Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

1. Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage ergibt sich aus der erstinstanzlichen Verurteilung des Anspruchsgegners wegen versuchten Mordes durch das LG. Der strafrechtlichen Verurteilung liegt der hier streitgegenständlich Vorgang zugrunde. 2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Ant...mehr

BGB §§ 253 Abs. 2, 280 Abs. 1, 675 Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB zum Gegenstand hat, begründet in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch. BGH, Urt. v. 9.7.2009 – IX ZR 88/08 Der Beklagte zu 1) erteilte der Klägerin in einem Beratungsgespräch die anwaltliche Auskunft, die private Haftpflichtversicherung d...mehr

StVG §§ 7, 17; BGB § 253 a) Ein Mitfahrer braucht sich ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers im Verhältnis zum Unfallgegner (Kraftfahrer) nicht anspruchsmindernd anrechnen zu lassen, weil es dafür keine Zurechnungsnorm gibt. b) Ein Schmerzensgeld i.H.v. 10.000 EUR für erhebliche Verletzungen (Schädelhirntrauma I. Grades, Innenknöchelfraktur des rechten Sprungg...mehr

BGG § 254 Abs. 1; ProdHaftG §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1a; 6 Abs. 1 1. Ein Betonhersteller, der Fertigbeton an einen nichtgewerblichen Abnehmer (hier: Heimwerker) ausliefert, ist verpflichtet, auf die mit der Verarbeitung von Frischbeton verbundene Gefahr einer alkalischen Verätzung der einem unmittelbaren Kontakt mit dem Flüssigbeton ausgesetzten Hautpartien hinzuweisen (im Anschlu...mehr

Kritische Anmerkungen Die Reform des Zugewinnausgleichs trifft im Wesentlichen auf allgemeine Zustimmung, war auch politisch nicht umstritten. Es hätte allerdings die Gelegenheit genutzt werden können, neben den strukturellen Korrekturen dort einzugreifen, wo derzeitige Ergebnisse mit dem Grundgedanken des Zugewinnausgleichs nicht vereinbar sind. Jeder Ehegatte soll an dem dur...mehr

BGB § 426 Abs.1 Zur Frage der Beweislastumkehr auf Grund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGH, Urt. v. 6.10.2009 – VI ZR 24/09 Die Klägerin, bei der der Gynäkologe Dr. B haftpflichtversichert ist, macht aus übergegangenem Recht gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Verm...mehr

BGB § 393 Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gilt auch dann, wenn sich zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüber stehen, die aus einem einheitlichen Lebensverhältnis resultieren. BGH, Beschl. v. 15.9.2009 – VI ZA 13/09 Der Kläger erlitt bei einer tätlichen Auseinandersetzung einen Kieferb...mehr

4. Aufl. 2010, 720 Seiten, Verlag C.F. Müller, geb.79,95 EUR, ISBN: 978-3-8114-3524-7 Der Titel könnte den Eindruck erwecken, dass nun schon in 4. Aufl. vorliegende Standardwerk enthalte nur Rechenoperationen für einzelne Personenschadenpositionen. Davon kann keine Rede sein. Der Verf. stellt vielmehr das Personenschadensrecht in all seinen Facetten dar, wobei er nicht nur d...mehr

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Einsicht in die sie betreffenden gesamten Krankenunterlagen über die plastisch-chirurgische ärztliche Brustbehandlung durch den Beklagten durch Übersendung von Fotokopien zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten, Zug um Zug gegen Erstattung der Kopierkosten, geltend. Sie meint, die vom Beklagten durchgeführte Behandlung sei fehlerhaft und...mehr

ARB 2005 § 2a § 4 Abs. 1 S. 3 1. Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche sowohl aus Vertrag als auch aus deliktischer Verletzung des Persönlichkeitsrechts geltend, ist nach § 2 a) ARB 2005 eine Wartefrist einzuhalten. 2. Wird Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatz gegen den Arbeitgeber begehrt, kann der den Deckungsbeginn bestimmende Rechtsverstoß...mehr

Der Kläger hat im Hauptsacheverfahren gegen den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche in Folge eines Hundebisses geltend gemacht und dabei auch eine vorgerichtliche 2,0-Geschäftsgebühr geltend gemacht. Der Rechtsstreit wurde durch Prozessvergleich beendet. Danach hatte der Beklagte an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 EUR (Nr. 1) und Schmerzensge...mehr

Verstöße wegen Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots sind bislang im deutschen Gesetzesrecht nicht sanktioniert – das Vorhaben des sog. Untätigkeitsbeschwerdegesetzes[1] wurde nicht weiterverfolgt. Müssen deshalb Verstöße gegen diese Verfahrensgrundsätze hingenommen werden? Die Rechtsprechung hält inzwischen Untätigkeitsbeschwerden für zulässig; sie könnte gerade...mehr

SGB VII § 106 Abs. 3, Alt. 3 Erleidet ein bei einem Drittunternehmen angestellter Testfahrer vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers einen Glatteisunfall, ist eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem Geschädigten und Mitarbeitern des Automobilherstellers oder des von ihm beauftragten Winterdie...mehr

BGB § 823 1. Das bei einem Wettkampf – hier Fußballspiel – ein Spieler einen anderen verletzt, begründet für sich genommen noch keinen Sorgfaltspflichtverstoß. 2. Das Bestehen von Haftpflichtversicherungsschutz wirkt grundsätzlich nicht anspruchsbegründend. BGH, Urt. v. 27.10.2009 – VI ZR 296/08 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sow...mehr

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 138 § 286 1. Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zu Tage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen. 2. In der Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses, das sich eine Partei als für sie günstig zu eigen gemacht, kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liege...mehr

BGB § 833 § 840 Abs. 3 § 840 Abs. 3 BGB gilt nicht nur im Verhältnis mehrerer Geschädigter, sondern auch dann, wenn es im Rahmen der Verschuldenshaftung um den eigenen, von dem Tier verursachten Schaden des Tierhalters geht. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Limburg, Urt. v. 29.1.2010 – 3 S 271/08 Die Klägerin hat die Beklagte als Tierhalterin auf Schadensersatz in Anspruch genom...mehr

Urlaubszeit = Reisezeit = Verkehrsunfallzeit. Für jeden ist es sicherlich ein Alptraum, mit einem Verkehrsunfall in die schönste Zeit des Jahres zu starten oder diese mit einem solchen zu beenden, denn schnell ist neben dem entstandenen materiellen Schaden auch die verdiente Urlaubserholung dahin. Als Reiseweltmeister kann man solch ein Unbill dennoch nicht vermeiden und sch...mehr

Der Haushaltsführungsschaden entsteht als Erwerbsschaden[1] bei einer Beeinträchtigung der als Beitrag zum Familienunterhalt geschuldeten Hausarbeit oder auf Grund unfallbedingter Mehraufwendungen, die dem Geschädigten im Vergleich zu einem gesunden Menschen im Rahmen seiner persönlichen Lebensführung erwachsen.[2] Der Ersatzanspruch soll keinen Ausgleich für immaterielle Sc...mehr

Schriftsätze und Erläuterungen, 5. Aufl. 2010, 542 Seiten, Deutscher Anwaltverlag, geb., 88,00 EUR, ISBN 978-3-8240-1112-4 Dass die Autoren im Abstand von zwei Jahren bereits eine Neuauflage vorlegen, ist einerseits dem neuen VVG, andererseits der nicht abreißenden Flut neuer, insbesondere höchstrichterlicher Entscheidungen zum Verkehrsrecht geschuldet. In methodischer Hinsic...mehr

2. Aufl. 2010, 323 Seiten, Verlag C.H. Beck, geb., 39,00 EUR, ISBN: 978-3-406-58730-6 Seit dem Erscheinen der 1. Aufl. sind elf Jahre verstrichen. Seither hat sich nicht nur in der Rspr., sondern auch im Bereich der Normsetzung, besonders auch in der EU, viel getan. Diese Entwicklungsdynamik spiegelt die Neuauflage wieder. Das Werk ist in sieben große Teile (Mandatsaufnahme, ...mehr

BGB § 823 Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen. BGH, Urt. v. 11.5.2010 – VI ZR 252/08 Nach einer Operation am Kniegelenk im M-Hospital in A wurde die gesetzlich krankenversic...mehr

Alles ist machbar?! Zum Beginn eines neuen Jahrzehntes ist die Beschäftigung mit der Frage zukünftiger juristischer Entwicklungen fast ein Pflichtprogramm. Dies erfordert allerdings keine hellseherischen Fähigkeiten, sondern die Analyse beginnender Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit, Erkenntnis von sich daraus ergebenden Mustern und Projektion dieser Ergebnisse auf die ...mehr

Zum Endvermögen zählen alle Vermögenswerte, die bereits im Anfangsvermögen berücksichtigt sind, seitdem keine Veränderungen erfahren haben und die dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB zugerechnet worden sind.[1] Überstiegen nach früherem Recht die Passiva die Aktiva, errechnete sich kein Zugewinn, da Verluste nicht ausgeglichen wurden. Nur soweit Ansprüche gegen Dritte...mehr

Der Gesetzgeber hat dem Wunsch der Praxis widerstanden, durch weitere Änderungen mehr Einzelfallgerechtigkeit zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für eine Erweiterung der Privilegierungen in § 1374 Abs. 2 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH[2] ist die Aufzählung der privilegierten Tatbestände in § 1374 Abs. 2 BGB abschließend und eine ausdehnende Anwendung im Wege ...mehr

10. Aufl., C.H. Beck 2010, ISBN 978-3-406-58746-7, 35 EUR Gleich zwei wichtige Werke zum Ersatz von Personenschäden sind in diesem Jahr neu aufgelegt worden: das vorliegende sowie das Buch von Pardey. Einhergehend mit zahlreichen Entscheidungen der Obergerichte und des BGH, etwa zum Haushaltsführungsschaden, gab es selten so viel komprimierten Lesestoff zum Personenschaden wi...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht verleiht in diesem Jahr zum neunten Mal seit seiner Stiftung im Jahr 1994 den Richard Spiegel-Preis. Preisträgerin ist Frau Dr. Gerda Müller, Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs a.D. Noch während ihrer aktiven Zeit beim BGH hat der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft beschlossen, Frau Dr. Gerda Müller zu ehren. Die Arbe...mehr

Leitsatz Nicht immer verlieren Verkehrsteilnehmer bei Missachtung der Anschnallpflicht ganz oder teilweise den Versicherungsschutz. Fährt der Unfallgegner absolut verkehrswidrig und hätten bei angelegtem Gurt ähnlich schwere Verletzungen gedroht, tritt gegenüber schwerwiegender Unfallschuld des Unfallgegners die Mithaftung zurück. Sachverhalt Eine nicht angeschnallte Autofahr...mehr

Leitsatz Ausländerfeindliche Parolen am Arbeitsplatz, die die Würde der Beschäftigten verletzen, können nach dem AGG zu Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen führen. Allerdings müssen die Ansprüche fristgerecht innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Monaten nach dem Vorfall geltend gemacht werden. Sachverhalt 4 türkische Arbeitnehmer, die im Lager arbeiteten, fanden auf ...mehr

Leitsatz Mandanten wünschen sich schnelle und erfolgreiche Bearbeitung auch bei komplexen Fällen. Doch auch wenn es nervlich aufreibend zugeht in einem Rechtsstreit und der Anwalt Fehler macht, kann mit Hinweis auf falsche Beratung selten Schmerzensgeld gefordert werden. Sachverhalt Die Klägerin und ihr Ehemann hatten bis 30.11. 2004 ein Einfamilienhaus gemietet. Am 26.12.200...mehr

Leitsatz Kein Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Sturzes in der Tiefgarage durch Erschrecken über eine schwarze Spinne! Normenkette §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB Kommentar Der Verwalter hatte mit dem Beklagten einen Hausmeisterdienstvertrag abgeschlossen. Dort war u. a. vorgesehen, dass die offene Tiefgarage einmal im Monat zu reinigen sei und dabei auch Spinnweben zu entfe...mehr

Leitsatz Befindet sich im Eingangsbereich eines Hotelzimmers eine 5 cm hohe Schwelle, ist der Reiseveranstalter verpflichtet, für eine auffällige Kenntlichmachung des Hindernisses zu sorgen. Tut er dies nicht, haftet er für hierdurch entstehende Unfälle. Sachverhalt Ein älteres Ehepaar hatte eine Busreise in die Schweiz gebucht. Die Unterbringung erfolgte in einem 3-Sterne-Ho...mehr

Leitsatz Besucher eines Supermarkts müssen nicht besonders gegen Hindernisse geschützt werden, die von vorne gut sichtbar und nur bei Rückwärtsbewegungen nicht erkennbar sind. Sachverhalt Das OLG hatte über die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einer älteren Dame zu entscheiden, die in einem Supermarkt gestürzt war. Sie hatte sich über eine Kühltheke gebeugt. Währen...mehr

Leitsatz Wegen nicht eingehaltener Pflegestandards in einer Münchener Klinik musste sich eine Patientin mehrfach operieren lassen. Das Krankenhaus wurde zu 15000 EUR Schadensersatz verurteilt. Sachverhalt Die knapp 70-jährige Patientin musste nach einem Schlaganfall einen Monat im Krankenhaus behandelt werden. Kurz nach ihrer Entlassung wurden zwei Druckgeschwüre am Steißbein...mehr

Leitsatz Während der Zeit der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der JVA begehrte der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz gerichtete Amtshaftungsklage gegen das Land. Der Antrag wurde vom LG - ohne nähere inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt - zurückgewiesen mit der Begründung, die beabsichtigte Rechtsverfo...mehr

Leitsatz Stolpert der Mieter über Risse schadhafter Bodenplatten der angemieteten Flächen und verletzt er sich dabei, so kommt eine Haftung des Vermieters nur in Betracht, wenn der Mieter den Mangel angezeigt hat. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 535, 536c Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Ladenräume. Der Boden der Räume besteht...mehr

Leitsatz Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten dient auch der Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt. Die dort wohnhaften Mieter können deshalb in den Schutzbereich des Übertragungsvertrags einbezogen sein. Die deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten besteht auch dann, wenn der Vertrag mit dem Pri...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1993 geborene Sohn aus einer geschiedenen Ehe, vertreten durch seine Mutter, nahm seinen Vater auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der von dem Vater bei ihm im Jahre 2005 veranlassten Beschneidung der Vorhaut in Anspruch. Der Minderjährige lebte im Haushalt seiner Mutter, die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge war. Die Herbstferien des Jahre...mehr

Leitsatz Eine mangelhafte Zahnarztleistung, die zu schmerzlichen Entzündungen führt und umfassende Sanierungsarbeiten erfordert, rechtfertigt neben Schadensersatz für beim Patienten angefallene Kosten auch Schmerzensgeld. Sachverhalt Eine Patientin ließ sich Ober- und Unterkiefer mit herausnehmbaren Teilprothesen versorgen. Vorbereitend hatte ihr Zahnarzt etliche Zähne verkro...mehr

Leitsatz Für eine von ihr beabsichtigte Unterhaltsklage hatte die Antragstellerin Prozesskostenhilfe beantragt. Ihr Antrag wurde unter Hinweis auf fehlende Bedürftigkeit zurückgewiesen. Die Antragstellerin war Studentin und erzielte lediglich Kapitaleinkünfte i.H.v. 617,50 EUR im Jahr. Aus einer Schmerzensgeldzahlung hatte sie Wertpapiervermögen in einer Größenordnung von ca...mehr

Leitsatz Mobbing ist ein schillerndes, leicht ausuferndes und schwer fassbares Thema. Wo der eine schon einen vollendeten Tatbestand sieht, tippt der andere noch auf Überempfindlichkeit oder Taktik. Nun sprach konkretisierend das BAG. Sachverhalt In vielen Arbeitsrechtsstreitigkeiten will der Mandant heute seinen Rechtsanwalt mit einem Mobbing-Vorwurf auf der Fahne ins Gefech...mehr

Leitsatz Immer häufiger erheben Arbeitnehmer vor Gericht "Mobbing"-Vorwürfe gegen ihren Arbeitgeber, um finanzielle Ansprüche zu verfolgen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer aktuellen Entscheidung wichtige Rechtsgrundsätze zum Thema "Mobbing" aufgestellt. Sachverhalt Sachverhalt Der klagende Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber seit 1987 als Diplom-Ingenieur beschäftigt. ...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines von einer 38-jährigen Studentin geführten Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozesses gegen den behandelnden Arzt und den Träger des Krankenhauses ging es primär um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen ihre Eltern hat. Sachverhalt Die Klägerin machte im Zusammenhang mit einer im Mai 1988 durchgeführten operativen ...mehr

Leitsatz Eine Berufsgenossenschaft kann wegen der von ihr erbrachten Leistungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten geltend machen. Sie kann diese Forderung auch gegenüber dem nach § 104 ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger geltend machen. Sachverhalt Ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versi...mehr

Leitsatz Kosten wegen eines Zivilprozesses können nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, soweit ein Schmerzensgeld eingeklagt wird, das aufgrund der Erzielung von Einkünften nicht zur Beseitigung einer wirtschaftlichen Existenzbedrohung notwendig ist. Sachverhalt Eine 32jährige Steuerzahlerin erlitt aufgrund eines Skiunfalls eine Kreuzband- und Innenbandverlet...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt und beantragt, ihr für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Dieser Antrag wurde mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Hiergegen legte die Klägerin Rechtsbeschwerde ein, die der BGH als unstatthaft zurückwies. Mehr als zwei Monate nach Zustellun...mehr

Leitsatz Die Parteien - zwei Nachbarinnen - stritten sich in einem Verfahren zunächst vor dem LG wegen einer vorausgegangenen tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihnen. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Ersatz materieller Schäden sowie auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch. Ferner beantragte sie gerichtliche Maßnahmen nach dem GewSchG. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz Die dem Subunternehmer im Tiefbau obliegende Verkehrssicherungspflicht endet nicht mit der Beendigung seiner Tätigkeit und dem Abzug von der Baustelle. Er muss die von ihm geschaffene Gefahrenquelle sichern, entweder indem er selbst für eine dauerhafte Absicherung während seiner Abwesenheit sorgt oder die Verantwortung jemand anderem überträgt. Fakten: Die Subunterne...mehr

Leitsatz Keine Haftung des Verwalters aus Verkehrssicherungspflichtigkeit, wenn diese Pflichten seitens der Gemeinschaft auf einen zuverlässigen Hauswart übertragen waren (hier: Pkw-Beschädigung aufgrund defekter Signallampe an einem Tiefgaragentor) Normenkette § 27 WEG; §§ 278, 823, 831 BGB Kommentar Da die Signallampe an einem mit Fernbedienung zu öffnenden Tiefgaragenausfah...mehr

Leitsatz Bei Schneefall und gefrierendem Eis- oder Sprühregen muss innerhalb angemessener Frist jeweils neu gestreut werden, es reicht nicht, einmal früh morgens zu fegen und zu streuen. Die Streupflicht entfällt auch nicht bei ungewöhnlichen Glätteverhältnissen, sondern erst bei so außergewöhnlichen Wetterverhältnissen, dass ein wiederholtes Streuen sinn- oder zwecklos ist....mehr

Leitsatz Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters umfasst alle den Mietern des Hauses zugänglichen Bereiche, auch den Hauskeller. Die Kellergänge müssen beleuchtbar und ohne Stolperstellen sein. Fakten: Der Mieter verlangt Schmerzensgeld vom Vermieter, weil er im unbeleuchteten Keller über einen Balken, der schräg in den Kellergang hineinragte, gestolpert war und sich ver...mehr