Gesetz ist in Kraft getreten: Der Zensus ist auf 2022 verschoben

Der für 2021 geplante EU-weite Zensus wird wegen der Corona-Krise um ein Jahr verschoben. Das entsprechende Gesetz ist am 10.12.2020 in Kraft getreten. Als neuer Stichtag steht der 15.5.2022 fest. Die Verwalter sind erleichtert: Die Gebäude- und Wohnungszählung macht mehr Arbeit denn je.

Der Zensus 2021 wird wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben. Das Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes wurde am 9. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 10.12.2020 in Kraft getreten. Als neuer Stichtag für den Zensus steht der 15.5.2022 fest.

Ursprünglich war die nächste Volkszählung für den 16.5.2021 geplant, jetzt findet der Zensus erst am 15.5.2022 statt. Weil wegen der Covid-19-Pandemie Personal unter anderem zur Unterstützung der Gesundheitsämter abgezogen werden musste, hätten sich die Statistikämter nicht wie geplant auf die Zählung vorbereiten können, so die Begründung der Bundesregierung in dem Gesetzentwurf, den das Kabinett am 2.9.2020 beschlossen hatte. Der Bundestag hatte dem Regierungsentwurf am 5.11.2020 mehrheitlich zugestimmt.

Für den Fall, dass wegen der Corona-Krise "oder anderer zwingender Gründe" eine weitere Verschiebung des Zensus erforderlich werden sollte, wurde die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Anpassungen durch Rechtsverordnung vorzunehmen.

Gebäude- und Wohnungszählung: Gemäß § 10 ZensG 2021 aufwendiger als beim Zensus 2011

Das Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (ZensG 2021) war am 3.12.2019 in Kraft getreten. Damit stand auch der ursprüngliche Termin für den kommenden Zensus – der 16.5.2021 – fest. Bis dahin hätten die Daten vorliegen müssen. Deutschland nimmt damit an einer EU-weiten Zensusrunde teil – die letzte Zählung gab es im Jahr 2011. Neuerdings müssen auch Fragen zu Nettokaltmiete und Wohnungs­leerstand beantwortet werden. Die Erhebungsmerkmale für die Gebäude- und Wohnungszählung sind in § 10 ZensG 2021 geregelt und weit umfassender als beim Zensus 2011.

Abgefragt werden zum Beispiel auch die Wohnungs­größe und Baualter der Gebäude. Die Auskunft über das Vorhandensein von Bad und WC entfällt. Die Heizungs­art wiederum wurde um den verwendeten Energie­träger ergänzt. Die Idee der Erweiterung um den energetischen Gebäudezustand stammte vom Bundesrat und wurde unter anderem von Immobilienverwaltern in den Anhörungen zum Gesetzentwurf massiv kritisiert.

Verwalterbranche erleichtert

Unterstützt wurde die Verschiebung des Zensus 2021 maßgeblich vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Darüber soll das Ministerium im Juli 2020 in einem Schreiben informiert haben, wie der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) damals mitteilte. Der VDIV hatte sich erleichtert gezeigt über die Ankündigung, dass das für eine Verschiebung erforderliche Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde.

"Für die Immobilienverwalterbranche und alle anderen am Zensus Beteiligten ist das eine große Erleichterung." Martin Kaßler, Geschäftsführer des VIDIV Deutschland

Der Branchenverband hatte einen späteren Termin für die Zählung schon im Vorfeld wiederholt gefordert und darauf hingewiesen, dass Bund, Länder und Kommunen, Immobilienverwaltungen und Eigentümer die notwendigen Vorbereitungen angesichts der Covid-19-Pandemie in diesem Jahr kaum werden leisten können.

Der Zensus beruht auf EU-Vorgaben

Mit der regelmäßigen Abwicklung eines Zensus alle zehn Jahre werden Vorgaben der EU umgesetzt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.7.2008 über Volks- und Wohnungszählungen müssen die EU-Mitgliedstaaten regelmäßig statistische Daten über ihre Bevölkerung und Wohnungssituation ermitteln und der EU-Kommission übermitteln. Der überwiegend registergestützte Zensus 2021 (Zensus 2022) baut inhaltlich auf dem Zensus 2011 auf.

Die aufgrund europarechtlicher Vorgaben notwendige Abstimmung der Stichtagsverschiebung mit der EU erfolgt parallel zum Gesetzgebungsprozess.


Das könnte Sie auch interessieren:

WEG-Reform gilt ab 1.12.2020

dpa