Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

Die gem. § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist – nach derzeitigem Sachstand – unbegründet: Nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Befugnisse und der Stellung des Nebenintervenienten in den §§ 66 ff. ZPO ist der Streithelfer zwar zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt (§§ 66 Abs. 2, 67 ZPO); allerdings wird er hierdurch nicht selbst Partei des Rechtsmittelverfahrens, sonde...mehr

Rz. 217 Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Antragsteller und Antragsgegner vor der Abgabe übereinstimmend die Abgabe an ein anderes, nicht im Mahnantrag bezeichnetes Gericht wünschen. Rz. 218 Ein solcher Antrag ist allerdings nur zu berücksichtigen, solange die Abgabe an das im Mahnbescheid bezeichnete Gericht noch nicht vollzogen ist.mehr

Rz. 215 Nach Stellung des Streitantrages hat der Rechtspfleger die Sache von Amts wegen an das gem. § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO im Mahnantrag bezeichnete Prozessgericht abzugeben. Der Rechtspfleger macht keine Zuständigkeitsprüfung. Diese ist dem Gericht vorbehalten, an das abgegeben wird. Rz. 216 Wenn das im Mahnantrag bezeichnete Empfangsgericht mit dem Gericht identisch ist, be...mehr

1. Wird das Einverständnis mit der Entscheidung im Beschlussverfahren unter einer einschränkenden Bedingung erklärt, steht diese Erklärung dem ausdrücklichen Widerspruch nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG gleich. 2. Die Erteilung des bedingten Einverständnisses mit der Entscheidung im Beschlussverfahren ist zulässig, sofern es sich um eine Bedingung handelt, deren Erfüllung in der Ha...mehr

Rz. 219 Eine weitere Ausnahme gilt bei einer Mehrheit von Antragsgegnern. Auch hier kann unabhängig von einer bei den Empfangsgerichten eingetretene Rechtshängigkeit nachträglich ein anderer, gemeinsamer Gerichtsstand entstehen und zwar, wenn der Kläger gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Antrag auf Bestimmung eines für die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zuständigen Gerichts...mehr

Rz. 228 Die Anspruchsbegründung soll innerhalb von zwei Wochen vorgelegt werden. Rz. 229 Das Setzen der Zwei-Wochen-Frist durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle markiert im Prinzip den Eintritt des Verfahrensstillstandes gem. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB, falls das Verfahren danach nicht weiter betrieben wird. Rz. 230 Nach dem Eingang der Anspruchsbegründung verfährt das Gerich...mehr

Rz. 643 Muster 13.20: Antrag des Beklagten auf Durchführung des streitigen Verfahrens Muster 13.20: Antrag des Beklagten auf Durchführung des streitigen Verfahrens An das Amtsgericht – Mahnabteilung – in _________________________ In dem Mahnverfahren Antragsteller ./. Antragsgegner Az.: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Antragsgegners nach § 696 Abs. 1 ZPO b...mehr

Rz. 226 Nachdem die Akten beim Streitgericht eingegangen sind, hat die Geschäftsstelle dieses Gerichts dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch zu begründen. a) Begründung des Anspruchs Rz. 227 Diese Anspruchsbegründung soll den Mahnbescheid, der keine Begründung enthält, zu einer vollwertigen Klage machen. Die Begründung muss nach Form und Inhalt den Anforde...mehr

Rz. 175 Für das Wiedereinsetzungsverfahren entstehen keine besonderen Gerichtsgebühren. Erhoben werden nur die Auslagen. Rz. 176 Für den allein die Wiedereinsetzung betreibenden Rechtsanwalt entsteht eine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV, auf 0,5 ermäßigt bei vorzeitiger Beendigung (Nr. 3405 VV), wenn er nicht schon in derselben Instanz beauftragt war. Für den Fall, dass...mehr

Rz. 227 Diese Anspruchsbegründung soll den Mahnbescheid, der keine Begründung enthält, zu einer vollwertigen Klage machen. Die Begründung muss nach Form und Inhalt den Anforderungen einer Klageschrift (§§ 253, 130, 131 ZPO) genügen.mehr

Rz. 195 Im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren beträgt die Widerspruchsfrist nach § 46a Abs. 3 ArbGG nur eine Woche. Rz. 196 Bei Auslandszustellung beträgt die Widerspruchsfrist nach § 32 Abs. 3 AVAG einen Monat.mehr

Rz. 63 Der Tatbestand des Urteils liefert gem. § 314 S. 1 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Er kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden (§ 314 S. 2 ZPO).[111] Zum Tatbestand gehören nicht nur die tatsächlichen Feststellungen, die im erstinstanzlichen Urteil unter der Rubrik "Tatbestand" festgestellt werden; vielmehr zählen hierzu auch die tatsächli...mehr

Rz. 45 Käme es grundsätzlich auf das Wohnsitzgericht des Antragstellers an, wären die jeweils zuständigen Mahngerichte natürlich über das Bundesgebiet weit verstreut. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 689 Abs. 3 ZPO – zwecks schnellerer und rationellerer Erledigung – eine Zentralisierung der Mahnverfahren ermöglicht. Rz. 46 Außerdem ist den Gerichten gem. § 689 Abs. 1 S. 2 ZPO...mehr

Rz. 98 Für die nachfolgenden Ausführungen muss dahingestellt bleiben, ob der Mensch als Zeuge "eine Fehlkonstruktion" ist.[48] In der Praxis ist jedenfalls feststellbar, dass der Zeugenbeweis sich als die überwiegende Beweisart darstellt. Dies gilt ungeachtet der in Literatur und Rechtsprechung unbestrittenen Tatsache, dass der Zeuge das schwächste aller Beweismittel ist. Al...mehr

Betrachtet man die vorstehend dargestellten Entscheidungen genauer, so dürfte im Regelfall eine Kombination einer bezifferten Teilklage mit einer Stufenklage zwar prozessual möglich sein, jedoch nicht durch Teilurteil über die bezifferte Teilklage entschieden werden können. Gegen eine Kombination der beiden Teilklagen sind keine durchgreifenden prozessualen Bedenken ersichtl...mehr

Rz. 165 Wurde dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bezeichneten Kosten zur Folge (§ 122 Abs. 2 ZPO). Rz. 166 Die Vorschrift des § 122 Abs. 2 ZPO s...mehr

Rz. 351 Muster 4.2: Antrag auf Abgabe an das Streitgericht Muster 4.2: Antrag auf Abgabe an das Streitgericht Amtsgericht _________________________ – Mahnabteilung – In dem Mahnverfahren _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bitten wir, nachdem der Antragsgegner am _________________________ Wider...mehr

Rz. 173 Sachlich und örtlich ausschließlich zuständig ist für den Erlass der einstweiligen Verfügung neben dem Gericht der Hauptsache (§§ 937, 943, 802 ZPO) in dringenden Fällen auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet (§ 942 ZPO). Ein dringender Fall ist anzunehmen, wenn der Antragsteller durch die Anrufung des zuständigen Gerichts der Haupt...mehr

Rz. 183 § 937 Abs. 2 ZPO geht im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren zwar vom Grundsatz einer mündlichen Verhandlung aus. Die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist aber auch hier die Regel. Die besondere Dringlichkeit dafür muss gesondert glaubhaft gemacht werden.[319] Rz. 184 Beispiel § 12 Abs. 2 UWG stellt keinen hinreichenden Grund für eine besondere Dringli...mehr

Rz. 253 Der Vollstreckungsbescheid wird durch das Amtsgericht erlassen, von dem auch der Mahnbescheid stammt, wenn dieses zuständig war. Die durch den Mahnbescheid erfolgte stillschweigende Bejahung der Zuständigkeit und Zulässigkeitsvoraussetzungen bindet für den Vollstreckungsbescheid nicht. Trotzdem wird in aller Regel der Vollstreckungsbescheid auf der Grundlage des Mahn...mehr

Rz. 325 Für seine Tätigkeit im Verfahren über den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids verdient der Rechtsanwalt eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3308 VV. Auch diese Gebühr berechnet sich nach dem Wert der Hauptforderung. Rz. 326 Hat der Antragsgegner allerdings nach Erlass des Mahnbescheids einen Teil der Forderung bezahlt, ermäßigt sich der Gegenstandswert für di...mehr

Rz. 483 Der Kläger verlangte von den Beklagten materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls, der sich am 6.4.2001 ereignete. Rz. 484 Der Kläger, Geschäftsführer der N.B. GmbH, kontrollierte am Unfalltag auf einer Brücke der BAB 45 Abbrucharbeiten, die die N.B. GmbH im Auftrag der "A." durchführte. Dort waren auch die Mitarbeiter der Beklagten zu 2 mit Ste...mehr

Rz. 312 Muster 16.24: Kostenwiderspruch Muster 16.24: Kostenwiderspruch An das Landgericht _________________________[485] In der Verfügungssache des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Frau _________________________ – Antragsgegnerin – bestellen wir uns kraft beigefügter Vollmacht zu Prozessbevollmächtigten der Ant...mehr

Begriff Bei der Beschlussfassung in der GmbH müssen die Gesellschafter Formvorschriften beachten. Sie müssen den Vorschriften aus dem GmbH-Gesetz genügen und dürfen nicht im Widerspruch zu Recht und Gesetz und zum GmbH-Gesellschaftsvertrag stehen. Fehlerhafte Beschlüsse können auf dem Rechtsweg angefochten werden und nichtig sein. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gese...mehr

Rz. 259 Das Scheidungsverfahren kann auf Antrag des Antragstellers bis zu zweimal und insgesamt für die Dauer von einem Jahr, bei mehr als dreijähriger Trennung bis zu sechs Monaten, ausgesetzt werden (§ 136 Abs. 2 und 3 FamFG). Rz. 260 Das Gericht soll das Scheidungsverfahren aussetzen, wenn nach seiner freien Überzeugung Aussicht auf Fortsetzung der Ehe besteht. Leben die E...mehr

Rz. 67 Die Zustellung im Parteibetrieb ist in den §§ 191 bis 195 ZPO unter Verweisung auf die Amtszustellung ergänzend geregelt. § 192 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück mit den erforderlichen Abschriften übergibt. Zuzustellen ist grundsätzlich eine Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung.[113] Rz. 68 Tipp Um nicht ...mehr

Rz. 287 Nach dem Einspruch wird die Sache ins Streitverfahren übergeleitet, und zwar ohne dass es eines Antrages bedürfte (§ 700 Abs. 3 ZPO). Hier unterscheidet sich der Einspruch vom Widerspruch (§ 696 Abs. 1 S. 1 ZPO). Rz. 288 Das Mahngericht gibt die Akte an das im Mahnbescheid gem. §§ 692 Abs. 1 Nr. 1, 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bezeichnete Prozessgericht ab. Rz. 289 Nur wenn di...mehr

Rz. 199 Die Beschwerde in familienrechtlichen Verfahren sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [131] aus dem Geltungsbereich ausgegliedert worden. Welche Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegen, ist in § 23a Abs. 2...mehr

Rz. 169 Ob die Abgabe einer Willenserklärung Gegenstand einer Leistungsverfügung sein kann, wird uneinheitlich beurteilt, weil die Abgabe einer Willenserklärung oft einen endgültigen Zustand schafft. Da durch die Eilanordnung die Hauptsache nicht vorweggenommen werden darf, wird – von den Fällen des § 885 BGB (Vormerkung) und § 889 BGB (Widerspruch) abgesehen – zum Teil die ...mehr

Rz. 65 Muster 7.6: Streitverkündungsvereinbarung Muster 7.6: Streitverkündungsvereinbarung Streitverkündungsvereinbarung Zwischen _________________________ und _________________________ wird Folgendes vereinbart: Zwischen der Firma _________________________ und dem Bauherrn _________________________ ist beim Landgericht _________________________ ein Rechtsstreit anhängig, bei dem e...mehr

Rz. 243 Legt der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch ein, kann der Antragsteller nach Ablauf der Widerspruchsfrist einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids stellen. Er hat dabei – soweit er nicht am elektronischen Datenaustausch teilnimmt bzw. zur nur maschinell lesbaren Antragstellung verpflichtet ist (Rechtsanwälte/registrierte Inkassodiens...mehr

Rz. 474 Die Klägerin verlangte von der Beklagten Ersatz für ihren immateriellen und materiellen Schaden aus einem Reitunfall vom 11.6.2001. Sie hatte auf Bitten der Beklagten eines von deren Pferden im Gelände geritten und war hierbei gestürzt, wobei sie eine Luxationsfraktur des 3. und 4. Halswirbelkörpers erlitt. Rz. 475 Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist dur...mehr

Rz. 162 Wird der Mahnantrag weder nach § 691 ZPO zurückgewiesen noch wegen Unzuständigkeit an ein anderes Gericht weitergeleitet, ist der Mahnbescheid ohne vorherige Anhörung des Gegners (§ 702 Abs. 2 ZPO) zu erlassen. Rz. 163 Dieser Bescheid ist ein im schriftlichen Verfahren ergangener Beschluss (§ 329 ZPO). Rz. 164 Diese Natur hat er auch, wenn er ohne Eingreifen des Rechts...mehr

Rz. 54 Muster 11.1: Beratung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels Muster 11.1: Beratung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) In Sachen der Frau _________________________, -Klägerin-, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____________...mehr

Rz. 290 Die Zulässigkeit des Einspruches wird vor der Abgabe der Sache an das Streitgericht vom Rechtspfleger nicht geprüft. Sie obliegt vielmehr dem Streitgericht. Dort ist die Sache mit Eingang anhängig. Rz. 291 Das Streitgericht hat die Einspruchsschrift dem bisherigen Antragsteller von Amts wegen zuzustellen (§ 340a S. 1 ZPO) und die Zulässigkeit des Einspruches zu prüfen...mehr

Zu Nrn. 1 bis 3 des Leitsatzes: Zu unterscheiden ist die Abrechnung und die Kostenerstattung: Im Rahmen der Abrechnung wird die erste Geschäftsgebühr auf die zweite Geschäftsgebühr und die zweite Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Anzurechnen sind immer die vollen Gebühren, nicht etwa die Differenzbeträge, die nach einer Gebührenanrechnung verbleiben. Dies i...mehr

Rz. 573 Die Ablehnung eines Richters ist nach § 44 Abs. 1 ZPO mittels eines Ablehnungsgesuchs geltend zu machen. Das Ablehnungsgesuch kann schriftlich[453] oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden, was nach § 78 Abs. 5 ZPO dazu führt, dass auch im Anwaltsprozess der Antrag auf Ablehnung eines Richters von der Partei selbst gestellt werden kann, da dieser dem Anwa...mehr

Rz. 483 Muster 22.25: Antrag auf Scheidung nach türkischem Recht Muster 22.25: Antrag auf Scheidung nach türkischem Recht An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Ehescheidung In der Familiensache des _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellers – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ ge...mehr

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Rz. 99 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf nicht mutwillig erscheinen (§ 114 ZPO). Von einer Mutwilligkeit kann ausgegangen werden, wenn die Rechtsverfolgung mit Rücksicht auf die für die Beitreibung des Anspruchs bestehenden Aussichten durch eine nicht das Armenrecht beanspruchende Partei nicht stattfinden oder diese nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde...mehr

Rz. 373 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Rz. 374 Im Ergebnis zutreffend hielt das Berufungsgericht die Klage für zulässig. Zwar machte das klagende Land – anders als das Berufungsgericht zu meinen schien – keine eigenen, auf das Land "als Träger der örtlichen Sozialhilfe gemäß § 179 Abs. 1a, S. 4 SGB VI übergegangen[en]" Schadensersatz...mehr

Rz. 98 Im Forderungsbereich des Antrages muss der Anspruch nach Haupt-, Nebenforderungen und Auslagen getrennt, konkret und einzeln bezeichnet werden. Dies ergibt sich aus § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Rz. 99 Die Hauptforderungsbezeichnung ist im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren sehr stark formalisiert.[19] Rz. 100 Zum Anspruchsgrund ist eine Katalognummer einzutragen, di...mehr

Rz. 183 Das Berufungsgericht meinte, bereits zum Unfallzeitpunkt seien die Schadensersatzansprüche von N. auf alle in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger übergegangen, soweit es denkbar gewesen sei, dass diese aufgrund des Unfallereignisses später einmal Leistungen zu erbringen hätten. Daher seien Schadensersatzansprüche damals auch auf die Klägerin übergegangen. Du...mehr

Rz. 59 Muster 11.3: Außergerichtliche Vertretung im Kündigungsschutzverfahren Muster 11.3: Außergerichtliche Vertretung im Kündigungsschutzverfahren _________________________ An das Amtsgericht _________________________ Anschrift Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben In Sachen des _________________________, _________________________, _______________________...mehr

Der Senat entscheidet gem. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG durch den Einzelrichter. Die Beschwerde ist zulässig. Nach § 1 Abs. 3 RVG in der Fassung ab 1.8.2013 gehen die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrunde liegenden Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor. Aufgrund dieser Ergänzung des § 1 RVG findet die bisherig...mehr

Rz. 240 Auch in Ehe- und Familienstreitsachen gelten grundsätzlich die §§ 58 ff. FamFG. Rz. 241 Allerdings normiert § 117 FamFG einige Modifikationen, die die Beschwerde in diesen Verfahren dem Berufungsrecht noch weiter anpassen. Dies wird auch dadurch dokumentiert, dass § 520 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO und vor allem § 522 Abs. 1, 2 und 4 ZPO für anwendbar erklärt werden. Vor all...mehr

Rz. 340 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Anspruchsübergang stehe das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X nicht entgegen, hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Rz. 341 Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen war allerdings der...mehr

Rz. 40 Die Revision hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hatte zutreffend entschieden, dass § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar ist. Sie stehen insoweit "Familienangehörigen" im Sinne dieser Vorschrift gleich. An der gegenteiligen Auffassung (Senatsurt. v. 1.12.1987 – VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257, 263 ff.) wird ...mehr

Rz. 220 Mit der Abgabe endet das Mahnverfahren. Mit Eingang der Akten beim Empfangsgericht wird die Sache dort anhängig. Rz. 221 Die Rechtshängigkeit wird auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids zurückbezogen, wenn die Sache "alsbald" nach Widerspruchseinlegung in das Streitverfahren gegeben wird. Bei der Definition des Wortes "alsbald" gibt es ähnliche Abgrenzungs...mehr

Rz. 114 Der Tatbestand eines erstinstanzlichen Urteils erbringt nach § 314 ZPO zunächst vollen Beweis für das mündliche Parteivorbringen und kann insoweit nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. Der Urteilstatbestand beweist aber nicht nur, dass das, was in ihm als Parteivortrag ausdrücklich wiedergegeben wird, tatsächlich vorgetragen worden ist, sondern auch, das...mehr