Fachbeiträge & Kommentare zu Treuepflicht

Zusammenfassung GmbH-Gesellschafter sind verpflichtet, einer Abberufung von Geschäftsführern zuzustimmen, wenn der Verbleib der Geschäftsführer in der GmbH für die Gesellschaft unzumutbar ist. Das ist der Fall, wenn in der Person des Geschäftsführers wichtige Gründe für die Abberufung vorliegen. Hintergrund Der Kläger ist gemeinsam mit seinem Onkel Gesellschafter der beklagten...mehr

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung nach § 616 Abs. 1 BGB – im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes konkretisiert durch § 29 TVöD – steht jedem Arbeitnehmer unabhängig von der Dauer seiner Arbeitszeit grundsätzlich zu. § 616 Abs. 1 BGB ist ein Unterfall der subjektiven Unmöglichkeit der Arbeitsleistung. Dem Arbeitnehmer dar...mehr

(AG Neumarkt, Urt. v. 20.8.2015 – 4 C 5/14 WEG) • Wegen der unterschiedlichen Regelungskonzepte ist die zum Boykott einer Gesellschafterversammlung ergangene Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 9.11.1990 – 11 U 92/90, WM 1992, 272) nicht auf die Beschlussfassung von WEG-Gemeinschaften mit der Folge übertragbar, dass ein Treuepflichtverstoß des teilnehmenden Wohnungseig...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 25.8.2016 – 8 U 347/16) • Das Teilnahmerecht des Gesellschafters an der Gesellschafterversammlung, dem zentralen Willensbildungsorgan in der GmbH, gehört zum Kernbereich seiner Mitgliedschaftsrechte. Übt ein Gesellschafter sein Teilnahmerecht und sein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung selbst aus, sieht das Gesetz grds. keine Hinzuziehung von d...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 25.7.2016 – 8 U 160/15) • Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht gebietet es grds. sämtlichen Gesellschaftern einer GmbH einer Abberufung des Geschäftsführers zuzustimmen, in dessen Person wichtige Gründe vorliegen, die sein Verbleiben in der Organstellung für die Gesellschaft unzumutbar machen. Stimmen die Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung...mehr

In den persönlichen Geltungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes fallen alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse seit sechs Monaten ununterbrochen in demselben Betrieb oder Unternehmen bestehen (§ 1 Abs. 1 KSchG). Entscheidend ist der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses, wobei Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber bei engem sa...mehr

Das OLG Hamm hatte sich im Beschluss (v. 12.3.2015 – 1 RVs 15/15, StRR 2015, 311) mit einem sicherlich nicht alltäglichen, aber doch immer wieder auftretenden Fall zu befassen. Nach dem Sachverhalt hatte der am 21.1.2013 verstorbene T seiner Haushälterin gegen Ende September 2012 eine Kreditkarte "zur freien Nutzung, also für eigene Zwecke überlassen" oder "geschenkt". Das V...mehr

Der Journalist selbst schien ein wenig überrascht von seinem Coup: Er interviewte den Vorsitzenden einer bundesdeutschen Beamtengewerkschaft, rückte ihm mit Informationen über gewährte Bezüge aus dem öffentlichen Dienst zu Leibe, und der Betroffene stritt eine Besoldung rundheraus ab. Das Interview war "im Kasten", unmittelbar im Anschluss widerrief der Beamte seine Lüge: Er...mehr

Während der Senat eingangs seiner Begründung zunächst in prozessualer Hinsicht eine originäre funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen mangels entsprechender Anträge der Verfahrensbeteiligten, Zuständigkeitsrügen oder Schutzschriften reichten hierfür nicht aus, ablehnte und auch die Passivlegitimation der beklagten GmbH – und nicht wie im Fall des OLG Düsseldo...mehr

Zur Einleitung einer Teilungsversteigerung ist ein Titel nicht erforderlich, und sie erfolgt, einigen sich die Teilhaber nicht anders gemäß § 59 ZVG, grundsätzlich und allein zu den vollstreckungsrechtlichen Bedingungen des ZVG. Diese gehen aber an den materiellen Verpflichtungen im Innenverhältnis solcher Liquidationsgemeinschaften regelmäßig vorbei, weshalb der Verfasser e...mehr

Die Beurteilung eines Franchisevertrags fällt deswegen so schwer, weil dieser als ein komplexes Vertragsmuster Gesetzesvorschriften aus unterschiedlichen Rechtsgebieten berücksichtigt, wie Gewerblicher Rechtsschutz, Handelsrecht, Schuldrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, das Verbraucherschutzrecht sowie das Arbeits- und Sozialrecht. Der Franchisevertrag stellt sich damit a...mehr

Tz. 242 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Die in § 8a Abs 1 S 2 Alt 2 KStG idF des StandOG bzw idF des sog Korb II-Gesetzes/§ 8a Abs 1 S 3 Alt 2 KStG idF des UntStFG gewählte Formulierung "zurückgreifen kann" ist unpräzise. Unstreitig ist, dass bereits das Bestehen eines Rückgriffsanspruchs ausreicht; der Dritte muss den Anspruch nicht tats geltend machen. GlA s Kröner (in E & Y, § ...mehr

Ob die schenkweise Übertragung eines voll einbezahlten Kommanditanteils ein lediglich rechtlicher Vorteil ist, ist hingegen umstritten. Nach einer Ansicht kann in der Übertragung nicht lediglich rechtlicher Vorteil gesehen werden, da mit dem Erwerb der Kommanditistenstellung auch Pflichten verbunden sind.[14] So entstehen mit dem Erwerb für den Minderjährigen gesellschaftsrec...mehr

Auskunft ist grundsätzlich nur auf Verlangen zu erteilen. Allerdings ist streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen für Unterhaltsgläubiger und -schuldner eine Verpflichtung besteht, die jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse – und insbesondere deren Veränderung – unaufgefordert zu offenbaren. Schon die Regelung in § 1605 BGB zeigt, dass das Gesetz keine allgem...mehr

Rz. 88 Zu den Treuepflichten des Arbeitnehmers i.R.d. Vorbereitung der Auslandsbeschäftigung gehört es, den Arbeitgeber auf alle Tatsachen hinzuweisen, die dazu führen können, dass der Auslandseinsatz aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers oder der ihn begleitenden Familienangehörigen liegen, nicht erfolgreich durchgeführt werden kann. So muss der Arbeitnehmer dara...mehr

Rz. 81 Zur Vorbereitung des Auslandseinsatzes gehört, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenseitig über die Bedingungen und persönlichen Bedürfnisse informieren. Diese gegenseitige Informationspflicht kennzeichnet die arbeitgeberseitigen Fürsorgepflichten ebenso wie die arbeitnehmerseitigen Treuepflichten. 1. Fürsorgepflichten des Arbeitgebers Rz. 82 Inhalt und Umfang de...mehr

Rz. 78 Durch den Auslandseinsatz des Mitarbeiters verändern sich auch die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Rechte und Pflichten werden z.T. in dem Arbeitsvertrag, der den Auslandseinsatz regelt, niedergeschrieben. Neben diesen dort niedergeschriebenen Rechten und Pflichten gibt es auch solche, die als Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis bez...mehr

A. [1] Die Beteiligten streiten um Elternunterhalt für die Zeit seit August 2011. [2] Die 1934 geborene Antragstellerin ist verwitwet und lebt im eigenen Haushalt. Sie hat in den hier streitigen Unterhaltszeiträumen einen durch Renteneinkünfte und Eigenverdienst nicht gedeckten Unterhaltsbedarf in wechselnder Höhe zwischen 647 EUR und 756 EUR. Der Antragsgegner ist der Sohn d...mehr

Rz. 1392 Gemäß § 1475 Abs. 3 BGB ist das Gesamtgut in Geld umzusetzen, soweit dies erforderlich ist, um die Gesamtgutsverbindlichkeiten zu berichtigten. Rz. 1393 Die Ehegatten sollten sich sinnvollerweise über die Auswahl der zu liquidierenden Gegenstände sowie die Art ihrer Verwertung einigen. Insoweit sind die Ehegatten aufgrund einer auch nach der Scheidung fortwirkenden T...mehr

Rz. 847 Einem Treuhandvertrag liegt gewöhnlich ein Auftragsverhältnis gem. § 662 ff BGB oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 BGB zugrunde. Die Rechtsbeziehungen innerhalb eines als Treuhand bezeichneten Vertragsverhältnisses richten sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls.[701] Rz. 848 Dabei ist zunächst zwischen eigennütziger (Sicherungs-)Treuhand und un...mehr

Rz. 713 Sonstige im Miteigentum der Ehegatten stehende Gegenstände, also solche, die weder Ehewohnung noch Haushaltsgegenstände sind, unterfallen gerade nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache regelmäßig den § § 741 ff. BGB. Es können hier allenfalls noch nach § 1353 Abs. 1 S. 2 Hs.1 BGB bestehende nach eheliche Fürsorge und Treuepflichten zu Einschränkun...mehr

Leitsatz 1. Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgesetzt wird. Die Teilbetriebsübertragung ist grundsätzlich auch insoweit gewinnneutral, als dem übernommenen Teilbetrieb vor dem Ausscheiden des Gesell...mehr

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz unterhält, verlangt Kostenübernahme für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, dem er die Prüfung und Verhandlung eines Aufhebungsvertrags mit seinem früheren Arbeitgeber (im Folgenden: A) übertragen hatte. Der Versicherungsvertrag ist zum 7.12.2011 abgeschlossen, vereinbart ist eine zweimo...mehr

Nicht immer aber scheitert es an den sachlichen und personellen Ressourcen. In vielen Fällen bestehen auch Rechtfertigungsgründe, die eine Bearbeitung nicht "unmittelbar" zulassen. Über die dem Verwalter mit seinem Amt übertragenen Aufgaben hat das Gericht die Aufsicht zu führen und gegebenenfalls eine Disziplinargewalt auszuführen.[21] Zu den Aufgaben des Insolvenzverwalter...mehr

Leitsatz Befinden sich Hauswasseranschluss und Hauptwasserzähler in einem Kellerraum, der zum Sondereigentum eines Wohnungseigentümers gehört, so stellt dies i.d.R. keinen Mangel des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Hingegen kann mit dieser baulichen Situation ein Mangel am Sondereigentum gegeben sein. Normenkette §§ 633, 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB; §§ 3, 5 WEG Das Problem K e...mehr

Rn 15 Neben der insolvenzspezifischen Haftung aus § 60 kann der Verwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens auch nach den allgemeinen Vorschriften und Grundsätzen zum Schadensersatz verpflichtet sein.[43] In Betracht kommt hier zunächst eine Verantwortlichkeit aus der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, welche der Insolvenzverwalter im Rahmen der Verfahrensabwicklung ei...mehr

Im Zeitalter der Elektronik: mit Lineal und Stift Will man jedoch die Beiordnung der Sozietät entsprechend der prozessualen höchst­richterlichen Rechtsprechung beantragen, muss man dem Formular wiederum mit Lineal und Stift zu Leibe rücken und die Zeile "Frau Rechtsanwältin/Herrn Rechtsanwalt" durchstreichen. Denn das amtliche Formular erlaubt keine Text-Löschungen via PC. Han...mehr

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde hält die Beklagte durch die vom Berufungsgericht im Teilurteil ausgesprochene Verurteilung, die mit der Revision in vollem Umfang angegriffen werden soll, in Höhe eines von ihr mit 59...mehr

Leitsatz Nicht ausgeführter Altbeschluss auf Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum kann Verzugsschadensersatzanspruch eines Eigentümers gegen die restlichen Eigentümer begründen, wenn aus diesem Grund Sondereigentum unbenutzbar wurde Mit Bestandskraft des Altbeschlusses tritt Verzug ein Normenkette §§ 280 Abs. 1, 2 und 286 Abs. 1, 2 Nr. 4 BGB Kommentar Schon 1998 wurde ein...mehr

Nebenrechte können mitgepfändet sein Die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Erteilung von Auskunft über deren Angelegenheiten und auf Gestattung der Einsicht in deren Bücher und Schriften gemäß § 51a GmbHG sind nicht zusammen mit der Geschäftsanteilspfändung mitgepfändet. Die mit der Pfändung einer Hauptforderung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich al...mehr

" … Das LG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) sowohl hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung von Observierungsmaßnahmen als auch hinsichtlich des Anspruchs auf Herausgabe und Löschung der gewonnenen Ermittlungsergebnisse zu Recht zurückgewiesen." 1. Dem Verfügungskläger steht gegen die Verfügungsbeklagte kein Anspru...mehr

Leitsatz Gesellschafter können auf Grund der Treuepflicht dazu verpflichtet sein, Kapitalmaßnahmen zur Überwindung einer Krise zuzustimmen. Sachverhalt In einer Publikumsgesellschaft war eine Kapitalherabsetzung auf nahezu Null geplant. Der klagende Kommanditist stimmte dieser nicht zu, wollte aber auch nicht aus der Gesellschaft ausscheiden. Er meinte, auf Grund des nach sei...mehr

Tagungsbericht "Governance in Familienunternehmen" – unter diesem Titel nahm eine Veranstaltung des Alumni-Vereins Private Wealth Management e.V.[3], der aus dem Masterstudiengang "Unternehmensnachfolge, Erbrecht und Vermögen"[4] hervorgegangen ist, sowie des Bucerius Alumni e.V.[5] am 14. Juni 2013 die Führungsstrukturen von Familienunternehmen in den Blick. Zum Auftakt der ...mehr

Leitsatz Gemeinsame Heizungsanlage für mehrere Wohnungseigentümergemeinschaften mit anfänglich begründeter und separat verwalteter Betriebsgemeinschaft sowie grundbuchrechtlicher Grunddienstbarkeitsabsicherung (zur Kostenverteilung und Unterlassung eines anderen Heizwärmebezugs ohne Zustimmung der anderen Berechtigten) Einberufungsforderung einer beteiligten Wohnungseigentüme...mehr

Leitsatz Ein Gericht kann einem am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten (etwa einem anderen Eigentümer oder auch der Gemeinschaft) nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zweck der Beweissicherung und Überprüfung von antragstellerseits behaupteten Mängeln am Gemeinschaftseigentum zu dulden Zum Begriff "Wohnung" in diesem Sinn gehören auc...mehr

Solange das BVerfG noch nicht entschieden hat, besteht der Vertrauensschutz in die bisherige Rechtslage fort.[41] Erst mit einer Entscheidung des BVerfG wird der Vertrauensschutz in die bestehende Rechtslage zerstört. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber – soweit er sofort reagieren würde – rückwirkend ab diesem Zeitpunkt die bestehende Rechtslage verschärfen könnte. Das aktu...mehr

Leitsatz Die Zustimmung zur Veräußerung eines Grundstücksteils an den Nachbarn kann nicht durch Beschluss erzwungen werden Eine Veräußerung als Eingriff in die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft ist keine durch Beschluss oder Vereinbarung regelbare Verwaltungsmaßnahme Wohnungseigentumsgesetzliche Regelungen verdrängen auch etwaige Mitwirkungsansprüche nach § 745 Abs...mehr

Rz. 231 Der Träger erwirbt das Eigentum an den gestifteten Vermögensgegenständen nicht für sich selbst, sondern lediglich als Treuhänder des Stifters bzw. der Stiftung. Das Stiftungsvermögen ist dem Zweck gewidmet. Der Stiftungsvertrag muss daher regeln, welche Rechte und Pflichten der Träger im Verhältnis zum Stifter hat, welche Rechte sich der Stifter vorbehält, welche Dritte...mehr

Leitsatz Auswirkung eines angefochtenen Beschlusses ("Okkupationsbeschluss") über die Nachgenehmigung einer (rechtswidrigen) baulichen Veränderung (hier: eigenmächtige Zaunziehung auf gemeinschaftlichem Grundstück) auf eine zuvor erhobene Beseitigungsklage durch einen hiervon betroffenen Eigentümer Ein Beschluss ist gültig, bis er rechtskräftig für ungültig erklärt ist Ist ein...mehr

Leitsatz Kündigung eines von der Gemeinschaft angemieteten Tiefgaragenstellplatzes durch die Verwaltung bzw. den von ihr beauftragten Anwalt ohne entsprechende Legitimation seitens der Gemeinschaft wegen "unerlaubter Untervermietung" des bisherigen Mieters Nachträglich beschlussweise Genehmigung der Kündigung und Ermächtigung der Verwaltung, erforderlichenfalls einen Räumungs...mehr

Zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden, vgl. BGH, Urt. v. 19.9.2012 – XII ZR 136/10. Die Trennung vom Ehemann auch nach kurzer Zeit ist kein grober Undank gegenüber dem Schwiegervater oder dem Ehemann, wenn keine erhebliche Verletzung der ehelichen Tre...mehr

Rz. 121 Da an einer Personengesellschaft mehrere Gesellschafter beteiligt sind, bedarf es eines Aufteilungsschlüssel, wie der potenzielle Anrechnungsbetrag auf die einzelnen Gesellschafter zu verteilen ist. Würde eine solche Zuweisung in das Belieben der Gesellschaft oder ihrer Gesellschafter gestellt, wären hiermit nicht sachgerechte Gestaltungsmöglichkeiten verbunden, die ...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft kann zur Deckung eines Finanzbedarfs grundsätzlich auch mit Kompetenz die Aufnahme eines Kredits beschließen Keine Beschlusskompetenz besteht allerdings im Regelfall, Eigentümer insoweit in gesamtschuldnerische Haftungsverantwortung zu nehmen Die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses kann grundsätzlich nicht durch einen Wohnungseigentümer ver...mehr

Eine Pflicht zur Rücksichtnahme des einen Beteiligten auf die Belange des anderen besteht, wenn es um die Durchführung einer Unterhaltsvereinbarung geht. In einem solchen Fall ist der Unterhaltsberechtigte schon im Hinblick auf seine vertragliche Treuepflicht gehalten, jederzeit und unaufgefordert dem anderen Teil Umstände zu offenbaren, die ersichtlich dessen Verpflichtunge...mehr

Wenn die Beteiligten eine Unterhaltsvereinbarung in einer notariellen Urkunde getroffen haben, ergibt sich die Pflicht zur ungefragten Information aus der vertraglichen Treuepflicht dem jeweils anderen gegenüber.mehr

Während eines laufenden Unterhaltsverfahrens hat auch der Unterhaltspflichtige aus § 235 Abs. 3 FamFG gegenüber allen Beteiligten eine verfahrensrechtliche Offenbarungspflicht hinsichtlich der Umstände, die sich während des laufenden Verfahrens geändert haben, wenn diese Umstände Gegenstand einer verfahrensrechtlichen Auskunftserteilung nach § 235 Abs. 1 FamFG waren. Die zu d...mehr

Leitsatz § 654 BGB enthält den allgemeinen Rechtsgedanken, dass ein Makler, der unter vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten die Interessen seines Auftraggebers in erheblicher Weise verletzt, den Anspruch auf Zahlung der Provision verliert. Die Verwirkung des Maklerlohnanspruchs hat jedoch Strafcharakter. Nicht jede objektiv erhebliche Pfli...mehr

Leitsatz 1. Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn er mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelt. 2. Die nach dem DFB-Musterarbeitsvertrag für Spieler der Fußball-Bundesliga geltende arbeitsr...mehr

Rn. 53 Stand: EL 14 – ET: 02/2012 Findet die Vorschrift des § 29 Abs. 2 GmbHG mangels abweichender statutarischer Regelung auf die Gesellschaft unbeschränkte Anwendung (bei Altgesellschaften nur nach ausdrücklicher Einbeziehung in den Gesellschaftsvertrag, vgl. HdR-E, GmbHG § 29, Rn. 64), hängt der Anspruch des einzelnen Gesellschafters auf Gewinn völlig vom Willen der Mehrhe...mehr

Rn. 15 Stand: EL 14 – ET: 02/2012 In die Rücklage ist der Betrag einzustellen, der bei der Ausgabe von Anteilen (einschl. Bezugsanteilen) über den Nennbetrag hinaus erzielt wird. Anlässlich der Gründung einer GmbH und bei jeder späteren Kapitalerhöhung kann vereinbart werden, dass über den Betrag der formellen Stammeinlage (Nennbetrag) hinaus ein Mehrbetrag (Agio) an die Gese...mehr