andere f...

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