Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge funktioniert nicht immer automatisch

Zum 1. Januar 2021 sind bei der Lohn- und Einkommensteuer für Menschen mit Behinderung verschiedene Neuerungen in Kraft getreten. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Verdoppelung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung. 

Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge ab 2021

Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung: 

Neu sind daneben

• die erstmalige Gewährung eines Pauschbetrags für Menschen mit Behinderung ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20, 
• der Verzicht auf zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Pauschbetrags für Menschen mit Behinderung bei einem Grad der Behinderung von unter 50.

Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge soll automatisch berücksichtigt werden

Die bei der Finanzverwaltung gespeicherten Behinderungen werden grundsätzlich in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) automatisch berücksichtigt. Auch die verdoppelten Pauschbeträge will die Finanzverwaltung für die meisten Fälle im Lohnsteuerabzugsverfahren automatisch berücksichtigen. Sofern bereits bisher ein Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung als Freibetrag im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt wurde, muss grundsätzlich kein neuer Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung beim Wohnsitzfinanzamt gestellt werden. Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) soll den bisherigen Betrag maschinell verdoppeln und dann den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern entsprechend zur Verfügung stellen. 

Teilweise fehlerhafte Übermittlung der Behinderten-Pauschbeträge

Das klappt aber nach neuesten Meldungen der OFG Karlsruhe und des BZSt in einigen Fällen nicht. Statt der Verdoppelung hat das BZSt zum 1. Januar 2021 vielen Arbeitgebern fälschlicherweise den Betrag von 0 Euro zum Abruf bereitgestellt. Inzwischen wird an einer Fehlerbehebung gearbeitet. Es soll sichergestellt werden, dass das BZSt alle betroffenen Fälle schnellstmöglich korrigiert und der zutreffende Freibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2021 in den ELStAM erfasst wird. Der Arbeitgeber kann die bisherigen Lohn-/Gehaltsabrechnungen rückwirkend korrigieren und die zu hoch einbehaltene Lohnsteuer erstatten. Alternativ kann der Arbeitgeber den Pauschbetrag ab dem nächstmöglichen Monatsersten berücksichtigen (verteilt auf die restlichen Monate des Jahres). 

In den vorgenannten Fällen gibt es aktuell keinen Handlungsbedarf für Arbeitnehmer. 

Handlungsbedarf gibt es in verschiedenen Fällen

Anders sieht das aber in Fällen aus, in denen die automatische Verdoppelung gar nicht funktionieren kann. Ausgenommen sind nämlich folgende Fallgruppen: 

• Übertragung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung durch Kinder auf Eltern, 
• Übertragung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung zwischen Ehegatten/Lebenspartnern, 
• der Lohnsteuerabzug erfolgt unter Berücksichtigung des Faktorverfahrens, 
• der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung verteilt sich auf mehrere Dienst-/Beschäftigungsverhältnisse, 
• die Gültigkeit des Pauschbetrags für Menschen mit Behinderung ist Ende 2020 abgelaufen. 

Darüber hinaus ist ein Lohnsteuerermäßigungsantrag zur Berücksichtigung der Pauschbeträge im Lohnsteuerverfahren in allen Fällen notwendig, die erstmals einen Pauschbetrag erhalten, insbesondere aufgrund der obigen Neuerungen wie z. B. der Gewährung eines Pauschbetrags bei einem Behinderungsgrad von 20.

Zu weiteren Einzelheiten eines solchen Antrags lesen Sie unseren Beitrab "Lohnsteuer-Ermäßigung 2021: Freibetrag jetzt beantragen".