Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat auf der Grundlage des § 2220 Abs.1 BGB den Beteiligten zu 4) zu Recht zum Testamentsvollstrecker ernannt, da das Testament vom 5.2.2013 ein entsprechendes Ersuchen enthält. Diese letztwillige Anordnung steht nicht im Widerspruch zu dem gemeinschaftlichen Testament der Eheleute S vom 28.7.1987. Dabei kann dahinstehe...mehr

Im Verfahrensrecht steht die Beachtung von Formen und Fristen im Vordergrund. Dass die Förmlichkeiten dennoch kein Selbstzweck sind, sondern lediglich der Durchsetzung des materiellen Rechts dienen sollen, gerät in der gerichtlichen Praxis gelegentlich aus dem Blickwinkel. Dies hat der Senat für Familiensachen des BGH nunmehr erneut beanstandet, nachdem er bereits in der im ...mehr

Rdn 352 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Strafvollzug, Erwachsene, gerichtliche Entscheidung, Allgemeines, Teil C Rdn 180. Rdn 353 1. Die Zuständigkeit des Gerichts für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung richtet sich nach § 110 StVollzG . Rdn 354 2. Sachlich zuständig ist die StVK des LG (§ 78a Abs. 1 Nr. 2 GVG). Sie ist gem. § 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG mit einem Richt...mehr

In der Entscheidung des FG Bremen v. 16.6.2010 bestand neben dem Stiftungsgeschäft der sog. Mandatsvertrag, d. h. ein zusätzlicher, der Stiftungsgründung nicht immanenter Vertrag neben Stiftung und Beistatuten. Durch ihn konnte der Stifter eine ausgeprägte Kontrollmöglichkeit der Stiftung und der Stiftungsorgane, ggf. sogar unter Ausschaltung der satzungsgemäßen Regelungen u...mehr

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[17] "… Die Bekl. könnte sich allenfalls auf den Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2003 berufen, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom VN in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen. Die im Prozessbetreuungsvertrag unstreitig vereinbarte Sicherungszession macht die der … sicherungshalber abgetretenen ...mehr

Rdn 870 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Jugendliche, Vollstreckung, Allgemeines, Teil B Rdn 724 m.w.N. Rdn 871 1. Der Rechtsschutz im jugendgerichtlichen Vollstreckungsverfahren ist – bedingt durch das Institut des einheitlichen Vollstreckungsleiters (s. auch → Jugendliche, Vollstreckung, Allgemeines, Teil B Rdn 727) – abweichend vom allgemeinen Vollstreckungsrecht g...mehr

Rz. 186 [Autor/Stand] Außer Dauerkleingartenland kann eine Gemeinde auch noch andere Flächen von der Bebauung völlig oder auf Zeit ausschließen. Es handelt sich dabei um sog. Freiflächen. Das sind Flächen, die als Gartenanlagen, Spielplatz, Erholungsplatz usw. aus gesundheits- und sozialpolitischen Gründen dem öffentlichen Gebrauch dienen sollen und als solche ausgewiesen si...mehr

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Rz. 116 § 1038 ZPO befasst sich mit dem Fall, dass der Schiedsrichter entweder untätig oder dass ihm die Aufgabenerfüllung unmöglich ist. Ist ein Schiedsrichter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage, seine Aufgabe zu erfüllen oder kommt er ihr aus anderen Gründen nicht in angemessener Form nach, so bestehen drei Möglichkeiten der Beendigung des Schieds...mehr

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[18] "… 1. Revision der Bekl." [19] Die Revision der Bekl. ist begründet und führt zur Wiederherstellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils. Die Klage auf Freistellung von der Gebührenforderung der Prozessbevollmächtigten des Kl. für das Güteverfahren i.H.v. 1.094,80 EUR ist derzeit unbegründet. Die Bekl. hat den bezüglich dieser Forderung im Streitfall bestehende...mehr

Die zulässige Beschwerde der Rechtsanwältin führt weitgehend zum Erfolg. Ob und inwieweit aufgrund der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich, der auch zunächst nicht im Verfahren anhängige Gegenstände betrifft (sog. Mehrvergleich), dem beigeordneten Rechtsanwalt auch mit dem Vergleichsabschluss zusammenhängende sonstige Gebühren (d.h. neben der Einigungsge...mehr

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Rdn 2 Literaturhinweise: Boetticher, Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, NStZ 1991, 1 Bohlander, Widerruf früherer Strafaussetzung durch das erkennende Gericht – Eine Anregung zur Verfahrensbeschleunigung, NStZ 1999, 493 Doleisch von Dolsperg, Strafaussetzung zur Bewährung – Probleme aus der Praxis, StraFo 2005, 45 Dünkel/Flügge/Lösch/Pörksen, Plädoyer für verantwor...mehr

Mit zunehmendem Alter wird man auch attraktiver. Da diese Behauptung regelmäßig von Personen aufgestellt wird, die jedenfalls nicht mehr als jugendlich bezeichnet werden können, kann die Richtigkeit der Aussage durchaus in Zweifel gezogen werden. Etwas anderes gilt aber sicherlich für den Deutschen Verkehrsgerichtstag. Er wird vom 27.–29.1.2016 zum 54. Mal in der Weltkulture...mehr

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Rdn 1142 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Soldaten, Disziplinarverfahren, Allgemeines, Teil H Rdn 1087. Rdn 1143 1. Disziplinarmaßnahmen, die von den Disziplinarvorgesetzten verhängt werden können, werden einfache Disziplinarmaßnahmen genannt. § 22 WDO benennt als einfache Disziplinarmaßnahmen, den Verweis, den strengen Verweis, die Disziplinarbuße, die Ausgangsbeschränk...mehr

Die Terminsgebühr entsteht auch dann, wenn der Anwalt mit dem Gegner oder einem Dritten eine Besprechung zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens führt. Diese Variante der früheren Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV ist jetzt in der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV geregelt. Besprechungen mit dem Auftraggeber reichen nicht aus. Ebenso wenig genügen Gespräche mit dem Richter (...mehr

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Rdn 1107 1. Der Soldat begeht gem. § 23 Abs. 1 SG ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt. Ein Dienstvergehen setzt im Tatbestand somit die Verletzung einer oder mehrerer Pflichten voraus. Die Pflichten und Rechte der Soldaten ergeben sich aus §§ 6 – 36 SG. Rdn 1108 Die wichtigsten Pflichten, welche regelmäßig Gegenstand von Disziplinarverfahren sind, ...mehr

Rz. 10 Gemäß § 1029 ZPO ist eine Schiedsvereinbarung eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Rz. 11 Notwendiger Inhalt einer jeden Schiedsvereinbar...mehr

Eine Stiftung wird im Zivilrecht definiert als mit Rechtsfähigkeit ausgestaltete Einrichtung.[67] Dagegen umfasst der Begriff Vermögensmasse nicht rechtsfähige Konstrukte. Die hier zu beurteilende Stiftung liechtensteinischen Rechts hat grundsätzlich im dortigen Stiftungsrecht eine Rechtspersönlichkeit.[68] Der Begriff der Vermögensmasse – gerade auch in Abgrenzung zur Stiftun...mehr

Für ausländische Familienstiftungen kann sich aufgrund der vom Gesetzgeber vielfach neutral mit gleichen Rechtsfolgen für in- und ausländische Familienstiftungen abgefassten Tatbeständen des ErbStG zunächst keine andere Betrachtung ergeben. Unterschiede zu inländischen Familienstiftungen – außer bei der Ersatzerbschaftsteuer – bestehen zunächst nur in der anwendbaren Steuerk...mehr

Rz. 291 Schiedsgerichte können – wie dargestellt – als Kollegialgericht oder auch durch nur ­einen Schiedsrichter entscheiden. Für den Fall einer Entscheidung durch nur einen Schiedsrichter bedarf es keiner gesonderten Regelung. Haben die Parteien jedoch ein Schiedsgericht mit mehr als einem Schiedsrichter vereinbart, so muss geregelt werden, wie bei abweichenden Meinungen d...mehr

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I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von der Honorarrechnung seiner Prozessbevollmächtigten in dem Umfang, in dem die Honorarforderung der Prozessbevollmächtigten begründet sei. Diesen Anspruch habe die Beklagte nicht dadurch erfüllt, dass sie dem Kläger Kostenschutz für eine Abwehr dieser anwaltlichen Geb...mehr

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Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, wäre der Versorgungsausgleich gem. den bereits dargestellten Regeln der §§ 10, 16 VersAusglG durchzuführen, was für den Beamten nachteilig ist. Gleichwohl stellt sich dies nicht als grob unbillig i.S.d. § 27 VersAusglG dar. Die Härtefallklausel des § 27 VersAusglG ist eine nur äußerst selten eingreifende Ausnahmevorschrift, sie hat die...mehr

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" … II. Das LG Bochum hat den Antrag der Bekl. auf Ablehnung des Sachverständigen Dipl.-Ing. S zu Recht zurückgewiesen. Ein Ablehnungsgrund i.S.v. §§ 406, 42 ZPO ist nicht ersichtlich." 1. Ein Sachverständiger kann gem. § 406 Abs. 1 ZPO aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Daher ist die Ablehnung eines Sachverständigen wegen de...mehr

Ein berechtigtes Interesse des gesetzlich versicherten Ehegatten an der gesetzlichen Durchführung des Versorgungsausgleichs ist allerdings nicht erkennbar, soweit es zum bloßen Austausch seiner gesetzlichen Anrechte kommt. In diesem Fall ist ein Anspruch des Beamten auf Abschluss einer Verrechnungsabrede zu bejahen, d.h. sein gesetzlich versicherter Ehegatte ist zum Abschlus...mehr

Sinnvoll wäre für den O als Landesbeamten hier der Abschluss zumindest einer Verrechnungsabrede nach §§ 6 ff. VersAusglG im Umfang eines korrespondierenden Kapitalwerts von 30.000 EUR. Dies führt im Ergebnis dazu, dassmehr

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