Alles in allem ist die Unternehmensvorsorgevollmacht ein äußerst wichtiges Instrument, um auch für den "schlimmsten Fall" eines Unternehmens – nämlich die unerwartet eintretende Geschäftsunfähigkeit des Unternehmenslenkers – Lösungswege aufzuzeigen und die Handlungsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen.

Die Vorsorgevollmacht eines Unternehmers unterscheidet sich von der allgemeinen Vorsorgevollmacht in Angelegenheiten der Personensorge und der (privaten) Vermögenssorge vor allem dadurch, dass sie nicht so sehr auf die Person des Vollmachtgebers als vielmehr auf den Fortbestand des Unternehmens ausgerichtet ist. Dies rechtfertigt es, diesen speziellen Vollmachtstypus nicht als "Vorsorgevollmacht des Unternehmers", sondern vielmehr als "unternehmensbezogene Vorsorgevollmacht" zu bezeichnen.[57]

Streng genommen handelt es sich bei dieser Vollmacht also nicht so sehr um ein Instrumentarium zur Verlängerung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen in das Stadium der eigenen Gebrechlichkeit/Geschäftsunfähigkeit hinein als vielmehr um ein Instrument der Unternehmenssicherung/Nachfolge mit all seinen Konsequenzen für Mitarbeiter und Angehörige. Hier gelten daher in vielerlei Hinsicht die dort anerkannten Grundsätze, z. B. was die Auswahl des geeigneten Nachfolgers/Bevollmächtigten anbelangt oder die Schwierigkeiten der Regelung der "Nachfolge" vor allem bei Personengesellschaften. Außerdem trifft auch auf die unternehmensbezogene Vorsorge der folgende Satz[58] uneingeschränkt zu: "Die Nachfolge sollte frühzeitig geplant und rechtzeitig geregelt werden."

[57] Genauso zutreffend, wenn auch etwas schwerfälliger, ist die Bezeichnung von Mutter, in: Beck’sches Formularb. ErbR, 2007, G III 11: "Vorsorgevollmacht zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Unternehmens".
[58] G.C. Schwarz, in: Deutsche Notarrechtliche Vereinigung e.V., Unternehmensnachfolge im Mittelstand, 2001, S. 13.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge