Hamburg erhöht Grunderwerbsteuer auf 5,5 Prozent

Mit der Grunderwerbsteuer bessern die Bundesländer ihre Finanzen auf – der Spitzensatz liegt bei 6,5 Prozent. Hamburg ist relativ günstig mit 4,5 Prozent. Das will der Senat ändern: ab 2023 sollen 5,5 Prozent fällig werden. Den Immobilienkauf macht das noch teurer, was für heftige Kritik sorgt.

Die Grunderwerbsteuer (GrESt) fällt beim Kauf eines Grundstücks oder eines Gebäudes an und wird seit 2006 von den Bundesländern erhoben. Seitdem haben fast alle der 16 Länder schon einmal an der Steuerschraube gedreht – nur in Bayern und Sachsen gilt immer noch der anfängliche Satz von 3,5 Prozent. Am zweitgünstigsten ist Hamburg mit 4,5 Prozent. Das soll sich ab Anfang 2023 ändern.

Hamburgs rot-grüner Senat hat am 4.1.2022 beschlossen, die Grunderwerbsteuer künftig teurer zu machen. Der Satz soll auf 5,5 Prozent angepasst werden. So würden zusätzliche Einnahmen von rund 132 Millionen Euro pro Jahr erzielt. Der Senat reagiere damit auf die Corona-bedingt angespannte Haushaltslage, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Er kündigte an, dass für junge Familien eine Ermäßigung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent geplant sei. Gleiches gelte für die Grunderwerbsteuer bei Sozialwohnungen und Erbbaurechtsgrundstücken, die ebenfalls gesenkt werden soll. Die Hamburgische Bürgerschaft muss den Plänen noch zustimmen – doch die Opposition ist wenig begeistert.

Höhere Grunderwerbsteuer: Wie realistisch sind Ausnahmen?

Dass der Senat versuche, die Steuererhöhung mit einer leichten Absenkung des Steuersatzes für den Ersterwerb von Wohneigentum junger Familien zu begründen, sei Augenwischerei, sagte der Haushaltsexperte Thilo Kleibauer aus der oppositionellen CDU: "Hierfür ist zunächst eine Änderung der bundesgesetzlichen Vorgaben erforderlich." Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer etwa durch einen Freibetrag in Aussicht gestellt, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern.

Auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hofft darauf, dass eine sogenannte Öffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer kommen wird, damit der Satz für bestimmte Gruppen gezielt gesenkt werden kann. Die Steuer war 2015 in NRW von fünf Prozent auf 6,5 Prozent des Kaufpreises erhöht worden. Die Koalition will im März 2022 ein Förderprogramm beschließen, dass rückwirkend zum 1.1.2022 in Kraft treten und insbesondere Familien beim Immobilienkauf entlasten soll.

Die SPD in Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die steuerliche Belastung beim erstmaligen Kauf einer Wohnung oder eines Hauses kräftig heruntergefahren wird. Der Vorschlag lautet, die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf drei Prozent mehr als zu halbieren. Die Steuer ist ein erheblicher Kostenfaktor: Wer für 300.000 Euro kauft, muss bei 6,5 Prozent 19.500 Euro Grunderwerbsteuer zahlen, so die Rechnung der SPD. Der Satz im Land wurde wegen einer finanziellen Notlage zunächst von der 2009 bis 2012 regierenden CDU-FDP-Koalition von 3,5 auf fünf Prozent erhöht und anschließend von der Folgeregierung aus SPD, Grünen und SSW auf den Spitzensatz angehoben.

Wohnungswirtschaft: Anhebung des Steuersatzes kompensieren

"Kleine und mittlere Unternehmen in der Bau- und Immobilienbranche stehen wirtschaftlich unter Druck, durch Corona-Folgen, Lieferkettenprobleme, Fachkräftemangel und steigende Baukosten", kommentierte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein die in Hamburg geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer. In dieser Situation den Kostendruck weiter zu steigern, stelle eine schwere Belastung dar.

Auch für Torsten Flomm, Chef beim Grundeigentümer-Verband Hamburg, kommt "im gegenwärtigen, von steigenden Baukosten, erhöhten Klimaschutzauflagen und einem knappen Grundstücksangebot geprägten Marktumfeld" eine Anhebung der Grunderwerbsteuer "äußerst ungelegen". Die geplanten kostensenkenden Maßnahmen zur Unterstützung der Wohnungswirtschaft seien jedoch hilfreich, "die bittere Pille der Steuererhöhung besser zu schlucken".

Dazu sagte Carl C. Franzen, Vorsitzender des Immobilienverbands IVD Nord: "Natürlich kritisieren wir die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, sehen uns aber in dieser schwierigen Finanzlage auch in der Pflicht, gemeinsam mit dem Senat Kompromisse und zudem einen Ausgleich zu finden." In diesem Zusammenhang lobte er die "erfolgreiche Arbeit des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg".

Die wohnungswirtschaftlichen Partnerverbände des Hamburger Bündnisses äußerten sich ähnlich: "Wir bedauern die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Hamburg", sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Wegen der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt sei es nötig, Hemmnisse für den Wohnungsbau abzubauen. Angesichts der etwa für Familien vorgesehenen Kostenentlastungen lenkte Breitners Kollege Sönke Struck, Vorsitzender des BFW-Landesverbands Nord, ein: "Die im Gegenzug vom Senat beschlossenen Maßnahmen können dabei unterstützen, die Ziele des Bündnisses nicht aus den Augen zu verlieren."

Die Grunderwerbsteuer ist schon länger umstritten, nicht nur in der Wohnungswirtschaft, sondern in der gesamten Immobilienbranche. Auch Ökonomen – etwa das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln – hatten wiederholt Kritik geäußert, da durch die Steuer die Nebenkosten beim Immobilienkauf stark in die Höhe gegangen seien.

Grunderwerbsteuer der Bundesländer 2021:

Bundesland (alphabetisch geordnet)

Steuersatz

Baden-Württemberg

5,0 Prozent

Bayern

3,5 Prozent

Berlin

6,0 Prozent

Brandenburg

6,5 Prozent

Bremen

5,0 Prozent

Hamburg

4,5 Prozent

Hessen

6,0 Prozent

Mecklenburg-Vorpommern

6,0 Prozent

Niedersachsen

5,0 Prozent

Nordrhein-Westfalen

6,5 Prozent

Rheinland-Pfalz

5,0 Prozent

Saarland

6,5 Prozent

Sachsen

3,5 Prozent

Sachsen-Anhalt

5,0 Prozent

Schleswig-Holstein

6,5 Prozent

Thüringen

6,5 Prozent

Steigende Grunderwerbsteuer – weniger Investitionen?

Die gesamten Erwerbsnebenkosten beim Immobilienkauf in Deutschland erreichen einen Anteil von zehn bis 15 Prozent des Kaufpreises. Das beeinflusst Investitionsentscheidungen. "Steigende Steuersätze führen in der Regel zu weniger Investitionen", erklärte Immobilienökonom Prof. Dr. Günter Vornholz von der EBZ Business School schon vor einiger Zeit: Die Grunderwerbsteuer benachteilige Immobilien gegenüber anderen Kapitalanlagen.

Einen Zusammenhang von Grunderwerbsteuer und der Politik der Wohneigentumsförderung sieht Vornholz wiederum nicht. Eine geringere Eigentumsquote sei nicht von der Höhe der Grunderwerbsteuer in den einzelnen Ländern abhängig. Bei einem Vergleich des Anstiegs des Steuersatzes mit dem Wachstum der Wohneigentumsquote seit 2006 zeige sich, dass in den beiden Ländern mit konstanter Steuerquote seit 2006 (Bayern und Sachsen) die Eigentumsquote im Bundesvergleich nur leicht überdurchschnittlich angestiegen ist. Von den fünf Ländern, die die höchste Anhebung vorgenommen haben – Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen – wiesen in den vergangenen Jahren vier ein höheres Wachstum auf.

Grunderwerbsteuer: Ersatzlose Streichung machbar?

EBZ-Experte Vornholz hält die häufig geforderte ersatzlose Streichung der Grunderwerbsteuer nicht für sinnvoll. Zum einen könnten die Bundesländer auf diese Steuereinnahmen nicht verzichten, zum anderen sei das mit EU-Recht nicht vereinbar. "Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es somit notwendig, dass aufgezeigt werden muss, wie das gegenfinanziert werden soll, ohne dass es zu Lasten anderer geht", erläuterte Vornholz.

So könnten zum Beispiel bei Share Deals alle Käufer in Höhe der erworbenen Anteile an der Gesellschaft voll grunderwerbsteuerpflichtig gemacht und die Mehreinnahmen zur Senkung des Steuersatzes verwendet werden. Eine Alternative wäre laut Vornholz, die Grunderwerbsteuer durch die Umsatzsteuer zu ersetzen, da diese durch den Vorsteuerabzug an der Wertschöpfung angesetzt werde. Bei der Grunderwerbsteuer gibt es keinen Vorsteuerabzug. Dieser Alternative stünde derzeit jedoch die Höhe der reduzierten Umsatzsteuersätze entgegen.

Hamburgs Linken-Finanzexperte David Stoop forderte im Rahmen der geplanten Grunderwerbsteuererhöhung den Senat und auch die Ampelkoalition im Bund auf, das "Steuerschlupfloch Share Deals" unverzüglich zu schließen. "Wenn eine Privatperson die erste und oft teure Eigentumswohnung kauft, muss sie Grunderwerbsteuer zahlen. Wenn aber ein Konzern tausende von Wohnungen kauft, indem er ein ganzes Unternehmen übernimmt, zahlt er gar nichts", sagte Stoop.


Das könnte Sie auch interessieren:

Koalitionsvertrag 2021 aus Immobiliensicht

Tausende Wohnungen mit Share-Deal-"Kniff" verkauft

Instandhaltungsrücklage mindert Grunderwerbsteuer nicht

Premiere: Berliner Bezirk übt Vorkaufsrecht bei Share Deal aus

dpa
Schlagworte zum Thema:  Grunderwerbsteuer