Dienstwagen

Zusammenfassung

 

Begriff

Darf der Arbeitnehmer den Dienstwagen kostenlos oder verbilligt auch für Privatfahrten bzw. für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen, ist der darin liegende Vorteil steuerpflichtiger Arbeitslohn und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Der geldwerte Vorteil kann nach der sog. 1-%-Regelung (pauschale Nutzungswertermittlung) oder nach der Fahrtenbuchmethode (individuelle Nutzungswertermittlung) berechnet werden.

Die Ausführungen dieses Stichworts beschränken sich auf die allgemeinen, übergreifenden lohnsteuerlichen Regelungen der Dienstwagenüberlassung.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Bei der Ausgestaltung der Dienstwagenüberlassung im Falle einer erlaubten Privatnutzung, also hinsichtlich des "Wie", hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht i. S. d. § 78 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Lohnsteuer: Einzelheiten zur Erfassung und Bewertung des geldwerten Vorteils durch einen Dienstwagen regeln § 8 Abs. 2 EStG sowie R 8.1 Abs. 9, 10 LStR, H 8.1 (9-10) LStH. Die 1- %-Regelung ist gesetzlich geregelt in § 8 Abs. 2 Sätze 2, 3 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, die Fahrtenbuchmethode in § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG. Die Finanzverwaltung hat in R 8.1 Abs. 9 LStR zur Überlassung von Dienstwagen an Arbeitnehmer ausführlich Stellung genommen. Ergänzende Ausführungen zum Wechsel der Bewertungsmethode, zur Anwendung bei Überlassung mehrerer betrieblicher Fahrzeuge sowie zur lohnsteuerlichen Behandlung von Nutzungsverboten enthält das BMF-Schreiben v. 4.4.2018, IV C 5 - S 2334/18/10001, BStBl 2018 I S. 592.

Sozialversicherung: § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV definiert das zur Beitragspflicht in der Sozialversicherung heranzuziehende Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung. In § 1 Abs. 1 Satz 1 SvEV ist geregelt, unter welchen Bedingungen bestimmte Entgeltbestandteile kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt darstellen. Die Überlassung eines Firmenwagens stellt einen sonstigen Sachbezug dar, der nach § 3 SvEV zu beurteilen ist.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Überlassung von Dienstwagen zu Privatfahrten pflichtig pflichtig
 

Sozialversicherung

1 Geldwerter Vorteil des privat genutzten Dienstfahrzeugs

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug (Kfz) unentgeltlich zur privaten Nutzung, so ist der darin liegende Sachbezug als geldwerter Vorteil beitragspflichtig. Die Regelungen der Sozialversicherungsentgeltverordnung verweisen ausdrücklich auf die Vorschriften des Steuerrechts. Somit wird der geldwerte Vorteil für die Sozialversicherung nach den gleichen Grundlagen (Listenpreismethode oder Aufzeichnungsmethode) ermittelt wie im Steuerrecht. Dies gilt auch für das im Steuerrecht mögliche Wahlrecht zwischen dem 0,03-%-Monatszuschlag und der 0,002-%-Tagespauschale, wenn der Dienstwagen dem Arbeitnehmer auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung steht.

2 Beitragsfreiheit bei pauschaler Besteuerung

Die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung in Höhe von 15 % für Fahrtkostenzuschüsse bzw. für geldwerte Vorteile aus der Überlassung eines Firmenfahrzeugs führt dazu, dass diese Entgeltbestandteile nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt hinzuzurechnen sind. Sie sind jedoch dann beitragspflichtig, wenn der Arbeitgeber vom Regelbesteuerungsverfahren Gebrauch macht.

 

Praxis-Beispiel

Ermittlung des beitragspflichtigen Anteils bei pauschaler Versteuerung

Ein Arbeitnehmer erhält zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein Firmenfahrzeug, dessen Listenpreis inkl. Sonderausstattung und Umsatzsteuer 28.000 EUR beträgt. Die einfache Entfernung beträgt 25 km. Es werden nachweislich 15 Fahrten im Monat zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durchgeführt.

Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

 
Geldwerter Vorteil für die Privatnutzung (1 % von 28.000 EUR) = 280,00 EUR
Monatlicher geldwerter Vorteil nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG
(0,03 % von 28.000 EUR) × 25 km =
210,00 EUR
Möglicher pauschalbesteuerungsfähiger Abzugsbetrag nach § 9 Abs. 2 EStG bei 15 Fahrten im Monat und damit zu pauschalierender geldwerter Vorteil nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG (0,30 EUR × 25 km × 15 =) 112,50 EUR

Vom geldwerten Vorteil in Höhe von 210 EUR für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können 112,50 EUR pauschal versteuert werden; dieser Betrag ist damit auch beitragsfrei zur Sozialversicherung. Der Restbetrag von (210 EUR – 112,50 EUR =) 97,50 EUR ist individuell nach ELStAM zu versteuern und damit auch beitragspflichtig zur Sozialversicherung.

3 Beitragspflicht der Dienstwagennutzung während des Bezugs von Sozialleistungen

Steht der Dienstwagen dem Mitarbeiter auch während des Bezugs von Sozialleistungen zur Verfügung, stellt dies eine arbeitgeberseitige Leistung dar, die grundsätzlich beitragspflichtig zur Sozialversicherung ist. Dies gilt allerdings nicht, wenn die arbeitgeberseitige Leistung zusammen mit der Sozialleistung das vorher erzielte Netto-Arbeitsentgelt um nicht mehr als 50 EUR übersteigt. Das hat zur Folge, dass eine Dienstwagennutzung, die zusätzlich zur Sozialleistung gewährt wird, bis zum maßgeblichen Netto-Arbeitsentgelt keine Beitragspflic...

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