Gaspreisbremse: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Die Preise für Gas, Strom und Fernwärme sollen ab Januar 2023 bis April 2024 gedeckelt werden. Das Kabinett hat die entsprechenden Gesetzentwürfe beschlossen. Parlament und Bundesrat sollen im Dezember final über die Preisbremsen beraten. Änderungen sind noch möglich.

Das Bundeskabinett hat am 25.11.2022 die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme wegen der Dringlichkeit im Umlaufverfahren beschlossen. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Preisbremsen gelten wie geplant ab März 2023, sollen aber rückwirkend wirken: Demnach sollen unter anderem Mieter und Vermieter bereits ab Januar 2023 bis Ende April 2024 bei den Energiekosten entlastet werden. Bundestag und Bundesrat sollen die entsprechenden Gesetzentwürfe noch vor Weihnachten beschließen.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen Einleitung

Gaspreisbremse und Dezember-Sonderzahlung

Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sieht der Deckel für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile von zwölf Cent pro Kilowattstunde vor – aber nur bis zu 80 Prozent des geschätzten Jahresverbrauchs. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten. Bei Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen. Der weitaus größte Teil der Energiepreisbremsen soll über einen "Abwehrschirm" mit einem Volumen bis zu 200 Milliarden Euro finanziert werden, der Bund macht dazu neue Schulden.

In einem ersten Schritt haben Bundestag und Bundesrat vor Kurzem bereits eine Dezember-Einmalzahlung als kurzfristige Maßnahme beschlossen. Die Einmalzahlung und die rückwirkende Gaspreisbremse hatte eine eigens von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige "Kommission Gas und Wärme" zuvor in ihrem Zwischenbericht vom 10. Oktober empfohlen.

Zwischenbericht der "Expertenkommission Gas und Wärme"

Strompreisbremse gilt ebenfalls rückwirkend

Die Strompreisbremse soll ebenfalls vom 1.3.2023 bis 30.4.2024 gelten. Im März werden auch hier rückwirkend die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen (mit einem Stromverbrauch von bis zu 30.000 Kilowattstunden pro Jahr) wird bei 40 Cent pro Kilowattstunde brutto, also inklusive aller Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte, begrenzt. Dies gilt für den Basisbedarf von 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs.

Hinzu kommen Härtefallregelungen unter anderem für Wohnungsunternehmen und Mieter, die durch die steigenden Energiepreise in besonderer Weise betroffen sind. Die Preisbremsen für Gas, Strom und Wärme sind Teil eines "Abwehrschirms" mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro.

Gaspreisbremse statt Gasumlage

Die Bundesregierung einigte sich am 4.10.2022 auf eine Gaspreisbremse. Die Finanzierung soll über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten am 29. September öffentlich angekündigt, dass eine Gaspreisbremse eingeführt werden und die staatliche Gasumlage gekippt werden soll.

Die Gasumlage, die eigentlich am 1.10.2022 greifen sollte, war für Importeure wie Uniper, Sefe und VNG gedacht, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Lieferungen aus Russland kaufen müssen. Die Höhe der Abgabe gab die Firma Trading Hub Europe (THE) am 15. August bekannt: 2,419 Cent pro Kilowattstunde plus Mehrwertsteuer. Habeck hatte zuvor jedoch bereits angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper "finanzverfassungsrechtliche Zweifel" an der Abgabe geäußert, wie das ARD-Hauptstadtbüro berichtete.

Ende September 2022 wurde die Gasumlage per Verordnung zurückgezogen, nachdem die Koalitionspartner wegen des Ausbleibens russischer Gaslieferungen nach Deutschland unter wachsenden Druck geraten waren. Sollten Verbraucher sie schon gezahlt haben, müsse sie zurückgezahlt werden, sagte Habeck. Trotz des Wegfalls der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas wie geplant reduziert werden.

Steuersenkung auf Gas und Fernwärme

Die von Kanzler Scholz am 18. August angekündigte "Mehrwertsteuersenkung (...) bleibt erhalten und wird auch auf die Fernwärmeverträge übertragen werden", sagte Habeck am 29. September. Es handele sich um eine weitere "Maßnahme der Entlastung in dieser Zeit". Die Mehrwertsteuer auf Gas sollte demnach zwischen dem 1.10.2022 und  31.3.2024 nur sieben statt 19 Prozent betragen.

Der Bundestag stimmte der temporären Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme am 30.9.2022 schließlich zu. Am 7.10.2022 billigte abschließend der Bundesrat das entsprechende Gesetz für die befristete Absenkung der Steuer auf Gaslieferungen.


Das könnte Sie auch interessieren:

Gaspreis: Dezember-Soforthilfe kann in Kraft treten

Vermieter müssen CO2-Abgabe ab 2023 anteilig zahlen

Gasheizung: Neue Pflichten für Eigentümer ab 1. Oktober

Kein Gas, keine Heizung? Rechtlich knifflige Fragen für Vermieter

dpa