Archiv Seite 37 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Welche Regelungen gelten bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit für den Urlaubsanspruch, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht? Das BAG hatte sich wiederholt mit dieser Frage beschäftigt und hat nun entschieden, dass aufgrund der Sonderregelungen im öffentlichen Dienst der Mehrurlaub - wie in § 26 TVöD festgelegt - mit Ablauf der entsprechenden Fristen verfallen kann.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Beschäftigter Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) i.V.m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 hatte. Voraussetzung ist laut BAG eine bestehende Dienst- oder Betriebsvereinbarung.

Wer als Beamter zu krank für den Urlaub ist, kann auf Geld hoffen - sofern er in den Ruhestand tritt. Die höchsten EU-Richter stellten im Fall eines Frankfurter Feuerwehrmannes klar, dass der im Beamtenrecht vorgesehene Verfall des Urlaubs nicht rechtens ist.

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des EuGH im Fall „Meister“ bringt Licht und Schatten, vor allem aber Unsicherheit für Arbeitgeber: Abgelehnte Stellenbewerber können zwar keine Auskunft über die Stellenbesetzung verlangen. Die Verweigerung jeglicher Informationen durch den Arbeitgeber kann jedoch ein Indiz für eine Diskriminierung sein.

Das Unternehmen L'Oréal hat sich am Pilotprojekt zu den "Anonymen Bewerbungen" beteiligt. Yvonne von de Finn, Diversity Managerin bei L’Oréal, zieht ein überwiegend positives Resümee dazu - weil das Projekt ihre bisherige Verfahren in der Personalarbeit bestätigt.

Einen Großteil aller Behördengänge sollen die Menschen in Niedersachsen schon bald am Computer erledigen können.