Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

1. Bis 1976: Verschulden und Billigkeit als Anspruchsgründe Die Charts – sie gibt es im Übrigen nur im Plural – lasse ich im Jahre 1976 einsetzen, am Vorabend der großen Reform des Scheidungsrechts durch das 1. EheRG. Damals war der Scheidungsunterhalt noch in dem aus dem Jahre 1938 stammenden Ehegesetz[2] geregelt und nach Geschlecht und Verschulden unterschiedlich sortiert....mehr

I. Zu Thema und Methode Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des angekündigten Themas sind Sie vielleicht ins Rätseln geraten. Wer will in diesen schwankenden Zeiten wissen oder ahnen, was 2014 sein wird? Vielleicht ist bis dahin das ganze wirtschaftliche System zusammengebrochen und die Düsseldorfer Tabelle weist anstelle von Barbeträgen die Lieferung von Eiern, Mehl u...mehr

Der nächste Sprung erfolgte erst im Jahre 1995 durch das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz. Der Unterhalt konnte der Mutter nun bis zu drei Jahren nach der Geburt des Kindes gewährt werden. Der Anspruch war begründet, "soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann".[36] Auch der betreuende Vater ...mehr

Zu haftungsrechtlichen Dauerbrennern haben sich die Themen "Befristung des Unterhaltsanspruchs" und "Abänderung von Unterhaltstiteln" entwickelt, wobei in den meisten Fällen beide Probleme eng miteinander verbunden sind. Im Rahmen der Abänderung ist zudem streng zu unterscheiden danach, ob es sich bei dem Alttitel um einen Vergleich oder um eine gerichtliche Entscheidung han...mehr

Gehen wir noch zu einigen weiteren Indikatoren. Auch in der Frage der Höhe des geschuldeten Unterhalts sehen wir die Chancen der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten sinken, trotz eines gegenläufigen Akzents durch das BVerfG.[48] a) Mindestbedarf und Selbstbehalt Den Sinkflug der Unterhaltschancen nach der Scheidung zeigt uns die Entwicklung der Selbstbehalte einersei...mehr

Das OLG Düsseldorf[3] verlangt, dass der Anwalt in einem Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt nach dem Grundsatz des sichersten Weges die in Betracht kommende Befristung des Anspruchs ausdrücklich geltend macht, obwohl das Gericht eigentlich aufgrund des Klageabweisungsantrags des Anwalts von sich aus eine Befristung zu erwägen hätte. Ein etwaiges Versäumnis des Gerichts,...mehr

Das ist bekanntlich nicht das Ende der Entwicklung, denn es kam ja nun darauf an, was die Rechtsprechung aus dem Reformgesetz machte. Davon soll noch die Rede sein, doch will ich meine Tendenzanalyse schon vorab andeuten: Die Rechtsprechung, insbesondere des BGH, interpretiert das Gesetz nicht im Sinne des politischen Kompromisses, als der es gedacht war, sondern gibt ihm no...mehr

BGB § 1573, § 1577 Abs. 1, § 1578 § 1578b Leitsatz 1. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und auch für ei...mehr

Wer gedacht hatte, von nun an gehe es mit dem Geschiedenenunterhalt fortlaufend bergab, schien sich zunächst zu täuschen. Einmal stand das Altersphasenmodell beim Betreuungsunterhalt weiterhin in Blüte. Dazu kamen aber Zäsuren in der Rechtsprechung, die dem nachehelichen Unterhalt neuen Auftrieb gaben. Mit Entscheidung vom 13.6.2001[26] kippte nämlich der BGH seine Rechtsprec...mehr

Mit dem 1. Eherechtsreformgesetz, in Kraft getreten zum 1.7.1977,[7] springt die Chance für nachehelichen Unterhalt auf eine bisher nicht gekannte Ebene. Was war der rechtspolitische Hintergrund? Der Übergang von einem Mischsystem aus Verschuldens- und Zerrüttungsscheidung zu einer reinen Zerrüttungsscheidung bedeutete einen Umsturz des bisherigen Eheverständnisses, bei dem ...mehr

War es die Überhöhung des Geschiedenenunterhalts durch die genannte Rechtsprechung, die den Gesetzgeber zu einer Gegenreaktion veranlasste? War es der Druck der zahlreichen Männer- und Väterverbände, die seit 1977 gegen das von ihnen so genannte Scheidungsunrecht kämpfen? Jedenfalls kam noch im selben Jahr 2004, in dem der Bundesgerichtshof seine Kernbereichslehre verkündet ...mehr

Der heutige Stand des deutschen Unterhaltsrechts weist so viele Widersprüche, strukturelle Mängel und Unklarheiten auf, dass eine Überarbeitung des gesamten Gebäudes dem unbefangenen Betrachter als dringende Notwendigkeit erscheint. Ich verweise auf die Diskrepanzen beim Betreuungsunterhalt für eheliche und nichteheliche Kinder, auf das nicht begründbare Auseinanderdriften d...mehr

Die Charts – sie gibt es im Übrigen nur im Plural – lasse ich im Jahre 1976 einsetzen, am Vorabend der großen Reform des Scheidungsrechts durch das 1. EheRG. Damals war der Scheidungsunterhalt noch in dem aus dem Jahre 1938 stammenden Ehegesetz[2] geregelt und nach Geschlecht und Verschulden unterschiedlich sortiert. Unterhaltspflichtig war vor allem der allein oder überwiege...mehr

Beim Betreuungsunterhalt der Eltern eines nichtehelichen Kindes sehen wir einerseits die gleichen auf Absenkung gerichteten Faktoren wie bei § 1570 BGB. Andererseits gibt es auch noch Auftriebschancen, besonders was das Unterhaltsmaß betrifft. Allgemein wird gesagt, das Maß dieses Unterhalts bestimme sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils,[73] also nicht na...mehr

Die genannten richterlichen Erkenntnisse erwiesen sich als Vorlagen für das, was sich nach dem Regierungswechsel 1983 ereignen sollte, als das erste Kabinett Kohl ins Amt kam. Die Eindämmung der nachehelichen Unterhaltsansprüche war schon in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP vereinbart.[16] Die Umsetzung erfolgte durch das "Gesetz zur Änderung unterhaltsrec...mehr

Das gilt auch für den nächsten Indikator, die grobe Unbilligkeitsklausel des § 1579 BGB. Im Vordergrund steht die durch die Reform 2008 eingefügte Nr. 2: "verfestigte Lebensgemeinschaft". Die Aufnahme einer neuen Paarbeziehung durch den Unterhaltsempfänger bedrohte zwar aufgrund einer komplizierten BGH-Rechtsprechung[58] schon vor der Reform dessen nachehelichen Unterhalt. N...mehr

Schon zwei Jahre später, durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1997,[37] wurde die Position des betreuenden Elternteils weiter ausgebaut. Seitdem konnte die Drei-Jahresgrenze überschritten werden, wenn es "insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, den Unterhalt nach Ablauf der drei Jahre zu versagen."[38]mehr

In der gegebenen Zeit war es nicht möglich, auch die Entwicklung der anderen Unterhaltsbeziehungen näher zu verfolgen oder gar chartmäßig darzustellen. Aufs Ganze gesehen gibt es – außer dem Betreuungsunterhalt der nichtehelichen Mütter – einen großen Gewinner; das ist der Unterhalt minderjähriger Kinder. Dieser hat durch die Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum[79]...mehr

Das war der Höhepunkt, der alsbald Gegenkräfte herausforderte. Der Familiengerichtstag bekam das in jenen Jahren zu spüren, als demonstrationsähnliche Aufmärsche von scheidungsbetroffenen Männern vor dem Brühler Schloss das sonst friedliche Bild eines Fachkongresses trübten. Mit der Entscheidung vom 17.3.1979 öffnete der BGH die negative Härteklausel des § 1579 BGB der Wiede...mehr

Einen eigentlichen Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen den Vater gab es ursprünglich im BGB von 1896 nicht. Das Gesetzbuch bietet gewisse Reste eines Deliktsanspruchs, der einst im gemeinen Recht stark ausgebaut gewesen war (Anspruch wegen Schwächung und Schwängerung von Jungfrauen und Witwen),[32] nun reduziert auf den Ersatz der Entbindungskoste...mehr

Was die Höhe des Unterhalts geschiedener Ehegatten betrifft, könnte man einen aufsteigenden Impuls von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.1.2011[51] erwarten. Die "Drittelmethode" ist verfassungsrechtlich beanstandet, die Lehre von den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" eingeschränkt. Sie dürfen zumindest im Konkurrenzverhältnis des geschiedenen z...mehr

a) Wechselmodell und Erweiterung des Umgangs Zunächst sei der besonders umkämpfte § 1570 BGB herausgegriffen. Gibt es hier Indizien für eine weitere Absenkung der Unterhaltschancen oder aber für eine Wende? Einiges Potenzial zu weiterem Abbau ist noch vorhanden. Beim Betreuungsunterhalt könnte sich eine schon spürbare Tendenz verstärken, die Anwendungsfälle des § 1570 BGB wei...mehr

In den Charts sehen wir die Unterhaltsaussichten eines geschiedenen Ehegatten nach einigem up and down im beschleunigten Sinkflug, den der Eltern eines nichtehelichen Kindes im kontinuierlichen Aufstieg. Für den geübten Börsianer ergibt die Frage: Ist nun für Geschiedene charttechnisch ein Boden erreicht, oder geht es noch tiefer? Die Frage stellt sich umgekehrt bei den Elte...mehr

Die nächste Station in der Aufwärtsentwicklung beruht schließlich auf der Reform 2008. Diese beließ es zwar bei der Regeldauer von drei Jahren nach Geburt des Kindes, für eine Verlängerung darüber hinaus gilt aber nicht mehr das Kriterium der "groben Unbilligkeit", sondern der schlichten Billigkeit, wie dies auch für den Betreuungsunterhalt nach einer Scheidung vorgesehen is...mehr

Aus all dem Prognosen abzuleiten, fällt bei der heute schwankenden Lage in Politik und gesellschaftlicher Stimmung schwer. Wünschbares und Mögliches geraten in einen kaum auflösbaren Widerstreit. Einige Andeutungen will ich wagen. 1. Geschiedenenunterhalt – ist die Talsohle erreicht? Beim Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten und insbesondere der betreuenden Mutter deuten ...mehr

Einen anderen Kurvenverlauf hat die zweite Unterhaltsbeziehung, die wir betrachten wollen, nämlich der Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes, bzw. des betreuenden Vaters. Die Stationen seien kurz skizziert. 1. Ursprünge im Schadensersatzrecht Einen eigentlichen Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen den Vater gab es ursprünglich im...mehr

Die Unterhaltschancen des kindesbetreuenden Elternteils werden weiterhin wesentlich durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Erwerbszumutungen nach Ablauf der ersten drei Lebensjahre des Kindes (§ 1570 Abs. 1 S. 2, 3, Abs. 2 BGB) gedämpft. Wir wollen der feinsinnigen Unterscheidung zwischen kindesbezogenen und elternbezogenen Gründen zunächst nicht nachgehen – ...mehr

Aufs Ganze gesehen befindet sich der Unterhaltsanspruch für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes in fortgesetztem Aufschwung. Eine Gleichstellung mit den Rechten der geschiedenen Mutter ist gleichwohl nicht völlig erreicht. Denn bei der nichtehelichen Mutter gibt es – das Maß betreffend – keine "ehelichen Lebensverhältnisse" und nach Ende des Unterhalts wegen Kindesbetr...mehr

Der nächste Indikator für auf- oder absteigende Tendenzen bildet die Handhabung der neuen Billigkeitsklausel des § 1578b BGB. Diese wird von der Rechtsprechung zunehmend extensiv genutzt, um tatbestandlich begründete Unterhaltsansprüche zu mindern und zu befristen. Für die Übergangsfälle ist ein schmerzlicher Punkt die Auffassung des BGH, die Änderung seiner eigenen Rechtspre...mehr

Der letzte Indikator, der befragt werden soll, betrifft die Diskrepanzen beim Unterhalt für die Betreuung von Kindern aus geschiedener Ehe und von nichtehelichen Kindern, also die Unterschiede zwischen den Regelungen der §§ 1570 und 1615l BGB, auf die ich schon im Jahre 2007 versucht hatte, die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers zu lenken.[66] Dass die Unterhaltsrechtsreform in...mehr

Sie dauerten an bis zum Nichtehelichengesetz von 1969,[34] das den "Entbindungsunterhalt" auf die Zeit von sechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt verlängerte. Darüber hinaus wurde ein Unterhaltsanspruch bis ein Jahr nach der Entbindung eingeführt, wenn die Mutter wegen der Schwangerschaft oder wegen schwangerschafts- oder entbindungsbedingter Krankheit nicht erwerb...mehr

Ein letzter Gedanke noch: Zufriedenheit mit den gesetzlichen Scheidungs- und Trennungsfolgen, auch wenn man sie fortlaufend reformiert, will sich nicht einstellen. Die Regelungen werden den Beteiligten von einem wohlmeinenden Gesetzgeber gleichsam übergestülpt. Der Standesbeamte pflegt zwar vor dem Ja-Wort des Brautpaars einige salbungsvolle Sätze zu Sinn und Bedeutung der E...mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des angekündigten Themas sind Sie vielleicht ins Rätseln geraten. Wer will in diesen schwankenden Zeiten wissen oder ahnen, was 2014 sein wird? Vielleicht ist bis dahin das ganze wirtschaftliche System zusammengebrochen und die Düsseldorfer Tabelle weist anstelle von Barbeträgen die Lieferung von Eiern, Mehl und Kartoffeln aus. Die v...mehr

Zunächst sei der besonders umkämpfte § 1570 BGB herausgegriffen. Gibt es hier Indizien für eine weitere Absenkung der Unterhaltschancen oder aber für eine Wende? Einiges Potenzial zu weiterem Abbau ist noch vorhanden. Beim Betreuungsunterhalt könnte sich eine schon spürbare Tendenz verstärken, die Anwendungsfälle des § 1570 BGB weiter einzuschränken. Das kann schon für die Z...mehr

Im Übrigen wird die Unterhaltsberechtigung des kindeserziehenden Elternteils auch dadurch geschwächt, dass kindbezogene Gründe, die bei § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB angesetzt werden könnten, in den nachrangigen Abs. 2 verschoben, somit als elternbezogene Gründe erfasst werden. War z.B. die Frau – so heißt es in der Gesetzesbegründung – mit Zustimmung des Mannes während der Ehe nic...mehr

Nun könnte man meinen: Es müssen aus der Warte der potenziell Unterhaltsberechtigten doch auch positive Indikatoren zu finden sein! Wir denken an die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zur richterlichen Vertragskontrolle von ehebezogenen Rechtsgeschäften, die vor noch nicht langer Zeit die Aktien des Scheidungsunterhalts nach oben getrieben hatten. Wir erinnern uns, dass ...mehr

Beim Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten und insbesondere der betreuenden Mutter deuten verschiedene Indikatoren, wie gezeigt, weiter in die Abwärtsrichtung. Doch könnte es sein, dass die Minimierung der Unterhaltschancen inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das Gegenkräfte provoziert. "Charttechnisch" kann man die Beobachtung machen, dass gegen Übertreibungen oder Unte...mehr

Die übrigen gesetzlichen Unterhaltspflichten zu beleuchten, würde den Rahmen eines Vortrags sprengen. Es soll aber noch die Frage gestreift werden, ob die nahe Zukunft uns neue Unterhaltsbeziehungen bescheren wird. Was kommt in Betracht? Die Unterhaltsansprüche von eingetragenen Partnern haben wir bereits seit 2002.[82] Die Einführung der Mehrehe im Menü der rechtlich gerege...mehr

Den Sinkflug der Unterhaltschancen nach der Scheidung zeigt uns die Entwicklung der Selbstbehalte einerseits, der von den Tabellen ausgewiesenen Mindestbedarfe der Unterhaltsempfänger andererseits an. Ich füge dem Diagramm, das die absoluten Beträge der Düsseldorfer Tabelle seit 1982 ausweist, eine Linie hinzu, welche die Entwicklung der Verbraucherpreise (nicht in absoluten...mehr

Selbst wenn solche Impulse wirksam werden sollten, so könnten wir doch nach Lage und Stimmung in unserer Gesellschaft nicht mit einer grundlegenden Änderung der unterhaltsrechtlichen Szenerie rechnen. Dem gesellschaftlichen Bewusstsein unserer Zeit ist die Idee, dass eine erwachsene erwerbsfähige Person von der Last, gegen Entgelt zu arbeiten, ganz oder teilweise befreit ist...mehr

Laut BGH[13] kommt es für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung vorrangig darauf an, ob und inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzun...mehr

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 25.3.2009[2] klargestellt, wie im Falle einer Überzahlung von Unterhalt hinsichtlich der Rückforderung prozessual vorzugehen ist. Soll ein gerichtlicher Vergleich über Unterhalt angefochten werden, z.B. wegen Verschweigens von Einkünften des Unterhaltsberechtigten, und die Unwirksamkeit des Vergleiches festgestellt werden, so ist dies in de...mehr

Der Gesetzgeber hat die Problematik der Erforderlichkeit einer einheitlichen Ermittlung des Zeitpunkts für die Wertberechnung gesehen und deshalb auch mit Inkrafttreten des FGG-ReformG eine § 40 GKG entsprechende Vorschrift, nämlich die des § 34 FamGKG, formuliert. Sie liefert dem OLG die passende Grundlage für eine zutreffende Entscheidung. Nach § 34 S. 1 FamGKG ist für die ...mehr

a) Das AG hat bei seiner differenzierenden Wertfestsetzung bereits übersehen, dass § 38 FamGKG für eine – wie vorliegend gegebene – Stufenklage besondere Vorschriften enthält; danach ist der Wert für die Stufenklage insgesamt und einheitlich nach dem werthöchsten Einzelantrag festzusetzen. Ist der Verfahrenswert bereits auf der Auskunftsstufe einmal durch eine konkret geäuße...mehr

Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltspflichtige gezielt nach solchen Einkünften gefragt hatte, so liegt nach Ansicht des OLG Düsseldorf[19] ein Verwirkungstatbestand vor, auch wenn die verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und nur über einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden. Letztlich betrifft dies natürlich d...mehr

Der BGH[18] hält die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen nur für ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber für deren alleiniges Merkmal. Für ausreichende Erwerbsbemühungen kommt es danach vielmehr, wie auch für das Bestehen einer realistischen Erwerbschance, ...mehr

Der Antragsgegner ist im vorliegenden, am 25.6.2010 eingeleiteten Verfahren – zunächst von der Mutter des jetzigen Antragstellers als Verfahrensstandschafterin, nach Erreichen der Volljährigkeit am 18.10.2010 durch den Antragsteller selbst – auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen worden; dabei ist zunächst – mit den Anträgen zu 1) bis 4) – ein Stufenantrag hinsichtlich des...mehr

Nach Ansicht des BGH[16] hat der Unterhaltspflichtige im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts diejenigen Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die für eine Befristung sprechen. Das bedeutet also auch, dass er darlegen muss, dass dem Unterhaltsberechtigten kein ehebedingter Nachteil entstanden ist. Nachdem aber bekanntermaßen die Darlegung und der ...mehr

Regressfälle im Bereich Trennungsunterhalt sind wesentlich seltener als Regressfälle zum nachehelichen Unterhalt. Dies spiegelt sich letztlich auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wider. Höchstrichterliche Rechtsprechung, aus der sich konkrete Verhaltensanforderungen an den Anwalt ergeben, ist in diesem Bereich eher rar. 1. Altersvorsorgeunterhalt Das OLG Düsseldorf ...mehr

Es war einmal eine Anwältin, die vertrat vor dem AG München eine bedürftige Kindesmutter in einem Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt. Gefordert war Unterhalt nach Gruppe 3 (Altersstufe 2) der Düsseldorfer Tabelle (Wert: 12 x 309,00 EUR = 3.708,00 EUR). Im Termin zur mündlichen Verhandlung zeichnete sich eine Einigung zwischen den Beteiligten ab. Der Antragsgegner war b...mehr