Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

Ein online abgeschlossener Maklervertrag mit einem Verbraucher stellt nach Ansicht des OLG Jena, Urteil vom 4.3.2015 (2 U 205/14), einen Fernabsatzvertrag dar, der nach den gesetzlichen Vorschriften widerrufen werden kann (ebenso betreffend das bis zum 12.6.2014 geltende Recht: OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.6.2014 – 7 U 37/13; LG Bochum, Urt. v. 9.3.2012 – 2 O 498/11; OLG Bambe...mehr

Das Urteil des Anwaltssenats bringt nicht die erhoffte Klarheit zur Zulässigkeit von Spezialistenbezeichnungen auf Rechtsgebieten, für die die FAO eine Fachanwaltschaft vorsieht. Seine Entscheidung über die Berufungszulassung (BGH, Beschl. v. 28.10.2015 – AnwZ (Brfg) 31/14, BeckRS 2015, 20551) hatte der Senat noch damit begründet, dass die angegriffene Entscheidung des AGH H...mehr

Der Umstand, dass unter den entgeltlichen privaten Übernachtungen auch solche Gäste fallen können, deren Reisen über das Grundbedürfnis nach Urlaub und Erholung hinausgehen und die auch wirtschaftlich besonders leistungsfähig sind, kann keine Rechtfertigung dafür sein, deshalb auch bei allen anderen entgeltlichen Übernachtungen einen Aufwand zu unterstellen, der über die Bef...mehr

Ganz anders als im seinem Urteil vom 17.2.2016 (s.o.) hat derselbe Senat des BGH in seinem Beschluss vom 21.4.2016 (2 StR 394/15, StRR 7/2016, S. 11) entschieden. Das LG hatte den Angeklagten u.a. wegen eines Verstoßes gegen das BtM-Gesetz verurteilt. Der Angeklagte hatte mit der Revision ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich bestimmter vom LG herangezogener Beweise, und ...mehr

Über Vorschriften im öffentlichen Dienst, die beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente die Auflösung bzw. das Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses anordnen s. Sartorius/Gundel ZAP F. 17 R, S. 785, 796 ff. In dem hier zu berichtenden Fall stritten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 SGB VI...mehr

Gemäß § 12a S. 1 SGB II sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger (wie Renten nach dem SGB VI) in Anspruch zu nehmen und die hierfür erforderlichen Anträge zu stellen, soweit dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Satz 2 Nr. 1 dieser Vorschrift bestimmt aber, dass Leistungsberechti...mehr

Der Beschluss des OVG NRW ist zunächst insoweit bemerkenswert, als sich der Senat wie selbstverständlich über die neue Empfehlung der Streitwertkommission für die Festsetzung des Streitwerts bei Berufszugangsprüfungen hinwegsetzt. Denn bislang sind die von den Verwaltungsgerichten im Streitwertkatalog aufgestellten Bewertungsrichtlinien im Wesentlichen umgesetzt worden. Zude...mehr

Muss das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an den Bundesgerichten geändert werden und wenn ja, wie? Darüber gingen die Meinungen bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses Anfang September mit dem Titel "Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte" auseinander. Der Anhörung zugrunde lag ein Antrag der Fraktion der Grünen im Bundestag, in de...mehr

Auf dem Weg zum Großen Senat für Strafsachen dürfte sich eine (An-)Frage befinden, die der 2. Strafsenat des BGH (BGH, Beschl. v. 1.6.2016 – 2 StR 335/15, StRR 8/2016, 15) aufgeworfen hat. Das LG hatte die Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255 StGB) verurteilt. Die Angeklagten hatten einen anderen mit Gewalt zur Herausgabe von Heroin gezwungen. Der ...mehr

Nachdem infolge der AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht die Anforderungen an eine transparente Vertragsgestaltung merklich gestiegen sind, erweisen sich insbesondere Freiwilligkeitsvorbehalte, etwa im Zusammenhang mit Sonderzahlungen, oftmals als unwirksam (Reinfelder a.a.O., 10; Richter ArbRAktuell 2014, 193; Schäfer öAT 2013, 243; Bauer/von Medem NZA 2012, 894; Lakies ArbRAktuel...mehr

Das in Vorbereitung befindliche Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 1/2017, S. 5) soll durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern im Falle einer unfall- oder krankheitsbedingten Behinderung des Betroffenen dessen Gesundheitsvorsorge gewährleist...mehr

Wie für alle Reisekosten ist auch bei den Fahrtkosten mit dem eigenen Kraftfahrzeug Voraussetzung, dass eine Geschäftsreise i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG vorliegt. Der früher umstrittene Begriff der Geschäftsreise war bereits durch das KostRÄndG 1994 per Legaldefinition in § 28 Abs. 1 S. 2 BRAGO geklärt worden. Diese Regelung ist unverändert in das RVG aufgenommen worden un...mehr

Angriffe gegen Sachverständigengutachten werden häufig "kurzer Hand" zurückgewiesen (vgl. Doukoff, a.a.O., Rn 522). Die Bereitschaft eines gerichtlich bestellten Sachverständigen seine Auffassung zu revidieren, ist kaum vorhanden. Nach dessen Gutachten richtet sich "fast ausnahmslos" der Prozess (vgl. Prechtel, Entkräftung eines Sachverständigengutachtens, ZAP F. 13, S. 1489...mehr

Der Begriff "Macht" wird selten definiert. Dennoch wird die Definition von Macht als Möglichkeit, mit seinem Willen das Verhalten anderer Menschen zu steuern, Zustimmung erhalten. Hiernach gibt es drei Formen der Macht. Die kompensatorische Macht sichert die Unterwerfung durch Belohnung, während die konditionierte Macht die Unterwerfung durch Überredung und Überzeugung hervo...mehr

Der Tatbestand liefert gem. § 314 S. 1 ZPO jedenfalls positiven Beweis für das mündliche Parteivorbringen (positive Beweiskraft). Ein Gegenbeweis ist gem. § 314 S. 2 ZPO nur durch das Sitzungsprotokoll möglich. Damit kann zwar der Tatbestand durch das Protokoll widerlegt werden, aber umgekehrt kann ein Schweigen des Protokolls den Inhalt des Tatbestands nicht erschüttern (vg...mehr

Dem BGH (Urt. v. 17.2.2016 – 2 StR 25/15, StRR 6/2016, S. 11 mit zust. Anm. Hillenbrand) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der einschlägig vorbestrafte, erst einige Tage zuvor auf Bewährung aus der Strafhaft entlassene Angeklagte führte am 29.12.2013 in einer verschlossenen Geldkassette im Auto einer Bekannten, die die Wegnahme des Fahrzeugs nicht bemerkt hatte, mindestens...mehr

Eine erfolgreiche Prozessführung setzt gewisse Grundkenntnisse des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) voraus. Die häufig zu beobachtende Fokussierung der anwaltlichen Tätigkeit auf das materielle Sozialrecht führt nicht selten zu einer Vernachlässigung der Beschäftigung mit dem Prozessrecht. Es ist zu bedenken, dass die Normen des SGG kein Selbstzweck sind. Sie dienen vielmehr der ...mehr

Entscheidet sich der Rechtsanwalt dafür, mit einer Plattform zusammenzuarbeiten, hat er sich zunächst selbst zu beantworten, welche konkreten Ziele er damit verfolgt. Möchte die Kanzlei neue Rechtsgebiete erschließen? Möchte sie zusätzlich zu ihrem bestehenden Geschäft die Plattform als "externer" Marketingdienstleister für neue Mandantengruppen nutzen? Oder will sie z.B. sel...mehr

(1) Sachrüge Für die Begründung der Sachrüge ausreichend ist eine Formulierung, die etwa lautet: "Gerügt wird die Verletzung des sachlichen Rechts". Die Anforderungen an diese Rüge sind damit gering, doch muss sie zumindest erhoben werden, und zwar möglichst ausdrücklich (vgl. oben 4a). Grundsätzlich ist es aber ausreichend, wenn ohne ausdrückliche Erhebung der Sachrüge die A...mehr

Zitat "Wie tauglich ist ein Familienrichter, dessen eigene Ehe mit einer Kampfentscheidung zu Ende gegangen ist? Auf wessen Seite steht ein Mietrichter, der mehrere Wohnhäuser geerbt hat? Beurteilt ein Verkehrsrichter, der mit dem Porsche vorfährt, einen Unfall anders, als sein Kollege, der immer mit dem Fahrrad zum Dienst kommt? Oder anders: Lässt sich überhaupt verhindern, ...mehr

Die Vorhersehbarkeit einer Gefahr (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.2006 – X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 f.) und Vermeidbarkeit des Erfolgs sind Voraussetzung des Fahrlässigkeitsvorwurfs (vgl. Palandt/Grüneberg, 75. Aufl., § 276 Rn 20 f.). Einfache Fahrlässigkeit: Sie liegt vor, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können ...mehr

Käme es zu einer "Gemeinschaftlichkeit" erst beim BGH, gibt § 36 Abs. 2 ZPO dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört, zwar das Recht und die Pflicht, das zuständige Gericht zu bestimmen. Bei "vorbeugenden" Gesuchen läuft die Vorschrift indessen mangels Vorbefassung leer. An einem (zuerst) mit der Sache befassten Gericht fehlt e...mehr

Der praktisch tätige Anwalt weiß, dass Substantiierungsanforderung von Gerichten auf allen Ebenen flexibel ausgelegt werden. Im Zivilprozess sind die Fälle Legion, in denen von den Tatsachengerichten Substantiierungsanforderungen verlangt werden, die mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar sind. Eine Möglichkeit der Abhilfe zum BGH bietet die Nichtzulassun...mehr

Der Deutsche Anwaltstag fand in diesem Jahr in der Hauptstadt Berlin statt. Ein Risiko oder eine Chance für einen erfolgreichen Anwaltstag? Denn nicht immer bieten große Städte die Chance dafür, dass viele Teilnehmer anreisen. Doch das Konzept des Deutschen Anwaltvereins ging auf: Knapp 2.000 Teilnehmer nahmen an dem 67. DAT teil. Zwar ist das "Estrel Berlin" kein wirklich sc...mehr

Die Existenz mehrerer Anrechnungsvorschriften im RVG zieht es nach sich, dass im Laufe des Mandats mehrere Anrechnungsvorschriften nacheinander eingreifen können. Beispiel 2: Der Rechtsanwalt verdient im Rahmen eines vorgerichtlichen Vertretungsmandats zunächst die Geschäftsgebühr, betreibt dann das selbstständige Beweisverfahren und vertritt den Mandanten in dem sich hieran ...mehr

Behördliche Entscheidungen über die Aufhebung von Verwaltungsakten sind ein regelmäßiger und steter Quell von Fehlern, so häufig hinsichtlich der Auswahl der Rechtsgrundlage, auf welche die Aufhebung gestützt wird. Hinweis: Grundsätzlich ist ein Verwaltungsakt (VA) nicht deshalb rechtswidrig, weil er auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt worden ist. Da allerdings § 45 SGB ...mehr

Üblicherweise sind Schutzschriften in Aufbau und Inhalt an eine Erwiderung auf einen Verfügungsantrag bzw. an die Gründe eines Widerspruchs, § 924 Abs. 2 ZPO, angelehnt. Der Antragsgegner sollte also den für ihn günstigen Sachverhalt vortragen und glaubhaft machen, um die Zulässigkeit des Antrags, den Arrestgrund und den Arrestanspruch in Frage zu stellen. Er sollte sich prä...mehr

Das Prozesskostenrisiko für den Antragsgegner beträgt – bei einem Streitwert von 1.000 EUR – 323,68 EUR (Endsumme 1 + 2 aus aa) 166,60 EUR und bb) 157,08 EUR) nebst Gerichtsgebühren (hierzu s. VI.). Hinweis: Da der Antragsgegner ohne Rechtsgrund mit einem Mahnverfahren überzogen wird, wird der Rechtsanwalt die Erfolgschancen für seinen Mandanten gut einschätzen.mehr

(OLG München, Urt. v. 12.6.2015 – 10 U 3673/14) • Die Beweiserhebung des Erstgerichts ist zu beanstanden, wenn gegen die Verpflichtung verstoßen wurde, den zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen. Dies kann der Fall sein, wenn übersehen wurde, dass eine Haftung der beklagten...mehr

Der Streitwert beträgt 1.000 EUR. Beispiel: Tätigkeit im Mahnverfahren Tätigkeit im streitigen Verfahrenmehr

(OLG Nürnberg, Urt. v. 14.3.2016 – 8 U 1345/15) • Einem Versicherungsnehmer kann es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt sein, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzu...mehr

Um u.a. Wertungswidersprüche, insbesondere eine unterschiedliche bzw. widersprüchliche Rechtsanwendung von Gerichten und Datenschutzbehörden (Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12a UKlaG Rn 1), zu vermeiden, sieht § 12a S. 1 UKlaG vor, dass das angerufene Gericht die zuständige inländische Datenschutzbehörde anzuhören hat, bevor es in einem Verfahren wegen eines Anspruchs na...mehr

Nach § 12 Abs. 3 GKG soll im Mahnverfahren auf Antrag des Antragstellers nach Erhebung des Widerspruchs die Sache an das für das streitige Verfahren als zuständig bezeichnete Gericht erst abgegeben werden, wenn die Gebühr für das Verfahren im allgemeinen bezahlt ist; dies gilt entsprechend für das Verfahren nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids unter Vorbehalt der Ausfüh...mehr

Hier stellt sich die Frage, welche Partei die Gebühren für das Prozessverfahren im ersten Rechtszug vorzustrecken hat. Denn für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ist eine 0,5-Gebühr nach Nr.1100 KV GKG i.H.v. mind. 32 EUR fällig. Für das Prozessverfahren im ersten Rechtszug wird eine 3,0-Gebühr nach Nr. 1210 KV GKG fällig. Ist wegen desselben Strei...mehr

Sind Beweise erhoben worden, müssen sie gewürdigt werden. Hier erfordert es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, vorab auf die Absicht hinzuweisen, bei der GdB-Feststellung vom Vorschlag des Sachverständigen abzuweichen (BSG, Beschl. v. 20.4.2015 – B 9 SB 98/14 B) oder überhaupt Bewertungsgrundsätze oder eine Beweiswürdigung in die mündliche Verhandlung einzuführen (B...mehr

(BGH, Urt. v. 23.9.2015 – VIII ZR 297/14) • Ein noch unbestimmtes Interesse einer möglichen späteren Nutzung reicht nicht aus, um eine Eigenbedarfskündigung zu rechtfertigen. Das gilt auch dann, wenn der Eigennutzungswunsch grds. auf nachvollziehbare und vernünftige Gründe gestützt ist. Hinweis: Insbesondere die Entstehungsgeschichte einer Eigenbedarfskündigung lohnt regelmä...mehr

Daher ist es für den Schuldner sinnvoll, einen Weg zu finden, wie das Nichtbestehen der Forderung gerichtsfest zu erreichen und die ihm entstandenen Anwaltskosten von dem Antragsteller zu erstatten sind. Nach § 696 Abs. 1 ZPO kann nach rechtzeitiger Einlegung eines Widerspruchs eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen. Das bedeutet, dass auch der Ant...mehr

Der Streitwert beträgt 1.000 EUR. Beispiel: Tätigkeit im Mahnverfahren Tätigkeit im streitigen Verfahrenmehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat kürzlich Reformvorschläge für den nachehelichen Ehegattenunterhalt formuliert, mit denen er die Hoffnung auf ein einfacher strukturiertes, überschaubares und planbares Unterhaltsrecht verbindet. Wesentliche Bausteine der DAV-Initiative, die inzwischen auch dem Bundesjustizministerium sowie den zuständigen Ausschüssen des Bundestags zugelei...mehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren regelt (s. dazu BT-Drucks 18/9534), ist bei den Sachverständigen im Grundsatz auf Zustimmung gestoßen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag beschränkte sich ihre Kritik auf Einzelheiten. Das vorgeschlagene "Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von...mehr

Nachfolgende Zusammenstellung der Rechtsprechung schließt sich an die zuletzt gemachten Ausführungen über die Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) an (vgl. Burhoff ZAP F. 22 R, S. 897 ff.; zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge s. auch Junker, in: Burhoff/Kotz [Hrsg.], Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelf...mehr

Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren bildet die für den Arbeitsgerichtsprozess typische Verfahrensart, bei der aufgrund einer mündlichen Verhandlung nach den von den Parteien gestellten Anträgen und auf der Grundlage des Sachvortrags der Parteien von dem Arbeitsgericht durch Urteil entschieden wird. Ob letztlich das Verfahren tatsächlich durch ein Urteil beendet wird, is...mehr

Die Klägerin des Verfahrens BSG (B 11 AL 5/14 R) war im Mittleren Dienst vollzeitbeschäftigt und hatte sich um eine Stelle im gehobenen Dienst beworben. Nach erfolgreichem Vorstellungsgespräch lehnte der Arbeitgeber die Einstellung unter Hinweis auf ein Gutachten des ärztlichen Dienstes ab, da der Klägerin die erforderliche gesundheitliche Eignung fehle. Hiergegen klagte die...mehr

Eine weitere Entscheidung trifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an ein gerichtliches Eilverfahren nach § 86b Abs. 2 SGG gestellt werden. Hiernach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines...mehr

Möglich ist, für die Umlegung der Mietnebenkosten eine Pauschale und/oder Vorauszahlungen mit Abrechnung zu vereinbaren. Dies kann für einzelne Positionen unterschiedlich geregelt werden. Ob eine Pauschale oder Vorauszahlung mit Abrechnung vereinbart ist, muss sich eindeutig aus dem Vertrag ergeben. Lässt sich dies nicht eindeutig ermitteln, fehlt eine wirksame Vereinbarung,...mehr

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers kommt ferner auch dann in Betracht, wenn der Angeklagte der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist. Es darf aber nicht übersehen werden, dass mangelnde Sprachkenntnisse alleine noch nicht für eine Beiordnung genügen (Burhoff, Handbuch EV, Rn. 2117 m.w.N.). Dementsprechend wird Beiordnungsanträgen, die auf mangelnde Deutschkennt...mehr

Kein Schadenersatz des Arbeitnehmers bei vorläufig vollstreckbarem Urteil Mit Urteil vom 24.6.2015 (6 AZR 462/14, NZA 2016, 108) hat das BAG entschieden: Arbeitnehmern steht weder ein Annahmeverzugslohnanspruch, noch ein Schadensersatzanspruch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu, wenn sie zwar im Kündigungsschutzverfahren einen vorläufig vollstreckbaren T...mehr

Rn. 21 Stand: EL 23 – ET: 07/2016 Die Voraussetzung des § 256, wonach ein Verbrauchsfolgeverfahren nur angewendet werden kann, soweit es den GoB entspricht, ist eigentlich etwas Selbstverständliches. Sie hat den Charakter einer Generalklausel. Sie soll Missbräuche ausschließen, bei denen die Inanspruchnahme der Bewertungsvereinfachung im Widerspruch zum Grundsatz des möglichs...mehr

Leitsatz Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu berücksichtigen. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d, § 63 Abs. 1 Satz 3 a.F. EStG, § 8 AO Sachverhalt Der Sohn (S) der Klägerin, zugleich "Missionar" ...mehr

Rn 11 Meldet ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung an und wird diese mangels eines erfolgten Widerspruchs mit dem Hinweis auf die unerlaubte Handlung in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt die Eintragung gem. § 178 Abs. 3 wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und den übrigen Insolvenzgläubigern. Rn 12...mehr