Volkszählung: Zensus 2021 unter der DSGVO

Der Zensus 2021 war im April Thema im Bundestag, Anfang Mai wird der Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten. Der Bundesrat fordert noch Ergänzungen der Erhebungsmerkmale für Gebäude und Wohnungen. Es wird die erste Zählung in Deutschland unter der Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) sein.

Der Entwurf für das Zensusgesetz, das auch die Gebäude- und Wohnungszählung regelt, stand am 4. April auf der Tagesordnung im Bundestag. Das Prozedere hatte sich erheblich verzögert, die Rechtmäßigkeit des vorigen Zensus im Jahr 2011 musste geklärt werden: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte: Der Zensus 2011 ist verfassungsgemäß.

Der nach erheblichen Verzögerungen ins Parlament eingebrachte Entwurf beschränkt sich bei den Erhebungsmerkmalen für Wohngebäude bislang auf den Mindestkatalog, den die EU-Richtlinie vorgibt: Eigentumsverhältnisse, Gebäudetyp, Baujahr, Anzahl der Wohnungen und Heizungsart. Zusätzlich werden Wohnungsmerkmale abgefragt: Art der Nutzung, Wohnfläche, Anzahl der Räume, Namen von bis zu zwei Bewohnern und die Zahl der Bewohner.

Der Bundesrat sieht noch "umfangreichen Änderungsbedarf" hinsichtlich der Erhebungsmerkmale.

Bundesrat: Änderungsbedarf bei Erhebungsmerkmalen

Entsprechende Empfehlungen des Innenausschusses wurden am 12. April vom Bundesrat beschlossen:

  • Bei Gebäuden regen die Länder eine Erweiterung des Katalogs auf den Energieträger sowie den energetischen Gebäudezustand an.
  • Bei Wohnungen sollten zusätzlich die Art der Nutzung, Leerstandsdauer und -gründe, Wohnungsfläche, Zahl der Räume sowie die Nettokaltmiete abgefragt werden.

Die Bundesregierung kann sich dazu noch äußern. Das Gesetz wird vermutlich Anfang Mai in den Bundestagsausschüssen beraten. Möglich ist auch eine Sachverständigenanhörung. Die Verabschiedung des Gesetzes soll auf jeden Fall noch vor der Sommerpause erfolgen.

Der DDIV wird sich im parlamentarischen Verfahren gegen eine unverhältnismäßige Erweiterung der Erhebungsmerkmale aussprechen, wenn dadurch Immobilienverwaltungen über Gebühr belastet werden.

Datenschutz: Zentrales Thema beim Zensus 2021

Das Bundeskabinett hatte im Februar den "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)" beschlossen. Damit waren die rechtlichen Voraussetzungen für die Vorbereitung des Zensus 2021 geschaffen. Ein großes Thema ist der Datenschutz. Für den Zensus-Probelauf zu Jahresbeginn 2019 hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.

Der Zensus 2021 soll wie der Zensus 2011 hauptsächlich registergestützt ablaufen und ebenfalls eine Gebäude- und Wohnungszählung umfassen. Als auskunftspflichtige Personen waren neben den Eigentümern auch WEG-Verwalter im Gesetz genannt.

Mit der regelmäßigen Abwicklung eines Zensus werden Vorgaben der EU umgesetzt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.7.2008 über Volks- und Wohnungszählungen müssen die EU-Mitgliedstaaten regelmäßig statistische Daten über ihre Bevölkerung und Wohnungssituation ermitteln und der EU-Kommission übermitteln.


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