Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 9. Ausländische Wertpapiere

Rz. 108 Soweit für ausländische Wertpapiere – festverzinsliche Wertpapiere, Aktien und Investment-Zertifikate – Kurswerte veröffentlicht werden, sind diese Kurswerte maßgebend. Sind nur Kurse im Telefonverkehr bekannt, so kann für die Bewertung von den im inländischen Telefonverkehr ermittelten Kursen ausgegangen werden. Im Übrigen ist von den Kursen auszugehen, die im Emis...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / e) Abschlag bei Abhängigkeit des Betriebsergebnisses durch persönlichen Einsatz der Gesellschafter-Geschäftsführer

Rz. 594 Von dem ermittelten Jahresertrag ist ein Abschlag bis zu 30 % zulässig, wenn ohne Einsatz eines größeren Betriebskapitals der Ertrag ausschließlich und unmittelbar von der persönlichen Tätigkeit der Gesellschafter-Geschäftsführer abhängig ist, ohne dass dies durch ein entsprechendes Entgelt abgegolten wird (R 99 Abs. 2 ErbStR 2003). Wie die Entscheidung des RFH vom ...mehr

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zfs 7/2017, Entziehung der ... / 2 Aus den Gründen:

[14] "… Die Berufung des Kl. ist begründet. Der Bescheid v. 4.12.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids v. 18.3.2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Kl. ist zwar gelegentlicher Cannabiskonsument und hat den Konsum von Cannabis einmal nicht vom Führen eines Kfz getrennt. Damit steht aber nicht fest, dass er ungeeign...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundstücksvermietung

Leitsatz Werden mit einem Grundstück auch Betriebsvorrichtungen vermietet, entfällt die erweiterte Kürzung, außer unter engen Voraussetzungen der notwendigen Mitvermietung und der Geringfügigkeit. Sachverhalt Eine GmbH vermietete ein Grundstück mit einem Warenhaus, einer Shopzeile und einer Tankstelle. Während die Betriebsvorrichtungen des Warenhauses im Eigentum des Mieters ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Steuerbegünstigung bei aufschiebend bedingter Übertragung

Leitsatz Werden einzelne Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens ohne einen Kommanditanteil übertragen, kommt keine Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG in Betracht. Sachverhalt Das Finanzamt hat die Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG auf den Wert eines übertragenen Grundstücks des Sonderbetriebsvermögens versagt. Das Grundstück war zwar zusammen mit der Schenkun...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Abgrenzung zwischen Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis

Leitsatz Bei einer unklaren letztwilligen Verfügung ist im Wege der Auslegung zu klären, ob der Begünstigte als Vorerbe oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt wurde. Sachverhalt Der Verstorbene hatte seine Lebensgefährtin L als Vorerbin in seinem Testament bedacht und einen Testamentsvollstrecker eingesetzt. Dieser war angewiesen, ihr aus den ihr zustehenden Reinert...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Umsatzsteuerfreie Verpachtung an pauschalierenden Landwirt

Leitsatz Auf die Umsatzsteuerfreiheit der Verpachtungsumsätze kann nicht im Wege der Option verzichtet werden, wenn der Pächter ein Landwirt ist, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuert. Sachverhalt Das Unternehmen des Klägers besteht in der Verpachtung eines Rinderboxenlaufstalls mit Melkkarussell sowie eines Kälberaufzuchtstalls an eine zwischen ihm und seiner...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gehaltsextras werden trotz Lohnherabsetzung "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" gewährt

Leitsatz Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 28.6.2017, dass Arbeitgeberzuschüsse zur Internetnutzung, zu Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte und zur Kinderbetreuung trotz vorausgegangener Lohnherabsetzung steuerbegünstigt bzw. steuerfrei sein können. Nach Gerichtsmeinung werden diese Gehaltsextras zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewä...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Behinderung eines Kindes als "Tatsache" i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Leitsatz Eine Tatsache i. S. v. § 173 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands sein kann. In diesem Sinne ist die in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG genannte körperliche, geistige oder seelische Behinderung eine Tatsache. Sachverhalt Der 1977 geborene und in den Jahren 2012 und 2013 studierende Sohn der Kläger litt seit seiner Kindheit an Autismus...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrags bei Personengesellschaften.

Leitsatz Ein im Sonderbetriebsvermögen in Anspruch genommener Investitionsabzugsbetrag ist auch im Sonderbetriebsvermögen hinzuzurechnen. Bei Personengesellschaften ist dieser Betrag betriebs- und nicht personenbezogen zu ermitteln. Sachverhalt Der Kläger war Kommanditist einer GmbH & Co. KG. Diese bildete in 2008 in der Sonderbilanz des Klägers einen Investitionsabzugsbetrag...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen

Leitsatz 1. Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG. 2. Eine Einschränkung der Verlustverrechnung folgt auch nicht aus § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige positive Einkünfte aus den Fondsanteilen erzielt, ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Landwirtschaft: Keine Durchschnittsbesteuerung bei Beweidung fremder Flächen durch Schafe

Leitsatz Die Schafbeweidung unterliegt nicht der landwirtschaftlichen Pauschalbesteuerung des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, sondern dem Regelsteuersatz. § 24 UStG ist nur auf die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen anzuwenden. Maßgebendes Abgrenzungskriterium zur Anwendung des § 24 UStG ist, ob eine landwirtschaftliche Leistun...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle

Leitsatz 1. Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entge...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gestaltungsmissbrauch bei Verkauf von Gesellschafsanteilen

Leitsatz Trotz einer typisierenden speziellen Missbrauchsregelung kann ausnahmsweise die allgemeine Missbrauchsvorschrift des § 42 AO zur Anwendung gelangen, wenn die Spezialvorschrift ihrerseits missbraucht wird. Sachverhalt Im Zusammenhang mit dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Übernahme der D-GmbH gab es ein sehr umfangreiches Regel- und Vertragswerk. Dad...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Managementbeteiligung eines selbstständigen Unternehmensberaters im Fokus

Leitsatz Das Finanzgericht Baden-Württemberg beleuchtete mit Urteil vom 26.6.2017 den komplexen Fall eines selbstständigen Unternehmensberaters, der eine Managementbeteiligung hielt. Zentral war die Frage, wie der Gewinn aus der Anteilsveräußerung steuerlich zu qualifizieren war. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte sich ein Unternehmensberater über zwei Vorratsgesellschaft...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 27a Notwend... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 92 Busse/Pyzik, Das Regelbedarfsdarlehen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, NDV 2009 S. 94 und 136. Fürstenberg u. a., Musterschriftsätze - D. Musterschriftsatz 3: Regelbedarfsstufe 3 – Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, ASR Sonderheft 2011 S. 68. Geiger, Leistungskürzung bei Krankenhausbehandlung und Rehabilitation, ZFSH/SGB 2008 S. 217...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anspruch auf zweiten Rettungsweg

Leitsatz Es gehört (vorbehaltlich weiterer vereinbarter Nutzungsbeschränkungen) zu dem plangerechten Zustand eines Teileigentums, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs entsprechen regel...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Rücknahme des Antrags auf Erteilung eines Aufteilungsbescheids vor dessen Bestandskraft

Leitsatz Die Voraussetzungen für die Änderung eines Aufteilungsbescheids sind abschließend in § 280 Abs. 1 AO, der gegenüber §§ 130 ff. AO und §§ 172 ff. AO spezielleren Vorschrift, geregelt. Sachverhalt Die mit ihrem Ehemann zusammenveranlagte Klägerin beantragte am 14.4.2014 die Aufteilung der Einkommensteuerschuld 2012. Diese Schuld verringerte sich aufgrund des geänderten...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens führt nicht zum Lohnzufluss

Leitsatz Wird das angesammelte Zeitwertkonto-Guthaben eines Geschäftsführers im Zuge eines Arbeitgeberwechsels auf einen neuen Arbeitgeber übertragen, löst dieser Vorgang nach einem neuen Urteil des FG Baden-Württemberg noch keinen Zufluss von Arbeitslohn aus. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof. Sachverhalt Ein Geschäftsführer schloss mit seiner GmbH im Jahr 2005 ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

Leitsatz 1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). 2. Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfa...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung

Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) maßgebenden Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhäl...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb

Leitsatz Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden. Normenkette § 68 Nr. 8, § 14, § 65 AO, § 3 Nr. 7 GewStG, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 4 Nr. 22 Buchst. a, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Haftung des Geschäftsführers nach Insolvenzeröffnung

Leitsatz Widerspricht ein Geschäftsführer im Prüfungstermin einer Steuerforderung nicht, muss er eine Festsetzung auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen sich gelten lassen. Sachverhalt Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen im Juli 2011 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Im August 2012 wurde der Kläger wegen ausstehender Steuerforder...mehr

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Wertverlust für Beschwer bei Klage auf Beseitigung baulicher Veränderung maßgeblich

Begriff Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet (BGH, Beschluss v. 6.4.2017, V ZR/ 254/16)...mehr

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BGH: So wird die Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage gemessen

Ober- und Unterlieger Die nachbarrechtlichen Grenzabstände für Bepflanzungen sind je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Für alle gilt jedoch die Frage: Wie messe ich richtig? Für Grundstücke in Hanglage hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun eine wichtige Klarstellung gegeben. Der Fall Die Parteien sind Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke in Hanglage in Bayern. Das ...mehr

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Unzureichende Maßnahmen bei Hausnotruf

Notrufknopf Um im Notfall schnelle medizinische Hilfe zu bekommen, haben viele – meist allein lebende – Personen eine Hausnotrufanlage installiert. Sie können durch einen festinstallierten oder beweglichen Notrufknopf, der an einer Kette oder am Arm getragen werden kann, im Notfall die entsprechende Einrichtung (z. B. Caritas, Rotes Kreuz, Johanniter- oder Malteserorden) kont...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG

Leitsatz Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG obliegt nicht den Schulbehörden, sondern ist Aufgabe der Finanzbehörden (gegen BMF-Schreiben vom 9. März 2009, IV C 4‐S 2221/07/0007, BStBl I 2009, 487). Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG Sachverha...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Erlass von Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge aus Kapitallebensversicherung

Leitsatz Einem Steuerpflichtigen können die Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge aus einer Kapitallebensversicherung im Billigkeitswege erlassen werden, wenn dies zur Sicherung seiner Existenzgrundlage im Alter erforderlich ist. Sachverhalt Im Streitfall ging es - vereinfacht wiedergegeben - um eine Steuerpflichtige koreanischer Staatsangehörigkeit, die seinerzeit eine priv...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage

Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. 2. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. 3. Hat der Steuerpflichtige die auf eine tatsächliche Ver...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Statthafte Rechtsbehelfe

Rz. 242 Gegen den Feststellungsbescheid über einen Einheitswert oder die Ablehnung einer Feststellung ist als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch gegeben. Er muss binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids eingelegt werden. Der Einspruch kann schriftlich oder elektronisch eingelegt oder zur Niederschrift erklärt werden. Die bisher ebenfalls als zulässig an...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verkauf des Anlagevermögens bei Betriebseinstellung wegen Verklammerung mit vorheriger Vermietung als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit

Leitsatz 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesam...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 5 Verhältni... / 2.3 Antragsbefugnis nach Abs. 3

Rz. 14 Abs. 3 bezieht sich auf jegliche Leistung, die erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft beanspruchen könnten oder die sie ohne Rechtsanspruch erhalten könnten. Anträge auf Leistungen sind nicht auf den in Abs. 1 bestimmten Rechtsrahmen beschränkt. Es sind auch diejenigen Leistungen eingeschlossen, die ohne Auswirkungen auf den Bezug...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

Leitsatz Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. Normenkette § 6 Nr. 4, § 1, § 5 StBerG, § 80 Abs. 5 AO a.F. Sachverhalt Die Klägerin, eine Diplom-Kauffrau (FH) und Steuerfachgehilfin, führte Finanz- und Lohnbuchhaltun...mehr

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Risikocontrolling mit dem G... / 1 Einleitung

Risiko-Management Das Tagesgeschäft des Controllers ist geprägt von großen Zahlenmengen, die aus allen Teilen des betrieblichen Geschehens stammen und als Grundlage für die Bewertung und die Entscheidungsfindung der Geschäftsprozesse dienen. Dabei kommt der Integrität der Daten eine fundamentale Rolle zu, denn nur aus richtigen Daten können auch die richtigen Schlüsse gezogen...mehr

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Risikocontrolling mit dem G... / 13 Fazit

Risikocontrolling Nicht nur durch das KonTraG (Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich) stehen Revision und Controlling vor der Aufgabe, ein wirkungsvolles Risikomanagement mit der Zielsetzung der risikoorientierten Systemprüfung zu implementieren, was neue Werkzeuge zur Risikoanalyse und zur Risikoprävention erfordert. Insbesondere im Bereich des Risikoco...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Controlling: Einfaches Cont... / 1.1 Controlling

Controlling bedeutet weder Revision noch Kontrolle. Die Fachliteratur liefert die verschiedensten Definitionen zu Controlling. Das Wort ist vom englischen "to control" abgeleitet, was so viel heißt, wie regeln, beherrschen, steuern und nicht kontrollieren. Controller-Leitbild Obwohl es von hauptberuflichen Controllern und Betriebswirtschaftlern entwickelt wurde, kann das aktue...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Risikocontrolling mit dem G... / Zusammenfassung

Der Controller stützt sich häufig auf große Zahlenmengen, die aus allen Teilen des betrieblichen Geschehens stammen. Dabei kommt der Integrität dieser Daten eine fundamentale Rolle zu, denn nur aus richtigen Daten können auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wichtig ist deshalb das Auffinden von Verfälschungen und Manipulationen von Daten im Rahmen des betrieblichen Ris...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Risikocontrolling mit dem G... / 11 Tagesumsätze der Filiale

Filialumsätze Nachdem bisher die Gesamtmenge der Tagesumsätze mehr im Mittelpunkt stand, geht es jetzt um die zweite Excel-Datei „ZA_Filiale” auf der CD, in der die 250 Tagesumsätze der Filiale Seehausen hinterlegt sind. Dabei bilden die 250 Tagesumsätze eine Teilmenge aller 1.400 verfügbaren Tagesumsätze der Gesamtmenge und der Aufbau dieser Excel-Datei ist analog zum Aufbau...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Abkürzungsverzeichnis

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IT-Managementstrategie förd... / 4.3 Qualitative Verbesserungen

Seit dem Beginn der Umsetzung der IT-Managementstrategie im Jahr 2011 konnten viele Verbesserungen erreicht werden, die nicht nur zu den oben beschriebenen quantitativen, sondern auch zu einer Menge qualitativer Nutzeneffekte in den Fachbereichen und im IT-Management führten: Unterstützung der Fachbereiche: Erfolgreiche Umsetzung wichtiger IT-Projekte (z. B. PlusCard mit eTick...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
IT-Managementstrategie förd... / 4.1 Anforderungsmanagement und Projektcontrolling

Vorgaben der Fachbereiche strukturieren Gemäß den Vorgaben der IT-Managementstrategie wurden das Anforderungsmanagement und das Programm-/Projektmanagement als organisierte Prozesse eingerichtet. Deren Gestaltung im Hinblick auf Controlling-Erfordernisse, insbesondere die Durchsetzung präziser Anforderungs- und Projektspezifikationen, sind wesentliche Erfolgsfaktoren für die ...mehr

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Controller im Wandel der Ze... / 3.2 Welchen Beitrag können Unternehmen leisten?

Am Beispiel Compliance können die veränderten Anforderungen an die Controller-Persönlichkeit besonders deutlich gezeigt werden. Inhalte verständlich und greifbar machen Als Compliance in den Neunzigerjahren erstmals thematisiert wurde, verband man damit eher Bürokratismus. Warum? Weil fremde, nicht greifbare und zudem unverständliche Inhalte verstreut wurden, die den operative...mehr

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Controlling und Qualität: L... / 3.2 Normenbasierte Systeme

Normen können hilfreich sein Die unten aufgeführten, im Einzelnen auch als "Führungs- und Managementsysteme" bezeichneten Normen enthalten zum Teil spezielle Anforderungen an die Führungskräfte, die bei einem integrierten Ansatz zu berücksichtigen sind. Es besteht seitens der Normenvertreter bereits eine starke Tendenz der Integration verschiedener Managementsysteme. Das zeigt...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Leitsatz Ein Grundstückseigentümer muss nicht eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln dulden, wenn der benachbarte Grundstückseigentümer durch die Wärmedämmung erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Normenkette NachbG Bln § 16a Das Pr...mehr

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zfs 6/2017, Zeitpunkt des E... / 2 Aus den Gründen:

[6] "… I. Das BG hat ausgeführt, eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit der Kl. sei nicht während der vereinbarten Versicherungszeit eingetreten; es könne daher dahinstehen, ob der Bekl. die Vereinbarung über die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wirksam angefochten habe. Die Versicherungsdauer von sieben Jahren sei mit dem 30.11.2012 abgelaufen gewesen. Die Voraussetzun...mehr

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zfs 6/2017, Berührungsloser... / 2 Aus den Gründen:

[10] "… 1. Zutreffend geht das BG allerdings davon aus, dass die Halterhaftung gem. § 7 Abs. 1 StVG und die Haftung des Fahrers aus vermutetem Verschulden gem. § 7 Abs. 1 i.V.m. § 18 StVG nicht eingreifen, wenn ein in Betrieb befindliches Kfz lediglich an der Unfallstelle anwesend ist, ohne dass es durch seine Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung...mehr

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zerb 6/2017, Anfall der Erb... / Sachverhalt

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach seinem im September 2008 verstorbenen Vater (Erblasser E). E hatte mit seiner im April 2008 vorverstorbenen Ehefrau (EF) im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt und sein Erbe nach dem Tod der EF ausgeschlagen. Am 16.1.009 machte der Kläger den infolge der Erbausschlagung entstandenen Pflichtteilsan...mehr

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AGS 6/2017, Zur umsatzsteue... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Besteuerungszeiträumen 2006 und 2007 (Streitjahre) den Handel mit Hard- und Software, die Einrichtung und Wartung von Netzwerken sowie die Beratung, Schulung und Gutachtenerstellung in Fragen der elektronischen Datenverarbeitung. In den Streitjahren mahnte sie mehrfach Mitbewerber wegen fehlerhafter Allg...mehr

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AGS 6/2017, Abzugsfähigkeit... / 1 Sachverhalt

Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr (2009) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Dozent und stellvertretender Direktor einer Schule (Körperschaft des öffentlichen Rechts). Die Klägerin war dort ebenfalls hauptberu...mehr

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AGS 6/2017, Abzugsfähigkeit... / 2 Aus den Gründen

II. Die Entscheidung ergeht gem. § 126a FGO durch Beschluss. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. 1. Die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 26 EStG für die Einnahmen der Klägerin aus der Erstellung de...mehr