Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.7.2015 – 2 Ws 300/15) • Gemäß § 297 StPO kann der Verteidiger für den Beschuldigten nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen Rechtsmittel einlegen. Der entgegenstehende Wille des Mandanten ist nach der gesetzlichen Wertung des § 297 StPO über den auf die Einlegung des Rechtsmittels abstellenden Wortlaut hinaus auch bei einem später eintretenden...mehr

Wenn der Antragsgegner diese Fristen versäumt, also weder Widerspruch noch Einspruch einreicht, andererseits nichts bezahlt, bleibt die Frage, wie die Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids zugunsten des Antragsgegners durchbrochen werden kann. Es wird vorliegend von dem Fall ausgegangen, dass die vom Antragsteller angegebene Forderung im ordentlichen Verfahren nicht rechts...mehr

Die Durchführung eines Vorverfahrens ist für eine Leistungsklage nicht notwendig; sie ist des Weiteren nicht fristgebunden, vgl. aber § 126 Abs. 3 Nr. 1 BRRG. Danach muss nicht fristgebunden Widerspruch eingelegt und nach Erlass des Widerspruchsbescheids binnen Monatsfrist Klage erhoben werden (vgl. Happ, a.a.O., § 42 Rn. 69 m.w.N.).mehr

Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für die Bestattung der am 3.2.2011 in H. verstorbenen C. R. (im Folgenden Ch.R.). Der (...) ledige Kläger war seinem Vorbringen zufolge der Lebensgefährte der Ch.R. (...); diese war ebenfalls nicht verheiratet gewesen und hatte auch keine eigenen Abkömmlinge. Ch.R. war seit vielen Jahren an Multipler Sklerose erkrankt gew...mehr

Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG – abschließende Stellungnahme Mit Urteil vom 25.5.2016 (2 AZR 345/15, NZA 2016, 1140) hat der Zweite Senat des BAG – der sog. Kündigungsschutzsenat – seine Rechtsprechung geändert und die Grundsätze (BAG, Urt. v. 24.6.2004 – 2 AZR 461/03) aufgegeben. Die Entscheidung ist zu einer Änderungskündigung ergangen, sie hat jedoch universellen C...mehr

1) Die Weigerung der Bekl., die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten, war unberechtigt. Dass die Kl. regelmäßig mit Verkehrsunfällen konfrontiert ist, ist nicht dargetan. Dass sie als Aktiengesellschaft über eine für die Bearbeitung von Verkehrsunfällen ausreichende Geschäftsgewandtheit verfügt und deshalb die Einschaltung eines Anwalts für sie nicht e...mehr

Damit der selbst von der unmittelbaren Prozessführung ausgeschlossene Wohnungseigentümer auf den Prozess noch Einfluss nehmen kann, wird eine Nebenintervention empfohlen (Bruns NJW 2011, 337 [339]); Briesemeister ZMR 2014, 951 [952]). Der besonders betroffene Wohnungseigentümer kann dann zur Förderung des Prozesses beitragen. Der Nebenintervenient kann aber nach § 67 ZPO nic...mehr

Der beauftragte Rechtsanwalt wird den Antragsgegner auf sein Prozessrisiko hinweisen. Wenn das streitige Verfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid für den Antragsgegner verloren geht entstehen ihm folgende Kosten: a) Kostenrisiko im Widerspruchs- und streitigem Verfahren aa) Kosten des gegnerischen Anwalts Der Streitw...mehr

Die Rechtsprechung des BSG zum Krankengeldanspruch und zu den Voraussetzungen, diesen bzw. die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung aufrecht zu erhalten ist auch bei Anwendung der Bestimmung des § 51 Abs. 3 SGB V zu beachten. Da es in erster Linie Aufgabe der Rentenversicherung ist, bei dauerhafter Leistungsminderung Leistungen zu erbringen, räumt § 51 Abs. ...mehr

Da nicht unumstritten ist, ob dem Tatbestand nicht doch negative Beweisfunktion zukommt (vgl. Doukoff, Zivilrechtliche Berufung, 5. Aufl., Rn 130 ff. m.w.N.), wird aus Gründen des sichersten Wegs empfohlen, für einen im Tatbestand nicht erwähnten Umstand eine Tatbestandsberichtigung zu beantragen (vgl. Eichele/Hintz/Oberheim, Kap. D, Rn 188). Wichtig ist, dass die einem Beric...mehr

Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung der sog. Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Dies stünde im Widerspruch zum Solidarprinzip der GKV und wäre mit erheblichen Beitragsausfällen zu Lasten der Solidargemeinschaft verbunden, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (BT-Drucks 18...mehr

Bereits bevor die OS-Plattform auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 21.5.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) am 15.2.2016 ihren Dienst aufgenommen hat, hatte das LG Bochum in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die nicht erfolgte Bereitstellung von Inf...mehr

Der Gebietsschutz ist aber kein "Muss". Stattdessen kann dem Franchisenehmer auch ein Platz- oder Kundenschutz eingeräumt oder ein sog. Standortschutz vereinbart oder überhaupt kein "Schutz" gewährt werden. Wird allerdings weder ein Vertragsgebiet eingeräumt, noch ein Kunden- oder Platzschutz vereinbart, so kann auch nicht auf die Grundsätze des sog. immanenten Gebietsschutz...mehr

Die durch außergerichtliche Verfahren getroffenen Entscheidungen und Lösungen lassen sich je nach der Art des Verfahrens auf unterschiedliche Weise durch staatliche Gerichte überprüfen. So ist beispielsweise der Schiedsspruch, der das Schiedsverfahren beendet, bindend und grundsätzlich nicht von staatlichen Gerichten überprüfbar. Er kann nur in Einzelfällen aufgehoben werden...mehr

(BGH, Beschl. v. 21.12.2015 – I ZB 107/14) • Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis u.a. dann an, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist oder wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder...mehr

(KG, Beschl. v. 18.5.2015 – 12 U 124/13) • Eine Vereinbarung zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer, der zufolge die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoß gegen § 87c HGB, der den Abrechnungsmodus und die Informationsrechte des Handels...mehr

Also sollte der Antragsgegner nach dem Wortlaut des § 22 GKG nicht sofort Widerspruch gegen den Mahnantrag einlegen, sondern – binnen zwei Wochen nach Erhalt des Vollstreckungsbescheids – Einspruch erheben, um so in das streitige Verfahren einzusteigen. Denn dann ist der Antragsteller kostenpflichtig. Da in unserem Fall davon auszugehen ist, dass der Antragsteller keine rech...mehr

(ArbG Mönchengladbach, Urt. v. 22.5.2015 – 4 Ca 112/15) • Ein Arbeitgeber verstößt gegen seine Fürsorgepflicht bzw. den Grundsatz von Treu und Glauben gegenüber einem kammergebundenen Mitarbeiter (hier: Tierarzt), wenn er zunächst dessen vorgelegten früheren Befreiungsbescheid der BfA nach § 6 SGB VI vorbehaltlos akzeptiert und deshalb die Beiträge an das berufsständische Ve...mehr

Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss nicht über die A...mehr

(OLG München, Beschl. v. 14.1.2016 – 34 Wx 383/15) • Nach der GBO ist in den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, die Eintragung aufgrund des Ersuchens der Behörde vorzunehmen. Aufgrund Bundesrechts, nämlich § 28 Abs. 2 S. 3 u. 6 sowie Abs. 3 S. 6, Abs. 4 S. 3 BauGB, kommen nach Ausübung eines...mehr

Am 10. Juni hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen (BT-Drs. 18/5201; die erste Lesung erfolgte am 19.6.2015, im Anschluss wurde der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen). Gegenüber dem Referentenentwurf (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 8/2015, S. 397 f.) sind jedoch noch einige Änderungen vorgenommen worden. Zu ...mehr

(BGH, Urt. v. 14.3.2017 – VI ZR 721/15) • Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Unverlangt zugesendete E-Mail-Werbung erfolgt betriebsbezogen und beeinträchtigt den Betriebsablauf im Unternehmen des Empfängers. Das Verwenden von E-Mails...mehr

In ZAP F. 18, S. 1404 haben wir über die Rechtsprechung des 4. und 14. Senat des BSG zu den Voraussetzungen für einen Überprüfungsantrag von Leistungsberechtigten im SGB II berichtet. Das Gericht hat durch Urteil vom 28.10.2014 (B 14 AS 39/13) in einem Fall an seiner Rechtsprechung festgehalten, in dem die Klägerin mit einem am 3.2.2011 beim Jobcenter eingegangenen Schreiben...mehr

Die Deckung des Mittelbedarfs der gesetzlichen Einlagensicherungssysteme erfolgt durch die Verpflichtung der zugeordneten Institute zur Leistung von Jahresbeiträgen (§ 26 EinSiG). Diese werden nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 bis 4 EinSiG berechnet (§ 26 Abs. 1 S. 3 EinSiG). Sie dienen insbesondere der Aufbringung der verfügbaren Finanzmittel (§ 26 Abs. 1 S. 2 EinSiG; s.o. II. 4...mehr

(BVerwG, Beschl. v. 26.2.2015 – 2 B 6.15) • Einer beamteten Lehrerin steht mit Blick auf Art. 33 Abs. 5 GG derzeit kein Streikrecht zu. Dies gilt trotz des Umstands, dass gewerkschaftlich organisierte Streiks vom Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 EMRK erfasst sind. Solange jedoch innerstaatlich kein Ausgleich dieser Rechtskollision hergestellt worden ist, beansprucht das beam...mehr

Zur Einleitung einer Teilungsversteigerung ist ein Titel nicht erforderlich, und sie erfolgt, einigen sich die Teilhaber nicht anders gemäß § 59 ZVG, grundsätzlich und allein zu den vollstreckungsrechtlichen Bedingungen des ZVG. Diese gehen aber an den materiellen Verpflichtungen im Innenverhältnis solcher Liquidationsgemeinschaften regelmäßig vorbei, weshalb der Verfasser e...mehr

Art. 105 Abs. 2a GG lässt offen, was unter "Aufwand" zu verstehen ist. Das BVerfG greift auf die finanzwissenschaftliche Literatur und die dort herausgearbeiteten Merkmale zurück, die eine Aufwandsteuer auszeichnen sollen. Maßgeblich wird der Begriff durch die Definition von Schmölders (in: Handbuch der Finanzwissenschaft, Bd. 2, 2. Aufl. 1956, S. 635, 652) geprägt. Danach s...mehr

Wer sich bei Facebook anmeldet, muss die Nutzungsbedingungen des Unternehmens akzeptieren ( www.facebook.com/legal/therms/update ). Diese wurden zuletzt zum 1.1.2015 aktualisiert und sollen den Bedenken in datenschutzrechtlicher Hinsicht Rechnung tragen. Doch diese hat nicht wirklich zur Beruhigung der Bedenken beigetragen. Umstritten bleiben weiterhin die Fragen nach der Be...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 29.4.2015 – 1 BvR 1849/11) • Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grds. förmlich entschieden werden. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Gericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hi...mehr

In der letzten Übersicht wurde hier bereits über die Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung eines Unfallgeschehens durch sog. Dashcams berichtet. Das AG München hatte die Verwertbarkeit angenommen (NZV 2014, 276 = zfs 2014, 149; ebenso jetzt AG Düsseldorf VRR 2/2015, 11 [Nugel] auch bei Widerspruch des Unfallgegners; Greger NZV 2015, 114), eine andere Abteilung dieses Gerichts...mehr

Die Satzung der Stadt Trier, über die das BVerwG (Urt. v. 11.7.2012, a.a.O.) entschieden hat, ordnete in § 4 der Satzung eine Abgabe von 1 EUR je Nacht und Übernachtungsgast an. Das BVerwG hat das nicht beanstandet. Nach meiner Rechtsauffassung ergibt sich aus dieser Regelung ein weiterer Grund, die Satzung als rechtswidrig zu beurteilen. Mit einem einheitlichen Steuerbetrag...mehr

Der Versicherer trägt bereits nach der Gesetzesbegründung die Beweislast für alle Umstände, welche die von ihm verfolgte Kürzungsquote rechtfertigen sollen. Der Versicherungsnehmer kann zu diesem Vorbringen jedoch nicht einfach schweigen oder dieses mit Nichtwissen bestreiten. Ihn trifft vielmehr eine sekundäre Darlegungslast, um substantiiert die in seinem Wissen liegenden ...mehr

(VG Koblenz, Beschl. v. 10.10.2014 – 4 L 938/14) • Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte für vor der Erteilung rechtskräftig gewordene Entscheidungen über Zuwiderhandlungen nicht mehr berücksichtigt werden, vielmehr werden diese Punkte gelöscht. Die Vorschrift des § 4 Abs. 3 StVG (n.F.) gilt erst seit dem 1.5.2014 und damit für diejenigen Fälle, in denen eine Fahrer...mehr

Die Anforderungen an die Auskunftspflicht des Vermieters bei der Überprüfung der Vormiete sind umstritten. In der Begründung weist der Gesetzgeber darauf hin, dass der Vermieter die Daten des Vormieters jedenfalls insoweit mitteilen darf, als dieser eingewilligt hat (BT-Drucks. 18/3121, S. 34). Verlangt der Mieter einen Nachweis über die Höhe der Vormiete, soll der Vermieter...mehr

Ein Entschädigungsfall tritt unter den in § 10 Abs. 1 EinSiG genannten Umständen ein. Voraussetzung ist, dass die BaFin feststellt, dass ein CRR-Kreditinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, fällige Einlagen zurückzuzahlen (Nr. 1), und gegenwärtig keine Aussicht besteht, dass das Institut dazu künftig in der ...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 15.12.2015 – 2 BvL 1/12) • Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen i.S.v. Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG im Widerspruch steht. Nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG kommt völkerrechtlichen Verträgen, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich speziellerer Öffnungsklauseln (Art. 1 Abs. 2, 23, 24 GG) f...mehr

Hinsichtlich des Inhalts von Zeugen-/Sachverständigen-/Parteiaussagen oder auch des Inhalts eines Hinweises greift die absolute Beweiskraft des Protokolls nicht ein, so dass eine Beweisaufnahme hierüber möglich ist (z.B. Einholungen von dienstlichen Äußerungen, OLG München, Beschl. v. 9.10.1980 – 25 W 1709/80, OLGZ 1980, 465, 468). Ein insofern im Widerspruch zum Inhalt des ...mehr

Die einstweilige Verfügung ist sofort vollstreckbar. Die Bestimmungen der ZPO zur Zwangsvollstreckung finden Anwendung (§ 62 Abs. 1 ArbGG). Durch einen etwaigen Widerspruch des Antragsgegners wird die Vollziehung nicht gehemmt. Der Antragsteller muss innerhalb der Vollziehungsfrist von einem Monat von dem Titel Gebrauch machen. Bleibt er während dieser Frist untätig, darf er ...mehr

Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid, sofern der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat (s.o.). Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden. Wird Einspruch gege...mehr

Im Hinblick auf die Aussagepflicht des Betroffenen ist zu unterscheiden, ob es sich um Angaben zur Person oder zur Sache handelt. Da auch im Ordnungswidrigkeitenrecht kein Zwang zur Selbstbezichtigung besteht, steht es dem Betroffenen stets frei, sich inhaltlich mit dem Vorwurf auseinander zu setzen. Auf dieses Aussageverweigerungsrecht ist der Betroffene ausdrücklich hinzuw...mehr

(OLG München, Urt. v. 8.1.2015 – 14 U 2110/14) • Für den Rückforderungsanspruch (nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F.) gegen eine Lebensversicherung mit Sitz in Liechtenstein sind die deutschen Gerichte international zuständig. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus § 215 Abs. 1 VVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 EGVVG. Die lex fori (hier: das deutsche ...mehr

Selbst wenn eine Verwertung unzulässig sein könnte, ist dies solange unbeachtlich, wie im Parteiprozess keine Rüge nach § 295 ZPO erfolgt: Ob ein Beweisverwertungsverbot wegen Eingriffs in ein verfassungsrechtlich geschütztes Individualrecht in Betracht kommt, kann jedenfalls dahinstehen, wenn die betroffene Partei das Rügerecht nach § 295 Abs. 1 ZPO verloren hat.[8] Denn wu...mehr

Ein weiteres Kernstück ist die Verpflichtung, dass Wertpapierdienstleistungen mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit erbracht werden müssen (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG). Es dürfen nur Mitarbeiter mit der Anlageberatung betraut werden, die sachkundig sind, d.h. spezifische fachliche und rechtliche Kenntnisse nachweisen können, und über die erforderli...mehr

Insolvenzgründe können bei der Insolvenz eines Reiseveranstalters die Zahlungsunfähigkeit und die drohende Zahlungsunfähigkeit sein. Soweit der Schuldner eine juristische Person ist, kommt ergänzend der Insolvenzgrund der Überschuldung in Betracht. Hinweis: Ist über das Vermögen des Reiseveranstalters das Insolvenzverfahren eröffnet, bereiten die Voraussetzungen des § 651k Ab...mehr

Entscheidungen der Gerichte eines Mitgliedstaats werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedürfte (Art. 39 Abs. 1 EU-ErbVO). Die Anerkennung darf nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen materielle oder prozessuale Rechte versagt werden (Art. 40a und b EU-ErbVO). Gleiches gilt für den Fall, dass die anzuerkennende Entscheidung...mehr

In Art. 3 EMRK ist einer der wichtigsten Grundwerte der demokratischen Gesellschaften verankert. Im Unterschied zu den meisten materiell-rechtlichen Bestimmungen der Konvention sieht Art. 3 EMRK keine Ausnahmen vor und nach Art. 15 Abs. 2 EMRK darf nicht einmal im Fall eines öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht, von ihm abgewichen werden. Die Konvention e...mehr

Der BVerfG-Beschluss vom 14.7.2016 (2 BvR 2748/14, StRR 9/2016, S. 18 = VRR 9/2016, S. 13 m. Anm. Niehaus) betraf Durchsuchungen im Bußgeldverfahren (zur Durchsuchung im Bußgeldverfahren vgl. Burhoff, in – auch vom BVerfG zitierten –: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. 2015, Rn 901 ff.). Gegen den Betroffenen waren in einem st...mehr

§ 141 Abs. 3 S. 4 StPO verlangt die unverzügliche Bestellung des Pflichtverteidigers (vgl. oben III. 2. c). Das soll dem Schutz des inhaftierten Beschuldigten dienen und möglichst frühzeitig das sich aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK folgende Recht auf "wirksame" Verteidigung sichern. M.E. folgt daraus, dass in dem Zeitraum nach Beginn der Vollstreckung von U-Haft oder einstwe...mehr

Gelinde gesagt, überraschend ist eine Entscheidung zur Verjährung zu Unrecht gezahlter Beiträge. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahr 2000 Beiträge gezahlt. In einem von 2006–2009 dauernden Gerichtsverfahren wendete er sich dann erfolgreich vor Gericht gegen eine Statusentscheidung aus dem Jahr 2005 über seine Versicherungspflicht. Vier Monate nach dem letzten Urte...mehr

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung fehlt regelmäßig, wenn die Zwangsvollstreckung beendet ist (BGH NJW-RR 2010, 785). Hinweis: Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrundeliegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gem. § 726 Abs. 1 ZPO er...mehr