Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

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P / Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 2559]

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F / Fragerecht des Verteidigers, Allgemeines [Rdn 1891]

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 115]

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 48]

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P / Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Verfahrensfragen [Rdn 3794]

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B / Beurlaubung des Angeklagten von der Hauptverhandlung [Rdn 975]

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V / Verdeckter Ermittler/V-Person in der Hauptverhandlung [Rdn 4637]

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A / Aussetzung wegen veränderter Sach-/Rechtslage [Rdn 607]

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B / Blutalkoholfragen/Atemalkoholmessung [Rdn 1431]

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E / Erklärungsfrist zur Anklageschrift [Rdn 2310]

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V / Verfahrensverzögerung, Verzögerungsrüge [Rdn 3323]

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N / Nachtragsanklage [Rdn 2270]

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S / Sachverständigenbeweis [Rdn 2882]

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P / Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 3902]

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D

DNA-Untersuchung [Rdn 1558][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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V / Verhandlungsfähigkeit, selbst herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit [Rdn 3396]

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V / Verweisungsfragen [Rdn 3852]

Rdn 3853 Literaturhinweise: Behl, Verweisungsbeschluß gem. § 270 StPO und fehlende örtliche Zuständigkeit des höheren Gerichts, DRiZ 1980, 182 Burhoff, Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren, Teil 3: Verweisung und Zurückverweisung, RVGreport 2009, 8 ders., Verweisung und Zurückverweisung von Verfahren: So wirkt sie sich auf die Gebühren aus, RVGp...mehr

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B / Beweisantrag zur Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 1208]

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N / Nichtverlesung des Anklagesatzes, Antrag [Rdn 2342]

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B / Beschwerde [Rdn 1169]

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B / Beweiserhebungs-/Beweisverwertungsverbot für Berufsgeheimnisträger [Rdn 1252]

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H / Haftfragen [Rdn 2030]

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T / Ton- und Filmaufnahmen während der Hauptverhandlung [Rdn 3095]

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A / Ablehnung eines Sachverständigen [Rdn 7]

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A / Ablehnungsantrag [Rdn 52]

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V / Vernehmung des Zeugen zur Person [Rdn 3672]

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V / Vernehmung einer Verhörsperson [Rdn 3694]

Rdn 3695 Literaturhinweise: Artkämper/Jacobs, Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht, 2017 Farthofer/Rückert, Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 252 StPO im Lichte eines grund- und menschenrechtskonformen Strafverfahrens, HRRS 2017, 123 Gerst (Hrsg.), Zeugen in der Hauptverhandlung, 2. Aufl. 2020 Hof, Polizeizeugen – Zeugen im Sinne der StPO, HRRS 2015, 277 Meyer, Die Vern...mehr

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Vorbereitung/Gang der Hauptverhandlung [Rdn 1536]

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AGS 01/2022, Auftrag zur au... / I. Sachverhalt

Der Kläger hatte im Juli 2013 einen von der Beklagten hergestellten und mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestatteten Pkw erworben. Mit Schreiben seines späteren Prozessbevollmächtigten vom 13.11.2018 forderte er die Beklagte zur Erstattung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf erhob er in der Folge Klage, mit der ...mehr

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AGS 01/2022, Anfall der vol... / I. Sachverhalt

Der Kläger hatte vor dem ArbG Bonn Ansprüche auf Zahlung von Entgelt und Urlaubsabgeltung gegen die Beklagte geltend gemacht. Gegen das seine Klage abweisende Urteil hat der Kläger beim LAG Köln Berufung eingelegt, die zurückgewiesen wurde. In seinem Urteil hat das LAG die Revision nicht zugelassen. Hiergegen hat der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 2....mehr

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A / Ablehnungsverfahren [Rdn 59]

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B / Beweisantrag, Zeitpunkt der Antragstellung [Rdn 1191]

Rdn 1192 Literaturhinweise: Bandilla/Hassemer, Zur Abhängigkeit strafrichterlicher Beweiswürdigung vom Zeitpunkt der Zeugenvernehmung im Hauptverfahren, StV 1989, 551 Barton, Der Zeitpunkt des Beweisantrages unter Berücksichtigung des Inertia-Effektes, StraFo 1993, 11 Hammerstein, Kann die Reihenfolge der Beweiserhebung das Urteil beeinflussen?, in: Festschrift für Rudolf Schm...mehr

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Vorwort

Das Wichtigste in diesem Vorwort vorab: Dieses Handbuch erscheint hier mit der 10. Auflage. Die erste Auflage habe ich 1995 vorgelegt. Seitdem sind fast 25 Jahre vergangen, in denen sich nicht nur im Strafverfahren viel verändert hat, sondern: Man ist auch älter geworden. Und dem "Alterungsprozess" ist die wesentliche Neuerung dieser Auflage geschuldet, nämlich: Ich "stemme"...mehr

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N / Nebenklage, Allgemeines [Rdn 2282]

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V / Verlesung von Protokollen, Allgemeines [Rdn 3488]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3489 Literaturhinweise: Beulke, Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, §§ 2...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Stenger/Loose, Bewertungsre... / I. Abgrenzung der Vieheinheiten nach der Größe der Nutzfläche

Rz. 35 [Autor/Stand] § 241 Abs. 1 BewG bestimmen die Anzahl der Vieheinheiten (VE), die je nach Größe der selbst bewirtschafteten landwirtschaftlich genutzten Fläche im Betrieb vorhanden sein dürfen, damit der Tierbestand noch zur landwirtschaftlichen Nutzung gerechnet werden kann. Rz. 36 [Autor/Stand] Die Anzahl der VE ist auf die regelmäßig landwirtschaftlich genutzte Fläch...mehr

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W / Wiederholung einer Beweiserhebung [Rdn 4067]

Rdn 4068 1. Anträge auf Wiederholung einer Beweiserhebung haben i.d.R. keinen Erfolg. Ist nämlich der Beweis, dessen Erhebung der Verteidiger (erneut) beantragt, schon erhoben, ist der Beweiserhebungsanspruch erloschen. Es besteht selbst dann kein Anspruch auf Wiederholung einer Beweisaufnahme, wenn zwischen dem Verteidiger und dem Gericht Meinungsverschiedenheiten über das ...mehr

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zfs 01/2022, Mountainbikefa... / Sachverhalt

Der Kläger, ein zum Zeitpunkt der Unfalls 35 Jahre alter Marineoffizier, war am Unfalltag (15.6.2012) mit seinem Fahrrad, einem Mountainbike, im Gemeindegebiet der Beklagten zu 1) unterwegs, um die Umgebung zu erkunden. Gegen 17.00 Uhr befuhr er einen vom H.-weg abgehenden Feldweg, der in einem Waldstück endet. Für den H.-weg gilt das Verkehrszeichen 260 (Anlage 2 zu § 41 Ab...mehr

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AGS 01/2022, Anfall der vol... / IV. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung des LAG Köln beruht auf einer Verkennung der Gebührensystematik und ist folgerichtig falsch. Das LAG Köln war sich seiner Sache so sicher, dass es für seine Auffassung noch nicht einmal Rspr.- oder Lit.-Nachweise bemüht hat. Solche zu finden, wäre sicherlich auch schwergefallen. 1. Anfall der Verfahrensgebühr Nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV entsteht dem Rechtsanwalt,...mehr

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D / Datenabgleich [Rdn 1628]

Rdn 1629 Literaturhinweise: Salzmann/Schindler, Polizeiliche Gesichtserkennung in Deutschland, ZD-Aktuell 2018, 06344 ­Siebrecht, Die polizeiliche Datenverarbeitung im Kompetenzstreit zwischen Polizei- und Prozeßrecht, JZ 1996, 711 ders., Ist der Datenabgleich zur Aufklärung einer Straftat rechtmäßig?, StV 1996, 566 ders., Rasterfahndung, 1997 Wittig, Schleppnetzfahndung, Raster...mehr

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V / Vernehmung eines Polizeibeamten [Rdn 3703]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3704 Literaturhinweise: Artkämper/Jacobs, Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht, 2017 Burkhard, Widerspruch gegen die Vernehmung b...mehr

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V / Verteidiger, Verhinderung des Verteidigers [Rdn 3776]

Rdn 3777 Literaturhinweise: Fezer, Der Beschleunigungsgrundsatz als allgemeine Auslegungsmaxime im Strafverfahrensrecht, in: Festschrift für Gunter Widmaier, 2008, S. 177 Heldmann, Der verhinderte Verteidiger (Prozeßbericht), StV 1981, 82 Heubel, Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen Verspätung des Verteidigers, NJW 1981, 2678 Neuhaus, Terminsbestimmung, Terminsverlegung ...mehr

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A / Ablehnung eines Richters, Allgemeines [Rdn 1]

Rdn 2 Literaturhinweise: Arzt, Der befangene Strafrichter, 1969 Bock, Besorgnis der Befangenheit des Richters (§ 24 Abs. 1 StPO) nach gegen diesen gerichteter Straftat des Angeklagten, StraFo 2017, 141 Burhoff, Aktive Verteidigung – Widerstreit im Strafprozess, StraFo 2008, 62 ders., Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Straf(verfahrens)recht, StRR 2008, 287 ders., Änderungen...mehr

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V / Vernehmung Sachverständiger [Rdn 3722]

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B / Beweisanregung [Rdn 987]

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V / Verdeckter Ermittler, Allgemeines [Rdn 4581]

Rdn 4582 Literaturhinweise: Arzt, Voraussetzungen und Grenzen der automatisierten Kennzeichenerkennung, DÖV 2005, 56 Bader, Zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und von Vertrauensleuten auf der Grundlage der neu geschaffenen §§ 9a und 9b BVerfSchG, HRRS 2016, 293 Bernsmann/Jansen, Heimliche Ermittlungsmethoden und ihre Kontrolle – Ein systematischer Überblick, StV 1998, 217...mehr

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AGS 01/2022, Wertersatzeinz... / III. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung ist zutreffend, Folgendes ist aber dennoch anzumerken: 1. Gebührenanfall Zutreffend ist insbesondere die Auffassung des LG, dass nach der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und der damit verbundenen Neufassung der §§ 73 ff. StGB vom sachlichen Anwendungsbereich der Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV alle Fälle der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB, einsch...mehr

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V / Verteidiger, Zurückweisung des Verteidigers [Rdn 5070]

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V / Vereidigung eines Dolmetschers [Rdn 3246]

Rdn 3247 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Zuziehung eines Dolmetschers, Teil Z Rdn 4320. Rdn 3248 1.a) Die Vereidigung des zur HV zugezogenen (nicht allgemein vereidigten) Dolmetschers ist in der HV stets notwendig, es sei denn, der Dolmetscher ist allgemein vereidigt (s. dazu Teil V Rdn 3250). Die Vereidigung des Dolmetschers ist in jeder neuen Strafsache zu wiederholen...mehr

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeine Verfahrensgrundsätze [Rdn 1480]

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