Sonderausgaben

Das FG Düsseldorf hat in zwei Klageverfahren entschieden, dass für die Beiträge zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung kein Sonderausgabenabzug zu gewähren ist.

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Steuerbegünstigung für ein Baudenkmal, das in Frankreich belegen ist, beschäftigt.

Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherungsnehmer finanzieller Gesundheitsaufwand entstanden ist oder nicht.

Was bei der Betreuung der Kinder durch Angehörige gilt, insbesondere im Hinblick auf die Fahrtkostenerstattung von Großeltern, wird nachfolgend erläutert.

Als Sonderausgaben abzugsfähig ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG die "gezahlte Kirchensteuer". Die Regelung wird durch § 10b Abs. 4 Satz 3 EStG ergänzt, wonach erstatte Kirchensteuer, die zu einem Erstattungsüberhang führt, dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen ist. Gilt dies nach Beendigung der Kirchensteuerpflicht?

Die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwand gemäß § 10a Abs. 1, 2 EStG setzt einen Antrag des Steuerpflichtigen voraus, der in Form einer Anlage AV als amtlicher Erklärungsvordruck gestellt werden muss.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die steuerliche Behandlung von Prämien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung für sog. Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers vom versicherten Risiko abhängt.

Beiträge an einen Solidarverein können nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn auf die Leistungen des Vereins ein Rechtsanspruch besteht. Eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall kann auf der Grundlage sowohl deutschen als auch ausländischen Rechts bestehen.

Überlässt der geschiedene Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau, die beide Miteigentümer eines Einfamilienhauses sind, aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung das Haus zur alleinigen Nutzung, so kann er den Mietwert seines Miteigentumsanteils als Sonderausgaben absetzen.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung nicht zu den Werbungskosten zu zählen sind.

Im Gegensatz zu den Beiträgen zur Basiskrankenversicherung und den Beiträgen für die gesetzliche Pflegeversicherung sind Beiträge für eine freiwillige private Pflegeversicherung nicht als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben zu berücksichtigen und können sich daher nicht über den Höchstbetrag hinaus auswirken.

Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der als Sonderausgaben abziehbaren Kinderbetreuungskosten stellt sich die Frage, ob vom Arbeitgeber steuerfrei gezahlte Zuschüsse zur Betreuung des Kindes auf den Bruttobetrag der Kinderbetreuungskosten anzurechnen sind.

Kann die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auch für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem "außerhalb des betreuten Wohnens" gewährt werden?

Nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG ermäßigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen um 20 %, höchstens um 1.200 EUR. Diese Ermäßigung gilt nur für Arbeitskosten, die aber auch noch einmal aufgeteilt werden müssen.

Alljährlich veröffentlicht das BMF die Prozentsätze, nach denen im Ausland gezahlte Globalbeiträge zur Sozialversicherung auf die hierzulande geltenden Abzugstatbestände des § 10 EStG aufgeteilt werden müssen. Die Aufteilungsmaßstäbe gelten jeweils für den folgenden Veranlagungszeitraum. Aktuell wurden die Prozentsätze für den VZ 2021 veröffentlicht.

Das BMF hat die Grundsätze einer Entscheidung des BFH vom 05.11.2019 zum Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz übernommen.

Beiträge zu gesetzlichen Pflegeversicherungen (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung) sind als Basisvorsorgeaufwendungen im Rahmen der Sonderausgaben abziehbar. Dies bestimmt § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b EStG.

Das FG Münster entschied, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat.

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung dar, sofern durch sie konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

Kinderbetreuungskosten sind in Höhe von 2/3 der Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als Sonderausgaben abziehbar. Gilt dies auch für Aufwendungen für ein Kinderferienlager?

Beantragt ein Ehepaar die Einzelveranlagung zur Einkommensteuer und den hälftigen Abzug der Sonderausgaben, sind im ersten Schritt die von den Beiden getragenen Vorsorgeaufwendungen zu addieren und aufzuteilen. Erst danach erfolgt die Günstigerprüfung. 

Werden lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt, stellen diese weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar.

Zur Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen hat das BMF eine Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen aktualisiert.

Das BMF wird aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, indem geklärt werden soll, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht begünstigtem Vermögen grundsätzlich als Entgelt (bzw. im Ausnahmefall als Unterhaltsleistung) anzusehen sind oder ob solche Leistungen gleichwohl als nicht begünstigte (d.h. nicht zum Sonderausgabenabzug berechtigende), aber dem Grunde nach unentgeltliche "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" gelten können.

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St. Galler Pensionskasse (PK) steuerpflichtiger Arbeitslohn ist. Die überobligatorischen Beiträge zur PK können nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind zwar als Sonderausgaben abziehbar. Diese dürfen jedoch nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.

Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG durchzuführen.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, welche Reichweite die Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs i.S.d. § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hat.

Eine als Beitragsrückerstattung anzusehende Bonuszahlung der Krankenkasse mindert den als Vorsorgeaufwendungen abzugsfähigen Betrag auch dann, wenn sie nach den Versicherungsbedingungen bei der Einreichung von Rechnungen zwecks Erstattung in voller Höhe auf den Erstattungsbetrag angerechnet wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 9 Abs. 6 EStG, wonach Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht verfassungswidrig ist.

Wer früher in Rente geht, muss Abschläge in Kauf nehmen. Durch Ausgleichszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung können diese Abschläge vermieden werden. Dies kann auch aus steuerlicher Sicht interessant sein, da sie als Sonderausgaben abzugsfähig sind. 

Die gezahlte Kirchensteuer gehört nicht zu den Sonderausgaben, soweit sie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde. Fraglich ist, was in einem sog. Wechselfall gilt.

Ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vereinbart, aber die Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, kann keinen vollen Sonderausgabenabzug erhalten.

Gezahlte Kirchensteuer ist nicht als Sonderausgabe abzugsfähig, soweit sie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde. 

Der dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnende Erstattungsüberhang beeinflusst nicht die Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, sondern ist im Ermittlungsschema danach anzusetzen mit der Folge, dass die Hinzurechnung erst nach Abzug eines Verlustvortrags berücksichtigt wird und ggf. zu versteuern ist.

Leistet ein Ehegatte im Rahmen einer Scheidungsfolgevereinbarung eine Ausgleichszahlung an seinen Ehegatten, um dessen Ansprüche auf einen Versorgungsausgleich abzugelten, kann er diese Zahlung nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei seinen sonstigen Einkünften abziehen. Das FG Köln entschied, dass ab 2015 der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG vorrangig ist.

Der EuGH hat die bisherige Gesetzeslage, die beschränkt Steuerpflichtigen den Sonderausgabenabzug von Pflichtbeiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen verwehrt, als unvereinbar mit EU–Recht erklärt. Hierauf hat die Finanzverwaltung nun im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung reagiert.

Durch den Versorgungsausgleich können bereits beim Versorgungswerk erworbenen Rentenanwartschaften gekürzt werden. Durch zusätzliche Zahlungen lassen sich diese wieder auffüllen. Es stellt sich die Frage, ob hierbei vorweggenommene Werbungskosten oder Sonderausgaben vorliegen.

Der in Deutschland ansässige A schickt seinen Sohn für 2 Jahre auf eine Schule im Vereinigten Königreich, für die er Schulgeld bezahlen muss. Können die Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden?

Wann können Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes als eigene Sonderausgaben absetzen? Das BMF hat die neuere BFH-Rechtsprechung zu dieser Frage aufgegriffen und sich zu deren eingeschränkter allgemeiner Anwendbarkeit geäußert.

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf sind Erstattungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung als steuerfreie Einnahmen zu behandeln und stellen keine negativen Sonderausgaben dar. 

Im entworfenen Fall wohnt A, der die britische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in Deutschland und arbeitet als Angestellter für die deutsche Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns. A ist von der früheren Ehefrau X, die in England lebt, geschieden und zahlt ihr monatlich Unterhalt.

Bei der Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG stellt sich hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen von § 10a Abs. 1 bis 3 EStG die Frage, ob die Prüfungskompetenz hierfür alleine der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) obliegt.

Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahrs - mit Bindungswirkung für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide - gesondert festzustellen. Das Finanzgericht hat ein Klageverfahren gegen die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide gemäß § 74 FGO auszusetzen, wenn der erforderliche Feststellungsbescheid noch nicht ergangen ist.

Nach der aktuellen Verwaltungsauffassung liegt bei einer Bonuszahlung durch die GKV nur dann keine Beitragsrückerstattung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG vor, wenn nach den konkreten Bonusmodellbestimmungen durch den Versicherten vorab Kosten für zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen aufgewendet werden müssen, die anschließend aufgrund eines Kostennachweises erstattet werden.

Das FG Düsseldorf hat zum Sonderausgabenabzug inländischer Rentenversicherungsbeiträge auf steuerfreien ausländischen Arbeitslohn entschieden.

Führt eine Privatschule nicht zu einem anerkannten Schul- oder Berufsabschluss, sondern bereitet sie lediglich auf einen solchen vor, muss nachgewiesen werden, dass sie eine ordnungsgemäße Vorbereitung gewährleistet, weil ansonsten das Schuldgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar ist. 

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") zugestimmt.

Übernehmen Eltern Aufwendungen ihres Kindes zur Kranken- und Pflegeversicherung, kann das die eigene Einkommensteuer senken. Welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, macht der Bundesfinanzhof deutlich.

Bonuszahlungen für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten mindern den Sonderausgabenabzug nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen nicht.