Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils

Leitsatz 1. Die korrespondierende Bilanzierung der Darlehensforderung eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft endet mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Ab diesem Zeitpunkt verliert die in der Gesamthandsbilanz ausgewiesene Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihre Funktion als funktiona...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vorsteuerabzug: Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung

Leitsatz Eine Entgeltforderung ist nicht schon dann uneinbringlich, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach Fälligkeit verzögert, sondern erst, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder ta...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Aufrechnung in der Insolvenz

Leitsatz Die Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch kann auch nach einer Insolvenzeröffnung weiterhin zulässig sein. Sachverhalt Der Kläger war ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Im Dezember 2011 meldete das Finanzamt Forderungen aus Umsatzsteuer zur Insolvenztabelle an. Nachdem diese Forderungen bestritten wurden, erließ das Finanzamt Feststellungsbesche...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 374 St... / 7.2 Strafzumessungsgesichtspunkt des Hinterziehungsbetrags

Rz. 51 Wesentlicher Gesichtspunkt der Strafzumessung ist die Handelsmenge und damit die Höhe der durch die jeweilige Vortat hinterzogenen Verbrauchsteuern und Einfuhrabgaben. Dies entspricht dem von § 374 AO unter Strafe gestellten Tatunrecht, das in der Aufrechterhaltung eines vom Vortäter geschaffenen steuerrechtswidrigen Zustands liegt. Rz. 52 Da bestimmender Strafzumessun...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Insolvenzverfahren: Vorsteuerabzug für Rechtsanwaltskosten für die Rückforderung der an die Kommanditisten zu Unrecht ausgezahlten Einlagen

Leitsatz Im Insolvenzverfahren einer KG mit mehr als 300 Kommanditisten fehlt bei den o.g. Rechtsanwaltskosten der erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen einer Eingangs- und einer beabsichtigten Ausgangsleistung im Sinne des § 15 Abs. 1 UStG. Es fehlt die zum Vorsteuerabzug berechtigende Verknüpfung, wenn der Insolvenzverwalter in einer Phase, in der di...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer

Leitsatz Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid. Normenkette § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3a, § 1 Abs. 2a GrEStG, § 171 Abs. 10, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO Sachverhalt Im Vermögen der Klägerin, einer KG, befanden sich Grunds...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S.v. § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG

Leitsatz 1. Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organträger im Rahmen der organschaftlichen Gewinnabführung nicht wieder rückgängig gemacht wird. 2. Der Tatbestand der organschaftlichen Mehr- oder Minder...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm

Leitsatz Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kein Vorsteuerabzug eines nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Künstlers aus den ihm gegenüber im Ausland erbrachten Vermittlungsleistungen

Leitsatz Aufgrund der Fiktion in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG richtet sich der Vorsteuerabzug grundsätzlich nach dem Recht des Staates des Leistungsbezugs und nicht nach dem Recht des Staates der Leistungserbringung. Einem Künstler, dessen Leistungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfrei sind, steht kein Vorsteuerabzug aus Vermittlungsleistungen zu, mit denen ihm Auftrit...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid

Leitsatz 1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden. 2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören,...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung

Leitsatz § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge Anwendung. Normenkette § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG Sachverhalt Die Kläger wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommenst...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Leitsatz Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung. Normenkette § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG Sachverhalt Die Kläger wurden im Streitjahr 2009 zusammen...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Aufrechnung in der Insolvenz

Leitsatz Aufrechnung in der Insolvenz bei Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer. Sachverhalt Der Kläger war der Insolvenzverwalter einer KG. Auf Antrag vom 25.7.2013 wurde zunächst vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der KG angeordnet. Das Insolvenzverfahren wurde am 1.10.2013 eröffnet, und der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Die KG verfügte über ein ab...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / VIII. Bedeutung der Vorschrift für die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG

Rz. 678 Durch die Inbezugnahme des § 121 BewG in § 21 ErbStG erlangt die erstgenannte Vorschrift Bedeutung auch für die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuern auf die deutsche Erbschaftsteuer. Rz. 679 Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist bei Erwerbern, die in einem ausländischen Staat mit ihrem Auslandsvermögen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Versteuerung des Nutzungsentgeltes für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks als Ausgleichsfläche für den Naturschutz

Leitsatz Das Nutzungsentgelt ist im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern. Eine Verteilung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG kommt nur in Betracht, wenn vertraglich eine bestimmte Laufzeit für das Nutzungsrecht festgelegt ist. Sachverhalt Der Kläger erhielt im Jahr 2012 eine Entschädigung für das Recht, ein Grundstück für Ausgleichs- und...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen

Leitsatz Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG sind keine fiktiven Einkünfte einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen. Normenkette § 33a Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c, § 9 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II Sachverhalt Der Kläger lebt seit ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Zur Qualifikation eines unbewirtschafteten und räumlich nicht zusammen­hängenden kleinen Privatwaldes als Forstbetrieb

Leitsatz 1. Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu ermitteln (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH)....mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker

Leitsatz 1. Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt. 2. Eine Berichtigung des Tenors des finanz...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei nachträglicher wesentlicher Änderung des Generalübernehmervertrags

Leitsatz 1. Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Angebot und damit zugleich gegen das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands, dass sich dadurch die Flächengrößen und/oder die Baukoste...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

Leitsatz 1. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare Geldschenkung). 2. Bei einer mittelbaren Schenkung hat die Finanzbehörde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie alle Umstände kenn...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

Leitsatz Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG Anha... / 2.2.1.2 Unbebaute und bebaute Grundstücke

Rz. 39 Die Rspr. hat für bebaute und unbebaute Grundstücke bisweilen eine sachliche Verflechtung angenommen: (a) wenn das überlassene Grundstück auf die Bedürfnisse des Betriebs zugeschnitten ist, insbesondere wenn aufstehende Baulichkeiten für Zwecke des Betriebsunternehmens hergerichtet oder gestaltet sind, (b) weil die Betriebsführung durch die Lage des überlassenen Grundst...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Gebührentatbestände, un... / 1. Unterschiedliche Gebührensätze

Rz. 58 Unterschiedliche Gebührensätze sind für die Einigungsgebühr in den Nrn. 1000–1006 VV RVG geregelt. Nr. 1001 VV RVG (Aussöhnungsgebühr) gilt bei der Erhaltung einer ernstlich gefährdeten Ehe oder Lebenspartnerschaft, Nr. 1002 VV RVG in Verwaltungsangelegenheiten und die Nrn. 1005, 1006 VV RVG beziehen sich auf Verwaltungsverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 7 Die Auslagen des Rechts... / 2. Pauschale Auslagenabrechnung

Rz. 49 In der Praxis wohl überwiegend, nicht zuletzt auch wegen der Vermeidung des zuvor beschriebenen Verwaltungsaufwandes, wird der pauschalen Abgeltung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV RVG der Vorrang gegeben. Auch die pauschale Abrechnungsmethode setzt voraus, dass überhaupt entsprechende Auslagen entstanden sind. Dabei ist es ausreichend...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Gebührentatbestände und... / 4. Sonstiger Verzugsschaden i.S.v. § 288 Abs. 5 BGB

Rz. 138 Die EU hat am 16.2.2011 die Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie beschlossen, um das Zahlungsverhalten der Schuldner durch weitere Sanktionen zu verbessern. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" am 29.7.2014 die EU-Richtlinie in nationales Gesetz umgesetzt und die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB aufgenommen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Überblick, Begrifflichk... / 1. Dieselbe, verschiedene, besondere Angelegenheiten

Rz. 84 Mit den §§ 16–19 RVG ist die Frage, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, für diverse Verfahrensarten – fast ausschließlich für gerichtliche Verfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren – beantwortet. Rz. 85 Wann es sich bei einer Tätigkeit um dieselbe Angelegenheit handelt und der RA damit die Gebühren nur einmal beanspruchen kann, ergibt sich aus § 16 RVG. D...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Insolvenzgründe / bb) Titulierte privatrechtliche Verbindlichkeit

Rz. 65 Bei einer rechtskräftig titulierten bzw. nicht rechtskraftfähigen vollstreckbaren (z.B. aus einer vollstreckbaren Urkunde, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) privatrechtlichen Forderung ist der Beweis ihres Bestehens geführt. Denn die Wertung des § 179 Abs. 2 InsO gilt auch im Eröffnungsverfahren. Der Insolvenzschuldner muss seine Einwendungen gegen die titulierte Forderung oder...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Sanierung / 2. Sanierung mittels englischem "Scheme of Arrangement"

Rz. 22 Der Rechtsanwender kann im Fall einer geplanten finanziellen Restrukturierung "im Stillen" die vom deutschen Recht aufgestellten Hürden möglicherweise auch durch ein Ausweichen auf andere Rechtsordnungen umgehen. So kann man (auch) für die vorinsolvenzliche Sanierung durchaus das Phänomen des "Wettbewerbs der Rechtsordnungen" beobachten: Die Fälle Apcoa, La Seda de Ba...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Abwicklung der Vertrags... / V. Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen (§ 119 InsO)

Rz. 12 Das einseitige Wahlrecht des Verwalters und die gesetzliche Aufteilung der Gegenansprüche in Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO und Insolvenzforderungen nach § 38 InsO können für den anderen Teil eine erhebliche Belastung darstellen. So kann er bei einer Erfüllungswahl gezwungen sein, eine für die Masse günstige – und für ihn ungünstige – Restabwicklun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Maßgeblichkeit ... / 2 Aus den Gründen:

[8] "… I. Das BG hat … angenommen, die konkrete Verweisungsmöglichkeit der Bekl. sei durch die Beendigung der Tätigkeit des Kl. im MVZ entfallen und es sei nunmehr nicht erneut Voraussetzung für einen Anspruch des Kl., dass neue gesundheitliche Beeinträchtigungen eingetreten seien, die eine Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 BB-BUZ begründeten. Denn aufgrund der Verweisung we...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Keine Berücksic... / 2 Aus den Gründen:

[9] "… 1. Das BG hat die Revision “mit Blick auf das hier zugrunde gelegte Verständnis des Begriffs der Berufsunfähigkeit in § 15 Ziff. 1 lit. b MB/KT 2008 und die Feststellungen in der Entscheidung des IV. Zivilsenats des BGH v. 9.3.2011 (r+s 2011, 256 Rn 19)‘ zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. zugelassen. Dieser Zulassungsgrund ist indes nicht gegeben. Das BG hat sich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Sittenwidrigkei... / 2 Aus den Gründen:

[4] "… Die Revision hat keinen Erfolg." [5] I. Die Revision ist unzulässig, soweit die Kl. Ansprüche aus Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung des Anwaltsvertrags geltend machen. Insoweit fehlt es bereits an einer Berufung gegen das landgerichtliche Urteil. … [7] II. Im Übrigen ist die Revision unbegründet. [8] 1. Das BG hat ausgeführt, den Kl. stehe kein Rückforderungsa...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verkehrswertermittlung eines Mietwohngrundstücks

Leitsatz Bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines Mietwohngrundstücken ist das Ertragswertverfahren anzuwenden, jedoch kein Zuschlag für eine künftige Aufteilung in Eigentumswohnungen vorzunehmen. Sachverhalt Eine GbR erwarb 1997 ein mit Mietwohnungen bebautes Grundstück. In 2007 wurden 94% der GbR-Anteile an eine Familienstiftung veräußert. Destinäre der Stiftung waren die...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 3/2017, Vorsteuerabzugs... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes auf Rückzahlung von Umsatzsteuerbeträgen in Anspruch. Zwischen der Klägerin und der W. AG (im Folgenden: Versicherer) bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, aus dem die Klägerin und ihr Ehemann die Beklagte als Schadenabwicklungsunternehmen des Versicherers im Verfahren LG Stuttgart auf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Unfallflucht – ... / IV. Strafzumessung

Das LG Frankfurt hatte im Jahr 2010 folgenden Fall zu entscheiden: Der Angeklagte A hatte mit seinem Kraftfahrzeug den 14-jährigen D angefahren, der unvermittelt mit dem Skateboard auf die Straße geraten war. D wurde schwer verletzt. A stieg aus, besah sich den Verletzten und entfernte sich sodann von der Unfallstelle. D verstarb zwei Stunden später. Da nicht festgestellt we...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Haftung eines Z... / Sachverhalt

Die Kl. betreibt den Fußballprofibereich eines Sportvereins. Sie nimmt den Bekl. auf Schadensersatz wegen des Zündens eines Knallkörpers bei einem Heimspiel ihrer Lizenzspielermannschaft in Anspruch. Der Bekl. hatte das Fußballspiel mit einer ihm von einem Bekannten überlassenen Dauerkarte besucht. In der zweiten Halbzeit zündete er einen aufgrund seiner Sprengwirkung dem Sp...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Erweiterung der... / 2 Aus den Gründen:

[10] "… II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Kl. auf Rückzahlung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 346 Abs. 1 BGB), auf Erstattung der Kosten für den Austausch defekter Teile (§ 437 Nr. 2, § 347 Abs. 2 BGB bzw. § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB) und...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / D. Funktionelle Zuständigkeitskonzentration (§ 391 Abs. 3 AO)

Rz. 80 § 391 Abs. 3 AO schreibt vor, dass Steuerstrafsachen beim AG einer bestimmten Abteilung, also einer Steuerstrafabteilung, zuzuweisen ist. Obwohl als "Soll-Vorschrift" formuliert, wird man der Bedeutung des § 391 Abs. 3 AO nur gerecht, wenn man ihn als gesetzliche, rechtsverbindliche Anweisung an die Präsidien der Amtsgerichte versteht, Steuerstrafsachen bestimmten Ab...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Sittenwidrigkei... / Sachverhalt

Die Kl. hatten im Oktober 2009 einen auswärts kanzleiansässigen Rechtsanwalt, den jetzigen Bekl., beauftragt, sie in einer Kindschaftssache wegen ihres Pflegekindes zu vertreten. Dabei wollten die Kl. die mit der Mutter des Pflegekindes und dem Jugendamt bestehenden Konflikte klären lassen. Mit Schreiben v. 15.10.2009 teilte der beklagte Anwalt den Kl. mit, dass bei ihm bere...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / F. Einwand der örtlichen Unzuständigkeit

Rz. 95 Die örtliche Zuständigkeit des AG oder des LG ist vom Gericht gem. § 16 Satz 1 StPO bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen zu prüfen. Danach darf das Gericht seine Unzuständigkeit gem. § 16 Satz 2 StPO nur noch auf Einwand des Angeklagten aussprechen; dieser kann den Einwand nur bis zum Beginn der Vernehmung zur Sache geltend machen (§ 16 Satz 3 StPO). ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 3/2017, Anwendbarkeit d... / 2 Aus den Gründen

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Sie hatte Erfolg, soweit der Kläger mit der Berufung den Pauschal-Schadenersatz nach § 288 Abs. 5 BGB einmalig im Hinblick auf den Zahlungsverzug der Beklagten für Juni 2015 begehrt. Denn insoweit hat das ArbG zu Unrecht die Klage abgewiesen. Im Übrigen hatte die Berufung keinen Erfolg, da das ArbG insoweit zu Recht die Klage te...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Erweiterung der... / Sachverhalt

Der Kl. erwarb aufgrund Kaufvertrags mit der Bekl. am 27.3.2010 einen Gebrauchtwagen zum Preis von 16.200 EUR. Ab Anfang August 2010 schaltete die im Fahrzeug vorhandene Automatikschaltung nach einer Laufleistung von ca. 13.000 km in der Einstellung D nicht mehr in den Leerlauf, stattdessen ging der Motor aus. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren war an Steigungen nicht mehr mö...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 3/2017, Haftungsprivile... / 2 Aus den Gründen:

" … Im Ergebnis zutreffend hat das LG die Klage abgewiesen. Mangels übergangsfähiger materiell-rechtlicher Ansprüche ihres Versicherten gegen die Bekl. kann die Kl. keinen erfolgreichen Regress nehmen." Auch der hilfsweise geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch steht der Kl. nicht zu. Dem Bekl. zu 2. kommt die Haftungsprivilegierung gem. § 106 Abs. 3 SGB VII zugute. Es gre...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Sachliche Zuständigkeit des AG

Rz. 16 Bevor der Frage nach der örtlichen Zuständigkeit nachgegangen wird, ist stets zu prüfen, ob das AG sachlich für die in Rede stehende Steuerstrafsache überhaupt zuständig ist. Die sachliche Zuständigkeit wird also stets vorausgesetzt. Rz. 17 Allgemein bedeutet sachliche Zuständigkeit die Verteilung der Rechtssachen auf die verschiedenen Spruchkörper des ersten Rechtsz...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Aufwendungen für die Unterbringung eines Angehörigen in einem Pflegeheim

Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG kann auch für Pflege und Betreuungsleistungen in einem Seniorenwohnheim in Anspruch genommen werden, soweit dort ein eigener Haushalt des Bewohners vorliegt. Dabei setzt das Vorliegen eines eigenen Haushalts voraus, dass die Räumlichkeiten von ihrer Ausstattung her für eine eigenständige abgeschlossene Haushalts-und ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen

Leitsatz Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Normenkette § 25a Abs. 1 UStG, Art. 311 Abs. 1 Nr. 1, Art. 315, Art. 318 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Der Kläger kaufte in den Jahren 2009 bis 2011 häufig nicht mehr fahrtüchtige G...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Entfernungspauschale für Fahrten eines Piloten zum Flughafen

Leitsatz Ist der Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort eines angestellten Piloten bzw. einer angestellten Flugbegleiterin, sind die Fahrten zu diesen Flughafen im Wege der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Flughafen als betriebliche Einrichtung um eine solche des Arbeitgebers hande...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen

Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so ist bei der Entscheidung über den Erlassantrag die bei den Personengesellschaften entstandene Gewerbesteuer, die anteilig auf den Steuerpflicht...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

Leitsatz Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern. Normenkette § 19 Abs. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG Sachverhalt Der Kläger war beim Europäischen Patentamt (EPA) als Beamter tätig,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Der Bauprozess und seine Ko... / 4.2 Revision

Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile statt. Sie lässt im Unterschied zur Berufung keine tatsächliche, sondern allein eine rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils zu. Nach § 545 Abs. 1 ZPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Sie ist unabhängig von Wertgrenzen...mehr