Lobbyregister für mehr Transparenz: Was Bund und Länder planen

Der Bund will die Arbeit von Lobbyisten in der Politik transparenter machen – nach zähen Verhandlungen darüber, was und wie viel verpflichtend werden soll, hat sich die Große Koalition jetzt auf ein gesetzliches Register geeinigt, das vom Bundestag geführt wird. Der Opposition fehlt so einiges.

Die Bundesregierung hatte im September 2020 einen Entwurf für ein Lobbyregistergesetz zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht. Im Mittelpunkt: eine Registrierungspflicht für Lobbyisten und ein Verhaltenskodex. Im Oktober 2020 folgte eine Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und dann lange, zähe Verhandlungen.

Umstritten war unter anderem, welche Art von Informationen transparent gemacht werden sollen und ob die gesetzliche Regelung für die Interessenvertretung der Branchenverbände nur gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern oder auch gegenüber der Bundesregierung gelten soll. Außerdem stand zur Debatte, inwieweit nachverfolgt werden soll, wie und wo Lobbyisten versuchen auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen.

Am 2.3.2021 haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Union auf wesentliche Punkte geeinigt. Die Sozialdemokraten schreiben den Erfolg beim Durchbruch auf ihre Fahnen. Schlussendlich habe sich die SPD durchgesetzt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, auf Nachfrage: "Die Einführung einer gesetzlichen Registrierungspflicht für Lobbyisten gegenüber Abgeordneten im Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung ist ein Meilenstein bei der Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischer Interessenvertretung."

Lobbyregistergesetz: Wohl kein "exekutiver Fußabdruck"

Aus dem ARD-Hauptstadtstudio sickerten am späten Dienstagabend vorab Details durch: Dort heißt es, professionelle Interessenvertreter müssten sich künftig schon vor der Kontaktaufnahme in ein Register, das digital beim Bundestag geführt werden soll, eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber und zur Anzahl der Beschäftigten und der finanziellen Aufwendung machen. Bei Verstößen sei ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geplant. Einzelne Kontakte müssen Lobbyisten nach SPD-Angaben nicht offenlegen.

Ein entscheidender Faktor sei, dass seitens der Bundesregierung Treffen bis hinunter zur Ebene eines Unterabteilungsleiters eine Pflicht zum Eintrag in das Register begründen, weil Gesetzentwürfe ganz überwiegend innerhalb der Regierung erarbeitet würden, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Aus diesem Grund wäre es auch sinnvoll gewesen, noch transparenter zu machen, wessen Anliegen von einem Gesetzentwurf betroffen sind und wer sich in den Gesetzgebungsprozess eingebracht hat.

Den von der Ministerin angesprochenen sogenannten "exekutiven Fußabdruck" (weil die Gesetze in den Ministerien als Teil der Exekutive entworfen werden) im Lobbyregistergesetz des Bundes wird es nun aber wohl nicht geben. Die SPD war dafür, die Union dagegen. Damit hätten die Ministerien verpflichtet werden können, den Einfluss von Lobbyisten an Gesetzentwürfen öffentlich zu dokumentieren. Die Opposition im Bundestag bemängelte den Kompromiss. Oppositionsvertreter sprachen am Mittwoch vom "legislativen Fußabdruck", was Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess insgesamt umschreibt."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sprach von "scheunentorgroßen Ausnahmen". Linksfraktions-Geschäftsführer Jan Korte nannte das Register zahnlos und pseudo-transparent. Er betonte, Bevölkerung und Abgeordnete hätten ein Recht zu wissen, welche Lobbyisten auf welche Regelungen in den Regierungsentwürfen Einfluss genommen haben. "Wir feiern erst, wenn auch der legislative Fußabdruck kommt", so Korte. Das bemängelten auch die Grünen und die FDP.

Lobbyregistergesetze in den Bundesländern: Baden-Württemberg auf der Zielgeraden

Hier ist Baden-Württemberg einen Schritt weiter: Die Fraktionen im Stuttgarter Landtag haben sich  Ende Januar 2021 auf einen Entwurf für ein Lobbyregistergesetz geeinigt, das für Parlament und Landesregierung gelten soll. Der Grünen-Politiker Uli Sckerl sprach vom deutschlandweit modernsten Gesetz für Transparenz in der Politik: "Zum ersten Mal wird es eine sogenannte 'exekutive Fußspur' geben, mit der die Landesregierung Rechenschaft ablegt, wer beim Zustandekommen eines Gesetzesentwurfs mitgewirkt hat."

Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte März in Kraft treten. Es wäre das erste Bundesland mit einem gesetzlich verankerten Lobbyregister. Auch hier ging es nicht ganz ohne Zugeständnisse bei der Schärfe der Regeln vonstatten. Die von der SPD geforderten Bußgelder bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht wurden gestrichen, die Interessenvertreter sollen stattdessen gerügt und von Anhörungen ausgeschlossen werden, wenn sie wiederholt gegen die Registrierungspflicht verstoßen.

Lobbyarbeit in Hessen: Lösung ohne eigenes Gesetz?

In Hessen wird ein Lobbyregister seit Jahren diskutiert, der aktuelle Koalitionsvertrag sieht ein solches auch vor, doch bislang hat sich die schwarz-grüne Landesregierung nicht auf eine gesetzlich geregelte Kontrolle von Lobbyisten geeinigt. Die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann erklärte bei der Plenarsitzung am 3.2.2021, die Lobbyarbeit könne über die Geschäftsordnung des Landtags geregelt werden – dies müsse nicht mit einem eigenen Gesetz geschehen. Die Hessen-AfD hatte zur ersten Lesung ihren eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. In Berlin befindet sich ein Gesetzentwurf für ein Lobbyregister derzeit zur Abstimmung in der Koalition.

In Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind zwar bereits Lobbyregister in Kraft, aber nicht gesetzlich verankert, sondern in den Geschäftsordnungen des jeweiligen Landtags geregelt.

Wohnungswirtschaft: "Offenlegung von Parteispenden ab dem ersten Euro"

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft, GdW, kritisierte zuletzt im Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung in seiner aktuellen Form für zu unscharf. "Um gezielt gegen einzelne schwarze Schafe unter den Interessenvertretern vorzugehen, sind deutlich klarere und treffsicherere Regelungen notwendig", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Vor allem müsse der Begriff "Interessenvertretung" präziser definiert und eindeutiger geregelt werden, welche konkreten Aktivitäten in einem Register erfasst werden müssen und welche nicht.

"Die Arbeit von seriösen Fachverbänden darf nicht durch unverhältnismäßige, unklare und bürokratische Maßnahmen belastet werden", so Gedaschko. Eine deutlichere Abgrenzung zwischen legitimen Interessenvertretern und "dubiosen Lobbyisten" im neuen Gesetz sei deshalb überfällig. Um indirekte oder verdeckte Einflussnahmen offenzulegen, müsse der Hebel auch bei den Parteispenden angelegt werden, sagte Gedaschko: "Parteispenden sollten generell vom ersten Euro an offengelegt werden." Bisher ist eine Offenlegung von Spenden erst ab einer Höhe von 10.000 Euro vorgesehen.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Stand 8.9.2020)


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dpa