Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, dass Erstkäufern einer privat genutzten Wohnimmobilie die Grunderwerbsteuer erlassen wird – in dem Bundesland werden derzeit sechs Prozent fällig.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angekündigt, dass er die Grunderwerbsteuer auf die erste Wohnimmobilie zur privaten Nutzung erlassen will. Nötig sei ein "Teuerstopp gegen den Teuerschock beim Traum von den eigenen vier Wänden", sagte Rhein der "Bild"-Zeitung. Bis die Reform in Kraft tritt, wolle er Käufer mit einem "Hessengeld" entlasten – für die ersten eigenen vier Wände mit 10.000 Euro pro Erwerber und zusätzlich 5.000 Euro pro Kind, heißt es in dem Bericht.
"Durch die Steigerung des hessischen Grunderwerbsteuersatzes von 3,5 Prozent des Kaufpreises im Jahr 2013 auf aktuell sechs Prozent gehört das Land selbst zu den Preistreibern beim Bauen und Wohnen", sagte Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen. "Wir begrüßen den Vorstoß der hessischen CDU, mit dem endlich das Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung eingelöst würde, Immobilienkäufer zu entlasten."
In der Diskussion um die künftige Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer will auch die CDU in Thüringen Familien stärker entlasten und den Steuersatz für alle von 6,5 Prozent auf sechs Prozent senken, wie die Fraktionsvorsitzende Mario Voigt sagte. Zusätzlich sollen Familien beim Ersterwerb einer Immobilie bis zu 25.000 Euro der von gezahlten Grunderwerbsteuer zurückerstattet bekommen. Je nach Bundesland variieren die Sätze zwischen 3,5 Prozent und 6,5 Prozent.
Studie: Weniger Grunderwerbsteuer, Tausende Erstkäufer mehr
Eine Studie der Landesbausparkassen (LBS) und des Forschungsinstituts Empirica hat im Jahr 2019 die Auswirkungen eines Freibetrags von 100.000 Euro auf die Grunderwerbsteuer für Erstkäufer von Wohneigentum untersucht. Ein solcher Freibetrag, wie er auch im Koalitionsvertrag 2021 der Ampel-Regierung erwähnt wird, hätte das Potenzial, die Zahl der Ersterwerber um rund 18.400 Haushalte auf 309.000 zu erhöhen, lautet ein Ergebnis. Das wäre ein Plus an Erstkäufern von sechs Prozent.
Für ihre Modellrechnung haben die Wissenschaftler die "natürlichen Ersterwerber" ermittelt. Dazu zählen sie definitionsgemäß Mieterhaushalte im Alter zwischen 30 und 44 Jahren, die über ausreichend Eigenkapital (mindestens 25 Prozent des Kaufpreises zuzüglich Nebenkosten) und über ausreichend Einkommen (Einkommensbelastung durch Zins und Tilgung maximal 35 Prozent) verfügen, um sich eine ortsübliche Immobilie leisten zu können.
Die größte Hürde auf dem Weg zum Immobilienkauf ist laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln die hohe Eigenkapitalanforderung. Geeigneter als ein Freibetrag wäre die Rückkehr zu einer bundesweit einheitlichen Besteuerung des Erwerbs von Grund und Boden. Eine Absenkung der hohen Erwerbsnebenkosten durch Entlastung bei der Grunderwerbsteuer wäre nach Auffassung der IW-Forscher geboten, um die Eintrittshürde zum Wohneigentum zu senken.
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