Kommentar zur Wahl: Ganz viel, ganz schnell. Irgendwie.
Das Thema "Deutsche Wohnen enteignen" ist leider keines für den Bund, sonst könnte sich die Branche zumindest mal genüsslich zurücklehnen. Robert Habeck ist Philosoph, er hätte dazu sicher etwas Intelligentes zu sagen. Aber die intensiv diskutierte Frage zur Ethik der Enteignung muss auf Länderebene weitergehen. Eigentlich schade.
Betrachten wir im Bund Grün-Gelb: Die Selbstheilungskräfte des Marktes – man lasse die Industrie nur ran, dann werde sich schon alles verbessern, und man sage den Vermietern nur, sie sollten das Klima retten, die werden es dann schon tun – gegen die Forderung der Grünen, hier regulatorische Richtlinien zu setzen.
Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass allein die grüne Basis niemals einen Kompromiss mit der FDP mittragen würde, in dem es nicht ein Minimum an Regulierung gäbe. FDP: "Wir wollen Bürokratieabbau". Grüne: "Aber nicht um jeden Preis." Das hätten wir also geklärt.
Wohnraumoffensiven wird es immer geben
Irgendwelche Wohnraumoffensiven wird es immer geben. Das ist eigentlich uninteressant. Interessant dürfte es beim Thema Mietenregulierung werden: Egal, mit wem die FDP koaliert: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD-Träume wahr werden und es zum bundesweiten Mietendeckel kommt.
Genauso wenig wird es das von der SPD favorisierte Mietenmoratorium in angespannten Märkten geben. Eine weitere Anpassung des Mietspiegels? Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit? Bundesweite Mietobergrenzen im Bestand? Ich (Branchenversteher) kriege ja jetzt schon Schweißausbrüche, aber ich muss sagen: Kommt alles eher nicht.
Vielleicht setzt sich ja auch eine gute Idee durch: die des Mietkaufs. Es wäre an der Zeit, den aus seiner Schmuddelecke herauszuholen und das Modell attraktiver und rechtssicherer zu machen für alle Beteiligten. SPD und CDU haben den Mietkauf im Wahlprogramm stehen. Und der wohnungspolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, war davon in einer Diskussion auch ganz angetan davon.
Makler verursachen Klimakatastrophe
Klimakatastrophe und Immobilienvermittlung: Ein bundesweites Tränenmeer werden die Makler verursachen, sollte es schlimm kommen. Die Grünen wollen eine Deckelung der Maklercourtage auf zwei Prozent. Die Basis würde sich so sehr darüber freuen.
Vielleicht lässt sich das mit Zugeständnissen bei den Share Deals kompensieren. Ob die FDP deren Verbot aufhalten kann?
Und mit welchen Maßnahmen kann denn sichergestellt werden, dass das Thema Klimaschutz beim Bau weiter berücksichtigt wird? Klar, mit viel Kohle. Darüber hinaus hat die FDP ein interessantes Modell in die Diskussion eingebracht, nämlich das der Teilwarmmiete. Führe ich jetzt nicht weiter aus, habe ich nicht ganz verstanden, aber achten Sie auf das Wort. Innovativ, wie die FDP schlechthin!
Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer - eine Blackbox
Eine Sache finde ich ja nach wie vor interessant: CDU/CSU und die FDP wollen Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer einführen. Das hat, soweit ersichtlich, die SPD nicht dezidiert im Programm. Aber wie wollen die Parteien eine solche Regelung gegenüber den Bundesländern durchsetzen, die die Grunderwerbsteuer ja erheben? Noch ne höchstspannende Frage.
Irgendwie wird mehr gebaut werden. Wie brachte es doch ein Investor bei einer Podiumsdiskussion so schön auf den Punkt: "Die Parteien waren sich alle einig: Sie wollen ganz ganz viele schöne Wohnungen bauen für ganz ganz wenig Geld."
Da haben wir ihn doch endlich, den gemeinsamen Nenner. Für alle.
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