Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Ausgangslage: Der (frühere) Ehemann beantragt Unterhaltsabänderung. Er macht unter anderem die Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts geltend. Kann der Frau gerade im Abänderungsverfahren vorgehalten werden, sie verletze ihre Erwerbsobliegenheiten? Der Umfang rechtskräftig festgestellter oder einvernehmlich vereinbarter Erwerbsobliegenheiten wirkt fort. Anderes kann...mehr

Was kann einem Abänderungsantrag entgegengesetzt, worauf kann ein Abweisungs- oder Widerantrag gestützt werden? Selbstverständlich kann geltend gemacht werden, die antragstellende Seite verfüge tatsächlich über höhere Einkünfte als früher. Bei Unkenntnis kommt ein Stufenantrag (in Gestalt eines Abänderungsstufenwiderantrags) in Betracht. Und dass dieser vor einer Entscheidun...mehr

Die Rechtsprechung eines OLG oder OLG-Senats "prägt" dessen Bezirk. Um höchstrichterliche Rechtsprechung, s. eben, handelt es sich nicht. Nur ausnahmsweise kann deshalb gesagt werden, dass eine solche Rechtsprechungsänderung auch einen Abänderungsantrag rechtfertigt. Relevant geworden ist das etwa in den Fällen der Berücksichtigung des Kindesunterhalts mit dem Tabellen-, dan...mehr

Das Thema "Verlust des Arbeitsplatzes" geht natürlich mit dem Thema "Fiktionen" einher. Dieses Problem ist höchst praxisrelevant. Nehmen wir an, ein(e) Unterhaltspflichtige(r) wird mit den seitherigen Einkünften fingiert, weil er/sie den bisher innegehabten Arbeitsplatz vorwerfbar aufgegeben hat, oder es wird mit solchen Einkünften fingiert, die nach Herkommen und Erwerbsmög...mehr

Im Urteil des BGH[44] in Folge der Beanstandung der Bedarfsbemessung nach der Drittelmethode durch das BVerfG (siehe Anmerkung 1b zu § 1578 BGB) heißt es: Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1581 BGB sind auch weitere Umstände zu berücksichtigen, die nicht bereits Einfluss auf die Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen gehabt haben...mehr

Bei tatsächlichen oder möglichen Einkünften, die den angemessenen Unterhalt erreichen, kann der eheangemessene Unterhalt befristet werden. Bei geringeren Einkünften kann der Unterhalt regelmäßig nicht befristet, aber bis auf die Differenz zwischen angemessenem Bedarf und erzielbarem Einkommen herabgesetzt werden. Bei der Prüfung der Herabsetzung und Befristung sind insbesonde...mehr

Lange wurde sie erwartet, die erste Entscheidung des BGH nach der vom Bundesverfassungsgericht[1] vorgenommenen "Entzauberung der Drittelmethode"[2] – jetzt ist sie da. Dass sie für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, unterstreicht ihre Bedeutung. Was ist ihr Inhalt? Sind damit alle Streitfragen geklärt? I. Zum Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) lieg...mehr

Im Rahmen einer Entscheidung zum Unterhalt des volljährigen privilegierten Kindes äußert sich der BGH nebenbei dahin, dass der notwendige Selbstbehalt nur maßgebend ist, wenn es um den Mindestunterhalt des minderjährigen Kindes geht und auch der angemessene Unterhalt beider Elternteile nicht gewahrt wäre[3] (siehe Anmerkung zu § 1606 BGB).mehr

Ist ein ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt im Wege der Ausübungskontrolle (§ 242 BGB) zu beanstanden, ist die gewollte Rechtsfolge unter Wahrung des Vertragswillens im Übrigen an die veränderte tatsächliche und rechtliche Lage anzupassen. Es ist zu berücksichtigen, dass § 1570 BGB für Betreuungsunterhalt eine Obergrenze vorsieht und nach § 1578b BGB eine H...mehr

Das Gericht stellt zunächst klar, dass nach § 51 Abs. 1 FamGKG für einen Antrag auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen auf die für die ersten zwölf Monate nach Antragseinreichung geforderten Beträge abzustellen ist. Dies ergab hier einen Betrag in Höhe von 12 x 616,45 EUR = 7.397,40 EUR. Bei Antragseinreichung fällige Beträge werden hinzugerechnet Nach § 51 Abs. 2 S. 1 FamGKG...mehr

Bei Anträgen auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen werden häufig die fälligen Beträge nicht berücksichtigt. § 51 Abs. 2 FamGKG stellt nicht auf "Rückstände", sondern auf "fällige Beträge" ab Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung des GKG, das noch auf "Rückstände" abgestellt hat, wird bereits seit längerem (§ 42 Abs. 5 GKG a.F.; § 51 Abs. 2 FamGKG) auf die bei Einreichung "...mehr

1. Die ehelichen Lebensverhältnisse i.S.v. § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe ang...mehr

Nicht nur bei Unterhaltstatbeständen, die, wie Alters- und Krankheitsunterhalt nach §§ 1571, 1572 BGB, bereits ihre Begründung in der nachehelichen Solidarität finden, sondern auch bei Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB ist bei den für eine Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts anzustellenden Erwägungen außer dem Ausgleich ehebedingter Nachteile auch die nach...mehr

Allein das Familienrecht beansprucht eine Sonderrolle, indem es bei minderjährigen Kindern eine Aufteilung auf beide Eltern vornimmt und in § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB eine von der übrigen Systematik abweichende Verwendung vorgibt. Bei getrennt lebenden Eltern entspricht es einer fast 40-jährigen Tradition, beiden Elternteilen das Kindergeld zu gleichen Teilen zuzurechnen. Es w...mehr

Tabelle hilft nicht weiter Der Fall der Leserin ist gelebte Praxis und zeigt sich überall dort, wo der Schuldner ein, drei, fünf oder eine sonstige ungerade Zahl an Kindern hat. In diesem Fall ist die Tabelle nach § 850c ZPO nicht anwendbar, da sie nur vollständige Personen berücksichtigen kann. Im Fall der Leserin ist aber neben dem Schuldner nur eine halbe unterhaltsberecht...mehr

Im Mai 2009 hat die Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Trennungsunterhalt eingereicht. Geltend gemacht wurde monatlicher Unterhalt i.H.v. 616,45 EUR für die Zeit ab Januar 2009, abzüglich darauf zwischenzeitlich insgesamt gezahlter 850,00 EUR. Es ergab sich im Folgenden Streit über die Berechnung des Verfahrenswerts.mehr

Der BGH[39] bestätigt seine Rechtsprechung zur Beweislast: Den Unterhaltspflichtigen trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile i.S.v. § 1578b BGB entstanden sind. Der Unterhaltsberechtigte muss jedoch dessen Vortrag substanziiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden s...mehr

Erwerbseinkommen nach der Regelaltersgrenze ist im Ehegatten- und Verwandtenunterhaltsrecht sowohl für den Unterhaltsberechtigten wie für den Unterhaltsverpflichteten grundsätzlich überobligatorisch. Gleich ist, ob ein abhängiges Dienstverhältnis vorliegt oder ob eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausgeübt wird. Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist nach den Umst...mehr

"… Die Bekl. hat nicht bewiesen, dass der Kl. eine bedingungsgemäße Vergleichstätigkeit ausgeübt hat und sie daher berechtigt war, ihre Leistungen einzustellen. …" 2. Die Verweisung des Kl. auf den Hausmeisterberuf scheitert nicht schon daran, dass dessen soziale Wertschätzung hinter derjenigen zurückbleibt, die ein Malergeselle genießt. Auch wenn der Malergeselle eine handwe...mehr

Angesichts der nicht zu übersehenden Ungereimtheiten bietet der vorliegende Beschluss erneut Anlass, sich mit der Funktion des Kindergeldes und seiner Bedeutung im System des Steuer-, Sozial- und Familienrechts auseinanderzusetzen. Dabei ist vorweg nochmals klarzustellen, dass – von Ausnahmen abgesehen – Kindergeld kein Einkommen des Kindes ist.[17] Es steht als eigener Anspr...mehr

Hat der Unterhaltspflichtige im vereinfachten Verfahren vergessen, im Abschnitt "G" des amtlichen Formulars anzugeben, dass er nicht bereit sei, Unterhalt zu zahlen, so ist das dann unschädlich, wenn er zuvor ordnungsgemäß Auskunft über seine Einkünfte erteilt und zu erkennen gegeben hat, dass er zu Unterhaltsleistungen nicht in der Lage ist (OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.12....mehr

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und auch für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20...mehr

In einem Fall, in welchem sich der Ehemann, geb. 1939, in einem Vergleich vom 2.4.2003 auf der Basis der beiderseitigen Renteneinkünfte auf Zahlung eines Unterhalts von 700 EUR an seine geschiedene Ehefrau, geb. 1932, verpflichtet hatte, führt der BGH[37] zu Billigkeitserwägungen aus: Gesundheit und Alter, die jedenfalls auch dem Bereich der nachehelichen Solidarität zuzuord...mehr

Eine Vereinbarung, die in Hinblick auf die damals geltende Rechtslage eine Begrenzung des Unterhalts auf Dauer ausschließt, steht einer Befristung und/oder Herabsetzung des Anspruchs nunmehr auf Altersunterhalt nicht entgegen, weil die Änderung des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 eine schwerwiegende Veränderung der Vertragsgrundlage darstellt.[48] Nach § 1578b BGB können nicht...mehr

Wurde in einem früheren Abänderungsverfahren eine verfestigte Lebensgemeinschaft rechtskräftig verneint, steht dies einer späteren Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit nach § 1579 Nr. 2 BGB nicht entgegen, die auf neue Umstände gestützt ist. Als solche kommen insbesondere Indiztatsachen für das Erscheinungsbild der Lebensgemeinschaft in der Öf...mehr

Der BGH[11] wiederholt die Grundsätze seiner Rechtsprechung zu § 1570 BGB und hebt hervor, dass für einen Anspruch auf Verlängerung des Unterhalts aus kindesbedingten Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinri...mehr

584 Seiten, die fordern! Zwölf Kapitel führen systematisch durch Höhen und Tiefen des Versorgungsausgleichs: "Der Borth" ist Inbegriff für Kompetenz bei anspruchsvoller Materie. Einzigartig beantwortet er dem Anwender Fragen, die dieser in Anlehnung an das Werk Versorgungsträgern, Richtern und Sachverständigen zu beantworten vermag, selbst wenn die vorausgegangene Problemati...mehr

Es bestand keine Notwendigkeit, im Jahr 2001 auf die Änderungen im Steuerrecht zu reagieren und das unterhaltsrechtliche System von Regelbetrag und teilweiser Kindergeldanrechnung zu verändern. Der neu eingeführte steuerliche Freibetrag für den Betreuungsbedarf wirkt sich immer nur bei einem entsprechend hohen zu versteuernden Einkommen aus. Bei den unterhaltsrechtlich kriti...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat den Ländern und Verbänden einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater zugesandt. Durch dieses Gesetz soll für Angehörige freier Berufe die Möglichkeit geschaffen werden, für die gem...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 576, 569 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Erstattungsfähigkeit der im Streit befindlic...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwieweit es einem bislang in Teilzeit erwerbstätigen Ehepartner zuzumuten ist, nach Ablauf des Trennungsjahres seine Tätigkeit auszuweiten. Sachverhalt Die Antragstellerin stammte aus Litauen und übte zum Zeitpunkt der Trennung von ihrem Ehemann im November 2010 eine im Februar 2...mehr

Leitsatz Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen. Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 2005, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs....mehr

Leitsatz Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten unter Billigkeitserwägungen zeitlich zu befristen (§ 1578b Abs. 2 BGB). Das sollte das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit im Unterhaltsrecht stärken. Das OLG Brandenburg hat eine Grenze für diese Befristungsmöglichkeit gezogen. Sachverhalt Schon 17-jährig wurde die spät...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob sich eine zum Verfahrensbeistand bestellte Rechtsanwältin in einem Unterhaltsverfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, nachdem sie zuvor in einer Kindschaftssache als Verfahrensbeistand für die gemeinsamen Kinder der Beteiligten bestellt worden war. Sachverhalt In einem Verfahren wegen nachehelichen Unter...mehr

Leitsatz Das KG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Vater eines außerhalb einer bestehenden Ehe geborenen Kindes gegen den Willen der Mutter die Mitsorge für das Kind einzuräumen ist. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihr im September 2007 geborenes Kind...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat der BGH sich damit auseinandergesetzt, ob eine Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt darin begründet sein kann, dass die Ehefrau ihre Zweifel an der biologischen Vaterschaft des Ehemannes diesem nicht offenbart hat. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Abänderung einer notariellen Urkunde über nachehelichen Unterhalt, d...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte mit Schriftsatz vom 6.10.2006 die Scheidung der am 30.1.1990 geschlossenen Ehe der Beteiligten beantragt. Das AG hat die Ehe geschieden und die Folgesache nachehelicher Unterhalt abgetrennt und den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen das erstinstanzliche Urteil haben beide Eheleute mit unterschiedlicher Zielsetzung Rechtsmittel eingelegt. Im ...mehr

Leitsatz Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente (§ 56 SGB VII) aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Nur der verbleibende Teil der Rente ist zur ...mehr

Leitsatz 1. Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert. 2. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Kinderbetreuungskosten mindern die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht. 3. Eine generelle Berücksichtigung von außergewöhnlic...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin und Ehefrau machte im Ehescheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt geltend und berief sich darauf, krankheitsbedingt arbeitsunfähig zu sein. Hintergrund dessen war eine von ihr eingegangene Partnerschaft zu einem sadistisch veranlagten Partner, der ihr gegenüber in verschiedener Form auch gewalttätig geworden war. Gegenstand des Verfahren...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abänderung eines Unterhaltstitels für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit des Herabsetzungsantrages liegende Zeit möglich ist. Der Antragsteller war Vater von zwei minderjährigen Kindern aus seiner ersten Ehe, die ihn auf Unterhalt in An...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Antrag des geschiedenen Ehemannes auf Aussetzung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge wegen der an seine geschiedene Ehefrau erbrachten Unterhaltsleistungen. Sachverhalt Die im Jahre 1979 geschlossene Ehe der Beteiligten war durch rechtskräftiges Urteil des AG im Jahre 2006 geschieden worden. Der Versorgungsausgleich wurde in der Wei...mehr

BGB § 823 Abs. 2 § 826; StGB § 263 Leitsatz Ein Unterhaltsgläubiger hat im Rahmen seiner prozessualen Wahrheitspflicht erhaltene Zuwendungen Dritter auch dann zu offenbaren, wenn er diese für unterhaltsrechtlich unbeachtlich hält. Werden regelmäßige Unterstützungsleistungen erbracht, stehen auch weit entfernte Wohnsitze der Annahme einer das eigene Auskommen sichernden Lebensge...mehr

Nach dem vorgeschalteten Symposium begann die Tagung mit einem Vortrag zum Thema "Unterhaltsrecht 2014" von Prof. Dr. Dr. H.c. em. Dieter Schwab, Universität Regensburg. Dem Thema näherte er sich – ganz in der Manier eines Börsenanalysten – mit einer Chartanalyse. Seine Charts begannen 1976 – kurz vor der Eherechtsreform – und endeten mit einer vorsichtigen Prognose. Der Str...mehr

Unter Berücksichtigung der neueren Entwicklung im nachehelichen Unterhaltsrecht[43] können wir also feststellen: Während des Erwerbslebens berücksichtigt und respektiert das Unterhaltsrecht jetzt – nach einer Übergangszeit – die auf unterschiedlicher Ausbildung und Berufswahl vor der Eheschließung basierenden unterschiedlichen Einkünfte und Lebensstandards der geschiedenen Eh...mehr

Ein Unterhaltsgläubiger hat im Rahmen seiner prozessualen Wahrheitspflicht erhaltene Zuwendungen Dritter auch dann zu offenbaren, wenn er diese für unterhaltsrechtlich unbeachtlich hält. Werden regelmäßige Unterstützungsleistungen erbracht, stehen auch weit entfernte Wohnsitze der Annahme einer das eigene Auskommen sichernden Lebensgemeinschaft nicht entgegen. Werden die eige...mehr

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe des von ihm seit Ende 1993 bis Anfang 2005 gezahlten Unterhalts in Anspruch. Die Parteien waren seit August 1961 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei 1965 und 1968 geborene Söhne hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urt. v. 1.8.1985 geschieden. Später einigten sich die Parteien in dem Verfahren … OLG Oldenbu...mehr

Der Verlust des Unterhaltsanspruchs durch neue Heirat ist allein kein ehebedingter Nachteil i.S.v. § 1578b BGB. Geschiedene Ehefrauen verlieren mit wachsendem Alter den Anspruch auf Unterhalt und mögen notfalls die Sozialhilfe beantragen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH zu § 1578b BGB wegen der mit dem zeitlichen Abstand zur Scheidung abnehmenden nachehelichen Soli...mehr

[14] 2. Zu Recht geht die Revision davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Abänderung des Vergleichs vorliegen. [15] a) Die Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO a.F. findet nach ständiger Rechtsprechung des BGH auf Vergleiche keine Anwendung. Die Abänderung eines Prozessvergleichs richtet sich allein nach materiell-rechtlichen Kriterien (Senatsurt. BGHZ 186, 1 = Fa...mehr

In der Verfassungs- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind ähnliche Erwägungen angestellt worden wie in der Zivilgerichtsbarkeit. Das Bundesverfassungsgericht[62] hat zu der Fallgestaltung, "dass der (versorgungs-)ausgleichspflichtige Ehegatte trotz der gekürzten Rente zu Unterhaltsleistungen noch verpflichtet [ … ] ist", schon im Jahr 1980 angemerkt, der Versorgungsausglei...mehr