Leitsatz
Wer sich als Steuerberater nicht angemessen gegen die Haftpflichtgefahren aus seiner Berufstätigkeit versichert, wird seinen Beruf nicht lange ausüben dürfen. Ein Fall des Niedersächsischen FG zeigt, wann die Steuerberaterkammer die Bestellung als Steuerberater widerrufen kann.
Sachverhalt
Eine Steuerberaterin verlor ihre Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und wurde daraufhin von ihrer Steuerberaterkammer dazu aufgefordert, den (Fort-)Bestand einer entsprechenden Versicherung nachzuweisen. Nachdem die Beraterin nicht auf die Aufforderung reagiert hatte, widerrief die Kammer schließlich ihre Bestellung als Steuerberaterin.
Entscheidung
Das FG urteilte, dass die Steuerberaterkammer die Bestellung zu Recht widerrufen hat. Unterhält der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte keine vorgeschriebene Haftpflichtversicherung gegen die Haftpflichtgefahren aus seiner Berufstätigkeit, ist seine Bestellung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 StBerG zu widerrufen. Die Verpflichtung zum Abschluss einer solchen Versicherung ergibt sich aus § 67 StBerG; eine Berufshaftpflichtversicherung ist daher eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit als Steuerberater. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, begeht eine schwerwiegende Berufspflichtverletzung, deren unabdingbare Folge der Widerruf der Bestellung als Steuerberater ist.
Hinweis
Der Widerruf ließ sich nicht nur über die fehlende Berufshaftpflichtversicherung der Beraterin rechtfertigen. Sie hatte zudem zwischenzeitlich die eidesstattliche Versicherung abgegeben und wurde infolgedessen in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts eingetragen. Aus diesem Grund konnte bei ihr ein Vermögensverfall vermutet werden - nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ein eigenständiger Grund für den Widerruf der Bestellung als Steuerberater.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VII B 76/11 anhängig.
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