Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

Im Strafverfahren gegen den Angeklagten wurde der Geschädigte im Hauptverhandlungstermin vor der großen Strafkammer des LG als Nebenkläger zugelassen. Zur unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Interessen wurde ihm eine Rechtsanwältin als Opferanwältin beigeordnet (§ 397a Abs. 1 i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 a StPO). In ihrem Schlussvortrag beantragte die Nebenklägervertreterin u.a....mehr

1) Zur Zulässigkeit der Beweisantizipation im Rahmen der Sachprüfung des PKH-Gesuchs eines nach Deliktsgrundsätzen in Anspruch genommenen Beklagten, der den Tatvorwurf bestreitet und sich hierbei auf das Vorliegen der Konstellation "Aussage gegen Aussage" beruft (hier: PKH-Antrag eines auf Schmerzensgeld verklagten Ehemanns, der im vorausgegangenen – rechtskräftig abgeschlos...mehr

Die Klägerin hat die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Körperschadens in Anspruch genommen, den sie bei dem Versuch erlitten hatte, mit dem Pkw einer Versicherungsnehmerin der Beklagten Starthilfe zu geben. Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einem Parkplatz abgestellt. Der Pkw sprang nicht an. Neben dem Pkw der Klägerin stand ei...mehr

In dem Rechtsstreit verlangte der Kläger Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die Regulierung eines Verkehrsunfalls. Dabei hatte der Kläger den Ersatz von Sachschäden sowie Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt 4.366,36 EUR geltend gemacht. Der beklagte Haftpflichtversicherer hat den Betrag gezahlt. Für die Tätigkeit im Rahmen der Regulierung des Verkehrsunfalls ha...mehr

Der beklagte Arzt untersuchte den damals 34 Jahre alten Kläger im Rahmen des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes der kassenärztlichen Vereinigung am Mittwoch, dem 6.3.1996 gegen 8.00 Uhr in dessen Wohnung. Der Kläger litt an Durchfall, Erbrechen, Schwindel und Übelkeit. Weiterhin wurde dem Beklagten über Schmerzen im Brustbereich des Klägers berichtet. Die Ehefrau des K...mehr

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 6.3.2003 gegen 9:30 Uhr ereignete. Als die Klägerin mit ihrem Pkw VW Golf an einer Kreuzung vor einer Lichtzeichenanlage, die für sie Rotlicht zeigte, hielt, fuhr ein Mercedes Kombi, dessen Halterin die Beklagte zu 1) und dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 2) is...mehr

Für die außergerichtliche Regulierung eines Verkehrsunfalls, auf Grund dessen der Geschädigte neben materiellem Schadensersatz wegen mehrerer leichter alltäglicher Verletzungen (hier: eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms) ein Schmerzensgeld von 1.600,00 EUR geltend ...mehr

Die Beschwerdeführerin wurde dem inhaftierten Beschuldigten im Ermittlungsverfahren mit Beschluss des AG als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Nachdem der Nebenklagevertreter in der eintägigen Hauptverhandlung einen auf die Zahlung von Schmerzensgeld gerichteten Adhäsionsantrag gestellt hatte, beantragte die Beschwerdeführerin gem. § 404 Abs. 5 StPO für das Adhäsionsverfahre...mehr

Der Antragsteller wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Sein Sohn macht deshalb vor dem LG H. aus abgetretenem Recht Schmerzensgeld gegenüber der A. Versicherung geltend. Das LG hat bei dem Beschuldigten ein Gutachten über den Gesundheitszustand des Antragstellers eingeholt, welches der Beschuldigte unter dem 23.10.2007 schriftlich erstattet hat. Der Antragsteller ...mehr

Der Geschädigte muss nach den strengen Maßstäben des § 286 ZPO zunächst beweisen, dass es durch die einwirkende biomechanische Belastung durch den Aufprall der Fahrzeuge überhaupt zu einer Primärverletzung gekommen ist. Dies ist die Frage des Nachweises der haftungsbegründenden Kausalität nach der ständigen Rechtsprechung des BGH.[24] Beweiserleichterungen in Form des Anschei...mehr

Gegen den hier im Beschwerdeverfahren nicht beteiligten ... wurde wegen gefährlicher Körperverletzung Anklage erhoben. Der mutmaßlich Geschädigte war Nebenkläger und wurde als solcher anwaltlich vertreten. Der Angeklagte, der Verteidiger, der Nebenklägervertreter und der Nebenkläger, vertreten durch die Erziehungsberechtigten, haben sodann einen Vergleich über die Zahlung vo...mehr

Grenzüberschreitende Verkehrsunfälle richten sich je nach Konstellation nach dem Grüne Karte-System oder der 4. KH-Richtlinie der EU. Bei Unfällen ab dem 11.1.2009 gilt für die Bestimmung des anwendbaren Rechts die Rom II-Verordnung als Kollisionsnorm. Je nachdem, wo der Unfall stattgefunden hat und welche Gerichte angerufen werden, kann auch das Haager Übereinkommen oder nati...mehr

Die Beschwerdeführerin wurde dem inhaftierten Beschuldigten im Ermittlungsverfahren mit Beschluss des AG als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Nachdem der Nebenklagevertreter in der Hauptverhandlung einen auf die Zahlung von Schmerzensgeld gerichteten Adhäsionsantrag gestellt hatte, beantragte die Beschwerdeführerin gem. § 404 Abs. 5 StPO für das Adhäsionsverfahren die Bewil...mehr

Die Klägerin hat als Eigentümerin des in einen Unfall verwickelten Pkw gegen den Beklagten als Eigentümer und Halter eines Polizeifahrzeuges Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis geltend gemacht. Die Klägerin fuhr mit ihrem Pkw auf einer Straße auf der Suche nach einem Parkplatz. Nach ihrer von dem Beklagten bestrittenen Darstellung hielt sie am rechten Fahrbahnra...mehr

“… Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat zu Recht gem. § 2400 VV RVG die Höchstgebühr von 2,5 in Ansatz gebracht. Entgegen der Auffassung des beklagten Vereins ist hier nicht lediglich die Regelgebühr anzusetzen. Nur bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad und durchschnittlichem Aufwand für den bearbeitenden Rechtsanwalt ist hinsichtlich der Geschäftsgebühr die Regelg...mehr

Die Klägerin hat die Verurteilung des beklagten Reiseveranstalters wegen eines im Urlaubsklub erlittenen Unfalls auf Minderung des Reisepreises, Ersatz von Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld und den Ausspruch der Feststellung verfolgt, dass die Beklagte ihr auch zukünftige Schäden aus dem Unfallereignis zu ersetzen hat. Die Klägerin und ihre Tochter hatten einen einwöchig...mehr

Psychische Schäden werden auch in der Zukunft zunehmend bei der Regulierung von Unfällen eine Rolle spielen. Dem – wie auch immer – psychisch Geschädigten darf nicht der Eindruck entstehen, er werde mit seinen Beeinträchtigungen nicht ernst genommen. Der Anwalt kann dies dadurch erreichen, dass er eine zielgerichtete fachärztliche Begutachtung als Basis für einen Schmerzensg...mehr

Zum Elternunterhalt hat das BVerfG[17] eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG darin gesehen, dass das LG (das damals noch zuständig war) nicht von der Kongruenz zwischen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit ausgegangen ist. Wenn sich die Gerichte in krassen Widerspruch "zu allen zur Anwendung gebrachten Normen" setzten, entzögen sie sich der Bindung an Gesetz und Recht i.S.v. ...mehr

In der 28. Aufl. werden insgesamt 3.054 Entscheidungen deutscher Gerichte zur Höhe des Schmerzensgeldes nachgewiesen. In der beigefügten CD-ROM finden sich noch weitere Entscheidungen, insgesamt ca. 4.300. Seit der letzten Auflage sind fast 200 neue Entscheidungen hinzugekommen. In bewährter Weise sind die Urteile nach den jeweiligen Verletzungsfolgen katalogisiert und von d...mehr

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern auch keine Entscheidung des Berufungsgerichts. Die Feststellungen des LG sind gem. § 529 Abs. 1 ZPO zugrunde zu legen, da keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Volls...mehr

Der Kläger hat im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs die Freistellung von Schadensersatzansprüchen in Höhe von 80 % aus einem Unfallereignis vom 10.8.2001 verfolgt. An diesem Tage wurde die Ehefrau des Beklagten bei einem Bootsunfall auf dem Gardasee schwer verletzt. Der Beklagte und seine Ehefrau waren auf Einladung des Klägers mit diesem und einem weiteren Gast an Bord auf...mehr

a) Die richterliche Schadensschätzung ist in der Praxis wohl das wichtigste Instrument zur Erfassung und Bemessung des Schadens. Hier kann man von einem echten Gestaltungsspielraum des Richters sprechen, weil er in besonderem Maß frei gestellt ist;[58] denn die Ermittlung der Schadenshöhe liegt nach § 287 ZPO im freien tatrichterlichen Ermessen und ist vom Revisionsgericht n...mehr

27. Ergänzungslieferung, Verlag C. H. Beck, 400 S., 39 EUR, ISBN: 978-3-406-61860-4 Die 27. EL enthält überarbeitete Fassungen von Teilen des Kap. 6 über den Personenschaden, des Kap. 12 über das Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahrensrecht und des Kap. 13 über materielles Verkehrsstrafrecht. In die Bearbeitung des Personenschadens ist Burmann als Koautor eingestiegen. Heß/Bu...mehr

2. Auflage 2010, NOMOS-Verlag, Bd. 5 Verkehr, Schaden, Versicherung, Bd. 7 Schuldrecht, broschiert, 169 EUR, ISBN 978-3-8329-5201-3 Die langjährige Tätigkeit in der Referendarausbildung, bei Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte und Gespräche mit jungen Kollegen zeigen, dass der Bedarf an Mustern groß und in den letzten Jahren zudem deutlich gestiegen ist. Nicht zulet...mehr

Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche für die Text- und die Bildveröffentlichung sei zulässig. Bei der Verfolgung der Unterlassungsansprüche wegen der Bild- und Wortberichterstattung handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur dann angenommen werden, wenn die Üb...mehr

Der gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (Art. 1398–1450 ZGB) beruht auf drei Vermögen: dem eigenen Vermögen jedes Ehegatten und dem gemeinschaftlichen Vermögen der beiden Eheleute (Art. 1398 ZGB).[14] Das eigene Vermögen enthält alle Güter und Forderungen, die einem Ehegatten gehören am Tage der Eheschließung sowie diese, die jeder Ehegatte während der Ehe ...mehr

In der Regel wird sich der Unfallgeschädigte nach dem Unfall zu seinem Hausarzt begeben und berichten, dass er in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde und seitdem Beschwerden im Bereich der HWS hat. Eher weniger erfolgt eine sofortige Einlieferung durch Rettungskräfte in ein Klinikum mit der entsprechenden Ausstellung eines Durchgangsberichtes. Dieses ärztliche Attest bzw. d...mehr

Aus den Gründen: " … II. 2. Der auf §§ 7, 9, 18 StVG, §§ 823, 831 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. beruhende und in dieser Instanz dem Grunde nach nicht mehr streitige Schadensersatzanspruch des Klägers erstreckt sich auch auf die im Rahmen der vorprozessualen Rechtsverfolgung entstandenen Anwaltskosten, soweit sie nach der berechtigten Schadensersatzforderung angefallen waren." 2.1...mehr

I. 1. Ein 10-jähriges Kind verunglückt und erleidet schwerste Verletzungen. Nach monatelangem Krankenhausaufenthalt wird es entlassen. Mit erheblichen Folgebehandlungen ist zu rechnen. Seine Eltern klagen gegen den Schädiger ein Schmerzensgeld ein. Zusätzlich machen sie einen bezifferten, abgezinsten Zahlungsanspruch wegen aller denkbaren, späteren Behandlungskosten geltend....mehr

I. Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Nach allgemeiner Auffassung ist ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer gem. § 14 Abs. 2 RVG nur in dem Rechtsstreit zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber einzuholen. In anderen Rechtsstreitigkeiten ist diese Vorschrift hingegen nicht anwendbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber die von...mehr

Die Ersatzfähigkeit psychischer Schäden setzt grundsätzlich eine eigene Beteiligung an dem Unfall voraus. Hiervon gibt es allerdings eine Ausnahme: Eine besondere Fallgruppe sind die als sog. "Schockschäden" bezeichneten tragischen Fälle, in denen ein Familienangehöriger – typischerweise die Eltern – zwar nicht selbst beim Unfallgeschehen anwesend war, danach aber vom Tode ei...mehr

Vorweg lässt sich festhalten, dass der Anwalt bei der Regulierung mit dem Versicherer hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes am meisten beachten muss. Bei den einzelnen Schadenspositionen kann notfalls geringfügig nachgegeben werden. Beim Zinssatz sollte jedoch versucht werden, diesen so niedrig wie möglich festzusetzen, da dies für den Mandanten die größte Auswirkung hat. Im E...mehr

In der Entscheidung vom 12.2.2007[10] ging es um einen 67-jährigen Rennradfahrer (Kläger), der keinen Helm trug. Er fuhr auf einer kurvenreichen, schmalen Strecke im ländlichen Raum mit seinem Rennrad zwei Kollegen hinterher. Seine gefahrene Geschwindigkeit betrug zwischen 30–40 km/h. Ein Traktorfahrer kam ihnen entgegen, er hatte an seinem Gerät einen Heuwender angebracht, ...mehr

Wiedervereinigungsbedingter Vermögenserwerb nach dem Vermögensgesetz = Zufallserwerb/Lotteriegewinn – dies ist die Quintessenz der Entscheidung, in der der BGH seine in der Basisentscheidung BGHZ 157, 379 f. = FF 2004, 223 f. = FamRZ 2004, 781 f. entwickelte Rechtsauffassung fortentwickelt. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass in Bezug auf rechtswidrige Enteignungen in der ...mehr

Sowohl für das eingeschränkte Mandat als auch für den unbeschränkten Auftrag gilt, dass die Belehrungspflicht des Rechtsanwalts mit der Belehrungsbedürftigkeit seines Mandanten korrespondiert. Im Extremfall bedeutet dieses sogar, dass derjenige Mandant nicht belehrt werden muss, dem die Rechtslage bekannt ist. Erfahrungsgemäß ist dieses der absolute Ausnahmefall, da zu unter...mehr

Die Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit als lediglich durchschnittlich erscheint mir nicht zutreffend. Das OLG Brandenburg bezieht sich zunächst auf die Rspr. des BGH, nach der die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls nicht unbillig ist, so Urt. v. 31.10.2006, zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens = ...mehr

[5] “I. Nach den Feststellungen des LG, die das Berufungsgericht seiner Beurteilung zu Grunde legt, sind die Parteien bei dem fraglichen Vorfall im Gedränge leicht gegeneinander gestoßen. Der Kläger habe sich beim weitergehen abfällig über den Beklagten geäußert und “Scheiß Türke’ sowie “Du kannst ja nicht mal richtig deutsch’ gesagt, woraufhin der Beklagte dem Kläger nachge...mehr

Die Entscheidung ist falsch. Unzutreffend ist bereits der Ansatzpunkt, dass die Streitwerte gestaffelt festzusetzen seien. Ein Blick ins Gesetz belegt das Gegenteil. Nach § 63 Abs. 2 GKG ist der Wert für die zu erhebenden Gerichtsgebühren festzusetzen. Unabhängig davon, ob Anträge im Verfahren geändert werden oder nicht, wird aber nur eine einzige Gerichtsgebühr erhoben, dere...mehr

26. Ergänzungslieferung, Dezember 2010, Verlag C.H. Beck, 150 S., 17 EUR, ISBN 978-3-406-61192-6 Die 26. EL enthält jüngst ergangene Entscheidungen zum Straßenverkehrsrecht (Kap. 1) sowie eine Neubearbeitung des Kap. 8 über die Rechtsschutzversicherung. Die aktuelle Rspr. zum Verkehrsrecht thematisiert Fragen aus den Bereichen der Haftungsgrundlage u.a.: Unfall "beim Betrieb"...mehr

Die zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors ist begründet. 1. Die Vertreterin der Nebenkläger ist mit der Geltendmachung der Schadensersatz-/Schmerzensgeldansprüche aufgrund der Adhäsionsanträge der Nebenkläger für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig geworden. Daher erhält sie die insoweit entstandenen Gebühren nur einmal (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 S. 1 RVG)....mehr

Es stellt sich zunächst die Frage, ob eine außergerichtliche Unfallschadenregulierung überhaupt von dem Gesetz erfasst wird, d.h. als Rechtsdienstleistung anzusehen ist. Maßgebliche Bestimmung ist hier die neu eingeführte Legaldefinition des § 2 Abs. 1 RDG. Hiernach ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfu...mehr

Da der BGH zur Rechtfertigung des Wertminderungsanspruchs auf richtige oder nur vermeintliche Meinungen des Publikums abstellt, wird kritisch eingewandt, dass diese subjektiven Vorurteile bei Käufern zu Unrecht bestehen und deshalb nicht Grundlage des Anspruchs sein können. Der Inhalt des Wertminderungsanspruchs wird deshalb als "psychologisches Phänomen"[15] oder als "Schme...mehr

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Ur-BGB im Bereich des immateriellen Schadensersatzes den Schutz des Schädigers eher im Auge hatte als den des Geschädigten. Davon hat man sich inzwischen weit entfernt. Jedenfalls nach der Schuldrechtsreform dürfte ein Jhering der Gegenwart eher formulieren: Zitat "Jeder fremdverursachte Schaden verpflichtet zum Schadensersatz, bei sch...mehr

Das OLG Saarbrücken[9] hatte über einen Mobbingfall und in diesem Zusammenhang über die Wartefrist bei einem arbeitsrechtlichen Schadensersatzanspruch zu entscheiden. Der VN wurde zum 1.8.2007 in den Rechtsschutzversicherungsvertrag seiner Lebensgefährtin aufgenommen. Am 10.5.2007 begann sein neues Arbeitsverhältnis. Am 23.7.2007 begann der ehemalige Geschäftsführer, der das...mehr

Die so genannte Harmlosigkeitsgrenze definiert sich als biomechanischer Belastbarkeitswert (auch Delta-V genannt) auf den Insassen eines beaufprallten Fahrzeuges bei dessen Unterschreiten eine Verletzung der HWS aus Sicht der Biomechanik unwahrscheinlich ist und daher ausgeschlossen werden kann. Aus medizinischer Sicht handelt es sich bei dem Delta-V nicht um einen Grenzwert ...mehr

“I. Die Klägerin querte zu Fuß in streitigem Winkel am 28.1.2002 gegen 18.10 Uhr in L die L 561, um zu ihrem am Straßenrand abgestellten Auto zu gelangen. Kurz vor Erreichen des Autos – etwa 1,50 bis 2 m – wurde sie von dem bei der Beklagten zu 2) versicherten Fahrzeug des Beklagten zu 1), der mit Abblend-, aber nicht mit Fernlicht fuhr, erfasst und aufgeladen. Dabei erlitt ...mehr

Es lässt sich also feststellen: Nach den auch sonst in Bezug auf Schaden und Kausalität angewandten Maßstäben und der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes erscheint der Zuspruch eines Angehörigenschmerzensgeldes vertretbar, wenn nicht gar logisch zwingend. Rechtspolitisch sollte das bisherige deutsche "Das wollen wir nicht!" zumindest vor dem Hintergrund einer EU-Harmonisi...mehr

5. Aufl. 2009, Deutscher Anwaltsverlag, 950 Seiten, 78 EUR Alfred Fleischmann, der dem Werk bis einschließlich zur 4. Aufl. seinen Stempel aufgedrückt hat, hat nunmehr den Stab an Klaus Schneider, bei Leibe keinem Unbekannten mehr, weitergereicht. Das veränderte Team hat Gliederung und Grundkonzeption beibehalten. Indessen sind viele Passagen neu geschrieben worden. Zu allen ...mehr

Die vom BGH in der letztgenannten Entscheidung angeführte Begründung aus der Gesetzesentstehung heraus hat auf den ersten Blick einiges für sich.[10] Sie steht bei näherer Betrachtung einer Ausweitung der Ansprüche des nahen Angehörigen eines verunglückten Menschen auf immateriellen Schadensersatz nicht entgegen. Dies ergibt sich aus der Entstehung der Vorschriften und der F...mehr

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Arbeitsunfall vom 28.9.1999, für den die Berufsgenossenschaft zunächst Verletztengeld und dann eine Verletztenrente gezahlt hat. Zum Unfallzeitpunkt stand der Kläger auf einer Aluminiumleiter, die auf einem Gleiskörper aufgestellt war, um Schalbretter von der Unterseite einer Autobahnbrücke abzumontieren. Gegen 14.05 Uhr passierte...mehr