Rz. 13
Hinsichtlich der Anforderungen an die Einlegung der (Sprung-)Revision und das Verfahren gelten die allgemeinen Regeln. Auf Verfahrensmängel kann die Revision nicht gestützt werden (§ 161 Abs. 4; vgl. BSG, Beschluss v. 16.4.2002, B 9 VG 1/01 R). Hierauf zielende Gegenrügen sind unzulässig (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, § 161 Rz. 10b; zu Gegenrügen vgl. auch BSG, Urteil v. 18.4.2001, B 9 VG 3/00 R; BSG, SozR 3-4100 § 64 Nr. 3). Einschränkend gilt aber: Trotz des Verbots des § 161 Abs. 4, die Sprungrevision auf Verfahrensmängel zu stützen, bleiben Verstöße gegen das Prozessrecht rügbar, die sich nur als prozessuale Konsequenz aus fehlerhafter Anwendung des materiellen Rechts ergeben, bzw. die eine inzidente Beurteilung materiell-rechtlicher Fragen erfordern (vgl. BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 14/06 R).
Beispiel:
Die Revision gegen ein Urteil, das eine Klage mangels Anfechtungsbefugnis abgewiesen hat, betrifft nicht lediglich "das Verfahren" i. S. d. § 161 Abs. 4, sondern erfordert die inzidente Beurteilung auch materiell-rechtlicher Fragen (vgl. BSG, Urteil v. 10.5.2000, B 6 KA 9/99 R; BSG, Urteil v. 29.9.1999, B 6 KA 30/98 R; BSG, Urteil v. 9.6.1999, B 6 KA 76/97 R m. w. N.).
Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmängel können hingegen geltend gemacht werden; sie müssen ohnehin berücksichtigt werden (vgl. BSG, Urteil v. 11.12.2007, B 8/9b SO 21/06 R). Der Verfahrensmangel der unterlassenen notwendigen Beiladung ist trotz der Regelung in § 161 Abs. 4, wonach Verfahrensmängel im Rahmen der Sprungrevision nicht gerügt werden können, von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil v. 19.6.1996, 6 RKa 26/95; BSG, Urteil v. 8.4.1992, 6 RKa 24/90).
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