Volkszählung: Zensus 2021 unter der DSGVO

Der Entwurf der Bundesregierung zum Zensusgesetz 2021 soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) und andere Experten haben die Gesetzesvorlage bei einer Anhörung des Innenausschusses am 6. Mai deutlich kritisiert.

Der vorliegende Entwurf zum Zensusgesetz habe erhebliche Schwächen und dürfe so nicht im Deutschen Bundestag beschlossen werden, warnte am Montag der DDIV bei der öffentlichen Anhörung: Neben einem undifferenzierten Verwalterbegriff und Abgrenzungsproblemen hinsichtlich der Auskunftspflicht würden auch unzureichende Formulierungen zur Erhebung des "energetischen Zustands" von Gebäuden für Unklarheiten in der Ausführung sorgen, teilt der Verband mit.

Miete oder Eigentum? Daten für Gebäude- und Wohnungszählung nicht vergleichbar

Mit der Verwendung eines unbestimmten Verwalterbegriffs schreibe der vorliegende Entwurf einen Anschauungsfehler des Zensusgesetzes 2011 fort. "Und das, obwohl seit Mitte 2018 mit § 34 c Gewerbeordnung (GewO) eine Definition für Wohnimmobilienverwalter vorliegt", so Kaßler.

"Weder die Verwalterdefinition noch die Unterscheidung zwischen WEG- und Mietverwaltern sind bislang in den Entwurf für das Zensusgesetz aufgenommen worden. Das muss unbedingt korrigiert werden." DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler

Dem DDIV zufolge haben Verwalter von Wohnungseigentum und Verwalter von Mietobjekten verschiedene Aufgaben und verfügen über unterschiedliche Daten in Bezug auf die Gebäude- und Wohnungszählung:

  • Während Mietverwalter Angaben zur Miethöhe, Mieterzahl oder Nutzungsart von Wohnräumen machen können, liegen WEG-Verwaltern derlei Informationen nicht vor.
  • Immobilienverwalter von Wohneigentum sind für das gemeinschaftliche Eigentum zuständig, nicht für im Sondereigentum stehende Wohnungen. Ein WEG-Verwalter kennt den Inhalt der Mietverträge nicht und kann weder bei vermieteten Wohnräumen noch bei selbst genutztem Wohneigentum Angaben zur Zahl der Räume oder zur Nutzungsart machen.

"Durch den unpräzisen Verwalterbegriff entstehen für die Praxis enorme Unsicherheiten hinsichtlich der Zuständigkeiten und ein ungerechtfertigt hoher Aufwand für die überwiegend kleinen und mittleren Verwaltungsunternehmen bei der Datenerhebung. Hier muss der Gesetzgeber dringend nachbessern." DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler

DDIV lehnt Bundesrat-Idee der Erweiterung um energetischen Gebäudezustand ab

Stichtag für den nächsten Zensus ist der 16.5.2021. Bis dahin müssen alle Daten vorliegen. Angesichts des Zeitdrucks lehnt der DDIV die vom Bundesrat angeregte Merkmalserweiterung um den energetischen Zustand jedes Gebäudes ab. Das Prozedere hatte sich zuvor berits erheblich verzögert, da die Rechtmäßigkeit des Zensus 2011 zunächst geklärt werden musste. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte: Der Zensus 2011 ist verfassungsgemäß.

Der aktuelle Entwurf beschränkt sich bei den Erhebungsmerkmalen für Wohngebäude bislang auf den Mindestkatalog, den die EU-Richtlinie vorgibt: Eigentumsverhältnisse, Gebäudetyp, Baujahr, Anzahl der Wohnungen und Heizungsart. Zusätzlich werden Wohnungsmerkmale abgefragt, wie etwa die Art der Nutzung, Wohnfläche, Anzahl der Räume, Namen von bis zu zwei Bewohnern und die Zahl der Bewohner. Der Bundesrat sieht noch "umfangreichen Änderungsbedarf" hinsichtlich der Erhebungsmerkmale. Entsprechende Empfehlungen des Innenausschusses wurden am 12. April vom Bundesrat beschlossen:

  • Bei Gebäuden regen die Länder eine Erweiterung des Katalogs auf den Energieträger sowie den energetischen Gebäudezustand an.
  • Bei Wohnungen sollten zusätzlich die Art der Nutzung, Leerstandsdauer und -gründe, Wohnungsfläche, Zahl der Räume sowie die Nettokaltmiete abgefragt werden.

Der DDIV ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber mit diesen Ergänzungen weit über die Vorgaben der EU-Verordnung hinausgehen würden. Zusätzliche Merkmale würden zudem zu einem erheblich höheren Aufwand für Immobilienverwaltungen und Eigentümer führen.

"Auch wenn eine breite Datenbasis zum energetischen Gebäudezustand zu begrüßen wäre, sollte die Erhebung dieser energetischen Daten nicht im Rahmen des Zensus erfolgen. ... Bisher werden bereits Kosten für den Zensus von rund einer Milliarde Euro veranschlagt, die dann noch weiter steigen. Es ergibt mehr Sinn, über Stichproben und Hochrechnungen durch die statistischen Landesämter hierzu Angaben zu erhalten." DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.

Viele Immobilienverwaltungen arbeiteten Kaßler zufolge bereits heute an den Grenzen ihrer Kapazität. Es wäre deshalb unverantwortlich, zusätzliche Merkmale, die über die EU-Vorgaben hinausgehen, in das Zensusgesetz aufzunehmen. Auch die Einzelsachverständige Kirsten Bock bemängelte, einige der Erhebungsmerkmale seien nicht erforderlich und verstießen zudem gegen den Grundsatz der Datenminimierung.

Datenschutz: Zentrales Thema beim Zensus 2021

Das Bundeskabinett hatte im Februar den "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)" beschlossen. Damit waren die rechtlichen Voraussetzungen für die Vorbereitung des Zensus 2021 geschaffen. Ein großes Thema ist der Datenschutz. Für den Zensus-Probelauf zu Jahresbeginn 2019 hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.

Peter Büttgen als Vertreter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit verwies bei der Anhörung im Innenausschuss am 6. Mai auf Grauzonen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten bei der Erhebung. Und Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz kritisierte, beim Testlauf zum Zensus sei der Klardatenbestand genutzt worden, was ein unnötiges Risiko hinsichtlich des Datenschutzes darstelle.

"Es geht um einen Abgleich zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen. Das ist mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gut gelungen." Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes

Thiel sagte, der Zensus 2021 sei die konsequente methodische Fortentwicklung des Zensus 2011, der valide Ergebnisse bereitgestellt habe. Das Vorgehen und die Methodik seien durch die Statistischen Ämter, die Wissenschaft und das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Der Zensus 2021 soll wie der Zensus 2011 hauptsächlich registergestützt ablaufen.

"Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine rein registergestützte Auswertung wünschenswert." Frederick Richter, Stiftung Datenschutz

Mit der regelmäßigen Abwicklung eines Zensus werden Vorgaben der EU umgesetzt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.7.2008 über Volks- und Wohnungszählungen müssen die EU-Mitgliedstaaten regelmäßig statistische Daten über ihre Bevölkerung und Wohnungssituation ermitteln und der EU-Kommission übermitteln.


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