Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) bei Testamentsvollstreckung

Rz. 11 [Autor/Stand] Im Hinblick auf den Testamentsvollstrecker entspricht dies ständiger Rechtsprechung.[2] Ein an ihn unter Bezug auf § 32 Abs. 1 ErbStG adressierter Erbschaftsteuerbescheid ist daher unwirksam, wenn damit Erbschaftsteuer für Erwerber festgesetzt würde, deren Erwerb von Todes wegen nicht durch Erbanfall (§ 1922 BGB) erfolgte.[3] Allerdings kann ein (Mit)Erb...mehr

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zfs 4/2018, Erheblichkeit d... / 2 Aus den Gründen:

" … II. In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben." Das BG hat – wie schon das LG – offen gelassen, ob das äußere Bild eines Fahrzeugdiebstahls bewiesen ist, und die erhebliche Wahrscheinlichkeit der bloßen Vortäuschung eines Diebstahls bejaht. Das ergebe sich zunächst daraus, dass der vom Kl. vorgelegte Fahrzeugschlüssel nicht mit den beim Hersteller gespeicherten...mehr

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AGS 4/2018, Entwerfen von T... / 2 Aus den Gründen

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht (ZEV 2017, 712 [= AGS 2017, 556]) hat ausgeführt: Das AG habe den Klägern zu Recht ein Honorar auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV zugesprochen. Die Tätigkeit der Kläger habe nicht lediglich eine Be...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Widerlegung von Teilwertvermutungen

aa) Allgemeines Rz. 193 [Autor/Stand] Wie schon angedeutet (vgl. Anm. 149), können die von der Rechtsprechung aufgestellten Teilwertvermutungen von demjenigen, der sich auf einen von dem vermuteten Wert abweichenden Teilwert beruft (Steuerpflichtiger oder Finanzamt), widerlegt werden.[2] Dazu bedarf es nicht nur einer substantiierten Darlegung der die Teilwertvermutung entkrä...mehr

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Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG bei mittelbarer beruflicher Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft

Leitsatz Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt. Normenkette § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 ...mehr

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Mietrechts-Entscheidungen i... / 2 § 719 Abs. 2 ZPO: Voraussetzungen für die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht

Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Einstellung...mehr

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Mietrechts-Entscheidungen i... / 1 §§ 8, 9 ZPO: Berechnung der Beschwer bei der Räumungs- und Herausgabeklage

Beschwer bei Räumung und Herausgabe Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist möglich, wenn die Beschwer den Betrag von 20.000 EUR überschreitet. Für die Räumungs- und Herausgabeklage berechnet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO. Danach ist derjenige Betrag maßgebend, der als Miete oder Nutzungsentschädigung für die im Streit stehende Zeit zu zahlen wäre. Er...mehr

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Eigenbedarf für Zweitwohnung

Begriff BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Der Vermieter kann ein Wohnraummietverhältnis kündigen, wenn er die Räume aus vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen als Zweitwohnung nutzen will. Hinsichtlich des Erlangungsinteresses kommt es maßgeblich auf die Würdigung der Umstände des Einzelfalls an. (Leitsatz der Redaktion) Räumungsklage wegen Eigenbedarfs aus beruflichen Gründen Zwische...mehr

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Vermieterpfandrecht bei Insolvenz des Mieters

Begriff BGB §§ 562, 562a; InsO §§ 50, 166, 170 Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstüc...mehr

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Sondernutzungsrecht: Inhaltsänderung

Leitsatz Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG und auf dem darin geregelten Weg einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung herbeiführen. Aus § 10 Abs. 2 Satz 3 W...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / I. Allgemeine Vertragsgrundsätze

Rz. 1063 § 119 BGB – Anfechtbarkeit wegen Irrtumsmehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Opfergrenze und Missverhältnis

Rz. 1152 Tritt infolge nicht vorhergesehener Spätfolgen ein krasses Missverhältnis zwischen Abfindungssumme und Schaden auf, verstößt der Schadenersatzpflichtige gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn er am Vergleich festhält und damit für den Geschädigten eine die zumutbare Opfergrenze überschreitende Härte eintritt. Rz. 1153 Erst wenn zum einen ein unzumutbares Missverhäl...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Risikosphäre

Rz. 1150 Bei einem Abfindungsvergleich übernimmt der Geschädigte vertraglich das Risiko, dass er Ansprüche übersieht, zu einem späteren Zeitpunkt für ihn positive Tatsachen auftauchen oder ihm etwaige Ansprüche erst später bekannt werden.[1038] Der Geschädigte kann sich dann nicht auf ein eingetretenes Missverhältnis berufen, wenn die eingetretenen Veränderungen in denjenige...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / (bb) Medizinische Maßnahmen

Rz. 359 Eltern haben für adäquate medizinische Behandlung zu sorgen. Unterlassene oder unzureichende Heilversorgung kann zur Anspruchsbeeinträchtigung führen. Rz. 360 Ein Geschädigter muss ärztlichem Rat (u.a. Therapie- und Kontrollanweisungen) folgen, um den Gesundungsprozess zu fördern,[321] und sich auch weiteren medizinischen Eingriffen zur Besserung des Zustandes unterzi...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / m) Schmerzensgeldrente

Rz. 491 Hinweis Zu den Besonderheiten des Schmerzensgeldes siehe § 2 Rdn 119 ff. Rz. 492 Grundsätzlich ist Schmerzensgeld als einmaliger Kapitalbetrag festzustellen. Nur ausnahmsweise ist es gerechtfertigt, anstelle oder neben dem Kapital eine Schmerzensgeldrente zu gewähren.[377] Eine Schmerzensgeldrente kommt nur in Betracht, wenn entweder ungewöhnlich schwere Verletzungen ...mehr

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§ 5 Verjährung / dd) Anderweitige Verfahren

Rz. 332 Der Geschädigte hat – von Ausnahmefällen abgesehen – keinen Anspruch darauf, erst den Ausgang eines Vor- oder Parallelprozesses, abzuwarten.[264] Rz. 333 Auch darf nicht bis zum Schluss des Strafverfahrens abgewartet werden. Die Person des Schädigers steht regelmäßig spätestens mit Anklageerhebung bzw. Erlass eines Strafbefehls fest.[265]mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Anderweitige Regulierungsergebnisse

Rz. 699 Der Drittleistungsträger (insbesondere SVT) führt die Regulierung selbstständig mit dem Ersatzpflichtigen und ist an Vereinbarungen und Feststellungen im Verhältnis zum unmittelbar Verletzten oder einem anderen Drittleistungsträger nicht gebunden; insbesondere erstreckt sich die Rechtskraft von Urteilen des unmittelbar Verletzten nicht auf den Drittleistungsanspruch ...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Geschädigte Person

Rz. 401 Der Geschädigte muss unaufgefordert wesentliche Genesungsfortschritte, die Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, tatsächlich erzieltes Einkommen[361] sowie Leistungen von dritter Seite (insbesondere Sozialleistungsträger)[362] offen legen und erhaltene Leistungen und Erstattungen bei den verfolgten Ansprüchen gegenrechnen.[363] Rz. 402 Der Schadenersatz...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / bb) Feststellungstitel

Rz. 86 Stützt der Geschädigte seine Ansprüche nur auf das StVG, kann eine Auslegung des Vergleichs dazu führen, dass eine Beschränkung auf die Höchstbeträge vorliegt.[78] Entsprechendes gilt für die anderen Haftpflichttatbestände mit Höhenbegrenzung. Rz. 87 Eine Beschränkung auf Haftungshöchstsumme bzw. Versicherungssumme oder Mindestversicherungssumme sollte regelmäßig in de...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / aa) Dauer

Rz. 259 Pflegebedarf[162] und andere vermehrte Bedürfnisse sind häufig bis zum hypothetischen Lebensende des Berechtigten[163] zu kapitalisieren. Rz. 260 Problematisch ist die Dauer der unfallbedingten Pflegebedürftigkeit in Konkurrenz zur Pflegebedürftigkeit aufgrund des Altersabbaues bzw. alternativ eingreifender krankhafter Veränderungen (z.B. Demenz, Alzheimer-Erkrankung,...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / 3. Zinsfuß

Rz. 511 Der Zinsertrag ist abhängig von dem Zinsfuß, den der Geschädigte langfristig [404] nachhaltig erzielen kann.[405] Die gängigen Tabellen enthalten Berechnung für Zinsfüße von 3,5 % bzw. 4 % bis 7 %. Rz. 512 Die Relevanz des der Abzinsung zugrunde zu legenden Zinsfußes ist von der Laufzeit abhängig: Bei kurzen Laufzeiten ist die Relevanz eher gering; hier ist das Augenme...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / b) Wichtiger Grund

Rz. 33 § 843 BGB – Geldrente oder Kapitalabfindung Rz. 34 Wem nach §§ 843 Abs. 1, 844 Abs. 2 BGB Geldrenten zustehen, kann (nur!)[19] bei Vorliegen eines wichtigen Grundes anstelle der Rente (wegen vermehrter Bedürfnisse, Erwerbs- und Unterhaltsschadens) eine Abfindun...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / j) Entgangene Dienste

Rz. 431 Wird ein Kind durch einen Unfall verletzt oder getötet, kommen Ersatzansprüche der Eltern gegen den Schädiger in Betracht, sofern und soweit das Kind ihnen, seinen Eltern, gesetzlich zur Leistung von Diensten in Haushalten und/oder im Gewerbe verpflichtet war (§ 845 BGB, § 53 Abs. 2 LuftVG). Rz. 432 Zur Dienstleistung sind die Kinder gesetzlich (§§ 1591, 1671 Abs. 6, ...mehr

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§ 5 Verjährung / dd) Umfang

Rz. 522 Die Anmeldung nach § 115 Abs. 2 S. 3 VVG, § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F. bezieht sich auf alle in Betracht kommenden Ersatzansprüche (u.a. auf konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung), sofern keine Anhaltspunkte für einen anderen Erklärungswillen bestehen.[483] Rz. 523 Regelmäßig will ein Geschädigter, der seine Ansprüche bei dem Versicherer des Schadensersatzpfl...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / f) Wahlrecht, Wechsel in der Person des Berechtigten, Pfändung

Rz. 51 Das Recht, eine Kapitalabfindung zu verlangen, ist zu jedem – auch zu einem späteren – Zeitpunkt ausübbar. Auch wenn der Geschädigte nicht von Beginn der Schadenersatzverpflichtung an auf einer Kapitalabfindung bestanden hat, kann er sein Wahlrecht auch dann noch ausüben, wenn er zuvor Rentenleistungen erhalten hat. Deren eventuell notwendige Anrechnung bleibt der Fes...mehr

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§ 5 Verjährung / (b) Vertrauensbeseitigung

Rz. 238 Der geschaffene Vertrauenstatbestand konnte jederzeit wieder beseitigt werden, und zwar auch bei einem "zeitlich unbeschränkt" abgegebenen Verzicht.[181] Es hatte sich allerdings um eine für den Erklärungsempfänger deutliche Erklärung zu handeln, die den Vertrauenstatbestand beseitigt.[182] Rz. 239 Diese Rechtslage gilt unverändert weiter, soweit Verjährungsverzichte ...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / (1) Grundsatz

Rz. 100 Zunächst darf sich der unmittelbar Geschädigte aus der zur Verfügung stehenden Summe bedienen.[89] Erst wenn der Direktgeschädigte mit allen ihm noch unmittelbar zustehenden Forderungen befriedigt ist, ist der restliche Betrag unter den Drittleistungsträgern aufzuteilen (siehe § 116 Abs. 2–4 SGB X, § 6 Abs. 3 EFZG, § 67 Abs. 1 S. 2 VVG a.F., § 86 Abs. 1 S. 2 VVG, § 7...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Schadenseinheit

Rz. 1158 Hinweis Siehe auch § 5 Rdn 371. Rz. 1159 Der gesamte aus einer unerlaubten Handlung entspringende Schaden stellt sich verjährungsrechtlich nicht als Summe einzelner selbstständiger, nicht zusammenhängender Schäden, sondern als Einheit dar, die alle Folgezustände umfasst, die im Zeitpunkt der Erlangung allgemeinen Wissens um den Schaden überhaupt nur als möglich vorau...mehr

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§ 5 Verjährung / (c) Entscheidung

Rz. 534 Verlangt wird eine Entscheidung des Versicherers, so dass für den Geschädigten klar ist, ob der Versicherer die angemeldeten Schadenersatzansprüche zu befriedigen bereit ist oder nicht.[499] Rz. 535 Auch eine anspruchsbejahende, für den Geschädigten positive Erklärung des Versicherers ist eine Entscheidung i.S.v. § 115 Abs. 2 S. 3 VVG, § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F.;[500] ...mehr

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§ 5 Verjährung / V. Vorbehalt in der Abfindungserklärung

Rz. 767 Hinweis Zu Detailfragen zum Vorbehalt siehe § 2 Rdn 903 ff. Rz. 768 Der Abfindungsvergleich beendet (spätestens) die Verjährungshemmung, die mit der Anmeldung von Ersatzansprüchen nach § 115 Abs. 2 S. 3 VVG, § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F. begonnen hatte. Rz. 769 Akzeptiert nach einem Unfall der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in einer Abfindungserklärung des Geschä...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / (f) Eigenes Einkommen

Rz. 473 Der eigene Verdienst, aber auch eine Mitarbeitsverpflichtung der Unterhaltsberechtigten im Haushalt (u.U. gesteigert nach eigenem Eintritt in den Ruhestand) und im Beruf,[358] sind anspruchsmindernd zu berücksichtigen.[359] Kinder sind etwa ab dem 12. Lebensjahr zur Mithilfe verpflichtet: Regelmäßig werden, unabhängig von Haushaltsgröße und Anspruchsstufe, ab diesem ...mehr

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§ 5 Verjährung / d) Kenntnis des Vertreters

Rz. 391 Hinweis Siehe zu Drittleistungsträgern auch Rdn 425 ff. Rz. 392 § 164 BGB – Wirkung der Erklärung des Vertreters (1) 1Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. 2Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfol...mehr

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§ 5 Verjährung / dd) Verhandlungspause, Einschlafen von Verhandlungen

Rz. 497 Hinweis Siehe auch Rdn 546 ff. Rz. 498 Eine Verhandlungspause (z.B. weil die weitere gesundheitliche Entwicklung abgewartet werden soll) beendet grundsätzlich nicht die Verhandlung. Es ist Aufgabe des Haftpflichtversicherers, die Initiative zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu ergreifen.[461] In Zweifelsfällen ist dem Versicherer zuzumuten, durch entsprechende Rück...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Grundsatz

Rz. 1076 Der Abfindungsvergleich wird nicht dadurch hinfällig, dass sich der Gesundheitszustand des Geschädigten zum Positiven oder Negativen verändert. Auch Fehleinschätzungen für die Zukunft gehören zur Natur eines Risikovergleiches.[948] Ebenso wenig wie bei Verbesserung gegenüber seiner eingeschätzten Situation der Geschädigte an den Ersatzleistenden nichts zurückzahlen ...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / cc) Weitere Aspekte

Rz. 415 Die Rente wegen Beeinträchtigung in der Haushaltsführung kann nicht auf das 65. Lebensjahr begrenzt werden. Zu berücksichtigen ist allerdings eine altersbedingte unfallfremde Herabsetzung der Leistungsfähigkeit[286] und die voraussehbare Mitarbeit anderer Familienangehöriger (z.B. nach Pensionierung), ferner die unfallunabhängige Einstellung, aber auch die vorbestehe...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Abfindungswirkung für Dritte

Rz. 888 § 422 BGB – Wirkung der Erfüllung § 423 BGB – Wirkung des Erlasses Ein zwischen d...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / dd) Todesfall

Rz. 282 Trifft den Verstorbenen, dessen Tod die Schäden und Einbußen beim ersatzberechtigten mittelbar Geschädigten auslöste, eine Mitverantwortlichkeit zum Grund (Mitverschulden, aber auch Verantwortlichkeit für eine Betriebsgefahr oder Gefahrenquelle) und/oder zur Höhe (z.B. Nichtanlegen des Gurtes, vorwerfbare mangelnde gesundheitliche Versorgung) des entstandenen Schaden...mehr

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§ 5 Verjährung / b) Schädigermehrheit

Rz. 359 Hinweis Siehe auch Rdn 121 ff., 367 f. Rz. 360 Der Anspruch ist gegenüber jedem einzelnen Verantwortlichen getrennt zu prüfen. Die Verjährung beginnt zu verschiedenen Zeiten, wenn der Verletzte von den (mehreren) Haftpflichtigen nicht zu gleicher Zeit Kenntnis erhält.[306] Rz. 361 Bei mehreren möglichen Schädigern beginnt die Verjährung, wenn keine wesentlichen Zweifel...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Grundsatz

Rz. 1135 Ist die Möglichkeit von Spätschäden bei Vergleichsabschluss bedacht worden, entfällt eine Nachbesserung.[1028] Hierin liegt gerade die Natur des Abfindungsvergleiches. aa) Direktanspruch Rz. 1136 Treten nach einer Abfindung Schäden auf, mit denen der unmittelbar Geschädigte nicht gerechnet hatte, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf weiteren Schadenersatz.[1029] De...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Anwaltliche Beratung und Aufklärung

Rz. 753 Hinweis Siehe auch Rdn 1221 ff. Rz. 754 Der anwaltliche Berater wäre überfordert, wenn von ihm allgemein verlangt würde, dass er über eine im Wesentlichen lückenlose Gesetzeskenntnis verfügen und sie in das Beratungsgeschehen einbringen müsste. Erwartet wird von ihm allerdings eine mandatsbezogene Rechtskenntnis, die zudem mit der Informationspflicht des Mandanten in ...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Direktanspruch

Rz. 1136 Treten nach einer Abfindung Schäden auf, mit denen der unmittelbar Geschädigte nicht gerechnet hatte, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf weiteren Schadenersatz.[1029] Der Ersatzverpflichtete soll sich darauf verlassen dürfen, dass die Angelegenheit für ihn mit dem Abfindungsvertrag endgültig erledigt ist.[1030] Rz. 1137 Der BGH[1031] lässt die Nachforderung (vor...mehr

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§ 5 Verjährung / I. Einredeerhebung und Schadenminderung

Rz. 732 Ob sich eine Partei überhaupt auf das anspruchsausschließende Argument der Verjährung beruft, steht nicht nur im Prozess grundsätzlich zu ihrer alleinigen Disposition. Es besteht daher auch keine Verpflichtung zum unverzüglichen Geltendmachen.[701] Rz. 733 Abzuwägen ist beim Gesamtschuldnerinnenausgleich auch zum (u.U. ebenfalls interessengeprägten) gesamtschuldnerisc...mehr

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§ 5 Verjährung / 1. Rechtsnachfolge

Rz. 406 Hinweis Siehe auch Rdn 121; zum Vertreter siehe Rdn 391 ff. Rz. 407 Die Ansprüche von Geschädigtem und Rechtsnachfolger bestehen rechtlich selbstständig nebeneinander[355] und können von daher auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten verjähren.[356] Weitere Besonderheiten gelten, wenn der Rechtsübergang erst nach dem Unfallzeitpunkt erfolgt. Rz. 408 Wechselt der zuständig...mehr

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§ 5 Verjährung / bb) Schwebende Verhandlung

Rz. 491 Schweben zwischen dem Ersatzberechtigten und dem Ersatzpflichtigen Verhandlungen über den zu leistenden Schadenersatz, ist die Verjährung gehemmt bis eine der verhandelnden Parteien die Fortsetzung der Verhandlung ablehnt (§ 203 BGB). Die Hemmung wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien ist möglich ungeachtet der Erklärung, bis zu einem bestimmten Zeitpu...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / II. Abfindung aller Ansprüche

Rz. 881 Zumeist werden durch den Abfindungsvergleich "alle Ansprüche aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft" aus dem Haftpflichtgeschehen (Unfall) abgegolten.[747] 1. Gesamtschuld a) Kausalkette Rz. 882 Sind Verletzungen auf zwei (oder mehr) verschiedene Ereignisse zurückzuführen, ist für einen Schadenersatzanspruch gegen den Verursacher des ersten Ereignisses nur dann Raum, ...mehr

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§ 5 Verjährung / ee) Teilklage

Rz. 663 Hinweis Siehe auch § 3 Rdn 20 ff. Rz. 664 Die Klage hemmt die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in demjenigen Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch.[640] Eine Teilklage führt die Hemmung ausschließlich im Umfang des eingeklagten Teilanspruches herbei.[641] Das gilt selbst dann,...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / (1) Grenzpunkte

Rz. 442 Die Grenze der Ersatzverpflichtung bestimmen drei Problemkreise kumulativ:[320] Rz. 443 Über den fiktiven...mehr

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§ 1 Kapitalisierung – Kapit... / a) Halter eines Kfz

Rz. 147 Zwar kann auch der Halter eines Kfz, der von einem mitversicherten Fahrer durch Gebrauch des Kfz verletzt worden ist, grundsätzlich seinen Personenschaden mit der Direktklage gegen seinen Haftpflichtversicherer geltend machen. Der Versicherer kann diesem Anspruch jedoch den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten, wenn ihm der Halter nach § 116 Abs. 1 S. 2...mehr

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§ 5 Verjährung / a) Recht bis 31.12.2001

Rz. 137 Die regelmäßige Verjährungsfrist betrug nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Verjährungsrecht 30 Jahre (§ 195 BGB a.F.). Rz. 138 Hierunter fielen beispielsweise:mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Unvorhergesehener Schaden

Rz. 1146 Ist die Möglichkeit von Spätschäden schon bei Vergleichsabschluss bedacht worden, entfällt bereits von daher eine Nachbesserung;[1034] es realisiert sich schlicht das Risiko. Ist der Vergleich gerade auf der Grundlage einer nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung geschlossen worden, fällt es klar in den Risikobereich des Verletzten, wenn eine neurologische Nachbeg...mehr