Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 96 Verordnu... / 2.2 Schonvermögen

Rz. 4 Abs. 2 ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Höhe der Barbeträge oder sonstigen Geldwerte die, nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 als Schonvermögen von der Vermögensanrechnung ausgenommen sind, zu bestimmen. Die Vorschrift ist als hinreichend bestimmt i. S. d. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG anzusehen (krit. aber Conradis, info also 2017 S. 63, 64), da sich insbes...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Entschädigung und Schadenersatz – Einheitsbetrachtung – indizielle Beurteilung

Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr....mehr

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Balanced Scorecard erforder... / Literaturtipps

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 126 Verfah... / 2.2.4 Verfahrensgrundsätze vor der Schiedsstelle – Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien

Rz. 12 Verfahrensgrundsätze regelt der Bundesgesetzgeber nicht; die nähere Bestimmung des Verfahrens der Schiedsstellen erfolgt durch Rechtsverordnung der Länder (§ 133 Abs. 5 Nr. 6). Die allgemeinen Verfahrensgrundsätze aus SGB X und SGG sind ergänzend (Vorbehaltsklausel in § 37 SGB I zu beachten) heranzuziehen (vgl. Becker, SGb 2013 S. 712). Hierbei haben sich bestimmte Gru...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 2 Leistungen / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 21 Vgl. auch Literatur und Rechtsprechung zu §§ 11, 12, 13 und 27. Becker, Off-Label-Use: Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei Todesgefahr?, SGb 2004 S. 594. Bockholdt, Gesundheitsspezifische Bedarfe von gesetzlich krankenversicherten Leistungsempfängern nach dem SGB II, NZS 2016 S. 881. ders., Die "Nikolaus-Rechtsprechung" des BVerfG – Ein...mehr

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§ 39 Strafrecht / IV. Revision

1. Einlegung a) Rechtliche Grundlagen Rz. 393 Die Revision[203] richtet sich als Rechtsmittel gegen eine noch nicht rechtskräftige gerichtliche Entscheidung und ist ausschließlich auf die rechtliche Nachprüfung beschränkt, ob das vorinstanzliche Gericht materielles oder formelles Recht falsch angewendet hat.[204] Eine Neuverhandlung der Sache in tatsächlicher Hinsicht ist im R...mehr

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§ 39 Strafrecht / b) Muster: Einlegung der Revision

Rz. 398 Muster 39.61: Einlegung der Revision Muster 39.61: Einlegung der Revision An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ lege ich gegen das Urteil des Amtsgerichts _________________________ vom _________________________ Revision ein. Ich beantrage bereits jetzt, m...mehr

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§ 37 Steuerrecht / VI. Revision

1. Typischer Sachverhalt Rz. 220 Im Beispielfall (siehe Rdn 109) hat das FG die Revision zugelassen. Die Eheleute Meyer möchten nun von ihrem Rechtsanwalt P wissen, wie es weitergeht, da sie endlich zu ihrem Recht kommen wollen. 2. Rechtliche Grundlagen a) Rechtsverletzung Rz. 221 Das Revisionsverfahren bezweckt, finanzgerichtliche Urteile (nur) rechtlich zu überprüfen. Der BFH ...mehr

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§ 55 Zivilprozessrecht / II. Revision

1. Rechtliche Grundlagen Rz. 248 Gem. § 542 ZPO findet gegen in der Berufungsinstanz erlassene Endurteile, soweit es sich nicht um Urteile im einstweiligen Rechtsschutz handelt, die Revision statt. Gem. § 543 ZPO findet die Revision nur statt, wenn sie das Berufungsgericht in dem Urteil oder das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. Die Revi...mehr

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§ 37 Steuerrecht / c) Ablehnung Revision

Rz. 218 Hält der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde für unzulässig oder unbegründet, verwirft er sie bzw. weist sie zurück.mehr

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§ 35 Sozialrecht / H. (Arbeits-)Unfall beim Ehrenamt – Revision

I. Typischer Sachverhalt Rz. 29 A erleidet auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen Unfall. Er verließ nach seiner betrieblichen Tätigkeit um kurz nach 16:00 Uhr seine Arbeitsstätte, kehrte ca. eine Stunde später noch einmal in den Betrieb zurück, um seinen dort zurückgelassenen Geldbeutel aus seinem Spind zu holen. Dabei traf er zwei Kollegen, mit denen er betriebliche Pr...mehr

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§ 52 Verwaltungsverfahrens-... / 2. Revision

Rz. 81 Gegen Urteile (§ 49 Nr. 1 VwGO) und Beschlüsse des OVG über Normenkontrollanträge (§ 47 VwGO) kann Revision zum BVerwG eingelegt werden (§ 132 Abs. 1 VwGO). Rz. 82 Die Revision ist möglich, wenn das OVG sie im Urteil zulässt oder das BVerwG auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision diese zulässt (§ 132 Abs. 1 VwGO). Das Beschwerdeverfahren auf Zulassung der ...mehr

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§ 24 Kartellrecht / XI. Revision an den Kartellsenat beim Bundesgerichtshof (§ 94 GWB)

Rz. 190 Die Zuständigkeit des Kartellsenats beim BGH ist in § 94 Abs. 1 GWB enumerativ aufgezählt. Es kommt nicht darauf an, ob die Instanzgerichte als Kartellgerichte entschieden haben. Für Form und Inhalt der Revision gelten die allgemeinen Vorschriften (§§ 542 ff. ZPO).mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / c) Revision, §§ 333 ff. StPO

Rz. 94 Mit der Revision gem. § 333 ff. StPO soll das Urteil und das ihm zugrunde liegende Verfahren auf Rechtsfehler überprüft werden.[164]mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / i) Muster: Einlegung der Revision

Rz. 751 Muster 4.63: Einlegung der Revision Muster 4.63: Einlegung der Revision An das BAG 99113 Erfurt Revision In Sachen des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen die xy-GmbH _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, A...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / d) Revision

Rz. 739 Mit Ausnahme der Sprungrevision richtet sich die Revision[1234] im Wesentlichen gegen die Berufungsurteile der LAG. Die Revision ist statthaft, wenn das LAG sie im Berufungsurteil zugelassen hat (§ 72 Abs. 1 ArbGG), wenn das BAG sie aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen hat (§ 72 Abs. 1 ArbGG) oder wenn sie das ArbG zugelassen hat (Sprungrevision, § 76 ...mehr

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§ 37 Steuerrecht / b) Zulassung Revision

Rz. 217 Der BFH gibt der Nichtzulassungsbeschwerde statt, wenn diese zulässig und begründet ist; eine Kostenentscheidung erlässt der BFH in ständiger Praxis nicht.[328] Bei einer durchgreifenden Verfahrensrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), die an sich zur Zulassung der Revision führen müsste, kann der BFH schon in seinem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil de...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 3. Checkliste: Revision

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§ 55 Zivilprozessrecht / 1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 248 Gem. § 542 ZPO findet gegen in der Berufungsinstanz erlassene Endurteile, soweit es sich nicht um Urteile im einstweiligen Rechtsschutz handelt, die Revision statt. Gem. § 543 ZPO findet die Revision nur statt, wenn sie das Berufungsgericht in dem Urteil oder das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. Die Revision ist zuzulassen, wen...mehr

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§ 39 Strafrecht / 2. Revisionsantrag und -begründung

Rz. 400 Gemäß § 337 Abs. 1 StPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Rz. 401 Der Revisionsantrag und dessen Begründung können seitens des Angeklagten nur in Form einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden, § 345 Abs. 2 StPO....mehr

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§ 39 Strafrecht / a) Rechtliche Grundlagen

Rz. 393 Die Revision[203] richtet sich als Rechtsmittel gegen eine noch nicht rechtskräftige gerichtliche Entscheidung und ist ausschließlich auf die rechtliche Nachprüfung beschränkt, ob das vorinstanzliche Gericht materielles oder formelles Recht falsch angewendet hat.[204] Eine Neuverhandlung der Sache in tatsächlicher Hinsicht ist im Revisionsrechtszug ausgeschlossen. Da...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 4. Muster: Revisionseinlegung

Rz. 229 Muster 37.19: Revisionseinlegung Muster 37.19: Revisionseinlegung An den Bundesfinanzhof Ismaninger Straße 109 81675 München Revision der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn – Kläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigte: Herren Rechtsanwälte P und H _________________________ gegen Finanzamt Bonn-Innenstadt, vertreten durch den Vorsteher – Beklagte ...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / c) Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 725 Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, obwohl dessen Urteil eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Das ist dann der Fall, wenn die Klärung der Rechtsfrage entweder von allgemeiner...mehr

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§ 52 Verwaltungsverfahrens-... / XII. Anmerkungen zum Muster

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§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Rechtsmittel

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§ 35 Sozialrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 30 Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist der Nachweis der sog. haftungsbegründenden Kausalität i.S.d. § 8 Abs. 1 SGB VII. In den Fällen der "unechten Unfallversicherung" kommt es entscheidend auf die Auslegung der den Versicherungsschutz regelnden Vorschriften des § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 17 SGB VII an. Der gem. § 8 Abs. 2 SGB VII versicherte Heimweg beginnt regelmäß...mehr

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§ 55 Zivilprozessrecht / cc) Anwaltsgebühren

Rz. 252 1,6 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 RVG-VV. Für das Verfahren über die Nichtzulassung der Revision erhält der Rechtsanwalt eine 1,6 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3506 RVG-VV. Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet.mehr

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§ 37 Steuerrecht / b) Revisionsgründe

Rz. 222 Die Revision kann gem. § 118 Abs. 1 S. 1 FGO nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe.mehr

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§ 55 Zivilprozessrecht / 5. Muster: Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 256 Muster 55.70: Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde Muster 55.70: Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde An den Bundesgerichtshof Herrenstraße 45a 76133 Karlsruhe In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ – Beklagter, B...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 4. Muster: Nichtzulassungsbeschwerde (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) mit Begründung

Rz. 214 Muster 37.18: Nichtzulassungsbeschwerde (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) mit Begründung Muster 37.18: Nichtzulassungsbeschwerde (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) mit Begründung An den Bundesfinanzhof Ismaninger Straße 109 81675 München Nichtzulassungsbeschwerde In dem Finanzrechtsstreit der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 220 Im Beispielfall (siehe Rdn 109) hat das FG die Revision zugelassen. Die Eheleute Meyer möchten nun von ihrem Rechtsanwalt P wissen, wie es weitergeht, da sie endlich zu ihrem Recht kommen wollen.mehr

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§ 37 Steuerrecht / a) Rechtsverletzung

Rz. 221 Das Revisionsverfahren bezweckt, finanzgerichtliche Urteile (nur) rechtlich zu überprüfen. Der BFH geht von dem Sachverhalt aus, den das Finanzgericht festgestellt hat. Er prüft nur, ob das Gericht das Recht des Bundes auf den Sachverhalt richtig angewendet hat. Die Revision kann also nur die Verletzung von Recht rügen. Ein Antrag, den Sachverhalt zu ermitteln, oder ...mehr

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§ 55 Zivilprozessrecht / 4. Muster: Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 255 Muster 55.69: Nichtzulassungsbeschwerde Muster 55.69: Nichtzulassungsbeschwerde An den Bundesgerichtshof Herrenstraße 45a 76133 Karlsruhe In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ – Beklagter, Berufungsbeklagter und Beschwerdege...mehr

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§ 39 Strafrecht / F. Rechtsmittel

Rz. 360 Die Strafprozessordnung kennt die Rechtsmittel der einfachen, sofortigen und weiteren Beschwerde (§§ 304 ff. StPO), der Berufung (§§ 312 ff. StPO) sowie der Revision (§§ 333 ff. StPO). Das Ordnungswidrigkeitengesetz sieht die der Revision entsprechende Rechtsbeschwerde nach § 79 OWiG vor. Wesentliches Merkmal aller Rechtsmittel ist der sog. Devolutiveffekt, dh eine no...mehr

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§ 37 Steuerrecht / g) Ausnahme: Absolute Revisionsgründe

Rz. 227 Ein Urteil ist gem. § 119 FGO in folgenden Fällen stets auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen:[339]mehr

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§ 37 Steuerrecht / a) Starke Einschränkungen der Revisibilität

Rz. 201 Die Revision ist nur zulässig, wenn das Finanzgericht sie zulässt, § 115 Abs. 1 FGO.[291] Das Finanzgericht hat die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert oder beim geltend gemachten Verfahrensmangel die Entscheidung au...mehr

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§ 37 Steuerrecht / c) Entscheidung

Rz. 236 Will der BFH-Senat von der Entscheidung eines anderen BFH-Senats abweichen und hält dieser auf Anfrage an seiner Rechtsauffassung fest, muss er in einem Zwischenverfahren die Sache dem Großen Senat des BFH vorlegen; er kann auch Fragen von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat vorlegen, § 11 FGO.[363] Ist die Revision begründet, kann der BFH gem. § 126 Abs. 3 FGO...mehr

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§ 37 Steuerrecht / b) Grundsatz: Mündliche Verhandlung

Rz. 234 Das Revisionsverfahren endet grds. mit einer mündlichen Verhandlung und anschließender gerichtlicher Entscheidung. Trotz des eindeutigen Gesetzeswortlauts (§ 121 FGO i.V.m. § 90 FGO) sind mündliche Verhandlungen die große Ausnahme.[361] Verhandelt der BFH doch einmal mündlich, erwartet er einen gut vorbereiteten zusammenhängenden Vortrag: Man sollte diese Möglichkeit...mehr

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§ 39 Strafrecht / (2) Rechtliche Grundlagen

Rz. 410 Eine Revision ist nur dann begründet, wenn das Urteil auf dem Verfahrensfehlerberuht, dh wenn das Urteil bei richtiger Anwendung des Gesetzes anders ausgefallen wäre. Bei sachlich-rechtlichen Mängeln ist das grundsätzlich der Fall. Dieser ursächliche Zusammenhang zwischen Gesetzesverstoß und Urteil braucht nicht erwiesen zu sein. Die bloße Möglichkeit reicht i.d.R. a...mehr

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§ 37 Steuerrecht / aa) Rechtsfortbildung / Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – Voraussetzungen

Rz. 209 Die Zulassung wegen Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO), die nichts anderes als ein Sonderfall der Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist (siehe Rdn 206), betrifft nicht nur Fälle planwidriger Regelungslücken des positiven Rechts,[306] sondern auch sonstige Fälle des Allgemeininteresses an der Weiterentwicklung des Rec...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / e) Muster: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

Rz. 747 Muster 4.60: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz Muster 4.60: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz An das BAG 99113 Erfurt Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse), – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen die xy-GmbH, _________________________ (Bez...mehr

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§ 47 Verfassungsbeschwerde ... / 3. Erschöpfung des Rechtswegs (Subsidiarität) – Anhörungsrüge

Rz. 15 Die Verfassungsbeschwerde kann grds. erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden, § 90 Abs. 2 BVerfGG. Unter bestimmten Voraussetzungen sind jedoch Ausnahmen möglich, § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG; so besteht die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung die Beschwerdeführenden zu Dispositionen zwingt, die später...mehr

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§ 39 Strafrecht / aa) Rechtliche Grundlagen

Rz. 305 Nach § 238 Abs. 1 StPO kommt dem Vorsitzenden die Leitung der Verhandlung zu, es sei denn, das Gesetz hat bestimmte, wichtige Entscheidungen dem Gericht als Ganzes übertragen. Hält nun der Verteidiger eine getroffene Maßnahme für unzulässig, kann er eine Entscheidung des Gerichts verlangen, § 238 Abs. 2 StPO. Dies bedeutet in der Praxis, dass sich das Gericht zur Ber...mehr

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§ 37 Steuerrecht / f) Ursächlichkeit

Rz. 226 Gem. § 118 Abs. 1 S. 1 FGO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf der Rechtsverletzung "beruhe". Der Rechtsfehler muss kausal für die Entscheidung sein. Diese müsste ohne den Gesetzesverstoß anders ausgefallen sein. Zum Teil wird vertreten, dass die Möglichkeit der Rechtsverletzung genügt.[338]mehr

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§ 37 Steuerrecht / 5. Anmerkungen zum Muster

Rz. 230 Zur Vollmacht: Grds. würde zwar gem. § 155 FGO, §§ 81, 83 ZPO die Vollmacht für die Klage genügen, auch Revision einzulegen, freilich besteht hier die Besonderheit, dass nicht die Gesellschaft M & P GmbH tätig wird, sondern ihre Geschäftsführer persönlich, die daher einer speziellen Vollmacht bedürfen, deren Vorliegen freilich nicht von Amts wegen zu prüfen ist.mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 715 Nachdem der Arbeitsgerichtsprozess in erster Instanz durch Urteil beendet worden ist, wird es erforderlich, die Berufung beim LAG durchzuführen. In seinem Urteil lässt das LAG die Revision nicht zu. Bei der Durchsicht des Tatbestandes des Berufungsurteils wird festgestellt, dass Berichtigungsbedarf besteht. Der Anwalt erhält den Auftrag, Nichtzulassungsbeschwerde bei...mehr

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§ 39 Strafrecht / 1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 376 Stehen wahlweise Berufung oder Revision als Rechtsmittel zur Verfügung, genügt es zunächst, lediglich die Anfechtung des Urteils schlechthin zu erklären und die Art des Rechtsmittels einer späteren Erklärung vorzubehalten.[192] Diese kann bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) abgegeben werden. Diese Vorgehensweise bietet sich vor allem dann...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / d) Muster: Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung

Rz. 746 Muster 4.59: Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung Muster 4.59: Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung An das BAG 99113 Erfurt Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse), – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen die xy-Gmb...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 7. Kosten/Gebühren

Rz. 219 Der Streitwert soll sich mit dem der Revision decken.[329] Für die Beschwerdeentscheidung entstehen bei Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Zurückweisung zwei Gerichtsgebühren gem. Nr. 6500 GKG-KV, bei Rücknahme oder Erledigung eine Gerichtsgebühr gem. Nr. 6501, während im Falle des Erfolgs keine über die Revisionsgebühren hinausgehenden Kosten entstehen. Der Re...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / h) Muster: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsrechtsverletzung

Rz. 750 Muster 4.62: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsrechtsverletzung Muster 4.62: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsrechtsverletzung An das BAG 99113 Erfurt Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse), – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen die xy-GmbH, ____...mehr