Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Leitsatz In der Praxis taucht beim Minderjährigenunterhalt häufig die Frage auf, was der Unterhaltsverpflichtete im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit alles unternehmen muss, um seine Leistungsfähigkeit zur Leistung des Kindesunterhalts zu gewährleisten. In dieser Entscheidung hat sich das OLG mit einer Konstellation auseinandergesetzt, in der der Unterhaltspflic...mehr

Leitsatz Das OLG Koblenz hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, wie beim nachehelichen Unterhalt mit erhöhten Versorgungsbezügen der unterhaltsberechtigten Ehefrau aufgrund der Durchführung des Versorgungsausgleichs umzugehen ist. Sachverhalt Das AG hatte die Ehe der Beteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Antrag der Ehefrau auf Za...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Einwand des unterhaltspflichtigen Vaters, er könne die betreuende Mutter in der Beaufsichtigung der Kinder entlasten, unterhaltsrechtlich von Belang ist. Ferner ging es um den vorab vorzunehmenden Abzug des Erwerbstätigenbonus bei Erwerbseinkünften. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Abänderung zweier Titel...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der sog. Opfergrenze sind Verluste aus Wertpapierspekulationen einzubeziehen. Sachverhalt Der Kläger leistete Unterhalt für 2 studierende Kinder, für die kein Kinderfreibetrag mehr in Betracht kam. Das Finanzamt lehnte den Abzug im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen ab. Bei der Berechnung der Opfergrenze seien Spekulationsverluste des Klägers...mehr

Leitsatz Voraussetzung für die Anerkennung einer Gesellschaft als Steuerberatungsgesellschaft ist, dass mindestens ein zum Geschäftsführer bestellter Steuerberater seine berufliche Niederlassung am Sitz der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich unterhält. Als Nahbereich gilt dabei in der Regel ein Umkreis von etwa 50 km Luftlinienentfernung. Diese Voraussetzung muss bereits...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob beim Kindesunterhalt ein Auskunftsanspruch der Eltern untereinander besteht und woraus sich dieser Anspruch ergibt. Wegen eines fehlenden Unterhaltsverhältnisses zwischen den Eltern kommt eine analoge Anwendung des § 1605 BGB nicht in Betracht. Mit diesem Problem hat sich das OLG Bremen in seiner Entscheidung auseinande...mehr

Leitsatz Das KG hat sich in dieser Entscheidung mit der Zuständigkeit der Familiengerichte in einem Verfahren auf Feststellung einer deliktischen Unterhaltsverpflichtung auseinandergesetzt. Es ging hier primär um die Frage, ob das allgemeine Zivilrecht oder das Familiengericht zuständig ist. Sachverhalt Die Antragsteller waren die Kinder des Antragsgegners. Der an sie zu leis...mehr

Leitsatz Nach Ehescheidung und Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts bezog der Ehemann neben einer Beamtenpension erstmals Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente. Er beantragte eine Unterhaltsabänderung u.a. unter Berufung darauf, dass die ehelichen Lebensverhältnisse nach der Entscheidung des BVerfG vom 25.1.2011 (1 BvR 918/10) nicht weiterhin wandelbar se...mehr

Leitsatz Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 2, § 2 Abs. 2 EStG Sachverhalt Der Kläger ist Vater von S und C, die sich 2006 in Ausbildung befanden. Im Mai 2006 verstarb die Mutter der Söhne, die frühere Ehefrau des Klägers. Zu ihrem Nachlass, an dem die...mehr

Leitsatz Bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG können Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe Einkünfte mindernd berücksichtigt werden. Normenkette § 32 Abs. 4 S. 2, Abs. 6, § 33a Abs. 1 S. 1 EStG, § 1360, § 1360a, § 1606 Abs. 3, § 1608 S. 1, § 16...mehr

Leitsatz In der familiengerichtlichen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob bei einem Stufenantrag auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt Verfahrenskostenhilfe zunächst nur für die Auskunftsstufe zu bewilligen ist oder sich die Verfahrenskostenhilfe auch auf die noch unbezifferte Zahlungsstufe bezieht. Mit dieser Frage beschäftigt sich die Entscheidung des OL...mehr

Leitsatz Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während der Ehe, ungeachtet des dauernd Getrenntlebens der Ehegatten, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 S. 1 EStG abziehbar. Normenkette § 33a Abs. 1, § 26 Abs. 1 S. 1 EStG, § 1608 BGB Sachverhalt K lebte von ihrem Ehemann dauernd getrennt und wurde einzeln zur ESt veranlagt. In ihrer ESt-Erklärung macht...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG dar. Abziehbar sind neben den Pflegekosten auch die Kosten, die auf die Unterbringung und Verpflegung entfallen, soweit es sich hierbei um gegenüber d...mehr

Leitsatz Irgendwann sollten Kinder finanziell auf eigenen Füßen stehen. Wenn sie erst mit Mitte 20 oder sogar später eine Ausbildung beginnen, sind dann die Eltern unterhaltspflichtig oder müssen sie ab einer gewissen Altersgrenze nicht mehr für ihre Kinder zahlen? Der BGH entschied: Liegt keine Obliegenheitsverletzung vor, die die späte Ausbildung verursacht, besteht weiter...mehr

Leitsatz Der BGH hat schon mehrfach belegt, wie ernst es ihm mit der Umsetzung der Unterhaltsrechtsreform ist. Mit einem neuen Urteil erlaubt er die nachträgliche Befristung des Unterhalts und eine Kürzung bei Eintritt ins Rentenalter. Sachverhalt Es ging um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein nach altem Recht festgesetzter Unterhalt der Exfrau reduziert werden darf ...mehr

Leitsatz Fahrtaufwendungen eines Försters, der seinen Dienst- und Wohnsitz im Forsthaus hat, für die Beförderung seiner Kinder zur Schule sind weder als Werbungskosten, noch als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig. Die Aufwendungen für die Beförderung der Kinder zur Schule sind mit dem Kindergeld bzw. den Freibeträgen für Kinder abgegolten. Sachverhalt Die Kläge...mehr

Leitsatz Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer seine Erstwohnung im Elternhaus unterhält. In diesem Fall ist aber genau zu prüfen, ob er dort auch tatsächlich einen eigenen Haushalt führt. Das FG Baden-Württemberg begibt sich in einem solchen Fall auf Spurensuche. Sachverhalt Eine Angestellte unterhielt an ihrem Beschäftigungsort eine ...mehr

Leitsatz Der Antragsgegner wurde auf Zahlung von Kindesunterhalt an zwei minderjährige Kinder aus seiner geschiedenen Ehe in Anspruch genommen. Als ungelernter Hilfsarbeiter bei einem Paketzustellerdienst erzielte er bei einer Arbeitszeit von monatlich 172 Stunden nach Abzug aller berücksichtigungsfähigen Aufwendungen Nettoeinkünfte von ca. 975,00 EUR monatlich, von denen no...mehr

Leitsatz Leben Kinder in einem gemeinsamen Haushalt mit Eltern und Großeltern, steht das Kindergeld vorrangig einem Elternteil zu. Dass sich die Großeltern womöglich intensiver um die Kinder kümmern, spielt nach Ansicht des Sächsischen FG keine Rolle. Sachverhalt Die Mutter lebte gemeinsam mit ihren 2 Kindern im Haus der Großeltern und unterhielt dort einen gemeinsamen Drei-G...mehr

Leitsatz Wesentlich für eine Qualifizierung als Zweithaushalt ist, ob die Unterkunft sich qualitativ vom Haupthaushalt unterscheidet und ausschließlich Erwerbszwecken dient. Gründe für die Wahl des Ortes des Haupthausstands spielen für die berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung hingegen keine Rolle. Sachverhalt Das Finanzgericht des Saarlands hatte darüber zu ...mehr

Leitsatz Für eine Erstausbildung kann die Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind ruhen, denn Ausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf. Notfalls muss der andere Elternteil, auch wenn er die Kinder schon betreut, den notwendigen Unterhalt leisten, wenn er das kann. Sachverhalt Wenn Mütter oder Väter eine Erstausbildung machen, müssen sie keinen Unterhalt für ih...mehr

Leitsatz Unterhaltszahlungen an die Eltern sind nur abziehbar, soweit sie einen gewissen Prozentsatz des eigenen Nettoeinkommens nicht übersteigen. Das Sächsische FG befasste sich kürzlich mit dieser sog. Opfergrenze und urteilte, dass auch Steuernachzahlungen für Vorjahre bei der Berechnung des Nettoeinkommens abzuziehen sind. Sachverhalt Der ledige Sohn erzielte Einkünfte a...mehr

Leitsatz Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG überschritten ist, sind Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu berücksichtigen. Normenkette § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 1601, § 1608 S. 1 i.V.m. § 1360, § 1360a BGB Sachverhalt Der Kläger erhielt für seinen seit 1998 verheiraten studiere...mehr

Leitsatz Wer sich als Steuerberater nicht angemessen gegen die Haftpflichtgefahren aus seiner Berufstätigkeit versichert, wird seinen Beruf nicht lange ausüben dürfen. Ein Fall des Niedersächsischen FG zeigt, wann die Steuerberaterkammer die Bestellung als Steuerberater widerrufen kann. Sachverhalt Eine Steuerberaterin verlor ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und ...mehr

Leitsatz In seiner Entscheidung hat der BGH die mittlerweile gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Befristung des Krankheitsunterhalts unter Nennung der maßgeblichen Faktoren zusammengefasst und eine klare Prüfungsfolge vorgegeben. Sachverhalt Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1984 geheiratet. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren...mehr

Leitsatz Der Antragsgegner hatte in zweiter Instanz die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss über die Zahlung von Unterhalt beantragt und zur Begründung angeführt, die 49 Jahre alte arbeitslose Antragstellerin beziehe Leistungen nach dem SGB II und werde wegen Mittellosigkeit voraussichtlich nicht in der Lage s...mehr

Leitsatz In Unterhaltsstreitigkeiten wendet der Unterhaltspflichtige nicht selten ein, ein Unterhaltsanspruch sei wegen des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhalt Begehrenden verwirkt. Nach welchen Zeitabläufen und unter welchen weiteren Umständen eine verfestigte Lebensgemeinschaft angenommen werden kann, ist im Gesetz nicht geregelt und lässt sich ni...mehr

Leitsatz Bei betriebsbedingten Kündigungen ist bei der Sozialauswahl das Kriterium Lebensalter gewichtiger als das der Unterhaltsverpflichtung. Unterhaltspflichten gegenüber zwei Kindern müssen hinter einem höheren Lebensalter zurückstehen. Sachverhalt Grundsätzlich muss der Arbeitgeber im Rahmen der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen soziale Kriterien berücksich...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung eingehend mit der Bedeutung der während der Ehe praktizierten Rollenverteilung für das Bestehen ehebedingter Nachteile auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1987 geheiratet. Aus ihrer Ehe war der im Juni 1988 geborene Sohn hervorgegangen. Fünf Jahre nach d...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung eingehend mit der Frage des sofortigen Anerkenntnisses im Verfahren auf Abänderung eines gerichtlichen Titels auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsteller war im Jahr 2009 zur Zahlung monatlichen Kindesunterhalts an die Antragsgegner verurteilt worden. Im Dezember 2009 stimmten die Antragsgegner außergerichtlich ...mehr

Rz. 25 Die grundsätzliche Verpflichtung zur Auszahlung an Unterhaltsberechtigte wird durch Abs. 3 dadurch relativiert, dass eine Abzweigung nach § 48 Abs. 1 Satz 4 daneben und vorrangig vor § 49 zu berücksichtigen ist, wenn Dritte tatsächlich Unterhalt leisten. Rz. 26 Dies gilt sowohl in den Fällen, in denen bereits vor der Unterbringung an Dritte gezahlt wurde als auch in de...mehr

Rz. 22 Abs. 2 erweitert die Auszahlungspflicht in Fällen der Unterbringung, wenn für nicht gesetzlich unterhaltsberechtigte Kinder Geldleistungen erbracht werden. Dies entspricht der Regelung des § 48 Abs. 2. Es muss nicht eine nur für Kinder gewährte Geldleistung vorliegen. Ausreichend ist, dass die laufende Sozialleistung wegen dabei berücksichtigter Kinder höher ist. Rz. ...mehr

Rz. 12 Im Gegensatz zu § 48 sieht die Vorschrift vor, dass für die Auszahlung der Sozialleistung an Dritte ein Antrag zwingend erforderlich ist. Eine Verletzung der Unterhaltspflicht wird bei § 49 gerade nicht vorausgesetzt, so dass dies auch nicht als Grund des Antrags angegeben werden muss. Das Antragserfordernis überlässt es vorrangig den Unterhaltsberechtigten und -verpf...mehr

Rz. 21 Durch Abs. 3 wird der Anwendungsbereich der möglichen Überleitung auf untergebrachte Kinder erweitert. Die Vorschrift verlangt hier nicht die Personenidentität von Untergebrachtem und Sozialleistungsberechtigten. Auch hier ist jedoch die Unterbringung aufgrund gerichtlicher Anordnung erforderlich. Zu den Kindern zählen hier aufgrund des Klammerzusatzes die in § 56 Abs...mehr

Rz. 4 Dem untergebrachten Berechtigten muss ein Anspruch auf eine laufende Geldleistung als Sozialleistung zustehen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dient (vgl. Komm. zu § 48) oder die für und wegen Kindern, die bei der Leistung auch ohne gesetzliche Unterhaltspflicht berücksichtigt werden, gewährt werden. Rz. 5 Dieser Zahlungsanspruch muss nur bereits kraft Gesetzes e...mehr

Rz. 18 Auch die Höhe des Auszahlungsbetrages ist, anders als in § 48, nicht in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt. Dieser hat vielmehr ohne Rücksicht auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs die zum Lebensunterhalt dienende Sozialleistung ggf. in voller Höhe an die Unterhaltsberechtigten auszuzahlen. Dies beruht offensichtlich darauf, dass der Unterhalt des Untergebracht...mehr

Leitsatz Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der KSt und GewSt befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen. Normenkette § 4, § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG, § 3 Nr. 11 GewStG Sachverhalt Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie unterhält ein Versorgungswerk, das sat...mehr

Leitsatz Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie fachlich vorgebildete Mitarbeiter einsetzt, sofern ihre Gesellschafter als Insolvenzverwalter selbst leitend und eigenverantwort...mehr

Leitsatz Wie ist ein Schadensersatzanspruch auf Hinterbliebenenunterhalt gegen eine Versicherung rechtlich abzusichern, wenn der potenzielle Unterhaltspflichtige verunglückt ist? Der BGH entschied, in welchem Umfang Hinterbliebene hypothetische, zukünftige Unterhaltsforderungen feststellen lassen können. Sachverhalt Bei einem Verkehrsunfall war die 17 Jahre alte Tochter der K...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die in der Praxis bedeutsame Fragestellung, ob nach einem abgeschlossenen Master-Studium auch noch ein Unterhaltsanspruch für das nachfolgende Bachelor-Studium besteht. Sachverhalt Der Antragsteller nahm den Vater eines im Jahre 1980 geborenen Studenten aus übergegangenem Recht auf Ausbildungsunterhalt für die Zeit von November 200...mehr

Leitsatz Kosten der Alterversorgung eines Kindes dienen im Unterschied zu Krankenversicherungs-aufwendungen nicht der aktuellen Existenzsicherung des Kindes und mindern ebenso wie die Kosten einer privaten Zusatzkrankenversicherung nicht die Kindeseinkünfte im Rahmen der Grenzbetragsberechnung gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sachverhalt Der im Jahr 1983 geborene Sohn des Kläger...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau auseinandergesetzt. Die Besonderheit lag darin, dass die Ehefrau zwei gemeinsame minderjährige Kinder der Parteien betreute und in solchen Konstellationen das Vorliegen von Verwirkungsgründen in aller Regel nur zu einer Kürzung des Unte...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit dem Haftungsanteil der Eltern beim Volljährigenunterhalt auseinandergesetzt. Es ging hierbei u.a. um die Frage, ob zur Berechnung des auf den Vater entfallenden Anteils vorab der Unterhalt abgezogen werden kann, den er für ein nicht gemeinsames minderjähriges Kind zu zahlen hatte. Sachverhalt Der volljährige Antragstel...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Stuttgart setzt sich mit einer der bedeutenderen Neuregelungen des zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Familienverfahrensrechts auseinander, der Vorschrift des § 137 Abs. 2 S. 1. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wie zu verfahren ist, wenn das Familiengericht bei seiner Terminierung die Zwei-Wochen-Frist der Vorschrift nicht beachtet h...mehr

Leitsatz Die Beteiligten führten vor dem AG einen Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt. Mit Beschluss vom 29.11.2010 entschied das Familiengericht über die geltend gemachten Ansprüche. Die dazu ergangene Kostenentscheidung lautete auf Kostenaufhebung. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde und führte zur Begründung an, bez...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob das unterhaltsberechtigte Kind Abänderung begehren kann, wenn es Titulierung seines Anspruchs in dynamischer Form verlangt hatte, der Verpflichtete jedoch den Titel in statischer Form hat errichten lassen. Sachverhalt Getrennt lebende Eltern stritten um den Kindesunterhalt für die ge...mehr

Durch eine einstweilige Anordnung nach § 246 FamFG kann jeder Anspruch auf einen gesetzlich geschuldeten Unterhalt für Ehegatten, geschiedene Ehepartner, Lebenspartner, die nichteheliche Mutter und den nichtehelichen Vater, Kinder und Verwandte geregelt werden. Erfasst ist auch ein vertraglich vereinbarter Unterhalt, soweit er lediglich eine Abwandlung/Konkretisierung des ge...mehr

GG Art. 3 Abs. 1 , 6 Abs. 1; BGB §§ 1573 Abs. 2 und 4, 1578 Abs. 1, 1581, 1578b, 1609 Nr. 2; EGZPO § 36 Abs. 1 und 2 Leitsatz 1. Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gem. § 1573 Abs. 2 BGB scheidet als Anschlusstatbestand für einen geltend gemachten Krankenunterhaltsanspruch nach § 1572 BGB aus, wenn und soweit die Krankheit zu einem Zeitpunkt auftritt, zu dem bereits eine ...mehr

I. Betreuungsunterhalt Der Betreuungsunterhalt ist Ausdruck der gemeinsamen Elternverantwortung für das Kind. angenommen 34:0:0 Der Betreuungsunterhalt ist als Teil des Kindesunterhalts zu begreifen. angenommen 16:12:5 Notwendige Drittbetreuungskosten sind Teil des Kindesunterhalts. angenommen 30:2:3 Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist dadurch zu verwirkliche...mehr

Verfahrenswert richtet sich nach dem Zwölffachen des verlangten Monatsbetrages Im Gegensatz zu den Verfahren, in denen der Unterhalt beziffert geltend gemacht wird, richtet sich der Wert der zukünftigen Unterhaltsforderungen bei dynamisiertem Unterhalt nicht nach dem Betrag der auf die Antragseinreichung folgenden zwölf Monate (§ 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG), sondern nach dem Zwölf...mehr