Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

Rn 8 Ein besonderer Prüfungstermin wird sich immer dann anbieten, wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalls (z. B. der Verhaltensweise des Schuldners oder der Zusammensetzung der Gläubiger) die Erörterung der nachträglich zu prüfenden Forderung im Gremium der Gläubigerversammlung sinnvoll oder notwendig erscheint, insbesondere weil mit Widersprüchen anderer Gläubiger oder d...mehr

"Die Beschwerde des ASt. … hat keinen Erfolg." Das VG hat den Antrag des ASt. abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit Bescheid des AG verfügte Fahrerlaubnisentziehung und Untersagung zum Führen nichterlaubnispflichtiger Fahrzeuge wiederherzustellen. Das öffentliche Vollzugsinteresse sei höher zu bewerten als das private Aussetzungsinteresse des ...mehr

Leitsatz Werden in einer Versammlung, die nicht beschlussfähig ist, Beschlüsse gefasst, sind diese nicht ordnungsmäßig. Normenkette WEG §§ 25 Abs. 3, 29 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen, die Wohnungseigentümer K, B und C zu Verwaltungsbeiräten zu bestellen. Gegen diesen Beschluss geht Wohnungseigentümer K vor. Er rügt unter anderem, die Versammlung sei nicht besc...mehr

" … Die Kl. kann Zahlung von 200.000 EUR aus der Risikolebensversicherung ihres verstorbenen Ehemanns beanspruchen. …" 1. Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme i.H.v. 200.000 EUR aus der zwischen der Bekl. und ihrem verstorbenen Ehemann abgeschlossenen Risikolebensversicherung als Erbin zu. Die Bekl. hat den Versicherungsvertrag nicht w...mehr

Der ASt. wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins. Nach einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberpfalz an das Landratsamt Regensburg (im Folgenden: Landratsamt) wurde der am … 1991 geborene ASt. am 28.11.2015 um 2:15 Uhr als Führer eines Kfz einer verdachtsunabhängigen Verk...mehr

Auf den ersten Blick ganz anders gelagert scheint dagegen der dem Beschluss des OLG München zugrunde liegende Fall: Hier ging es um die Umdeutung einer dem nicht befreiten Vorerben eingeräumten Befugnis zur Änderung einer Nacherbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament.[15] Die Erblasserin hatte mit ihrem Ehegatten ein notariell beurkundetes gemeinschaftliches Testa...mehr

Die Kl. macht die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags sowie die Feststellung des Annahmeverzugs mit der Rücknahme des Fahrzeugs durch die Bekl. geltend. Die Kl., die Anfang 2013 einen 13 Jahre alten 5-türigen BMW nutzte, interessierte sich für den Erwerb eines VW Golfs. Gemeinsam mit ihrem Ehemann suchte sie die Niederlassung der Bekl. auf. Der Angestellte B der Bekl. b...mehr

Das Wechselmodell nimmt in der juristischen Diskussion immer breiteren Raum ein. Jüngst hat sich das OLG Hamburg in zwei Entscheidungen[1] mit möglichen Widersprüchen zwischen Wechselmodell und elterlicher Sorge befasst und es dabei für erforderlich gehalten, vorab klarzustellen, dass es "keine rechtstheoretische Entscheidung über das Für und Wider eines Wechselmodells" tref...mehr

[9] "… Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das BG." [10] I. Dieses hat angenommen, dass die Bekl. die Kl. jedenfalls wirksam auf den Ausbildungsberuf der Bürokauffrau verwiesen hat. Die Ausbildungsklausel, die die Möglichkeit einer abstrakten Verweisung in den beiden ersten Ausbildungsjahren vorsieht, sei Vertragsbestandteil geworden. Die Bekl...mehr

§ 8 Abs. 4 PartGG beschränkt nur die Außenhaftung der Partner gegenüber den Mandanten, nicht aber ihre Innenhaftung gegenüber der Partnerschaft. Bei nicht sachgemäßer Vertragsgestaltung ist dies ein erhebliches Einfallstor für unerwartete Haftungsrisiken. Gesetzlich gilt nämlich folgendes: Bei einer Verletzung von Pflichten aus dem Beratungsverhältnis werden nicht nur (im Auß...mehr

Leitsatz 1. Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. 2. Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. 3. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauens...mehr

Rz. 19 Da die Berichtigung keine inhaltliche Änderung des VA, sondern nur eine richtige Verlautbarung desselben darstellt, löst weder die von Amts wegen noch auf Antrag eines Beteiligten durchgeführte Berichtigung neue Rechtsbehelfsfristen aus. Rz. 20 Ergeben sich aus dem ursprünglichen Bescheid in der berichtigten Form Nachzahlungsansprüche, kann bei Nichterfüllung auf Zahlu...mehr

Rz. 24 Mit Abs. 3 wird im Interesse der Rechte des Beteiligten und Adressaten des VA die Entbehrlichkeit der Begründung wieder aufgehoben. Nur in den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 bis 3 (nicht auch bei Nr. 4 und 5) besteht innerhalb eines Jahres eine Begründungspflicht auf Verlangen. Auf die Begründung besteht dann ein Rechtsanspruch, der mit der allgemeinen Leistungsklage durchge...mehr

Rz. 29 Die Rechtsfolgen bei Mängeln in der Form des VA nach § 33 sind für den Fall der Nichterkennbarkeit der Behörde (Abs. 3 Satz 1) in § 40 Abs. 2 Nr. 1 mit der Folge der Nichtigkeit geregelt. In Fällen völliger Unbestimmtheit kann sich die Nichtigkeit aus § 40 Abs. 1 Nr. 3 ergeben, weil ein solcher VA nicht ausgeführt werden kann. Der Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot ...mehr

Rz. 9 Obwohl sich der Anwendungsbereich des Abs. 2 seinem Wortlaut nach auf Ermessensentscheidungen bezieht, sind Nebenbestimmungen zu einem VA nach pflichtgemäßem Ermessen bei gebundenen und Ermessensverwaltungsakten zulässig. Die Vorschrift nennt und definiert einige Arten von Nebenbestimmungen. Ob die Aufzählung in Abs. 2 abschließend ist oder auch andere Nebenbestimmunge...mehr

Rz. 3 Der Begriff des VA ist ein zweckorientierter Rechtsbegriff. Rz. 4 Der VA und sein Regelungsinhalt konkretisiert sich i. d. R. in schriftlichen Bescheiden, ohne dass dies jedoch zwingend erforderlich wäre (§ 33 Abs. 2).Verwaltungsakte können auch mündlich oder auf sonstige Weise (z. B. durch Zeichen) ergehen. Ausdrückliche gesetzliche Regelungen im materiellen Recht, die...mehr

Rz. 33 Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 KSVG hat der Versicherte an die Künstlersozialkasse (KSK) als Beitragsanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 223, 234 Abs. 1, § 241 ergebenden Beitrags zu zahlen. Die KSK ist demgegenüber gemäß § 251 Abs. 3 Satz 1 Beitragsschuldnerin für die nach dem KSVG versicherungspflichtigen Mitgli...mehr

Zusammenfassung Für die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste existiert keine Rechtsgrundlage; insbesondere ist § 395 FamFG weder direkt noch analog anwendbar. Hintergrund Ein Gesellschafter war mit ca. 60% an einer GmbH beteiligt. In einer Gesellschafterversammlung der GmbH wurde ein Aufsichtsrat errichtet, der kurz darauf...mehr

Leitsatz Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 und Abs. 11, § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG 2005 Sachverhalt Die Klägerin erwarb Telefonkarten von verschie...mehr

Der Antragsgegner kann gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist. Hinweis: Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch behandelt. Dies ist dem Antragsgegner, der den Widerspruch erhoben hat, mitzuteilen (§ 694 ZPO). Das Gericht hat...mehr

Zwar entfaltet ein widersprüchlicher Tatbestand keine Beweiskraft, wobei es für die Widersprüchlichkeit genügt, dass sich zwischen den Gründen und dem Tatbestand des Urteils ein Widerspruch ergibt (s.o.), jedoch soll der "eindeutige Tatbestand" einer "tatsächlichen Unterstellung" in den Gründen wiederum vorgehen (BAG, Urt. v. 23.12.1971 – 1 AZR 217/71, NJW 1972, 789, str.). ...mehr

Geht die Anspruchsbegründung des Antragstellers nicht binnen der Zwei-Wochenfrist ein, so wird bis zu ihrem Eingang Termin zur mündlichen Verhandlung nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt. Mit der Terminbestimmung setzt der Vorsitzende Richter dem Antragsteller eine Frist zur Begründung des Anspruchs (vgl. § 697 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 ZPO). Der Antragsgegner kann den Widers...mehr

Aus der Tatbestandswirkung des § 314 S. 1 ZPO folgt, dass bei einem Widerspruch zwischen Feststellungen im Tatbestand und den eingereichten Schriftsätzen die Ausführungen im Tatbestand maßgeblich sind (vgl. BGH, Urt. v. 2.2.1999 – VI ZR 25/98, NJW 1999, 1339 ff.); auch wenn auf den Schriftsatz allgemein Bezug genommen worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 8.1.2007 – II ZR 334/04, NJ...mehr

In einer anderen Entscheidung ging es um die Erstattung von Anwaltsgebühren. Hintergrund war eine Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamts, gegen die anwaltlich vertreten erfolgreich Widerspruch eingelegt worden war. Das BSG hielt den Widerspruch nur für einen Antrag auf Einstellung der Vollstreckung, nicht jedoch für einen förmlichen Widerspruch; dieser sei nicht stattha...mehr

Für den hier betrachteten Fall hat der angebliche Gläubiger keinen durchsetzbaren Anspruch gehabt. Daher wird er nach Erhalt des Widerspruchs nichts weiter unternehmen. Wenn das Verfahren durch den Gläubiger nicht weitergeführt wird, ist zwar der mit dem Mahnbescheid angegriffene Schuldner die angebliche Schuld los. Aber da das beendete Mahnverfahren keine rechtswirksame Ents...mehr

Gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 VwGO sind vor Erhebung der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Damit verfolgt der Gesetzgeber mehrere Zwecke: Zum einen soll das Vorverfahren eine Selbstkontrolle der Verwaltung durch die Widerspruchsbehörde ermöglichen. Zum anderen soll es einen effe...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 26.2.2015 – 16 U 61/13) • Der Vortrag des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung, der Versicherer habe bis zu seinem Widerspruch aus seinen Beiträgen Nutzungen i.H.v. jeweils 5 % über dem Basiszinssatz gezogen, kann nicht allein deshalb, weil er zu hoch gegriffen ist, als unsubstantiiert angesehen werden. Die Behauptung ist, mag sie auch insges...mehr

(BGH, Beschl. v. 11.6.2015 – V ZB 160/14) • Einem nicht vollstreckbaren Anspruch kann der Schuldner wie jeder andere Beteiligte widersprechen. Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gem. § 115 Abs. 1 S. 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 S. 1 ZPO nur gewahrt, wenn der Widersprechende dem Vollstreckungsgericht innerhalb der Frist die Klageeinreichung (also d...mehr

aa) Kosten des gegnerischen Anwalts Der Streitwert beträgt 1.000 EUR. Beispiel: Tätigkeit im Mahnverfahren Tätigkeit im streitigen Verfahrenmehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.5.2015 – 12 U 122/12) • Die Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hinweis auf die einzuhaltende Form (hier: Schriftlichkeit) enthalten. Ein bloßer Hinweis darauf, dass der Widerspruch abzusenden ist, genügt nicht. Abgesendet werden zwar nach allgemeinem Sprachgebrauch keine mündlichen Erklärungen, abgesendet werden aber die zum Zeitpu...mehr

Bei einem Widerspruch gegen das schriftliche Verfahren nach § 72 OWiG (zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG s. Burhoff/Gieg, OWi, Rn. 511 ff.; zur Rechtsbeschwerde in diesen Fällen Burhoff/Junker, OWi, Rn. 3378 ff.) kommt es für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht auf die Höhe der festgesetzten Geldbuße und den Wert der etwa angeordneten Nebenfolgen vermögensrechtli...mehr

Gegen Urteile im Eilverfahren ist eine Berufung unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 64 ff. ArbGG möglich. Im Berufungsverfahren gilt eine Ladungsfrist von einer Woche. Besondere Fristen sind nicht vorgesehen; es gilt die Einlegungsfrist von einem Monat und die Begründungsfrist von zwei Monaten. Allerdings sollte der Verfügungskläger für den Fall, dass er erstinstanzlic...mehr

Im Jahr 2016 wurden insgesamt 648.000 Widersprüche gegen Entscheidungen des zuständigen Trägers im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) eingereicht. Dies teilte kürzlich die Bundesregierung mit (BT-Drucks 18/12193). Erledigt wurden danach insgesamt 651.000 Widersprüche; dabei wurde in etwa 180.000 Fällen bzw. 28 % der Fälle dem Widerspruch stattgegeben und in ...mehr

Legt der Antragsgegner keinen Widerspruch innerhalb der Widerspruchsfrist ein (s.o. 3. a) Kostenrisiko im Widerspruchs- und streitigem Verfahren), besteht die Möglichkeit, dass der Antragsgegner erst einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt. Da also innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben wird, entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3308 VV i...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 7.10.2015 – 1 BvR 1962/11) • Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhä...mehr

Zum wiederholten Male hatte das BVerfG zu entscheiden, ob Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren unter Hinweis auf behördliche Beratungspflichten versagt werden kann (Urt. v. 7.10.2015 – 1 BvR 1962/11, Wenner SoSi plus, Heft 1/2016, S. 1). Im konkreten Fall ging es um einen Antrag auf Leistung zur medizinischen Rehabilitation, der abgelehnt wurde. Fü...mehr

Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag hervor, wie die "Rheinische Post" kürzlich mitteilte. Danach ist im vergangenen Jahr in rund 18.600 von 51.000 Fällen den eingelegten Widersprüchen ganz oder ...mehr

Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG verpflichtet die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage (§ 80 Abs. 1 VwGO) die Behörde, für die Dauer des durch die Anfechtung des Verwaltungsaktes herbeigeführten Schwebezustands alle Maßnahmen zu unterlassen, die als Vollziehung zu qualifizieren sind, d.h. der Verwirklichung der mit dem Verwaltungsakt ausgesprochenen Re...mehr

(BGH, Urt. v. 8.4.2015 – IV ZR 103/15) • Ist ein Leibrentenversicherungsvertrag rechtzeitig widerrufen worden, sind bis dahin geleistete Versicherungsbeiträge unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten zurückzuzahlen. Ein solcher nach einem Widerspruch geltend gemachter Bereicherungsanspruch entsteht allerdings nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst...mehr

Der Antragsgegner hat zwei Möglichkeiten, sich gegen einen Mahnbescheid zu wehren: Er kann einen Widerspruch einlegen, und zwar innerhalb der Zwei-Wochenfrist. Dann wird in das streitige Verfahren übergeleitet. Wenn er diese Frist versäumt, wird ein dennoch eingelegter Widerspruch umgedeutet in einen Einspruch gegen einen vom Antragsteller erwirkten Vollstreckungsbescheid. Ebe...mehr

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen im Zivilprozess haftungsgeneigt. Das gilt, obwohl der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess vom 5.12.2012 (BGBl. I, S. 2418) das Ziel hatte, zur Vermeidung unzulässiger, insbesondere nicht fristgerecht eingelegter Rechtsbehelfe eine sinnvolle und ...mehr

Zeigt der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft entgegen § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig an und ergeht daraufhin im schriftlichen Verfahren auf Antrag des Klägers, der bereits in der Klageschrift gestellt werden kann, nach § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil, so wird hierdurch ebenfalls nur die 0,5-Terminsgebühr ausgelöst. Dies folgt aus Anm. Abs. 2 zu N...mehr

Sofern die Verwaltungsbehörde die Unzulässigkeit des Einspruchs übersehen oder unzutreffend die Zulässigkeit bejaht hat, sieht § 70 Abs. 1 OWiG die Verwerfung des Einspruchs durch Beschluss, also außerhalb einer Hauptverhandlung, vor. Geprüft werden dabei ausschließlich die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs, nicht dagegen andere Verfahrensmängel. Der Beschluss ist ...mehr

(BGH, Urt. v. 11.11.2015 – IV ZR 513/14) • Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von nicht zustande gekommenen oder unwirksamen Verträgen kommt es darauf an, inwieweit das jeweilige Entreicherungsrisiko nach den Vorschriften zu dem fehlgeschlagenen Geschäft oder nach dem Willen der Vertragsschließenden jeweils der einen oder anderen Partei zugewiesen sein sol...mehr

Auf Unterlassung in Anspruch genommene Personen müssen sich nach Zustellung eines gerichtlichen einstweiligen Verfügungsbeschlusses entscheiden, ob sie gegen diesen Widerspruch einlegen (sofern sie der Ansicht sind, dass sie erfolgreich rechtliche Argumente gegen den einstweiligen Verfügungsbeschluss vorbringen können) oder eine Abschluss-Erklärung abgeben wollen (sofern sie...mehr

Zitat § 9 Abs. 1 AÜG: (1) Unwirksam sind: Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat; der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer wird nicht unwirksam, wenn der Leiharbeitnehmer schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach dem zwischen Verleiher und Entl...mehr

Das OLG Oldenburg hat ähnlich argumentiert. Zwar sei für den Zeitraum bis zum Erlass der einstweiligen Verfügung gem. § 937 Abs. 2 ZPO eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben. Jedoch könnten die Parteien des Verfügungsverfahrens eine solche mündliche Verhandlung erzwingen, indem etwa nach Erlass eines ohne mündliche Verhandlung ergangenen Beschlusses nach Einlegung e...mehr

Der Mahnbescheid enthält gem. § 692 Abs. 1 Nr. 1–4, 6 ZPO: Zitatmehr

Gemäß § 12a SGB II sind Leistungsberechtigte u.a. grundsätzlich verpflichtet, ab Vollendung des 63. Lebensjahres durch Rentenantrag ihre Hilfebedürftigkeit zu beseitigen oder zu vermindern (Ausnahmen hiervon bestimmt die Unbilligkeits-VO v. 14.4.2008 – BGBl I, S. 734). Geschieht dies trotz Aufforderung des Jobcenters nicht, kann es gem. § 5 Abs. 3 SGB II den Antrag stellen. ...mehr

(BGH, Urt. v. 1.6.2016 – IV ZR 80/15) • Wurde ein Versicherungsvertrag mit einer liechtensteinischen Gesellschaft durch einen im Inland niedergelassenen Versicherungsmakler als Mittelsperson vermittelt, war die Rechtswahl nach Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. nicht eröffnet. Im Streitfall, in dem die Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerspruch begehrt wird, ist...mehr