Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 76 Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde prüft das Revisionsgericht, ob die vom Beschwerdeführer dargelegten Zulassungsgründe i.S.v. § 543 Abs. 2 ZPO schlüssig und substantiiert sind.[121] Kommt es darauf an, darzutun, dassmehr

Rz. 137 Der Beklagte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich am Prozess zu beteiligen. Beteiligt sich der Beklagte am Rechtsstreit nicht, muss es jedoch gleichwohl möglich sein, gegen ihn einen Titel zu erwirken. Rz. 138 Tipp Ist zu erwarten, dass der Schuldner sich an dem Verfahren zur Titulierung der Forderung nicht beteiligt, ist das Mahnverfahren nach den §§ 688 ff. ZP...mehr

Rz. 267 Die Verfahrensgebühr richtet sich nach Nr. 3335 VV, wenn der Rechtsanwalt einen – zunächst – auf das Prozesskostenhilfe-Verfahren beschränkten Auftrag hat. Ihre Höhe beträgt 1,0. Diese kann sich im Falle einer Vertretung mehrerer Auftraggeber wegen desselben Gegenstands um 0,3 je weiteren Auftraggeber erhöhen, wobei mehrere Erhöhungen maximal einen Satz von 2,0 ausma...mehr

Rz. 66 Für das gerichtliche Mahnverfahren findet sich seit dem 1.7.2008 mit § 4 Abs. 4 RDGEG i.V.m. § 91 ZPO eine prozessuale Kostenerstattungsnorm. Danach sind von dem materiell-rechtlichen Verzugsschadensersatzanspruch bis zu 25,00 EUR als prozess-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch festsetzbar. Diese Summe kann schon im Mahnbescheidsantrag berücksichtigt werden.[98] Rz....mehr

Rz. 67 Muster 4.9: Rechtsschutz für Mieter und Mitmieter Muster 4.9: Rechtsschutz für Mieter und Mitmieter _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom _________________________ darf ich Sie höflich auffordern, den Versiche...mehr

Von Karl Josef Binz, Josef Dörndorfer und Dr. Dr. Walter Zimmermann. 4. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XVI, 1028 S., 109,00 EUR Der zwischenzeitlich in 4. Aufl. erscheinende Kurzkommentar der orangenen Reihe schafft es, trotz des handlichen Formats die für die Praxis wichtigsten Kostengesetze des GKG und des FamGKG sowie die Vorschriften des JVEG umfassend zu komment...mehr

Rz. 294 Wenn auch die Gebühren in dem Prozesskostenhilfe-Verfahren nach dem Wert der Hauptsache zu bestimmen sind, so bleiben es dennoch unterschiedliche Gegenstände. Nach Absatz 2 findet aber eine Wertaddition nach § 22 Abs. 1 RVG nicht statt, wenn der Rechtsanwalt Prozessbevollmächtigter ist. Denn in der Regel wird schon aus Gründen der Rationalisierung der Klageentwurf ge...mehr

I. Die Gläubigerin beantragte mit Schreiben den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Schuldner wegen einer titulierten Hauptforderung, Zinsen, festgesetzten Kosten und Vollstreckungskosten. Als Vollstreckungskosten beantragte die Gläubigerin unter anderem eine Rechtsanwaltsvergütung i.H.v. 201,20 EUR für die Einholung einer vorherigen Drittauskunft ü...mehr

Rz. 72 Im Sinne eines fairen partnerschaftlichen Miteinanders sollte man zur Kenntnis nehmen, dass das Einkommen der Rechtsanwälte maßgeblich auch von den Rechtsschutzversicherern getragen wird. Insoweit tut man gut daran, mit diesen pfleglich umzugehen. Insgesamt jedoch schulden die Rechtsschutzversicherer der Anwaltschaft Anerkennung, weil diese nicht selbstverständlich zu...mehr

Rz. 169 Regelmäßig handelt es sich bei dem Anwaltsvertrag um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter, welcher nach §§ 675, 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden kann. Eines wichtigen Grundes bedarf es dafür grundsätzlich nicht. Gleiches gilt – da der Anwaltsvertrag aufgrund einer gegenseitigen Vertrauensstellung begründet wird – für Anwaltsverträge ...mehr

Rz. 68 Die OHG ist gem. § 124 Abs. 1 HGB und die KG gem. § 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB parteifähig. Da aus einem Urteil gegen die Gesellschaft nicht gegen die Gesellschafter vollstreckt werden kann (vgl. § 129 Abs. 4 HGB), ist bei Passivprozessen zu erwägen, die Gesellschafter bzw. Kommanditisten persönlich mit in Anspruch zu nehmen, um gegebenenfalls mehrere Prozesse...mehr

Mündliche Verhandlung vorgeschrieben In den erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren vor den Zivilgerichten ist eine mündliche Verhandlung grundsätzlich vorgeschrieben (§ 128 Abs. 1 ZPO), so dass hier bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs die Terminsgebühr ausgelöst wird. Hauptanwendungsfall ist der nach § 278 Abs. 6 ZPO vom Gericht festgestellte Vergleich. Hinweis Wird in ...mehr

Bei Einigungsgebühr ist zu differenzieren Im Falle einer Einigung entsteht für den Anwalt eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV. Auch für diese Gebühr gilt der höhere Wert des § 45 Abs. 4 GKG. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Hilfsaufrechnung nicht zur Anhängigkeit führt, so dass also aus dem Wert der Hilfsaufrechnungsforderung – unter Beachtung des § 15 Abs. 3 RVG...mehr

Rz. 23 Der VN beauftragt seinen Rechtsanwalt mit seiner anwaltlichen Beratung und Vertretung in einem behördlichen Bußgeldverfahren. Dem VN wurde die Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zur Last gelegt. Gegen den VN erging ein Bußgeldbescheid über 50 EUR, gegen welchen auftragsgemäß Einspruch eingelegt worden ist. Der RSV erteilt den erbetenen Deckungsschutz, ...mehr

Rz. 218 Für die Verfahren nach §§ 109, 715 ZPO entstehen keine Gerichtsgebühren. Lediglich im Beschwerdeverfahren wird eine Gebühr von 60 EUR erhoben, soweit die Beschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Rz. 219 Der Prozessbevollmächtigte des Ausgangsverfahrens erhält keine gesonderte Gebühr, da das Verfahren nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 RVG zum ...mehr

Rz. 153 Für den Tatbestandsberichtigungsantrag entstehen keine Gerichtsgebühren und nach § 19 Abs. 1 Nr. 6 RVG auch keine Anwaltsgebühren, soweit diese Tätigkeit von dem in der Instanz beauftragten Rechtsanwalt wahrgenommen wird. Rz. 154 Hinweis Vor diesem Hintergrund bedarf ein Berichtigungsbeschluss in der Regel auch keiner Kostenentscheidung.[134] Rz. 155 Ist ein nicht mit ...mehr

Rz. 10 Zu erstatten sind vom unterlegenen Gegner lediglich die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten (§ 91 Abs. 1 ZPO). Begrifflich fallen hierunter nur Kosten für solche Maßnahmen, die objektiv erforderlich und geeignet erscheinen, das streitige Recht zu verfolgen oder zu verteidigen.[8] Insofern ist der Zeitpunkt der kostenausl...mehr

Rz. 450 Muster 17.8: Stichentscheidung des Rechtsanwaltes bei Verneinung der Leistungspflicht des Versicherers Muster 17.8: Stichentscheidung des Rechtsanwaltes bei Verneinung der Leistungspflicht des Versicherers An die _________________________-Rechtsschutzversicherung _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ VN: ________...mehr

Rz. 56 Kommt der Bevollmächtigte des Beklagten nach einer Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis, dass die Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, weilmehr

Rz. 193 Für den Berichtigungsantrag entstehen keine Gerichtsgebühren und nach § 19 Abs. 1 Nr. 6 RVG auch keine Anwaltsgebühren, soweit diese Tätigkeit von dem in der Instanz beauftragten Rechtsanwalt wahrgenommen wird. Rz. 194 Ist ein nicht mit der Prozessführung beauftragter Rechtsanwalt – etwa im Rahmen einer späteren, aufgrund der Unrichtigkeit mit Schwierigkeiten behaftet...mehr

Rz. 192 Muster 22.3: Außergerichtliche Geltendmachung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt in der Trennungszeit Muster 22.3: Außergerichtliche Geltendmachung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt in der Trennungszeit Herrn _________________________ Sehr geehrter Herr _________________________, bekanntlich vertreten wir die rechtlichen Interessen Ihrer Ehefrau, von der...mehr

Rz. 107 Der Rechtsanwalt ist gewillkürter Vertreter der Partei und bedarf als solcher der Vollmacht.[130] Die Bevollmächtigung wird im Innenverhältnis grundsätzlich bereits durch den Anwaltsvertrag erteilt. Rz. 108 Dies reicht für die Interessenvertretung regelmäßig aber nicht aus, da der Rechtsanwalt sowohl für die außergerichtliche als auch für die gerichtliche Vertretung d...mehr

Rz. 196 Muster 22.7: Negative Mahnung zwecks Herabsetzung des titulierten Trennungsunterhalts Muster 22.7: Negative Mahnung zwecks Herabsetzung des titulierten Trennungsunterhalts per Einschreiben / Rückschein Frau _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________, wie Ihnen aus dem immer noch und jetzt in zweiter Instanz rechtshängigen Scheidungsverbundverfah...mehr

Rz. 24 Die Gebühren werden gem. § 2 Abs. 1 RVG nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Insoweit kommt es maßgeblich auf den Gegenstand und den Umfang der anwaltlichen Beauftragung und Bevollmächtigung durch den VN an. Wie das LG Frankfurt festgestellt hat, ist hierbei auf eine formale Betrachtungsweise abzustellen, auch w...mehr

Rz. 32 Die Klageschrift muss die Bezeichnung des angegangenen Gerichts enthalten. Somit ist das Gericht anzugeben, bei welchem die Klage erhoben werden soll. Rz. 33 Bei der Bezeichnung des anzurufenden Gerichts ist das Gericht auszuwählen, welches für die Entscheidung des Rechtsstreites in internationaler, sachlicher und örtlicher Hinsicht zuständig ist. Rz. 34 Grundsätzlich h...mehr

Rz. 271 Kommt es im Prozesskostenhilfe-Verfahren zu einem Termin i.S.d. Vorb. 3 Abs. 3 VV, so erhält der Rechtsanwalt gemäß Vorb. 3.3.6 VV die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV, also in Höhe von 1,2. Eine Reduzierung auf 0,5 ist nicht vorgesehen, da die Regelung in Nr. 3332 VV nicht auf Nr. 3335 VV verweist. Rz. 272 Die Terminsgebühr erhält der Rechtsanwalt auch, wenn ein Vergle...mehr

Rz. 322 Nach Nr. 2500 VV steht dem Rechtsanwalt eine Beratungshilfegebühr in Höhe von 15,00 EUR zu. Zu dieser Gebühr wird weder die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV noch Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV erhoben (VV 2500 Anm.). Der in der Regel umsatzsteuerpflichtige Rechtsanwalt muss somit aus dem Betrag von 15 EUR noch die Umsatzsteuer abführen. Bei dem derzeit geltenden Umsa...mehr

Rz. 237 Muster 2.27: Deckungsschutzanfrage an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten Muster 2.27: Deckungsschutzanfrage an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten An die _________________________-Rechtsschutzversicherung in _________________________ Versicherungsnummer: _________________________ VN: _________________________ Mitversicherte Person: _________________________ V...mehr

Rz. 17 Die Basis einer solchen Kooperation dürfte in den meisten Fällen ein sogenanntes Regulierungs- oder Rationalisierungsabkommen darstellen. Bei diesen Vereinbarungen stimmt der Anwalt zu, geringere Gebühren[20] als üblich von der Versicherung zu erhalten – und erhofft sich vom Versicherungsunternehmen im Gegenzug als "Vertrauensanwalt" empfohlen zu werden. Rz. 18 Einige ...mehr

Eine vorformulierte Vertragserklärung in einem "Anerkenntnis- und Ratenzahlungsvergleich" zwischen einem Zahlungsschuldner und einem Inkassounternehmen, dass der Schuldner den Forderungsstand zu einem bestimmten Zeitpunkt mit sämtlichen, auch möglicherweise überhöhten oder gar nicht geschuldeten Kostenpositionen nach Titulierung der Forderung anerkennt und zudem auf alle Ein...mehr

Ausgehend davon, dass nur eine Angelegenheit abzurechnen ist, stellt sich jetzt die Frage, wie der Mehraufwand des Anwalts zu vergüten ist. Hier bestehen zwei Möglichkeiten: Im ersten Fall bleibt es beim einfachen G...mehr

Rz. 293 Mit seiner Entscheidung vom 29.1.2001[295] hat der BGH für eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts die Rechtsfähigkeit anerkannt, soweit diese durch die Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. In diesem Rahmen hat der BGH einer GbR im Zivilprozess auch die aktive und passive Parteifähigkeit zuerkannt. Soweit die Gesellschafter für Verbin...mehr

Im Rahmen der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG stellte sich die Frage, ob für den Verteidiger für die Mitwirkung an einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO in der Hauptverhandlung eine Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV entsteht. Eine solche war zugunsten des Verteidigers bereits festgesetzt worden. Das Gericht hat dem Verteidiger...mehr

Rz. 108 Für den Berichtigungsantrag entstehen keine Gerichtsgebühren und nach § 19 Abs. 1 Nr. 6 RVG auch keine Anwaltsgebühren, soweit diese Tätigkeit von dem in der Instanz beauftragten Rechtsanwalt wahrgenommen wird. Rz. 109 Hinweis Vor diesem Hintergrund bedarf ein Berichtigungsbeschluss in der Regel auch keiner Kostenentscheidung.[105] Rz. 110 Ist ein nicht mit der Prozess...mehr

Streitwert bei Entscheidung richtet sich nach § 45 Abs. 3 GKG Hinsichtlich des Gegenstandswerts gilt über § 23 Abs. 1 S. 1 RVG die Vorschrift des § 45 Abs. 4 GKG, der wiederum auf § 45 Abs. 3 GKG Bezug nimmt. Nach § 45 Abs. 3 GKG erhöht sich der Streitwert des Verfahrens, wennmehr

Rz. 231 Muster 2.21: Mandatsniederlegung gegenüber dem Mandanten Muster 2.21: Mandatsniederlegung gegenüber dem Mandanten An _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________, Sehr geehrter Herr _________________________, leider sehe ich mich außerstande, das Mandatsverhältnis für Sie weiter fortzuführen. Hiermit lege ich daher das erteilte Mandat nieder. Die ...mehr

Zu Nrn. 1 bis 3 des Leitsatzes: Zu unterscheiden ist die Abrechnung und die Kostenerstattung: Im Rahmen der Abrechnung wird die erste Geschäftsgebühr auf die zweite Geschäftsgebühr und die zweite Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Anzurechnen sind immer die vollen Gebühren, nicht etwa die Differenzbeträge, die nach einer Gebührenanrechnung verbleiben. Dies i...mehr

Rz. 1 Die Beschwerde ist neben der Berufung und der Revision die dritte Säule des Rechtsmittelrechts der Zivilprozessordnung. Rz. 2 Mit der ZPO-Reform hat die sofortige Beschwerde die einfache Beschwerde gänzlich abgelöst. Sie unterliegt grundsätzlich – mit der Ausnahme im Prozesskostenhilferecht – der Notfrist von zwei Wochen nach § 569 ZPO. Mit dem FamFG ist zum 1.9.2009 da...mehr

Rz. 94 Muster 19.14: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten Muster 19.14: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser ...mehr

Rz. 476 Der Sachverständige kann gem. § 406 ZPO aus den gleichen Gründen wie ein Richter[288] abgelehnt werden.[289] Rz. 477 Nach § 406 Abs. 1 S. 2 ZPO kann allerdings die Befangenheit nicht daraus hergeleitet werden, dass der Sachverständige bereits als Zeuge vernommen wurde. Rz. 478 Wie bei der Richterablehnung bleibt unerheblich, ob der Sachverständige tatsächlich befangen ...mehr

Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist zulässig. Soweit die Beschwerdebegründung in der Beschwerdeschrift entgegen § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG keinen bestimmten Sachantrag enthält, ist dies unschädlich. Ob ein Beschwerdeantrag hinreichend bestimmt und ausreichend begründet ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen sowie den Anforderungen des § 520 Abs...mehr

Rz. 193 Muster 22.4: Geltendmachung von Trennungsunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen (Darlegung des konkreten Bedarfs) Muster 22.4: Geltendmachung von Trennungsunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen (Darlegung des konkreten Bedarfs) Herrn _________________________ Sehr geehrter Herr _________________________, ausweislich beiliegender Vollmacht zeige ich Ih...mehr

Rz. 71 Vermögen braucht nicht eingesetzt zu werden, wenn es nicht verwertbar ist oder dies für die Partei und deren unterhaltsberechtigte Angehörigen eine Härte darstellen würde (§ 90 Abs. 2, 3 SGB XII). Zum nicht verwertbaren Vermögen gehören insbesondere sog. Riesterverträge und alle Arten von Versicherungen nach dem Altersvermögenszertfizierungsgesetz. Dies hat zur Folge,...mehr

Rz. 124 Hinsichtlich der Kosten wurde bereits im Zusammenhang mit der Darstellung der sachlichen Zuständigkeit darauf hingewiesen, dass der Zuständigkeitsstreitwert sich nach dem höheren Wert von Klage oder Widerklage berechnet. Rz. 125 Das Zusammenrechnungsverbot des § 5 ZPO gilt insoweit aber nicht für die Bestimmung des Gebührenstreitwertes. Hier kommt § 45 Abs. 1 GKG zur ...mehr

Rz. 573 Die Ablehnung eines Richters ist nach § 44 Abs. 1 ZPO mittels eines Ablehnungsgesuchs geltend zu machen. Das Ablehnungsgesuch kann schriftlich[453] oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden, was nach § 78 Abs. 5 ZPO dazu führt, dass auch im Anwaltsprozess der Antrag auf Ablehnung eines Richters von der Partei selbst gestellt werden kann, da dieser dem Anwa...mehr

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Rz. 377 Der Berufungsbeklagte, der sich nach Prüfung des erstinstanzlichen Urteils entschieden hat, nicht selbst ebenfalls Berufung gegen ein ggf. auch ihn beschwerendes Urteil einzulegen, kann sich auf die Fristenkontrolle (dazu Rdn 381 ff.) beschränken, ggf. auf den Vorschlag eines Stillhalteabkommens durch den Berufungskläger reagieren (dazu Rdn 177 f.) und nach Zustellun...mehr

Rz. 1 Für den Rechtsanwalt beginnt die Befassung mit zivilprozessualen Fragestellungen nicht erst mit der Einreichung einer Klage, sondern bereits dann, wenn der Mandant ihn zur Beratung aufsucht, um ihn nachfolgend auch mit seiner Interessenwahrnehmung zu beauftragen. Rz. 2 Für den Rechtsanwalt stellt sich hier zunächst die Frage nach dem Abschluss eines Anwaltsvertrages.[1]...mehr

Rz. 240 In Fällen, in denen eine außergerichtliche Streitschlichtung gem. § 15a EGZPO vorgeschrieben ist, macht deren Fehlen die Klage unzulässig.[253] Daher ist in diesen Fällen auf die Durchführung des Streitschlichtungsverfahrens hinzuweisen. Rz. 241 Durch das Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung vom 15.12.1999[254] wurde § 15a EGZPO im Vorgriff auf ...mehr

Rz. 197 Muster 22.8: Abänderungsantrag zur Herabsetzung/Aufhebung des Trennungsunterhalts Muster 22.8: Abänderungsantrag zur Herabsetzung/Aufhebung des Trennungsunterhalts An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Abänderungsantrag [167] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte:...mehr