Teilzeit / 4.5 Persönliche Verhinderung, Arbeitsbefreiung des Beschäftigten

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung nach § 616 Abs. 1 BGB – im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes konkretisiert durch § 29 TVöD – steht jedem Arbeitnehmer unabhängig von der Dauer seiner Arbeitszeit grundsätzlich zu.

§ 616 Abs. 1 BGB ist ein Unterfall der subjektiven Unmöglichkeit der Arbeitsleistung. Dem Arbeitnehmer darf es daher nicht möglich sein, den Anlass, der zu einer persönlichen Verhinderung führt, außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit wahrzunehmen. Zu berücksichtigen ist dabei, ob der Arbeitnehmer die Lage der persönlichen Verhinderung letztlich beeinflussen kann.

 
Praxis-Beispiel

Aufgrund seiner Treuepflicht ist der Teilzeitarbeitnehmer – wie jeder Beschäftigte – gehalten, Arztbesuche, soweit diese nicht zwingend während der Arbeitszeit erfolgen müssen, in seine Freizeit zu legen.

Im TVöD sind die Fälle der persönlichen Verhinderung in § 29 Arbeitsbefreiung detailliert geregelt. § 29 Abs. 1 TVöD setzt voraus, dass die Angelegenheit nicht außerhalb der Arbeitszeit erledigt werden kann. Die Freistellung erfolgt nur für die Dauer der unumgänglich notwendigen Abwesenheit von der Arbeit.

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