Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

[1] Die Berufung des Kl. ist zulässig. Demgegenüber erweist sich die Anschlussberufung der Bekl. als unzulässig, da sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO beim Berufungsgericht eingegangen ist. Den Bekl. wurde mit Verfügung vom 5.7.2010 eine Frist zur Erwiderung auf die Berufung bis zum 6.8.2010 gesetzt. Die Zustellung der Berufungserwiderung ne...mehr

Der Kläger verlangt von dem Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Am 7.9.2003 gegen 3 Uhr versetzte der Beklagte dem Kläger während eines Straßenfestes mehrere Faustschläge ins Gesicht, durch die der Kläger Frakturen am Unterkiefer erlitt. Über den Tathergang im Einzelnen streiten die ...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Nebenkläger, so ist zu differenzieren. Für die Verfahrensgebühren, die sich nach dem Gebührenrahmen richten, kommt es nicht auf eine gemeinschaftliche Beteiligung der einzelnen Nebenkläger an. Hier wird die Gebühr immer erhöht. Eine Grundgebühr (Nr. 4100 VV) wird nie erhöht, da Nr. 1008 VV auf die Grundgebühr nicht anwendbar ist. Bei Wertgebühren ist...mehr

Aus den Gründen:„ … Der Beklagte ist gem. § 833 BGB als Halter des Hundes Nemo der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet, weil Nemo den Sturz der Klägerin verursacht hat. In der weiteren Beweisaufnahme vor dem Senat haben der als Zeuge vernommene Ehemann der Klägerin einerseits und die Zeugin B andererseits an ihren jeweiligen schon vor dem LG gegebenen Darstellungen festg...mehr

Die "Umstellung" und Änderung des bisherigen § 847 BGB im Zuge der Reform des Schadensersatzrechts bedeutet ebenfalls eine Ausweitung insoweit, als – auf Grund der jetzigen Stellung der Norm im Gesetz – Schmerzensgeld seit dem nicht nur bei deliktischen, sondern auch bei vertraglichen Anspruchsgrundlagen gewährt wird.[50] Durch die weitere Ausweitung ebenfalls auf die Fälle ...mehr

Es liegen einige Entscheidungen von Arbeitsgerichten vor, die Schmerzensgeldbeträge zugesprochen haben, wobei Bieszk/Sadtler [22] 2007 darauf aufmerksam machten, dass erst eine bis dato bekannte Entscheidung in Rechtskraft hatte erwachsen können, in der dem Geschädigten ein Schmerzensgeld zugesprochen worden war. Jaeger/Luckey [23] monierten, es gebe insgesamt wenig (erfolgrei...mehr

Sollte es also dabei bleiben, dass ein derartiges Schmerzensgeld nur dann zuzusprechen ist, wenn die Beeinträchtigungen des überlebenden Angehörigen die normale Trauerreaktion übersteigen, was immer das sein mag? Bei einer Subsumtion nach allgemeinen Maßstäben und mit dem Argument der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs scheint dieses Ergebnis kaum erreichbar zu ...mehr

Bd. 5 – Personenschäden, 2011, Deutscher Anwaltverlag, 557 Seiten, 79 EUR, ISBN: 978-3-8240-1054-7 Die Autoren, erfahrene Spezialisten auf dem Gebiet der Personenschadensregulierung mit Schwerpunkt bei den Großschäden, haben ihr Werk in neun Blöcke aufgeteilt. Ihnen geht es darum, Praktikerwissen zu vermitteln. Sie legen den Hauptakzent auf die außergerichtliche Regulierung. I...mehr

Entgegen der allgemeinen Annahme werden Personenschäden in Bezug auf die uns bekannten Schadenersatzpositionen wie Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Behandlungskosten etc. im südeuropäischen Ausland nicht großzügiger reguliert als in Deutschland. Dies haben Rückversichererstudien ergeben. Allerdings wird z.B. in Ländern wie Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien ein um...mehr

Auch unter einem weiteren Gesichtspunkt erscheint die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes ebenfalls in den Fällen gerechtfertigt, in denen der Angehörige nicht i.S.d. vorerwähnten BGH-Rechtsprechung erkrankt. Ob psychische Beeinträchtigungen eines Opfers selbst zu Schmerzensgeld verpflichten, ist eigentlich eine klare Sache: Jede Beeinträchtigung des physiologischen und psychi...mehr

Das AG hat der Antragstellerin Beratungshilfe bewilligt für die Geltendmachung von Schmerzensgeld. Die Antragstellerin hat dann ihre Verfahrensbevollmächtigten beauftragt, ihren Schmerzensgeld- und Unterlassungsanspruch außergerichtlich geltend zu machen. Daraufhin haben die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin den Gegner zur Unterlassung und zur Zahlung eines Schme...mehr

Der Schmerzensgeldanspruch erfüllt nach seiner Intention (und der Rechtsprechung des BGH) eine doppelte Funktion: Er ist zum einen Genugtuung für erlittenes Unrecht des Geschädigten und zum anderen beinhaltet er den Ausgleich für den eingetretenen Schaden, der sich durch die erlittenen Schmerzen manifestiert. Das Schmerzensgeld soll den Geschädigten mithin in die Lage verset...mehr

Nach der derzeitigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland reicht die "bloße" Trauer wegen des Verlustes eines nahen Angehörigen nicht aus, um dem Hinterbliebenen ein eigenes Schmerzensgeld zuzusprechen. Liest man in zwei der tragenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nach, findet sich zur Begründung der ablehnenden Haltung Erstaunliches. Das geltende Recht h...mehr

Der Kläger begehrt Ersatz weiteren materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall. Der Kaskoversicherer erstattete den Fahrzeugschaden von 5.328,00 EUR unter Berücksichtigung einer Selbstbeteiligung von 150,00 EUR. Mit der Klage hat der Kläger den Restbetrag von 150,00 EUR, Nutzungsausfall in Höhe von 650,00 EUR, pauschale Unkosten von 25,00 EUR, die Erstat...mehr

Der Kl. hat die Bekl. auf Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 12.12.2002 in Anspruch genommen. Der Kl. überholte auf einer geraden, bevorrechtigten Straße außerhalb des Ortes mit einer Geschwindigkeit von weniger als 100 km/h auf einer frei einsehbaren Strecke und unter Inanspr...mehr

Der Kl. erlitt bei einem Verkehrsunfall am 3.3.2007 eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms, infolge derer er bis zum 16.3.2007 arbeitsunfähig war. Der Kl. hatte sich nach dem Unfall kurzzeitig in die Notaufnahme eines Krankenhauses begeben. Dort wurden die Prellungen ...mehr

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls, der sich am 6.4.2001 ereignete. Der Kläger, Geschäftsführer der N B GmbH, kontrollierte am Unfalltag auf einer Brücke der BAB 45 Abbrucharbeiten, die die N B GmbH im Auftrag der "A" durchführte. Dort waren auch die Mitarbeiter der Beklagten zu 2) mit Stemmarbeiten beschäft...mehr

Im Falle eines psychischen Primärschadens muss dieser "Krankheitswert" haben, um eine Gesundheitsbeschädigung i.S.d. § 823 BGB zu sein;[6] ein "Gefühlsschaden" verpflichtet nicht zum Schadenersatz,[7] denn reine Beeinträchtigungen der Befindlichkeit sind keine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität. Um eine Schadenersatzpflicht auszulösen, muss der psychische Schaden k...mehr

Dem infolge Mobbings durch seinen Arbeitgeber Verletzten steht ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld bei Verletzung vertraglicher Verpflichtungen i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB zu. Die Rechtsprechung ist bislang zurückhaltend, was die Zumessung eines Schmerzensgeldanspruches angeht, da im Durchschnitt, wenn überhaupt, “nur’ ca. 9.800 EUR zugesprochen wurden, was ...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz von Verdienstausfall und auf Feststellung der Ersatzpflicht übergegangener Ansprüche wegen eines Unfallereignisses aus dem Jahre 2004 verfolgt. Der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw war auf einen Kastenwagen aufgefahren, der auf das Heck des von dem Kläger ...mehr

Während der Vorbereitung der Schadensersatzrechtsreform im Frühjahr 2001 hat eine Gruppe auf die Vertretung von Katastrophenopfern spezialisierter Anwälte die damalige Bundesjustizministerin angeschrieben. Sie wollten einen Anstoß dazu geben, dass in Deutschland ein Anspruch auf Schmerzensgeld für den Verlust naher Angehöriger eingeführt wird, wie dieser in zahlreichen, auch...mehr

Der Kläger hatte beim LG Paderborn Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen den Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem Beklagten zu 2) gehörenden Kleintransporters, der bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war, geltend gemacht. Vorgerichtlich hatten seine späteren Prozessbevollmächtigten sich für ihn an die Beklagte zu 3) gewandt diese und aufgefordert, sich zum Grunde...mehr

Es stellt sich dann allerdings die Frage nach dem Umfang bzw. der Länge der Schadensersatzverpflichtung. Eine besondere konstitutive Schwäche des Geschädigten schließt eine Ersatzpflicht nicht aus. Es ist aber zu prüfen, ob wegen dieser Veranlagung des Geschädigten ein vergleichbarer Anlass in absehbarer Zeit zu denselben gesundheitlichen Beschwerden geführt hätte. Bei unfall...mehr

Der Kl. fuhr mit einem Kleintransporter seines Arbeitgebers zu einem Baumarkt, in dem er für seinen Arbeitgeber sechs Säcke Estrichzement kaufte. Nach der Bezahlung begab er sich zu der Ladezone für Warenabholer. Dem als Arbeitnehmer des Baumarktes tätigen Bekl. übergab er den Kaufbeleg. Der Bekl. holte mit einem Gabelstapler aus dem Lager eine Palette mit ca. 1,5 Tonnen Est...mehr

„Dem Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner ein Schmerzensgeldanspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVG (Halterhaftung); 17, 18 Abs. 1 und 3 StVG, 823 BGB, (Fahrerhaftung); 1 Abs. 1, 3 PflVG (Haftung der Haftpflichtversicherung); 253 BGB zu. Zur Überzeugung des Senats steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster Instanz und den tatbestandlichen Feststellungen im angefochte...mehr

Der Alltag auf deutschen Straßen – ein Auffahrunfall, ein Seitenaufprall oder ein Frontalzusammenstoß zwischen Fahrzeugen. Nachfolgend verspürt der Geschädigte einen Schmerz im Nacken oder es soll im Nacken schmerzen und fordert ein Schmerzensgeld. Eine Thematik, mit der sich Juristen immer wieder befassen müssen. In Deutschland ereignen sich jährlich circa 4 Millionen Verkeh...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt Heraufsetzung eines vom LG festgesetzten Kostenstreitwerts. Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Er hat mit der am 5.7.2007 bei Gericht eingegangenen Klage zunächst Zahlung von 5.906,85 EUR zuzüglich 546,69 EUR vorgerichtliche Kosten beantragt. Nach einer Teilzahlung der ...mehr

Der am 13.1.1998 geborene Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen der Folgen eines Unfalls beim Besuch des Kindergartens auf Schmerzensgeld in Anspruch. Der Kläger besuchte gem. einer Anmeldung seiner Eltern eine sog. Waldkindergartengruppe des von der Beklagten betriebenen Kindergartens. Am 21.4.2004 begaben sich die Kinder mit zwei Erzieherinnen in den an das Kindergartengelä...mehr

Aus den Gründen: „Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Unfall ist weit überwiegend durch die Vorfahrtspflichtverletzung des Klägers verursacht worden. Demgegenüber tritt die Mithaftung der Beklagtenseite, welche durch eine äußerst geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung der Beklagten zu 1) verursacht wurde, vollständig zurück. Der Kläger hat gegen die Beklagten ...mehr

Die Berechnung einer 2,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Regulierung eines Verkehrsunfalls, bei dem drei Familienmitglieder des Auftraggebers zu Tode gekommen sind und bei dem Schmerzensgeld-, Haushaltsführungs- und Unterhaltsansprüche zu ermitteln und geltend zu machen waren, ist nicht unbillig. (Leitsatz des Bearbeiters) LG Zweibrücken, Urt. v. 11.4.2008 – 1 O 6...mehr

Nach einem Unfall nahm die Klägerin die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Auffahrunfall mit der Behauptung in Anspruch, sie habe unfallbedingt eine HWS-Distorsion erlitten. Das LG wies die Klage überwiegend ab und ging hierbei davon aus, dass die Klägerin lediglich eine traumatische lumbale Wurzelirritation erlitten habe, die lediglich ein Schmerzengel...mehr

Der Kläger fuhr mit seinem Rennrad auf der Fahrbahn und stieß mit der anfahrenden Beklagten zusammen. Die Beweisaufnahme ergab, dass der Kläger den bereits anfahrenden Bus überholt hatte und beim Einscheren vor dem Bus mit diesem kollidiert war. Das LG ging bei der Haftungsabwägung von einer alleinigen Verantwortung des Klägers aus und verneinte dem Kläger zustehende Ansprüc...mehr

Die wesentlich häufigere Variante psychischer Beeinträchtigungen ist der psychische Folgeschaden als Reaktion auf eine unfallbedingte Primärverletzung. Hat der Schädiger für eine Gesundheitsverletzung einzustehen, haftet er grundsätzlich auch für deren Folgen. Hierbei ist es unerheblich, ob diese Folgen körperlicher oder psychischer Natur sind.[56] Somit fallen auch psychisc...mehr

"… Zwischen den Parteien ist alleine streitig, ob eine Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 1,5 oder nur von 1,3 angefallen ist. Nach Auffassung des Gerichts ist im vorliegenden Fall eine Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 1,5 angemessen. Nach Nr. 2300 VV/RVG kann der Anwalt eine Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 0,5 bis 2,5 geltend machen. Eine Gebühr von mehr als 1,3 ...mehr

“Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung weitgehend Erfolg und führt zur Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung. Die Beklagte ist der Klägerin zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von insgesamt 7.014,83 EUR und eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 1.250 EUR gem. den §§ 7...mehr

Der wegen behaupteter menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist weder auf den Ersatz eines Vermögensschadens, noch auf ein Schmerzensgeld gerichtet. Vielmehr wird er aus Art. 1 und Art. 2 I GG als eigenständiger Anspruch wegen Persönlichkeitsverletzung abgeleitet. Die Zubilligung eines Geldentschädigungsanspruchs beruht auf dem...mehr

Der verstorbene Kläger F. L. hatte mit der am 28.2.2004 zugestellten Klage den Beklagten, wohnhaft in N., auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Mit Schriftsatz vom 16.2.2004 hatte die Beklagtenvertreterin, damals mit Kanzleisitz in P., mitgeteilt, dass sie den Beklagten im Rechtsstreit vertrete. Mit Schriftsatz vom 13.4.2004 hat der Klägervert...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte, die eine Bäckerei und Konditorei betreibt, auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Er verzehrte am 29.1.2007 einen von der Beklagten hergestellten Kirschtaler, ein Gebäckstück mit Kirschfüllung und Streuselbelag. Zur Herstellung der Füllung verwendet die Beklagte Dunstsauerkirschen, die im eigenen Saft liegen und über ein...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten vor dem LG wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch genommen und beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld – mindestens jedoch 10.000,00 EUR – nebst Zinsen zu zahlen und festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpfl...mehr

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30.12.2002, bei dem er als Unfallhelfer verletzt wurde. Der Beklagte zu 3) fuhr mit einem Pkw, dessen Halter die Beklagte zu 4 und dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 5) ist, bei einsetzendem Schneefall auf der BAB 4. Er geriet ins Schleudern, kollidierte mit der Leitplanke am rechten ...mehr

Die im Strafverfahren auch für das Adhäsionsverfahren beigeordnete Nebenklägervertreterin beantragte neben der Vergütung für die Vertretung der Nebenklage der durch verschiedene, aber gleichermaßen verfahrensgegenständliche Straftaten des Verurteilten Geschädigten in Höhe von 878,99 EUR ferner – nach Abschluss gerichtlicher Vergleiche bei Streitwertfestsetzung von jeweils 2....mehr

Die Kl. macht die Verurteilung des Bekl. zu 2), eines eingetragenen Vereins für Reittherapie von Behinderten zur Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. wegen künftiger Schäden aus einem Reitunfall geltend. Bei einem Sturz der Kl. von dem Pferd im Rahmen einer von dem Bekl. zu 1) erteilten Reitstunde stürzte die Kl., die an einer Behinderu...mehr

Der Kl. hat die Verurteilung der Bekl. auf Zahlung von Schmerzensgeld geltend gemacht, bei dem die Bekl. (Halter und Fahrer sowie deren Haftpflichtversicherung) den Eintritt einer HWS-Distorsion sowie einen darauf beruhenden Tinnitus des Kl. bestritten haben. Nach Einholung von Gutachten eines biomedizinischen Gutachters, der die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung b...mehr

Bei der grundsätzlichen Bemessung des Stundensatzes ist neben der Tatsache, dass es sich um eine anwaltliche Dienstleistung handelt, zu beachten, dass die Übernahme einer Bevollmächtigung eine qualifizierte und äußerst spezialisierte Tätigkeit darstellt. Qualifizierte und zur Übernahme von Bevollmächtigungen bereite Rechtsanwälte sind in der Zahl noch gering. Weiter zu beacht...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines Pkw auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden in Anspruch. Am 24.4.2003 kam es zu einer Fehlauslösung der beiden Seitenairbags an der Fahrerseite des vom Kläger gefahrenen, am 10.3.2000 erstmals zum Verkehr zugelassenen Pkw der Marke BMW, Modell 33...mehr

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Facharzt für Orthopädie, wegen ärztlicher Fehlbehandlung auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Der Kläger schlug sich am 11.10.2002 mit dem Hammer auf den linken Zeigefinger und begab sich deswegen am 14.10.2002 in die ärztliche Behandlung des Beklagten. Dieser fertigte ein Röntgenbild an und diagnostizierte danach...mehr

Nach dem früheren § 231 StGB war bei Körperverletzungen auf Verlangen des Verletzten neben der Strafe auch eine Wiedergutmachung zu leisten. Dass diese Vorschrift schon lange abgeschafft ist, besagt im Prinzip gar nichts. Denn spätestens seit der "Doppelfunktion-Entscheidung" des BGH[32] ist ebenfalls zivilrechtlich klar, dass Schmerzensgeld auch eine Genugtuungsfunktion hat...mehr

Die Kl. macht einen Ausgleichsanspruch nach Regulierung eines Unfallschadens geltend. Der Versicherungsnehmer beider Parteien verursachte am 28.12.2006 als Fahrer eines Gespanns, bestehend aus einer bei der Kl. haftpflichtversicherten landwirtschaftlichen Zugmaschine und einem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Anhänger, einen Unfall. Infolge nicht angepasster Geschwindig...mehr

Aus den Gründen: „Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des beklagten Landes sind zulässig (zur Beschwer des beklagten Landes vgl. Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., vor § 511, Rn 26 a). Die Berufung des Klägers ist auch begründet, während die Anschlussberufung des beklagten Landes als unbegründet zurückzuweisen ist. Gegenstand der Berufung des Klägers ist ein...mehr

Für die Regulierung der Schäden, die er bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesautobahn 6 erlitten hatte, machten die anwaltlich vertretenen Kläger gegen den beklagten Verein eine 2,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG geltend. Bei dem Verkehrsunfall waren drei Familienmitglieder zu Tode gekommen. Die vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit erstreckte sich auf die Ermittlung...mehr