Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

Tz. 151 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Das UmwStG regelt ausschl die stlichen Folgen der Umwandlung für die KSt, die ESt, die GewSt und (bis 1997) die VSt (s UmwSt-Erl 2011, Rn 01.01). Stliche Folgen für andere St, insbes für die USt, GrESt und ErbSt, regelt das UmwStG nicht. Für diese St-Arten wechselt das St-Subjekt erst mit der Reg-Eintragung (tw aA hinsichtlich der Rückwirkun...mehr

Kommentare und Einzelschriften zum UmwG und UmwStG: Dazu s Ausgewählte Literaturhinweise vor Tz 1. Aufsätze: Dehmer, Das UmwStG 1994 (Teil I), DStR 1994, 1713; Grotherr, GrESt-liche Probleme bei der Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen, BB 1994, 1970; Krebs, Änderungen des UmwSt-Rechts, BB 1994, 2115; Wochinger/Dötsch, Das neue UmwStG und seine Folgeänderungen bzw Auswir...mehr

Tz. 154 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Beim übertragenden Rechtsträger vorhandene verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge, nicht ausgeglichene negative Eink, ein Zinsvortrag nach § 4h Abs 1 S 5 EStG und ein EBITDA-Vortrag nach § 4h Abs 1 S 3 EStG gehen bei den vom Zweiten bis Fünften Teil des UmwStG erfassten Umwandlungen nicht mehr auf den übernehmenden Rechtsträger...mehr

Kommentare und Einzelschriften: Ballreich, Fallkomm zum Umw-Recht, Luchterhand Vlg 2008; Baumbach/Hopt, HGB, C.H. Beck Vlg 2016; Blümich, EStG, KStG, GewStG und ertragstliche Nebengesetze, Vahlen Vlg 2015; Blumenberg/Schäfer, Das SEStEG – St- und gesellschaftsrechtliche Erläuterungen und Gestaltungshinweise, C.H. Beck Vlg 2007; Buyer/Klein/Müller, Änderung der Unternehmensform, N...mehr

Tz. 13 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Mit der Umsetzung der Verschmelzungs-R beabsichtigte der dt Gesetzgeber zwar auch, die Anforderungen des EuGH für den wirtsch wichtigen Bereich der grenzüberschreitenden Verschmelzung (s Urt des EuGH v 13.12.2005 in der Rs C–SEVIC Systems) umzusetzen (s BR-Drs 548/06, 19ff). Die Neuregelung der §§ 122aff UmwG reicht indessen nicht über die Ve...mehr

Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden. Normenkette § 27 Abs. 19 UStG Sachverhalt Die Antragstellerin, eine GmbH, liefert und verlegt u.a. Estrich, Parkett, Laminat und Teppichboden. Die an andere Unternehmer (u.a. an Bauträger) erbrachten Leistungen rechnete die Antragstellerin jeweils ohne U...mehr

Gemäß § 4 HausratsVO soll der Richter im Falle einer Ehescheidung eine Wohnung, die die Ehegatten aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses innehaben, das zwischen einem von ihnen und einem Dritten besteht, dem anderen Ehegatten nur zuweisen, wenn der Dritte (also der Arbeitgeber) damit einverstanden ist.mehr

Gemäß § 4 HausratsVO soll der Richter im Falle einer Ehescheidung eine Wohnung, die die Ehegatten aufgrund eines Arbeitsverhältnisses innehaben, das zwischen einem von ihnen und einem Dritten besteht, dem anderen Ehegatten nur zuweisen, wenn der Dritte (also der Arbeitgeber) damit einverstanden ist.mehr

§ 31 DWV i. V. m. § 4 DWV regelt die Voraussetzungen für die Zuweisung einer Dienstwohnung. Die Zuweisung ist die Anweisung, eine Dienstwohnung zu beziehen. Eine Zuweisung ist demnach zulässig, wenn es notwendig ist, dass der Beschäftigte auch außerhalb der Arbeitszeit aus dienstlichen Gründen am Arbeitsplatz anwesend sein muss und daher im Gebäude, in dem sich der Arbeitsort...mehr

Zu den Werkwohnungen i. S. d. §§ 576 bis 576 b BGB gehört auch die Werkdienstwohnung. Diese setzt voraus, dass der Wohnraum im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen worden ist. Als Dienstverhältnis kommen insbesondere ein Arbeitsverhältnis mit Beschäftigten sowie ein Ausbildungsverhältnis in Betracht. Dienstverträge mit Organen juristischer Personen, die auf eine Gesch...mehr

Leitsatz 1. Sind die aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft erzielten und nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten ausländischen (hier: US-amerikanischen) Einkünfte gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO festzustellen, so ist in diesem Verfahren auch darüber zu entscheiden, ob ein Währungsverlust im Zusammenhang mit der Liquidation der Unterper...mehr

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist zwar zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegericht folgt dabei den ausführlichen Begründungen der Urkundsbeamtin im Nichtabhilfebeschluss und der Richterin. Im Hinblick auf die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung erscheinen noch folgende Ausführungen veranlasst: I. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den ...mehr

Ist der Wert des Beschwerdegegenstands von über 200,00 EUR nicht erreicht, kann gegen die Absetzung nur Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhelfen, anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet. Ein Rechtsmittel hiergegen ist nicht gegeben und kann auch nicht zugelassen werden.mehr

Wenn es um den Abstandsverstoß eines Pkw-Fahrers geht, gilt zunächst die Bemessungsgröße für die Regelgeldbuße als Rahmenvorgabe für den Richter: Der erforderliche Abstand beträgt die Hälfte der auf dem Tachometer angezeigten Geschwindigkeit. Danach bemisst die BKatV samt Anlage die Schwere des Verstoßes. Der Richter muss aber dennoch den Einzelfall prüfen, denn eine strikte...mehr

Setzt das Gericht die Fahrtkosten ganz oder teilweise ab, ist hiergegen immer die Erinnerung gegeben (§ 56 RVG). Die Erinnerung ist nicht fristgebunden und setzt auch keine Mindestbeschwer voraus. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann der Erinnerung abhelfen. Anderenfalls hat er sie dem Richter zur Entscheidung vorzulegen.mehr

Das vorliegende Werk von Wellner erscheint in der 3. Auflage im Deutschen Anwaltverlag. Zum Autor selber müssen nicht viele Worte verloren werden. Wellner ist Richter am Bundesgerichtshof und dort langjähriges Mitglied des (u.a.) für das Verkehrsrecht zuständigen VI. Zivilsenats. Darüber hinaus dürfte er vielen aus Fortbildungsveranstaltungen bekannt sein. Er ist ein ausgewi...mehr

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Wie in jedem Prozess muss die darlegungs- und beweisbelastete Partei die ihr günstigen Tatsachen beweisen. Nicht immer helfen die Zeugenaussagen und die unfallanalytischen Gutachten dem Gericht dabei, dass es sich i.S.d. § 286 ZPO von der "einen" Wahrheit überzeugen kann. In diesen Fällen müsste es daher eine Beweislastentscheidung geben. Die Rechtsprechung hat aber bereits ...mehr

Am 21.11.2015 ist die Verordnung zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 v. 29.10.2015 in Kraft getreten (BGBl I S. 1894). Die Verordnung enthält...mehr

Sehr problematisch ist die Vorsatzfeststellung bei Abstandsunterschreitungen:[56] Der Richter darf sich nicht darauf beschränken, aus der gemessenen Nähe zum vorausfahrenden Fahrzeug und der gemessenen Geschwindigkeit heraus den Vorsatz anzunehmen, sondern muss zusätzlich entweder eine offensichtliche Gefährdungssituation herausarbeiten oder aus der Verkehrssituation heraus ...mehr

Der Beschwerdeführer ist Pflichtverteidiger des in der Haft befindlichen Angeklagten B. in einem Strafverfahren vor dem LG. Die Rechtspflegerin des LG hatte die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für den Verteidiger festgesetzt und dabei die Terminsgebühr für den 28.7.2014 abgesetzt und eine mehr als einstündige Pause am 4.8.2014 abgezogen. Hiergegen hatte der Beschwer...mehr

Rn 5 Voraussetzung für die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters ist auch im Anwendungsbereich dieser Vorschrift ein ordnungsgemäßer Festsetzungsantrag gem. §§ 8, 10 InsVV [4]. Funktionell zuständig für die Bearbeitung dieses Antrags und die sich anschließende Festsetzung ist nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG der Richter [5]. Für ihn besteht all...mehr

Die Abstandsmessung ist typischerweise verknüpft mit Problemen der Fahreridentifikation. Denn bei Pkw-Abstandsverstößen sind die Messbilder oftmals unscharf und der Betroffene nur anhand eines Identifikationsgutachtens zu ermitteln. Bei Lkw-Abstandsverstößen wiederum wird der Fahrer in der Regel gar nicht abgelichtet, sondern nur das Kennzeichen, so dass die Behörde für die F...mehr

Das klägerische Fahrzeug fuhr plötzlich, ohne die Vorfahrt des Beklagten zu 2) zu beachten, auf die Spur des Beklagten zu 2). Der Beklagte zu 2) konnte nicht mehr ausweichen und den Unfall vermeiden. Es kam zur Kollision. Damit spricht bereits der Anscheinsbeweis für das alleinige Verschulden der Klägerin an der Verursachung des Unfalles (BGH NJW 1982, 2668; BGH NJW 1964, 13...mehr

a) Grundlegend für das Verständnis und die Behandlung des VA innerhalb der richterlichen Inhaltskontrolle ist das Urteil des BGH vom 11.2.2004,[1] mit dem er die einschlägigen Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 6.2.2001[2] und im Beschluss vom 29.3.2001[3] in das Zivilrecht umsetzte. Dabei stellt der BGH fest, dass die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt und ...mehr

Guten Morgen, Amtsgericht Walsrode! Aufwachen und gut aufpassen! In dieser Zeitschrift hatte man leider des Öfteren Veranlassung, sich kritisch mit Urteilen des AG Walsrode auseinanderzusetzen, die sich schon seinerzeit mit bemerkenswerter Penetranz und Arroganz über Beurteilungen des eigenen Obergerichts hinwegsetzten und es verstanden, die vom Gesetzgeber so sinnvoll gestal...mehr

… freue ich mich, wenn ich mir am frühen Nachmittag meinen Hund nehmen kann, um mit ihm in Ruhe spazieren zu gehen und mich etwas zu entspannen. Seit 1997, also seit Einführung der Fachanwaltschaft für Familienrecht, bearbeite ich ausschließlich familienrechtliche Mandate. Im Rahmen des familienrechtlichen Mandates, welches nach meinem persönlichen Dafürhalten von der Lebens...mehr

Die vorstehende Entscheidung führt die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt konsequent fort. Bedarf des Elternteils Das Maß des geschuldeten Unterhaltes bestimmt sich nach der Lebensstellung des Elternteils (§ 1610 BGB), wird also – anders als beim Kindes- oder Ehegattenunterhalt – nicht abgeleitet von den Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen (Kindesunterhalt...mehr

Trifft ein Anspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB mit aus einer Ehe herrührenden Unterhaltsansprüchen der Mutter zusammen, stellt sich regelmäßig die – gesetzlich nicht geregelte – Frage, in welchem Verhältnis die verschiedenen Unterhaltsschuldner, also der Vater des nichtehelichen Kindes einerseits und der (gesch...mehr

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter (§§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 33 Abs. 8 S. 3 RVG), nachdem der Einzelrichter das Verfahren auf den Senat übertragen hat (§§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 33 Abs. 8 S. 2 RVG): Die Sache hat im Hinblick auf die Frage, ob die endgültige Festsetzung der von der Staa...mehr

1. Der Senat ist mit Recht davon ausgegangen, berechtigt und verpflichtet zu sein, die als "Ermessensentscheidung" des erstinstanzlichen Gerichts anzusehende Schmerzensgeldbemessung zu überprüfen und ggf. abzuändern. Die grundsätzliche Unüberprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen der Tatgerichte durch das Revisionsgericht (vgl. BGH MDR 1982, 653; BGH NJW 1998, 2741, 2742), ...mehr

Gegen die Entscheidung des Richters kann nach § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG Beschwerde erhoben werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt (§ 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG). Das wiederum ist der Fall, wenn Reisekosten im Wert von mehr als 200,00 EUR abgesetzt worden sind oder wenn das Gericht noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Su...mehr

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 160 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt. Zum Tatgeschehen hat das AG festgestellt, dass der Betr. als Führer des Pkw auf der BAB bei Kilometer 337,500 den erforderlichen Abstand von mindestens 62 m zum vorausfahrenden Fah...mehr

Die dem Betr. vorgeworfene Ordnungswidrigkeit erfolgte am 7.8.2013 mit einem Mietfahrzeug. Nachdem mitgeteilt worden war, Mieter des Tatfahrzeuges sei am Tattag der Betr. gewesen, veranlasste die Bußgeldbehörde am 19.8.2013 dessen Anhörung und beauftragte anschließend die Polizei mit seiner Identifizierung, nachdem er sich auf die Anhörung nicht geäußert hatte. Am 8.10.2013 ...mehr

Die Beschwerde der Verteidigerin des Verurteilten, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hat (§ 66 Abs. 6 S. 1 GKG, § 122 Abs. 1 GVG), ist infolge der Zulassung durch das Landgericht (§ 66 Abs. 2 S. 2 GVG) zwar zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, denn im Ergebnis zutreffend hat das LG die Erinnerung gegen den Kostenansatz zurückgew...mehr

" … Die Rechtsbeschwerde des Betr. war zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. zuzulassen, um das Urteil im Hinblick auf die Anwendung von § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG dahingehend zu überprüfen, ob die Verjährung wegen Abwesenheit eines Betr. mit einer Aufenthaltsermittlung durch die Bußgeldbehörde auch dann unterbrochen wird, wenn zu dieser Zei...mehr

Rz. 27 Grüner/Dalichau, Sozialgesetzbuch, Kommentar und Rechtssammlung, Stand 1.4.2013. Körner/Leitherer/Mutschler, Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB IV, 86. Ergänzungslieferung, München, Juni 2015. Herdegen, Europarecht, 15. Aufl., München 2013. v. Münch/Kunig, Grundgesetz, 6. Aufl., München 2012. Schroeder, Grundkurs, Europarecht, 3. Aufl., München 2013. Rz....mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt seit dem 1.1.1989 die beitragsrechtlichen Folgen für die Mitgliedschaft bei Wehr- oder Zivildienstes entsprechend der Vorgängervorschrift des § 209a RVO. Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 193 und der dort geregelten Erhaltung der Mitgliedschaft bei Wehr- oder Zivildienst zu sehen und trifft Bestimmungen über die Höhe der Beiträge während de...mehr

Leitsatz Teilt ein Lohnsteuerhilfeverein der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde eine Änderung der Anschrift und damit eine Verlegung des Sitzes einer Beratungsstelle mit, führt der bloße Umstand der Sitzverlegung nicht zur Schließung und zu einer dadurch erforderlichen Löschung, so dass die Beratungsstelle unter der neuen Anschrift wieder neu eröffnet werden müsste. Sachve...mehr

Leitsatz Der Gegenstandswert in einem Verfahren auf Ablehnung eines Richters bestimmt sich nach dem Streitwert des zugrunde liegenden Verfahrens. OLG Hamm, Beschl. v. 28.7.2015 – 32 W 9/15 1 Aus den Gründen Die Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung zur Abänderung des Streitwertes. Wie im angefochtenen Beschluss ausgeführt, bemisst sich der Streitwert nach ständiger Rspr. des ...mehr

Der Gegenstandswert in einem Verfahren auf Ablehnung eines Richters bestimmt sich nach dem Streitwert des zugrunde liegenden Verfahrens. OLG Hamm, Beschl. v. 28.7.2015 – 32 W 9/15mehr

Die Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung zur Abänderung des Streitwertes. Wie im angefochtenen Beschluss ausgeführt, bemisst sich der Streitwert nach ständiger Rspr. des OLG Hamm für ein Ablehnungsgesuch gegen Richter nach dem Wert des zugrunde liegenden Rechtsstreits. Der Senat folgt insoweit der Rspr. des BGH (IX ZB 60/06, MDR 2007, 669; IV ZB 3/68, NJW 1968, 796) und d...mehr

Die Entscheidung ist nur im Ergebnis zutreffend. Die Gerichte verkennen – wie hier –, dass im Falle einer Richterablehnung und der betreffenden Beschwerdeverfahren keine Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG zu erfolgen hat, da weder im Ablehnungsverfahren noch im Beschwerdeverfahren wertabhängige Gerichtsgebühren erhoben werden, sondern lediglich im Beschwerdeverfahren...mehr

" … III. Schmerzensgeldhöhe: 1. Zutreffend weisen die Bekl. darauf hin, dass sich der Tatrichter bei der Bemessung des Schmerzensgeldes um eine dem Schadensfall gerecht werdende Entschädigung bemühen muss. Dazu hat er alle hierfür maßgeblichen Umstände zu erforschen, wobei er nicht gegen Erfahrungssätze verstoßen und nur bei besonderer Begründung die in der Rspr. in vergleic...mehr

Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften Familienrecht, Sozialrecht und Mediation am 11.und 12.6.2015 Elternunterhalt – erst die Moral, dann das Recht Die alten und bedürftigen Eltern zu versorgen, ist eine originär sittlich-moralische Pflicht. Wer hätte auch etwas dagegen einzuwenden, dass in einem "Dankesschuld-Verhältnis" die Kinder in ihrem Alter den Eltern die Liebe und ...mehr

Eine ausdrückliche Regelung zum Familienprivileg fehlt in den Versorgungsgesetzen für Beamte (§ 76 BBG, § 82 LBG NRW) und ihnen vergleichbare Personen wie Richter, Staatsanwälte und Soldaten. Das Familienprivileg gilt aber auch hier.[13]mehr

Carl/Clauß/Karle2015, 275 Seiten, 39 EUR, Verlag C.H. Beck Die Autoren haben ein Werk vorgelegt, das sich an alle Professionen richten soll, die in irgendeiner Form mit der Anhörung von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren befasst sind. Diesem Anspruch werden sie auch uneingeschränkt gerecht, dank der eigenen Bandbreite der im Autorenteam vertretenen Berufsbilder. Gerad...mehr

Die Abänderungsvorschriften setzen einen Titel mit der Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen voraus, etwa zu einer monatlich zahlbaren Unterhaltsrente. Sie nehmen hinsichtlich Entscheidungen Bezug auf die Vorschrift des § 258 ZPO. Diese gestattet bei wiederkehrenden Leistungen eine rechtskraftfähige Verurteilung auch wegen der erst nach Erlass ...mehr

Am 1.10.2015 ist die Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung – GVFV) v. 28.9.2015 in Kraft getreten (BGBl I S. 1586). Die Verordnung schafft ein einheitliches Formular für den Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen und wird für die nicht elektronisch...mehr

Das Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland wurde Prof. Dr. Gerd Brudermüller auf Vorschlag von Heiko Maas von Bundespräsident Joachim Gauck verliehen und am 9. September 2015 in Berlin durch den Bundesjustizminister übergeben. Bei der Übergabe würdigte Maas den Einsatz Prof. Dr. Brudermüllers für das deutsche Familienrecht: Herr Brudermüller hat als Mitarbeiter des Bun...mehr