Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

Der Kl. nimmt seinen beklagten Rechtsschutzversicherer auf Gewährung von Rechtsschutz für eine Auseinandersetzung mit seinem Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien in Anspruch. Er unterhält bei der Bekl. seit dem 15.1.2016 eine Rechtsschutzversicherung, die einen Deckungsausschluss zugrunde legt. Darin heißt es unter anderem:mehr

Die in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Ausschlussklausel für "Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung" erfasst auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. BGH, Urt. v. 10.4.2019 – IV ZR 59/18mehr

1) Der BGH weist zum wiederholten Male darauf hin, dass die nach dem Prozessrecht zu beanstandende Nichtberücksichtigung von Vorbringen einer Partei zugleich eine Verletzung des Verfassungsgebots, rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 103 I GG), ist (Rn 6). Die Vorinstanz war davon ausgegangen, dass die der Klageschrift beigefügte und in Bezug genommene Aufstellung keinen ordnu...mehr

"… [6] I. Das BG ist der Auffassung, der Kl. stehe kein Anspruch auf Schadensersatz zu." [7] 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB oder auf Erstattung der Kosten der Selbstvornahme gem. §§ 634 Nr. 2, 637 BGB komme nicht in Betracht, weil es an der erforderlichen Fristsetzung zur Nacherfüllung gefehlt habe. Die Fristsetzung sei n...mehr

Die Auffassung des I. und des III. ZS des BGH ist auch in den Reihen des BGH auf Widerspruch gestoßen. So hat der XII. ZS des BGH in seinem Beschl. v. 25.1.2017[17] die Auffassung vertreten, erstattungsfähige Kosten i.S.v. § 80 S. 1 FamFG seien auch solche Kosten, die der Antrag- oder Rechtsmittelgegner in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme des Antrags oder Rech...mehr

Die Nichtzulassungsbeschwerde, ein im Zivilrecht übliches Rechtsmittel, ist in Familiensachen nicht gegeben. Der DAV bedauert unter Bezug auf die DAV-Initiativstellungnahme Nr. 28/2015 überdies ganz außerordentlich, dass mit dem Entwurf erneut nur die "Funktionstüchtigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs" in den Blick genommen wurde. Obwohl fünf neue Richterstellen fü...mehr

Will man einen Ausblick auf die Entwicklung des Ehevertragsrechts in der Zukunft wagen, stellt sich drängend die Frage, ob die Kernbereichslehre des BGH anpassungsbedürftig ist angesichts der Neujustierung des nachehelichen Unterhalts durch die Unterhaltsreform 2008. Die Wertungswidersprüche sind augenscheinlich. Der BGH ordnet den Betreuungsunterhalt zu Recht dem Kernbereich...mehr

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Die Feststellungsklage ist zulässig. Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) ist gegeben, da nicht ausgeschlossen ist, dass die im Zuge der Abwicklung des streitbefangenen Fonds realisierten Erträge inklusive der bereits angefallenen Erträge hinter dem aus dem Erbe der Klägerin investierten Kapital zurückblei...mehr

"… [14] 1. Allerdings ist der Rechtsschutzfall – wie das BG zutreffend angenommen hat – erst in versicherter Zeit durch die Weigerung des Lebensversicherers eingetreten, das Widerspruchsrecht des Kl. anzuerkennen und ihm die verlangten Prämien nebst gezogener Nutzungen zu erstatten (vgl. Senat r+s 2013, 283, Rn 12 ff.). Der Deckungsanspruch des Kl. scheitert entgegen der Auf...mehr

Rz. 2 [Autor/Stand] Die Finanzverwaltung hat die Bewertung des Grundvermögens zunächst mit gleich lautenden Erlassen vom 5.5.2009[2] – GV-Erlass vom 5.5.2009 – näher erläutert. Die von der Finanzverwaltung erlassenen Regelungen geben zum Teil detaillierte Erläuterungen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften. Grundsätzlich orientieren sich die Regelungen der Finanzverwalt...mehr

Referentenentwurf des BMJV war lange erwartet Das BMJV hat einen ersten Referentenentwurf zur "Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" vorgelegt. Wer meint, der Entwurf betreffe nur Inkassodienstleister, kann mit einer bösen Überraschung aufwachen: Auf der Grundlage einer weitgehenden Gleichstellung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern bei der Erbringung...mehr

"Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffene Verfügung des Landratsamts E. vom 25.1.2018 ist nicht zu beanstanden, erweist sich damit als rechtmäßig und verletzt die Kl. nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Dies gilt sowohl hinsichtlich der unter Ziffer 1 verfügten Fahrtenbuchauflage (hierzu unter 1.) als auch hinsichtlich der Aufbewahrung...mehr

1) Steht dem Unfallgeschädigten wegen des unfallbedingten Ausfalls seines Fahrzeuges und der Miete eines Ersatzfahrzeuges ein Anspruch auf den Ersatz der Mietwagenkosten dem Grunde nach zu, muss der Geschädigte aus den im örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen den günstigsten Tarif auswählen (vgl. BGH zfs 2008, 383 m.w.N.). Den ersatzfähigen Normaltarif übersteigende ...mehr

In der Literatur fand die weitgehende Vertragsfreiheit gewährende Rechtsprechung des BGH durchaus Zustimmung.[34] Es gab jedoch bereits damals kritische Stimmen, die forderten, dass die Gerichte stärker korrigierend eingreifen müssten. Es sei ein Schutz vor Übervorteilung erforderlich. Der Ehegatte, der infolge Hausarbeit und Kindererziehung ökonomisch vom anderen Ehegatten ...mehr

Rz. 19 Besondere Vorschriften zu Billigkeitsmaßnahmen wegen sachlicher Unbilligkeit der GrSt stellen §§ 32, 33 GrStG, nach dem GrSt-ReformG §§ 32-34 GrStG-Entwurf, dar.[1] Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht nach diesen Vorschriften ein Rechtsanspruch auf den Erlass der GrSt, es handelt sich also nicht um eine Ermessensentscheidung. Diese Vorschriften enthalten die fol...mehr

Rz. 71 Wählt[1] nur einer der Ehegatten die Einzelveranlagung, werden beide nach § 26a EStG einzeln veranlagt, d. h., auch der andere Ehegatte ist zwingend getrennt bzw. einzeln zu veranlagen.[2] Rz. 72 Da die Zusammenveranlagung i. d. R. zu günstigeren Ergebnissen führt, jeder Ehegatte aber nach § 26 Abs. 2 S. 1 EStG durch einseitige Erklärung die Einzelveranlagung erreichen...mehr

Rz. 50 Die eheliche Lebensgemeinschaft ist zivilrechtlich die Herstellung, Erhaltung und Entfaltung einer engen, grundsätzlich alle Lebensbereiche jedes Ehegatten umfassenden Lebensgemeinschaft der Ehepartner.[1] Sie umfasst damit regelmäßig die räumliche, sexuelle, persönliche, geistige und wirtschaftliche Gemeinschaft. Dabei ist zwischen der durch § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB be...mehr

Zusammenfassung Weist eine GmbH-Gesellschafterliste unrichtige Tatsachen auf, kann der benachteiligte Gesellschafter auch die Gesellschaft auf Einreichung einer korrigierten Liste verklagen. Hintergrund Die Klägerin war ursprünglich Gesellschafterin der Beklagten, einer GmbH. Die Klägerin übertrug ihre Geschäftsanteile unter der Bedingung der Vorlage einer vorformulierten Bürg...mehr

Rz. 25 Gegen den Feststellungsbescheid, mit dem die Gefahrklassen festgestellt werden, gegen den Zuständigkeitsbescheid, mit dem sich eine Berufsgenossenschaft für zuständig erklärt, sowie gegen die einzelnen Beitragsbescheide ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs gegeben. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln insbesondere des SGB X. Rz. 26 Bleibt der Widerspruch erfolglos, ...mehr

Rz. 76 Unterschiede bestehen in der gesetzlichen Rentenversicherung: Denn auch insoweit ­besteht für zeitgeringfügig Beschäftigte i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV keine Versicherungspflicht, § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Rz. 77 Dagegen sind geringfügig entlohnte Beschäftigte seit dem 1.1.2013 in der Rentenversicherung grundsätzlich versicherungspflichtig. § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI ...mehr

Rz. 203 Bei der durch den Arbeitnehmer zu erhebenden Klage handelt es sich um eine Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, mithin also um eine Leistungsklage.[212] Rz. 204 Der Klageantrag muss erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer die Zustimmung zur Arbeitszeitverringerung fordert. Er muss weiterhin erkennen lassen, von welcher vertraglich vereinbarten Arbeitszeit auf welch...mehr

Rz. 97 In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle für zulässig erklärt werden, obwohl grundsätzlich ein Kündigungsschutz nach § 18 BEEG besteht, § 18 Abs. 1 S. 2 und 3 BEEG. Rz. 98 Ob ein besonderer Fall vorliegt, entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen ...mehr

Rn. 81 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten berührt die Anwendung der §§ 26ff EStG nicht, es ist für den gesamten VZ unter Berücksichtigung aller Besteuerungsgrundlagen vor und nach Insolvenzeröffnung die Ehegattenbesteuerung durchzuführen. Nach inzwischen st Rspr (vgl BGH v 24.05.2007, DStR 2007, 1411; FG Münster ...mehr

Rn. 10 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Seit Einführung des Splitting-Verfahrens musste sich das BVerfG mehrfach mit der geltenden Regelung im Speziellen sowie mit der Familienbesteuerung im Allg beschäftigen. Gegenstand der Prüfung waren insb: unterschiedliche Besteuerung dauernd getrennt lebender oder geschiedener und nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten höhere Besteuerung al...mehr

Rz. 21 Dem Grundsatz der Individualbesteuerung (Rz. 1) würde es entsprechen, bei der Einzelveranlagung auch bei den persönlichen Abzügen (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) wie bei unverheirateten Personen ausschließlich darauf abzustellen, wer die jeweiligen Ausgaben geleistet hat. Auf eine solche Regelung wurde zunächst wegen möglicher praktischer Schwierigkeite...mehr

1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von dem Nachlassgericht mit Beschluss vom 31.1.2019 angeordnete Verlängerung der bereits mit Beschluss vom 31.10.2018 bestimmten Frist zur Inventarerrichtung in Höhe von drei Monaten um 6 Monate hinaus. Der Beschluss vom 31.10.2018 wurde dem Beteiligten zu 1 am 15.11.2018 zugestellt. Nachdem der Beteiligte zu 1 keine Beschwerde ...mehr

"… Ohne Rechtsverstoß durfte die Zivilkammer im Ergebnis der Beweisaufnahme gemäß § 286 Abs. 1 ZPO zu der Überzeugung gelangen, dass der einen Leistungsanspruch begründende Versicherungsfall – in Gestalt einer gemäß Abschn. C.2 lit. b) AKB 2015 in der Teilkaskoversicherung eingedeckten und nach Abschn. C.1.4 AKB 2015 mit dem Wiederbeschaffungswert zu entschädigenden Fahrzeug...mehr

Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren um den Nachlass nach dem am ... 2016 verstorbenen Erblasser. Sie sind Angehörige des Erblassers, bzw. seiner am ... 2015 vorverstorbenen Ehefrau ... ..., geb. .... Abkömmlinge gibt es nicht. Mit notariellem (Ehe- und) Erbvertrag (Bl. 21 dA) vom 15.11.1967 setzten der Erblasser und seine Ehefrau einander zu Alleinerben ein. Anso...mehr

"… [5] a) Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Kl. habe keinen Anspruch auf Ersatz des am Fahrzeug entstandenen Schadens, weil es sich bei der Kollision der Fahrzeuge um ein zwischen den Beteiligten verabredetes Geschehen, also gerade nicht um einen Unfall, gehandelt habe. Nach einer Gesamtschau aller feststehenden Umstände sei es dav...mehr

Rz. 16 Nach Abs. 2 Satz 1 gelten für die Ermittlung des Einkommens und dessen Anrechnung sowie die Berücksichtigung von Freibeträgen § 11 Abs. 4 sowie die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (also die §§ 21 bis 25 BAföG) mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend. Dies gilt auch für die Einkommensanrechnung und Einkommen...mehr

Rz. 271 Der Betriebsrat muss der Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen haben. Dies hat der Arbeitnehmer zu beweisen. Rz. 272 Hinweis Der Arbeitnehmervertreter wird häufig schon vom gekündigten Arbeitnehmer darüber unterrichtet, ob und warum der Betriebsrat einer Kündigung widersprochen hat. Auch um den Weiterbeschäftigungsantrag vorzubereiten, nimmt der Arbeitnehme...mehr

Rz. 93 § 21a BetrVG ist nach zutreffender aber umstrittener Auffassung analog anzuwenden, wenn ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität nach § 613a BGB auf einen Erwerber übergeht und sämtliche Betriebsratsmitglieder einschließlich der Ersatzmitglieder dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen.[101] Das Arbeitsverhältnis zum Veräußerer besteht fort, das Betrieb...mehr

Rz. 290 Der Arbeitgeber kann beim betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsan­­spruch gemäß § 105 Abs. 5 S. 2 BetrVG von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung entbunden werden, wenn Die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftliche...mehr

Rz. 283 Wie der allgemeine wird der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch regelmäßig durch einen weiteren Antrag in der Kündigungsschutzklage (nach § 260 ZPO als objektive Klagehäufung) geltend gemacht. Beide Ansprüche können zudem im ­Urteilsverfahren durch eine eigenständige Klage geltend gemacht werden. Der Antrag muss hinreichend bestimmt und zeitlich...mehr

Rz. 286 Auch der betriebsverfassungsrechtliche Anspruch kann im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht. Der Arbeitnehmer muss alle obigen Voraussetzungen dieses Anspruchs glaubhaft machen. Im Hinblick auf den ordnungsgemäßen Widerspruch ist dies sicher einer Herausforderung. Reicht der Arbeitnehmer mit seinem Antrag die ihm gemäß § 102 Abs. 4 zugeleitete Abschrift ...mehr

Rz. 107 Betriebsübergang und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus, weil beim Betriebsübergang die Identität des Betriebs/Teilbetriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Inhaberwechsel stattfindet.[195] Gemäß § 613a Abs. 4 S. 1 BGB ist eine Kündigung durch den bisherigen Arbeitgeber bzw. Betriebsinhaber oder durch den neuen Betriebsinhaber bzw. Arbeitgeber wegen d...mehr

Rz. 254 Auch bei Betriebsänderungen, über die ein Interessenausgleich wirksam vereinbart worden ist, ist der Betriebsrat gem. § 102 BetrVG vor Ausspruch einer jeden Kündigung anzuhören. Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß beteiligt hat. Gem. § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG ist die Kündigung nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitg...mehr

Rz. 181 Mit der Neufassung des § 1 Abs. 3 KSchG zum 1.4.2004 sind die Auswahlkriterien auf die vier obengenannten Kriterien verengt worden. Nach dem BAG und Teilen der Literatur sind diese Auswahlkriterien nunmehr abschließend benannt und damit allein maßgeblich für die Durchführung der Sozialauswahl.[323] Auf eine Heranziehung zusätzlicher Faktoren und Kriterien müsse wegen ...mehr

Rz. 55 Als Verlegung eines Betriebes oder eines Betriebsteiles gilt jede nicht nur geringfügige Veränderung der örtlichen Lage des Betriebes oder des Betriebsteils.[60] Maßgeblich ist also eine Veränderung der örtlichen Lage des Betriebes oder der jeweiligen Betriebsteile. Ausgenommen sind geringfügige Veränderungen. Beispielhaft werden hier immer wieder der "Wechsel der Str...mehr

Gemäß Art. 39 Abs. 1 EuErbVO werden in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen der Gerichte in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Ist die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist streitgegenständlich, so kann jede Partei, die die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren die entsprechende Feststellung d...mehr

Beim Einbiegen der Zeugin mit dem Fahrzeug des Kl. in eine freie Parktasche im Bereich zweier schräg angeordneter Parktaschen vor einer Metzgerei und einer Postagentur stieß die Zeugin mit dem von ihr gesteuerten Kfz mit der geöffneten Fahrertür des bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeuges der Bekl. zu 1) zusammen. Die Parteien gaben unterschiedliche Darstellung...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der von dem Erinnerungsgegner an den Erinnerungsführer zu erstattenden außergerichtlichen Kosten für ein Klageverfahren vor dem SG. Im Streit steht die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung im Hinblick auf die Entstehung einer (fiktiven) Terminsgebühr. In dem genannten Ausgangsverfahren erhob der Erinnerungsführer im Dezember 2016 Untätigkeits...mehr

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung von Sterbegeld. Die Klägerin war die nichteheliche Lebensgefährtin des 1965 geborenen Versicherten E. C. (im Folgenden: Versicherter). Der Beigeladene ist dessen Vater. Der Versicherte war geschieden und hatte mit seiner früheren Ehefrau zwei gemeinsame Kinder. Am x.x.2014 verstarb der Versicherte in Folge einer von der Be...mehr

Schließt jemand, der Reisende, einen Reisevertrag und meldet sich und eine andere Person an, besteht neben der direkten Beziehung zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter auch eine Rechtsbeziehung zwischen dem Reiseveranstalter und dem Mitreisenden. Insoweit hat der Reisevertrag die Wirkungen eines Vertrags zugunsten Dritter (§ 328 BGB). Der Mitreisende erwirbt aus de...mehr

Nicht nur, aber vor allem im Schadensersatzrecht hängt die Anspruchsdurchsetzung von Beweisen ab. Neben dem Satz, dass man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand sei, gehört die Belehrung des Mandanten über "Recht haben und Recht bekommen" zum Standard. Nun kann man sich als Beweisführer geeignete Beweismittel auch "beschaffen". Das gilt auch bereits im Vorfeld eines S...mehr

Rz. 110 [Autor/Stand] Der Gesetzgeber stellt in § 146 Abs. 2 Satz 2 BewG auf die vertraglich vereinbarte Miete ab. Bei der Jahresmiete handelt es sich somit um eine Sollmiete. Auf das, was tatsächlich in dem dreijährigen Mietermittlungszeitraum an Miete gezahlt wurde, kommt es nicht an; Mietausfälle bleiben daher bei der Ermittlung der Jahresmiete außer Ansatz. Rz. 111 [Autor...mehr

Rz. 37 [Autor/Stand] Das BVerfG ist mit seinem am 31.1.2007 veröffentlichten Beschluss v. 7.11.2006 letztlich der Kritik gefolgt[2] und hat entschieden, dass der Gesetzgeber dafür sorgen müsse, für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2007 bei allen Vermögensgegenständen den gemeinen Wert anzusetzen. Der Beschl. des BVerfG v. 7.11.2006 trifft im Wesentlichen folgende Aussagen:...mehr

Rz. 364.1 [Autor/Stand] Der BFH[2] hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei der Bewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs, bestehend aus einer Wohnung und Stallungen, für die Wohnung ein pauschaler Zuschlag von 20 % nach § 146 Abs. 5 BewG anzusetzen ist. Der BFH hat entgegen der Auffassung des Finanzamts und des Finanzgerichts keinen Zuschlag anges...mehr

Die angefochtene Beschwerdeentscheidung hält der rechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. a) Keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen allerdings die Erwägungen Beschwerdegerichts zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Kostendes Privatgutachters. aa) Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des ...mehr

Die Parteien streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Privatgutachterkosten im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens. Nach einer zahnärztlichen Behandlung der Klägerin durch den Beklagten, bei der es bei der Klägerin im Zuge einer Leitungsanästhesie zu einer vorübergehenden Lähmung und kurzzeitigen Erblindung auf dem linken Auge gekommen war, nahm die Klägerin den...mehr