Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsorgevollmacht

Die am 24.6.2009 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Erblasserin erteilte am 4.2.2009 hinsichtlich ihrer Sparkonten (ob für sämtliche, ist derzeit nicht abschließend geklärt) Kontovollmacht für die Beteiligte zu 1. Des Weiteren traf sie am 28.2.2009 eine Vorsorgevollmacht zugunsten der Beteiligten zu 1 sowie eine Patientenverfügung. Am 1...mehr

Die am 24.6.2009 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Erblasserin erteilte am 4.2.2009 hinsichtlich ihrer Sparkonten (ob für sämtliche, ist derzeit nicht abschließend geklärt) Kontovollmacht für die Beteiligte zu 1. Des Weiteren traf sie am 28.2.2009 eine Vorsorgevollmacht zugunsten der Beteiligten zu 1 sowie eine Patientenverfügung. Am...mehr

Kann bei der Notwendigkeit einer Betreuerbestellung der tatsächliche Wille des betroffenen Lebensgefährten nicht mehr geäußert werden (§ 1896 Abs. 1a BGB), kann wegen der Berücksichtigung verwandtschaftlicher und persönlicher Bindungen, insbesondere ein Elternteil, ein Kind und ein Noch-Ehegatte bzw. Noch-Lebenspartner oder ein außenstehender Dritter[1] vom Gericht zum Betre...mehr

Inge Saathoff Ständig sind wir Juristen darum bemüht, unsere Mandanten und auch unsere sonstige Umwelt zu motivieren, frühzeitig klare schriftliche Regelungen für verschiedene Lebenslagen zu treffen. Eheverträge, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Testament … Dass selbst dann, wenn hieran gedacht ist, immer noch Lücken bestehen, über die – Hand aufs Herz – kaum einer v...mehr

Die nach den §§ 19, 20 FGG eingelegte Beschwerde ist zulässig. Der Antragsteller auf Erteilung eines Erbscheins ist bei Abweisung seines Antrags beschwerdeberechtigt (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage, § 20, Rn 73). Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem Beteiligten zu 1) ist der beantragte Erbschein zu erteilen. Der Erblasser hat seine Verfügung im gemeinschaftlich...mehr

Peter Baltzer Carl Heymanns Verlag 2007, 243 Seiten, 48 EUR Ich bin deprimiert. Jetzt ist schon der neue Gesundheitsminister jünger als ich. 25 Tage. Jünger. Gehöre ich nun zum "alten Eisen"? Testament, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht habe ich nachgesehen – soweit ist vorgesorgt. Aber vielleicht, vielleicht hat das auch sein Gutes. Wenn ich nun der älteren Generation ange...mehr

Einführung Die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit eines Betriebs, sei es im Falle der vorübergehenden oder dauernden Handlungsunfähigkeit zu Lebzeiten oder auch im Falle des Todes des Einzelunternehmers, Gesellschafters oder Geschäftsführers zu gewährleisten, ist eine ohne Wenn und Aber zu erfüllende Aufgabe der hierfür in Betracht kommenden Funktionsträger, da ein Fehl...mehr

Leitsatz 1. Die Diagnose einer fortschreitenden Demenz steht der Wirksamkeit einer früher erteilten notariellen Vorsorgevollmacht nicht entgegen, so lange nicht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bereits zum Zeitpunkt der Beurkundung hinreichend sicher feststeht. Hat der Betroffene bewusst und in freier Willensentschließung eine Vertrauensperson bevollmächtigt, kann jed...mehr

Alles in allem ist die Unternehmensvorsorgevollmacht ein äußerst wichtiges Instrument, um auch für den "schlimmsten Fall" eines Unternehmens – nämlich die unerwartet eintretende Geschäftsunfähigkeit des Unternehmenslenkers – Lösungswege aufzuzeigen und die Handlungsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen. Die Vorsorgevollmacht eines Unternehmers unterscheidet sich von der ...mehr

Beim Innenverhältnis handelt es sich regelmäßig um ein Auftrags- bzw. im Falle der Entgeltlichkeit um ein Geschäftsbesorgungsverhältnis. Bei unternehmensbezogenen Vollmachten wird man angesichts der Bedeutung und des Umfangs der Aufgabe stets von einem Geschäftsbesorgungsverhältnis ausgehen können. Die Regelung des Innenverhältnisses (bzw. Grundverhältnisses) wird bei Vorsorg...mehr

1. Inhalt und Bedeutung der Handlungsanweisung Beim Innenverhältnis handelt es sich regelmäßig um ein Auftrags- bzw. im Falle der Entgeltlichkeit um ein Geschäftsbesorgungsverhältnis. Bei unternehmensbezogenen Vollmachten wird man angesichts der Bedeutung und des Umfangs der Aufgabe stets von einem Geschäftsbesorgungsverhältnis ausgehen können. Die Regelung des Innenverhältnis...mehr

a) Einzelkaufmann Grundsätzlich kann jeder Berufsträger wie ein Privatmann eine bürgerlich-rechtliche Generalvollmacht erteilen und damit in Vermögensangelegenheiten, auch soweit es die beruflichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers betrifft, Vollmacht einräumen. Ist der Vollmachtgeber allerdings Einzelkaufmann, wird die bürgerlich-rechtliche Generalvollmacht von der handels...mehr

Wie bei der allgemeinen Vollmacht wird auch bei der unternehmensbezogenen Vollmacht zwischen Innen- und Außenverhältnis unterschieden. Während das Außenverhältnis die Rechtsmacht nach außen betrifft, regelt das Innenverhältnis das Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und -nehmer, indem dort die Pflichten und Rechte des Vollmachtnehmers niedergelegt werden. Eine Vorsorgevollmach...mehr

Zur Vollmachtserteilung im Außenverhältnis gibt es verschiedene Möglichkeiten: die Erteilung einer bürgerlich-rechtlichen Generalvollmacht, §§ 164 ff BGB, einer Handlungsvollmacht, §§ 54 f HGB, oder einer Prokura gemäß § 48 ff. HGB. Darüber hinaus kommt außerdem die Bestellung "zum Organvertreter"[21] in Betracht.mehr

Scheiden Fortführung und Veräußerung aus, bleibt nur noch die Liquidation des Unternehmens. Wird der Bevollmächtigte im Wege der Handlungsanweisung dazu angewiesen, muss er den Betrieb einstellen und das Erlöschen der Firma im Handelsregister eintragen lassen. Bei gesellschaftlicher Struktur des Unternehmens kann die Liquidation u. a. durch Auflösungsbeschluss in die Wege ge...mehr

1. Überblick Zur Vollmachtserteilung im Außenverhältnis gibt es verschiedene Möglichkeiten: die Erteilung einer bürgerlich-rechtlichen Generalvollmacht, §§ 164 ff BGB, einer Handlungsvollmacht, §§ 54 f HGB, oder einer Prokura gemäß § 48 ff. HGB. Darüber hinaus kommt außerdem die Bestellung "zum Organvertreter"[21] in Betracht. 2. Bürgerlich-rechtliche Generalvollmacht a) Einzel...mehr

Die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit eines Betriebs, sei es im Falle der vorübergehenden oder dauernden Handlungsunfähigkeit zu Lebzeiten oder auch im Falle des Todes des Einzelunternehmers, Gesellschafters oder Geschäftsführers zu gewährleisten, ist eine ohne Wenn und Aber zu erfüllende Aufgabe der hierfür in Betracht kommenden Funktionsträger, da ein Fehlen von Reg...mehr

Grundsätzlich kann jeder Berufsträger wie ein Privatmann eine bürgerlich-rechtliche Generalvollmacht erteilen und damit in Vermögensangelegenheiten, auch soweit es die beruflichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers betrifft, Vollmacht einräumen. Ist der Vollmachtgeber allerdings Einzelkaufmann, wird die bürgerlich-rechtliche Generalvollmacht von der handelsrechtlichen Handl...mehr

Als Alternative zur bürgerlich-rechtlichen Generalvollmacht ist an die Erteilung einer Handlungsvollmacht nach den § 54, 55 HGB zu denken, die zulässigerweise auch als Generalhandlungsvollmacht zum Betrieb eines Handelsgewerbes eingeräumt werden kann.[44] Diese kann gemäß § 49 HGB durch den Unternehmer selbst, seinen gesetzlichen Vertreter oder einen Prokuristen erteilt werd...mehr

Ist der Unternehmer Mitgesellschafter, empfiehlt sich die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht.[51] Hierbei geht es anders als bei den bisher behandelten Vollmachten nicht um das Handeln des Rechtsträgers nach außen, sondern um die Sicherstellung der Willensbildung und Handlungsfähigkeit innerhalb des Rechtsträgers, an dem der Vollmachtgeber beteiligt ist. Eine Stimmrechtsvol...mehr

Die betrieblichen Vollmachten führen ein "Schattendasein". Die geläufigen Instrumente wie Prokura und Handlungsvollmachten reichen häufig nicht aus, in kleineren Unternehmen eine abschließende Vertretungsregelung in den erforderlichen Bereichen zu schaffen. Hierzu bedarf es zusätzlich einer Generalvollmacht, deren inhaltliche Ausgestaltung neben der Höchstpersönlichkeit ein...mehr

Bei Kaufleuten[46] – unabhängig davon, ob in Gestalt eines Einzelkaufmanns oder einer Handelsgesellschaft – bietet sich vor allem im Hinblick auf die Fortführung des Betriebs die Erteilung einer Prokura an. Diese ermächtigt nach § 48 HGB zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bri...mehr

Handlungsanweisung des Einzelunternehmers: "Sollte ich infolge von Unfall oder Krankheit oder altersbedingter Gebrechlichkeit nicht in der Lage sein, mein unter der Firma ... betriebenes Einzelunternehmen selbst zu leiten, so hat der Bevollmächtigte für die Fortführung des Unternehmens zu sorgen. (...) Bin ich auf Dauer nicht in der Lage, das Unternehmen selbst weiterzuführen...mehr

Für den Fall, dass eine Fortführung des Unternehmens ausscheidet oder vom Unternehmer nicht gewünscht ist, kommt auch eine Handlungsanweisung zur unentgeltlichen oder entgeltlichen Übertragung des Unternehmens (bzw. des Teilbetriebs oder Geschäftsanteils, sofern separat veräußerlich) in Betracht. Die unentgeltliche Übertragung wird freilich auf den engsten Familienkreis besc...mehr

Eine Fortführung des Betriebs hat neben der Aufrechterhaltung des Lebenswerks des Unternehmers den Vorteil, dass sich der Unternehmer dabei wiederkehrende Erträge vorbehalten kann, die seine eigene Altersversorgung sichern.[11] Bei Freiberuflern scheidet eine Fortführung durch Dritte aber regelmäßig schon aus berufsrechtlichen Gründen aus, da Apotheker, Ärzte, Zahnärzte, Rec...mehr

Die Betroffene ist Alleinerbin nach ihrem am 13.5.2006 verstorbenen Ehemann. Die Beteiligten sind deren gemeinschaftliche Kinder. Während sich die Beteiligte zu 1 ihren Pflichtteilsanspruch nach ihrem Vater bereits abgelten ließ, ist der Anspruch des Beteiligten zu 2 noch nicht erfüllt. Die Betroffene hatte zunächst am 25.8.2006 durch notarielle Urkunde dem Beteiligten zu 2 e...mehr

Handelt es sich beim Betrieb des Vollmachtgebers um eine Personen- oder Kapitalgesellschaft, scheidet eine unternehmensbezogene Vorsorge durch Erteilung[25] einer bürgerlich-rechtlichen Generalvollmacht anders als beim Einzelberufsträger oder Einzelkaufmann weitgehend aus. Bei Personengesellschaften dürfen Dritte nicht zu Organvertretern bestellt werden (Prinzip der Selbstorg...mehr

Die Organvertretung ist das stärkste Gestaltungsmittel, um für Gesellschaften Vertretungsmacht einzuräumen. Sie umfasst die uneingeschränkte Vertretungsmacht für die Gesellschaft. Sie ist allerdings praktisch relevant nur für die GmbH. Für die GmbH, in der die Geschäftsführerbestellung und -abberufung nicht zwingend durch den Aufsichtsrat erfolgt, bestehen folgende Möglichke...mehr

Die weitere Beschwerde und die weitere Anschlussbeschwerde sind zulässig eingelegt. Jedoch erweist sich nur die weitere Anschlussbeschwerde als begründet. (...) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Betreuung ist nach Satz 2 der Vorschrift u. a. nicht erforderlich, soweit die Angelege...mehr

1. Die Diagnose einer fortschreitenden Demenz steht der Wirksamkeit einer früher erteilten notariellen Vorsorgevollmacht nicht entgegen, so lange nicht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bereits zum Zeitpunkt der Beurkundung hinreichend sicher feststeht. Hat der Betroffene bewusst und in freier Willensentschließung eine Vertrauensperson bevollmächtigt, kann jedenfalls ...mehr

Nicht die Kenntnis des Anspruchsinhabers, sondern diejenige von Dritten soll maßgeblich sein in drei Fallgruppen: Minderjährigkeit, Betreuung sowie unter dem Schlagwort "Wissensvertreter", zusammengefasst: bei gesetzlicher oder gewillkürter Vertretung. Der Fundus an Rechtsprechung betrifft ganz überwiegend die §§ 852 aF, 1944 Abs. 2 Satz, 1, 2332 Abs. 1 BGB,[4] die Fälle also...mehr

Die Fallbeispiele zeigen deutlich: Bei der gesetzlichen Regelung der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung setzt der Gesetzgeber blauäugig die Mündigkeit des Bürgers voraus. Die Befürworter des Gesetzes betonen zwar stets das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Verkannt wird bei dieser einseitigen Betrachtungsweise jedoch die dem gegenüberstehende Fürsorgepflicht des Sta...mehr

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 1901 a durch folgende Angaben ersetzt: “§ 1901 a Pat...mehr

Mit notarieller Urkunde vom 11.3.2008 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2 die Annahme des Beteiligten zu 1 (geb. 1953) als Kind durch den Beteiligten zu 2 (geb. 1929). Der Annehmende ist gehbehindert und sitzt im Rollstuhl, er ist ledig und hat keine Kinder. Seit dem Jahre 2004 wird er vom Anzunehmenden – zunächst im Rahmen von dessen Tätigkeit für einen Pflegedienst, sei...mehr

Die kinderlose verwitwete Erblasserin ist am 5.4.2007 im Alter von 96 Jahren verstorben. Ihr gleichaltriger Ehemann, mit dem sie seit 1960 verheiratet gewesen war, ist 1985 im Alter von 74 Jahren vorverstorben. Die Beteiligte zu 1, eine Nichte des Ehemanns, wurde von der Erblasserin mit notariellem Testament vom 30.6.2006 als Alleinerbin eingesetzt. Der Beteiligte zu 2 (gebo...mehr

Tagungsbericht vom 24. April 2009, Würzburg Mit einem Seminar und anschließendem Festakt beging die Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V. (DSE) am 24. April 2009 in Würzburg ihr zehnjähriges Bestehen. Die Veranstaltung stand mit einem breit gefächerten Themenspektrum im Zeichen der vielen Möglichkeiten erbrechtlicher Schiedsgerichtsbarkeit. Der Vorsitzend...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt von deren Erteilung sowie den Vorrang der Vorsorgevollmacht gemäß § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Beteiligten zu 3) bis 5) waren die Töchter des Betroffenen und seiner am 23.4.2004 ver...mehr

Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Erbvertrag mit vertragsmäßiger Erbeneinsetzung und ein Überlassungsvertrag mit einer Unterhaltsverpflichtung des Bedachten am selben Tag und vor demselben Notar geschossen wurden, besagt für sich genommen nicht, dass beide Verträge "mit Rücksicht" aufeinander abgeschlossen wurden. Die Aufhebung der Gegenverpflichtung muss zumindest einen ...mehr

Leitsatz Das OLG München hat sich in seiner Entscheidung mit Fragen der Auslegung letztwilliger Verfügungen auseinandergesetzt und sich darüber hinaus mit dem Erfordernis einer kausalen Verknüpfung zwischen der Aufhebung einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung i.S.v. § 2295 BGB und dem Rücktritt des Erblassers von einer vertragsmäßigen Verfügung zugunsten des Bedachten besc...mehr

Leitsatz Ein geschiedener Ehemann wehrte sich gegen seine Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts unter Hinweis darauf, dass die geschiedene Ehefrau in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebe. Die Ehegatten hatten seit dem Jahre 2003 getrennt gelebt und wurden im April 2008 geschieden. Im Januar 2005 nahm die Ehefrau eine nichteheliche P...mehr

In einer Vorsorgevollmacht sind klare Regelungen wesentlich. Zudem sollte versucht werden, die Struktur leicht verständlich zu halten. Die Regelungen zur Wirksamkeit über den Tod hinaus sollten sich nicht zwischen anderen Anordnungen – etwa zur Aufenthaltsbestimmung und der Unterbringung – "verstecken". Vorsorgevollmachten sollten nicht "isoliert" erteilt werden. Eine Regelu...mehr

Nach der – zumindest in der Kommentarliteratur – überwiegenden Meinung hat jeder Miterbe das Recht zum Widerruf. Die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten für die anderen Miterben wird dadurch aber nicht berührt und bleibt daher bestehen.[101] Eine wirksame Vertretung ist nur insoweit weiter möglich. Der Bevollmächtigte kann nach dem Widerruf eines Miterben folglich nicht meh...mehr

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.10.1994 eine klare Aussage getroffen: "Die Bank braucht sich um das Innenverhältnis zwischen dem Erben und dem Bevollmächtigten keine Gedanken zu machen".[57] Schramm formuliert verallgemeinernd: "Der Dritte braucht sich um das Innenverhältnis zwischen dem Erben und dem Bevollmächtigten nicht zu kümmern."[58] Grundsätzlich trägt also...mehr

Bei den Fällen, in denen eine konkrete Weisung des Erblassers dem Interesse und mutmaßlichen Willen der Erben widerspricht, beispielsweise die Ausführung einer Überweisung, kommen die beschriebenen Informations- und Fragepflichten in Betracht. Häufig haben Vollmachtgeber aber lediglich eine Vorsorgevollmacht erteilt. An ausdrücklichen Anordnungen für die Zeit nach dem Erbfal...mehr

Der Tod des Vollmachtgebers soll "in der Regel"[17] nicht zum Erlöschen der Vollmacht führen. Angeknüpft wird an § 168 S. 1 BGB, wonach in der Regel die §§ 672, 675 BGB anzuwenden sind. Grundsätzlich ist also von einer Wirksamkeit der einem Dritten erteilten Vollmacht über den Tod hinaus auszugehen, wenn die Vollmacht keine ausdrückliche andere Anordnung enthält. Bei unklaren...mehr

Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit der Annahme. Sie wird gegenüber dem Nachlassgericht erklärt, § 2202 Abs. 2 BGB. Naturgemäß kann dies erst nach dem Erbfall geschehen. Bis allerdings das Testamentsvollstreckerzeugnis vorliegt, kann es je nach Arbeitsweise des Nachlassgerichts einige Zeit dauern. In der Zeit unmittelbar nach dem Erbfall sind jedoch regelmäßig sc...mehr

Die Vollmacht birgt erhebliche Gefahren, wenn sie unbedacht erteilt und verwendet wird.[11] Die Gestaltung sollte zumindest mit der letztwilligen Verfügung abgestimmt sein. Sind die potenziellen Erben informiert, können sie kurzfristig nach dem Erbfall tätig werden und einen eventuellen Missbrauch der Vollmacht durch den Bevollmächtigten vielleicht verhindern.[12] Dies führt ...mehr

Die post- oder transmortale (Vorsorge-)Vollmacht ist eine wichtige Ergänzung bei der Nachlassgestaltung. Ein wegen der Arbeitsweise des Gerichts oder aufgrund besonderer Umstände oft langwieriges Erbscheinverfahren kann so teilweise oder vollständig vermieden werden.[144] Die Vollmacht kann als eigenständige Urkunde verfasst werden. Sie kann in einer Vorsorgevollmacht enthalt...mehr

Vollmachten bieten nach dem Erbfall viele Chancen, bergen aber auch Risiken. Durch die Vielzahl von erteilten Vorsorgevollmachten werden die tatsächlichen und rechtlichen Probleme für den Erbrechtler in diesem Zusammenhang immer häufiger relevant. Nach außen bleibt die Vollmacht wirksam, ein Missbrauch durch den Bevollmächtigten ist möglich. Nach hier vertretener Ansicht ist...mehr

Für den Rechtsanwalt, der einen Erben vertritt, kann die Situation kompliziert sein, wenn möglicherweise eine Vorsorgevollmacht oder eine Bankvollmacht zugunsten eines Dritten existiert. Der Bevollmächtigte kann den Erben grundsätzlich wirksam verpflichten. Um dies zu verhindern, muss die Vollmacht widerrufen werden. Die Erklärung muss eindeutig sein. So reicht ein Hinweis et...mehr