§ 4 Das Versicherungsverhältnis / 3. Muster

Rz. 67

Muster 4.9: Rechtsschutz für Mieter und Mitmieter

Muster 4.9: Rechtsschutz für Mieter und Mitmieter

_________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG

_________________________ (Anschrift)

Schaden-Nr.: _________________________

_________________________ (Anrede),

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom _________________________ darf ich Sie höflich auffordern, den Versicherungsnehmer auch von den noch nicht regulierten Rechtsanwaltsgebühren

bis spätestens zum _________________________ freizustellen.

Entgegen Ihrer Auffassung ist die in Ansatz gebrachte Erhöhungsgebühr aus Nr. 1008 VV RVG für die gleichzeitige Vertretung des Mitmieters vom Versicherungsschutz mit umfasst. Sinn und Zweck der Mitversicherung ist es gerade, auch den Mitversicherten von etwaigen Kostenrisiken freizustellen. Eine andere Betrachtungsweise würde den Versicherungsschutz aushöhlen (OLG Frankfurt Beschl. v. 28.3.1988 – 19 U 108/87 –), zumal es dem Mitversicherten unbenommen gewesen wäre, sogar einen eigenen Rechtsanwalt mit seiner anwaltlichen Beratung und Vertretung zu beauftragen und hierfür um Deckungsschutz aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag nachzusuchen.

Freundliche Grüße

(Rechtsanwalt)