Rz. 65
Muster 7.6: Streitverkündungsvereinbarung
Muster 7.6: Streitverkündungsvereinbarung
Streitverkündungsvereinbarung
Zwischen
_________________________
und
_________________________
wird Folgendes vereinbart:
Zwischen der Firma _________________________ und dem Bauherrn _________________________ ist beim Landgericht _________________________ ein Rechtsstreit anhängig, bei dem es um Baumängel geht. Der Firma _________________________ wird vorgeworfen, die Innentüren für das Bauvorhaben in _________________________ mangelhaft geliefert und montiert zu haben.
Die Firma _________________________ beruft sich darauf, dass die Türen von der Subunternehmerin _________________________ hergestellt und von dieser auch montiert worden sind.
Falls die Türen tatsächlich mangelhaft hergestellt und montiert worden sein sollten, käme ein Schadenersatzanspruch der Firma _________________________ gegenüber der Subunternehmerin _________________________ in Betracht.
An sich wäre die Firma _________________________ daher gehalten, ihrer Subunternehmerin _________________________ in dem oben genannten Rechtsstreit den Streit zu verkünden. Die Parteien vereinbaren hiermit aber, dass die Firma _________________________ auf die Streitverkündung verzichtet.
Die Subunternehmerin _________________________ verpflichtet sich im Gegenzug, das Prozessergebnis gegen sich gelten zu lassen, als sei eine Streitverkündung gegen sie erfolgt.
Die Firma _________________________ wird die Subunternehmerin _________________________ dazu über den gesamten Prozessverlauf durch Übersendung von Abschriften aller Schriftsätze und Entscheidungen des Gerichts samt Anlagen unterrichten. Die Firma _________________________ erklärt sich bereit, alles vorzutragen, was die Subunternehmerin _________________________ zur Unterstützung des Rechtsstandpunktes der Firma _________________________ beizutragen hat, soweit es nicht im Widerspruch zu dem eigenen Vorbringen steht.
Die Parteien vereinbaren weiterhin, dass der Lauf der Verjährungsfrist wegen sämtlicher der Firma _________________________ aus dem vorliegenden Sachverhalt zustehenden Ansprüche mit dieser Vereinbarung gehemmt ist. Die Hemmung endet mit Ablauf von sechs Monaten seit rechtskräftigem Abschluss des vorgenannten Prozesses.
Unterschriften
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