BFH X R 130/97
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewerblicher Grundstückshandel; Mehrfamilienhaus als ein Objekt i.S. der Drei-Objekt-Grenze; keine Anrechnung der Vorbesitzzeit des Erblassers

 

Leitsatz (amtlich)

1. Objekt im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel kann auch ein Mehrfamilienhaus sein (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 I R 118/97, BFHE 188, 561, BStBl II 2000, 28; gegen Tz. 9 des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 1990 IV B 2 -S 2240- 61/90, BStBl I 1990, 884, und BMF-Schreiben vom 21. Januar 2000 IV C 2 -S 2240- 2/00, BStBl I 2000, 133).

2. War das verkaufte Grundstück im Wege der Erbfolge auf den Veräußerer übergegangen, ist hinsichtlich der Frage des sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Anschaffung und Veräußerung die Besitzdauer des Erblassers grundsätzlich nicht wie eine eigene Besitzzeit des Veräußerers zu werten (gegen Tz. 2 des BMF-Schreibens in BStBl I 1990, 884).

 

Normenkette

AO 1977 §§ 14, 45; EStG § 15 Abs. 2

 

Verfahrensgang

FG Berlin (EFG 1997, 1506)

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte von ihrer am 1. April 1989 verstorbenen Mutter den hälftigen Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geerbt, zu deren Gesamthandsvermögen fünf in der M-Straße in B belegene Eigentumswohnungen gehörten. Diesen Anteil veräußerte sie am 1. Dezember 1989 zum Kaufpreis von 380 000 DM. Die Mutter hatte den Gesellschaftsanteil am 22. September 1988 zum Preis von 223 000 DM angeschafft.

Die Brüder der Klägerin haben die Erbschaft nach ihrer Mutter ausgeschlagen. Hierzu hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) und vor dem Senat unwidersprochen vorgetragen: Nach Eintritt des Erbfalls habe sie die Angelegenheiten ihrer vier Brüder regeln müssen. Diese hätten in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt; sie seien ehemalige Sonderschüler und hätten teilweise keinen festen Wohnsitz. Die Brüder hätten auf Vorschlag des Nachlassgerichts das Erbe zu ihren, der Klägerin, Gunsten ausgeschlagen. Dadurch habe sie die Möglichkeit gehabt, die Anteile an den Wohnungen in der M-Straße zu veräußern. Sie habe dann ihren Brüdern "deren Anteile am Verkaufserlös" ausgezahlt und zahle ihnen noch auf ihr Erbe Raten, da diese nicht mit Geld umgehen könnten. Hierzu hat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) erklärt, der festgestellte Gewinn aus Gewerbebetrieb könne gemindert werden, "wenn die Klägerin die an ihre Brüder gezahlten Beträge nachweist".

Außerdem erwarb und veräußerte die Klägerin folgende Objekte:

Ankauf

Verkauf

Eigentumswohnung

H 65

in K

F 15

in M

12. März 1987

45 000 DM

30. November 1989

83 000 DM

29. Sept. 1989

117 000 DM

18. Juli 1990

95 000 DM

Mietwohngrund-

stück

(Mehrfamilienhaus)

W 4

in S

1. Juli 1990

300 000 DM

14. August 1992

460 000 DM

Das FA vertrat die Auffassung, mit den vier Verkäufen innerhalb von fünf Jahren habe die Klägerin einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben, und erließ für die Streitjahre 1989, 1990 und 1992 Gewinnfeststellungsbescheide. Die hiergegen eingelegten Einsprüche hatten nur hinsichtlich der Höhe der festgestellten Gewinne teilweise Erfolg.

Das FG hat der Klage stattgegeben. Seine Entscheidung ist abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1997, 1506.

Mit der Revision rügt das FA Verletzung des § 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Es beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage als unbegründet abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren gemäß § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten. Es hat unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 20. Dezember 1990 IV B 2 -S 2240- 61/90 (BStBl I 1990, 884, Tz. 7 ff.) u.a. ausgeführt:

Mehrfamilienhäuser und gewerblich genutzte Objekte ―Hotel-, Büro-, Fabrik- und Lagergrundstücke― seien keine Objekte i.S. der Drei-Objekt-Grenze. Die Finanzverwaltung wende das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Mai 1999 I R 118/97 (BFHE 188, 561, BStBl II 2000, 28), welches den gegenteiligen Standpunkt vertrete, über den entschiedenen Einzelfall hinaus zunächst nicht allgemein an (BMF-Schreiben vom 21. Januar 2000 IV C 2 -S 2240-2/00, BStBl I 2000, 133). Bis zum Jahre 1990 habe der BFH die von ihm eingeführte Drei-Objekt-Grenze nur auf Zwei- und Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen sowie auf die für eine Bebauung mit solchen Objekten vorgesehenen Bauparzellen (im folgenden: Wohneinheiten) angewendet. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung müsse es zulässig sein, zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel aufgrund typisierender Betrachtungsweise zu unterscheiden. Der Erwerb und die Veräußerung von Mehrfamilienhäusern und gewerblich genutzten Grundstücken wie Fabrik- und Hotelgrundstücken gehöre nach der Verkehrsanschauung nicht mehr zum typischen Bild der privaten Vermögensverwaltung. Eine Ver...

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