Vermögensbeteiligung

Zusammenfassung

 
Begriff

Unter Mitarbeiterkapitalbeteiligung versteht man die vertragliche, i. d. R. dauerhafte Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital des Arbeit gebenden Unternehmens. Im Gegensatz zu einer Erfolgsbeteiligung trägt der Arbeitnehmer damit – sofern das Kapital keiner Insolvenzsicherung unterliegt – auch das Risiko des Kapitalverlustes. Die Wahl der jeweiligen Beteiligungsform ist i. d. R. davon abhängig, welche Ziele und welche Motive der Arbeitgeber mit der Beteiligung erreichen möchte.

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer wird steuerlich gefördert. Der geldwerte Vorteil, den der Arbeitnehmer als Sachbezug erhält, wenn ihm sein Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt Vermögensbeteiligungen überlässt, ist bis zu einer Höhe von 360 EUR steuerfrei. Soweit der eingeräumte Vorteil steuerfrei ist, gehört er nicht zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Vermögensbeteiligungen werden definiert in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2-5 des 5. Vermögensbeteiligungsgesetzes. Rechtsgrundlagen für die Besteuerung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen finden sich in § 3 Nr. 39 EStG sowie in § 11 BewG. Die Finanzverwaltung hat mit BMF, Schreiben v. 8.12.2009, IV C 5 - S 2347/09/10002 - 2009/0810442, BStBl 2009 I S. 1513 zur steuerlichen Behandlung von Vermögensbeteiligungen Stellung genommen.

Sozialversicherung: Die beitragsrechtliche Beurteilung von Mitarbeiterbeteiligungen ergibt sich aus § 14 SGB IV i. V. m. dem Erlass des BMF v. 27.4.1982, IV B6 - S 2332 - 16/82 – BStBl I S.530 und § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV bzw. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 9 SvEV i. V. m. § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG.

 
Kurzübersicht
 
Entgelt LSt SV
Unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen pflichtig pflichtig
Unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen am eigenen Unternehmen bis 360 EUR frei frei

Lohnsteuer

1 Vermögensbeteiligung ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die "für" eine Beschäftigung gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder einmalige Bezüge handelt.[1] Diese Bezüge oder Vorteile gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss. Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis liegt vielmehr vor, wenn die Einnahmen dem Empfänger

  • mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und
  • sich als Ertrag der nichtselbstständigen Arbeit darstellen,

wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist.

Dagegen liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Sonderrechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird. Gleiches gilt, wenn die Zuwendung auf anderen Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und einem Dritten gründet.[2]

Die persönlichen Auffassungen und Einschätzungen der Zuwendungsbeteiligten sind unerheblich. Entscheidend sind die vorgefundenen objektiven Tatumstände.[3]

Verbilligter Erwerb von GmbH-Beteiligungen

Steuerpflichtiger Arbeitslohn kann auch dann vorliegen, wenn dieser von einem Dritten gewährt wird. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann daher auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert.[4]

Auch der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert.[5]

2 Steuerfreier Höchstbetrag von 360 EUR

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer führt regelmäßig zu Arbeitslohn. Dies gilt auch für den Fall, dass der geldwerte Vorteil im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird.[1]

Der Gesetzgeber fördert die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers. Der geldwerte Vorteil hieraus ist bis zu einer Höhe von 360 EUR steuerfrei.[2]

Im Rahmen eines Konzerns gilt nach der sog. Konzernklausel jedes konzernzugehörige Unternehmen als Arbeit ...

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