BFH VIII R 266/84
 

Leitsatz (amtlich)

Die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil zum Verkauf bestimmte Wohngebäude vom Verkäufer mit seiner Familie vorübergehend bewohnt werden.

 

Orientierungssatz

Die zahlenmäßige Grenze, ab der ein gewerblicher Grundstückshandel beginnen kann, ist beim Verkauf von vier Wohneinheiten zu sehen (vgl. BFH-Rechtsprechung, insbesondere zu den Merkmalen selbständige Tätigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Nachhaltigkeit, Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und zur Abgrenzung gegenüber einer bloßen Vermögensverwaltung).

 

Normenkette

EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 4 Abs. 1 S. 2, §§ 16, 34; GewStDV § 1 Abs. 1

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger --von Beruf Schlachter-- war seit 1974 arbeitslos. 1977 begann er in T einen Handel mit gebrauchten Kfz, gab diesen Betrieb aber bereits 1979 mangels Rentabilität wieder auf. Die Klägerin war als Hausfrau tätig.

In der Zeit von März 1973 bis Februar 1979 war die Klägerin für kürzere oder längere Zeit Eigentümerin mehrerer Immobilienobjekte. Angekauft wurden in der Regel unbebaute Grundstücke, die mit einem Einfamilien- oder Zweifamilienhaus bebaut wurden. Die Objekte wurden von der Klägerin und ihrer Familie zum Teil für eine gewisse Zeit selbst bewohnt und bei sich bietender Gelegenheit mit Gewinn, zum Teil mit Verlust veräußert.

Im einzelnen handelt es sich um folgende Vorgänge:

Lage Anschaffungszeitpunkt Selbstnutzung

Veräußerungszeitpunkt

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1. X 6. 3. 1973 8. 4.1974 29.8.1973 -

A-Weg 10 10.8.1974

2. X 7. 3. 1975 23.10.1975 1.10.1975 -

B-Weg 18 25.1.1976

3. Y 19.11. 1974 20.12.1975 ----

C-Weg 1a

4. Y 19.11. 1974 18.11.1976 25.1.1976 -

C-Weg 1b 13.12.1976

5. X 18. 2. 1976 20. 4. 1977 ----

B-Weg 28

6. Z 1. 4. 1976 25. 3. 1977 ----

D-Weg 6 a

7. Z 1. 4. 1976 14.10.1978 13.12.1976 -

D-Weg 6 15.2.1979

Das Grundstück B-Weg 28 wurde unbebaut erworben und unbebaut veräußert. Die übrigen Grundstücke wurden unbebaut erworben und vor Veräußerung mit Einfamilienhäusern (A-Weg 10, B-Weg 18) oder mit Doppelhäusern (C-Weg, D-Weg) bebaut. Die sieben Objekte sind an sieben verschiedene Erwerber veräußert worden. Zusätzlich hatte der Kläger in 1975 das Grundstück X, E-Straße 26 bebaut und veräußert.

Nach einer Betriebsprüfung änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuerbescheide 1975 und 1976 und erließ für 1979 einen erstmaligen Einkommensteuerbescheid. Er ist der Auffassung, daß es sich bei den sieben Grundstücksgeschäften der Klägerin um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Die Kläger sind der Auffassung, daß das FA die Ergebnisse der Betriebsprüfung nicht hätte verwerten dürfen, weil die Prüfungsanordnung nur die Jahre 1976 bis 1978 umfaßt hätte. Unabhängig davon seien die Grundstücksgeschäfte nicht als gewerbliche Betätigung zu werten.

Der Einspruch für die Streitjahre blieb erfolglos.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage im wesentlichen ab. Es setzte lediglich die Einkommensteuer für 1976 herab, weil der dem Veranlagungszeitraum 1975 zuzurechnende Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks B-Weg 18 bei der Bemessung der Einkommensteuer für 1976 außer Betracht zu bleiben hätte. Das FG führt aus, dem FA sei nicht verwehrt gewesen, die Ergebnisse der Betriebsprüfung auszuwerten. Es sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, daß es sich bei den streitigen Einkünften um solche aus Gewerbebetrieb handele und nicht um sonstige Einkünfte aus Spekulationsgeschäften oder um einkommensteuerrechtlich irrelevante Einkünfte.

Im Revisionsverfahren ist noch streitig, ob die Gewinne aus der Veräußerung der Grundstücke

C-Weg 1a und b in Höhe von 49 307 DM für das Jahr 1976 und

D-Weg 6 in Höhe von 57 471 DM für das Jahr 1979

der Einkommensteuer unterliegen.

Mit der Revision rügen die Kläger Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Die Klägerin sei nicht gewerblich tätig gewesen. Sie habe sich mangels eigener Verkaufsaktivitäten nicht am wirtschaftlichen Verkehr beteiligt. Der Verkauf der Immobilienobjekte sei jeweils aus einer Notsituation heraus erfolgt. Das FG habe die Arbeitslosigkeit des Klägers nicht genügend berücksichtigt. Entgegen den Ausführungen des FG sei die wiederholte Selbstnutzung der Objekte ein Indiz gegen eine langfristige Planung und gegen eine grundsätzliche Verkaufsabsicht. Bei fortwährender Selbstnutzung könne ein Wirtschaftsgut nicht dem Umlaufvermögen zugeordnet werden. Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens seien zum Verkauf bestimmt. Bei dem Objekt D-Weg 6 habe, wie sich aus der langfristigen Selbstnutzung ergebe, die Nutzung durch Fruchtziehung im Vordergrund gestanden.

Das FG habe bei der Sachverhaltsermittlung nicht alle Beweismittel ausgeschöpft. Es hätte die Käufer der Grundstücke zu der Frage vernehmen sollen, ob die Käufer von sich aus an die Klägerin herangetreten seien oder ob diese aktiv für den Kauf der Grundstücke geworben hä...

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