Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Gewerbesteuerliche Kürzung des Hinzurechnungsbetrags nach § 10 Abs. 1 AStG

Leitsatz Ist im Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG enthalten, ist dieser bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 3 GewStG zu kürzen. Dies führt zu einer Gleichbehandlung ausländischer Tochtergesellschaften und Betriebsstätten. Sachverhalt Eine GmbH hatte ausländische Tochterkapitalgesellschaften in den Niederlanden, Luxemburg und in d...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Sale-and-lease-back-Geschäft, das nicht als steuerfreie Kreditgewährung zu beurteilen ist; Abgrenzung einer einmaligen Leistung gegenüber einer Dauerleistung

Leitsatz Stellt ein sog. Sale-and-lease-back-Geschäft keine steuerfreie Kreditgewährung dar, stellt die dann umsatzsteuerpflichtige Mitwirkungsleistung des "Leasinggebers", die darin besteht, dem "Leasingnehmer" die Bilanzierung eines Aktivpostens zu ermöglichen, eine einmalige Mitwirkungsleistung dar und keine Dauerleistung in Form von Teilleistungen (Leasingraten). Sachver...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Korrektur nach § 129 AO bei falscher Eintragung von Beiträgen an Versorgungsanstalt

Leitsatz Eine offenbare Unrichtigkeit liegt nicht vor, wenn der Steuerberater die Beiträge eines Mandanten zu einer Versorgungsanstalt bewusst und unter Verkennung der steuerlichen Rechtslage bei den Sonderausgaben in das unzutreffende Eingabefeld einträgt. Sachverhalt In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2011 bis 2014 erklärte der Steuerberater des Klägers B...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Umlagevereinbarung: Verständnis

Leitsatz Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß der Gemeinschaftsordnung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instand zu halten und instand zu setzen sind, ist nächstliegend dahin...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Eigentümerliste: Welche Aufgaben hat der Verwalter?

Leitsatz Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist. Anders liegt der Fall aber, ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuerfreiheit für grenzüberschreitendes Reihengeschäft von Deutschland in das Drittland: Welcher Lieferung ist die Beförderung oder Versendung zuzurechnen?

Leitsatz Bei einem Reihengeschäft ist nur die eine Lieferung eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung, der der Warentransport in das Drittland zuzuordnen ist. Insoweit kommt es darauf an, wann und wo welchem Beteiligten die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, übertragen wurde. Die Besitzübertragung allein ist nicht ausreichend. Ebens...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandsetzung: Wann ist sie zwingend?

Leitsatz Grundsätzlich muss das gemeinschaftliche Eigentum jedenfalls in einem solchen baulichen Zustand sein, dass das Sondereigentum zu dem in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Zweck genutzt werden kann. Sind im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums gravierende bauliche Mängel vorhanden, die die zweckentsprechende Nutzung des Sondereigentums erheblich beeinträchtige...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verlagerung von Einkünften ... / 7.3.2 Keine schlüssige Begründung für die Nichtanerkennung der schenkweise begründeten Darlehensforderungen

Räumt ein Steuerpflichtiger einem nahen Angehörigen schenkweise eine Darlehensforderung ein, dient das regelmäßig der Steuerersparnis. Die ablehnende Haltung der Rechtsprechung will den – meist besser verdienenden – Steuerpflichtigen die damit angestrebten Vergünstigungen vorenthalten. Die verschiedenen, als Begründung vorgetragenen rechtlichen Gesichtspunkte vermögen nicht ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Handbuch zum Thema Hand-Arm... / H.3 Wissenschaftliche Veröffentlichungen

Bovenzi, M.: Exposure-response relationship in the hand-arm vibration syndrome: an overview of current epidemiology research. International Archives of Occupational and Environmental Health 1998; 71:509–519. Bovenzi, M.: Vibration-induced white finger and cold response of digital arterial vessels in occupational groups with various patterns of exposure to hand-transmitted vib...mehr

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zfs 5/2018, Haftung des stö... / 1 Aus den Gründen:

[9] "… II. (…) 1. Das Zünden und der Wurf des Knallkörpers durch den Bekl. sind ursächlich für die sportgerichtliche Verurteilung der Kl. vom 19.3.2014 geworden. Damit war sein Handeln auch ursächlich für den gesamten der Kl. aufgrund des Urteils entstandenen Vermögensschaden i.H.v. 60.000 EUR, da es ohne die Tat des Bekl. nicht zu dieser konkreten Verurteilung gekommen wäre...mehr

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zerb 5/2018, Konkludenter W... / Aus den Gründen

Die zulässige Revision hat im Ergebnis keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Beklagte sei den Klägern gegenüber zur Herausgabe der noch vorhandenen Wertpapiere sowie zur Erstattung des Wertes der von ihm veräußerten Wertpapiere aus dem Depot verpflichtet, da er diese ohne Rechtsgrund erlangt habe und sie somit B...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / IV. Rechtsschutz

Rz. 42 [Autor/Stand] Über den Antrag wird im Regelfall ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss (§ 435 Abs. 2, § 434 Abs. 2 StPO) entschieden, gegen den – binnen einer Woche – die sofortige Beschwerde der FinB oder eines Nebenbeteiligten (s. Rdnr. 38) zulässig ist (§ 311 StPO).[2] Ausnahmsweise wird – wenn ein entsprechender Antrag seitens der StA/FinB oder eines Nebenbete...mehr

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zerb 5/2018, Erbschaftsteue... / Sachverhalt

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist befreiter Vorerbe seines am 17. Mai 2011 verstorbenen Vaters (V). Zum Nachlassvermögen gehörte u. a. ein Kommanditanteil an der D-KG. Gegenstand der D-KG war die Verwaltung der in ihrem Eigentum stehenden fünf Mietwohngrundstücke mit insgesamt 37 Wohnungen und 19 Garagen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA – ) ge...mehr

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zerb 5/2018, Kosten der anw... / Sachverhalt

Die Kläger sind Rechtsanwälte. Sie wurden von den in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebenden Be-klagten am 20. August 2012 beauftragt, für beide Beklagte Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und aufeinander abgestimmte Testamente zu entwerfen. Die Kläger übersandten den Beklagten die Entwürfe und schlugen ein ihre gesamte Tätigkeit abgeltendes Pauschalh...mehr

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AGS 5/2018, Restwertabzug b... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem im Übrigen regulierten Verkehrsunfall in Anspruch, für welchen der Beklagte allein haftet. Die Klägerin verlangt die Erstattung der ihr in Rechnung gestellten Anwaltsgebühren, nämlich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV i.H.v. 1,3 aus einem Gegenstandswert von 10.854...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2018, Streitwert eine... / 1 Sachverhalt

Dem Rechtsvorgänger des Beklagten stand ein Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall an einem Grundstück der Klägerinnen zu. Im Dezember 2014 verkauften diese das Grundstück für 115.000,00 EUR an einen Dritten. Die Klägerinnen, die der Ansicht sind, das Vorkaufsrecht sei nicht wirksam ausgeübt worden, verlangen von dem Beklagten, die Löschung des Vorkaufsrechts zu bewillige...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / (2) Mahnungen, Androhungen oder Festsetzungen von Erzwingungsgeldern

Rz. 676 [Autor/Stand] Ebenso folgt aus Mahnungen und der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln iS der §§ 328 ff. AO noch nicht, dass die FinB positive Kenntnis von einer Steuerstraftat hat. Vielmehr handelt es sich um Maßnahmen des Besteuerungsverfahrens, deren Anwendung im Straf- und Bußgeldverfahren unstatthaft gewesen wäre[2] (s. auch Rdnr. 681 aE). Beispiel 67 Die F...mehr

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zerb 5/2018, Gleichzeitige ... / 3. Neuer Standpunkt der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung beabsichtigt nunmehr bundeseinheitlich, Zuwendungen ausländischer Familienstiftungen an deutsche Begünstigte zusätzlich zur deutschen Einkommensteuer auch der deutschen Schenkungsteuer zu unterwerfen. Gestützt wird diese Meinung auf eine extensive Auslegung des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG. Sie vertritt hierzu die Auffassung, unter "Zwischenberechtigte...mehr

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zerb 5/2018, Bestehen eines... / Sachverhalt

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um Pflichtteilsergänzungsansprüche der Kläger nach dem Tod ihres Vaters. Der Erblasser war mit der Beklagten in zweiter Ehe im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Kläger sind seine beiden Söhne aus erster Ehe. Der Vater des Erblassers hatte sich verpflichtet, dem Erblasser eine Teilfläche eines Grundstücks zu übereignen. A...mehr

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zerb 5/2018, Gleichzeitige ... / 6

Auf einen Blick Der von der Finanzverwaltung vertretenen Ansicht, Zuwendungen ausländischer Familienstiftungen an deutsche Destinatäre unterlägen nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG der Schenkungseuer kann nicht gefolgt werden. Dieser Standpunkt lässt sich weder mit dem Wortlaut der Vorschrift, noch mit Sinn und Zweck der Regelung in Einklang bringen. Ausländische Familienstif...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / V. Rechtsschutz

Rz. 96 [Autor/Stand] Wegen der von § 401 AO in Bezug genommenen Verweisung des § 444 Abs. 3 Satz 1 StPO iVm. § 434 Abs. 2 und 3 StPO gelten die Ausführungen zum Rechtsschutz der von der Einziehung Betroffenen entsprechend (s. Rdnr. 42). Gegen einen Beschluss kann die JP/PV oder die FinB binnen Wochenfrist sofortige Beschwerde einlegen (§ 311 StPO). Die Rechtsmittel der Beruf...mehr

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zerb 5/2018, Kosten der anw... / Aus den Gründen

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht (ZEV 2017, 712) hat ausgeführt: Das Amtsgericht habe den Klägern zu Recht ein Honorar auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zugesprochen. Die Tätigkeit der Kläger habe nicht lediglich eine Beratun...mehr

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zfs 5/2018, Berechnung des ... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Klage ist unbegründet und das erstinstanzliche Urteil entsprechend abzuändern, soweit mit ihr die Verurteilung des Bekl. zur Zahlung eines über 20.340 EUR hinausgehenden Betrags nebst Zinsen begehrt wird." Die allein noch im Streit stehende Höhe des Schadensersatzanspruchs bemisst sich danach, in welchem Maß sich die Pflichtverletzung des Bekl. in der konkret verhängt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 5/2018, Konkludenter W... / Sachverhalt

Die Kläger verlangen als Erben und Testamentsvollstrecker der im Februar 2009 verstorbenen R. T. (Erblasserin) die Herausgabe der in einem von der Streithelferin des Beklagten verwalteten Wertpapierdepot der Erblasserin noch vorhandenen Wertpapiere und – soweit über diese vom Beklagten in der Zwischenzeit verfügt worden ist – Erstattung des Wertes. Der Beklagte ist der Ehema...mehr

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AGkompakt 5/2018, Gerichtss... / VI. Gerichtsstand des § 34 ZPO

Klage am Gericht des Hauptprozesses immer möglich Von besonderem Interesse ist der Gerichtsstand des § 34 ZPO. Danach kann ein Anwalt nämlich wegen seiner Vergütung auch vor dem Gericht des Hauptprozesses klagen. Verkannt wird dabei häufig, dass es sich bei der Vorschrift des § 34 ZPO nicht nur um eine Regelung zur örtlichen Zuständigkeit handelt, sondern auch um eine Vorsch...mehr

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zfs 5/2018, Haftung des Ver... / 2 Aus den Gründen:

" … 1. Der nach den getroffenen Feststellungen in Betracht kommende Schadensersatzanspruch der Kl. hat, da keine Pflichtverletzung der Bekl. bei einer Vertragsanbahnung, sondern eine Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls in Rede steht, seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB (vgl. Dörn...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 5/2018, Wirkungen des ... / Aus den Gründen

1. Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung findet, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 5/2018, Vertrauen in di... / 2 Aus den Gründen:

" … 1. Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.2010 – VI ZR 91/09, VersR 2010, 173 f.; BGHZ 61, 346, 349 f.). Für die...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / aa) Beauftragte

Rz. 84 [Autor/Stand] Demzufolge kann die Berichtigungserklärung iS von § 371 Abs. 1 AO auch durch einen Dritten abgegeben werden, dem der Täter oder Teilnehmer hierzu Auftrag und Vollmacht erteilt hat[2]. Allerdings müssen sich Auftrag und Vollmacht ausdrücklich auf die Selbstanzeige beziehen und zeitlich nach Begehung der Tat und vor Anzeigeerstattung (s. Rdnr. 91 ff.) erte...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Literatur

Schrifttum Vgl. zunächst § 377 vor Rdnr. 1 zu § 30 OWiG; ferner: Achenbach, Verbandsgeldbuße und Aufsichtspflichtverletzung (§§ 30 und 130 OWiG) – Grundlagen und aktuelle Probleme, NZWiSt 2012, 321; Achenbach, Das Schicksal der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG nach Erlöschen des Täter-Unternehmensträgers durch Gesamtrechtsnachfolge, wistra 2012, 413; Böhme, Verbandsgeldbußen i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2018, Streitwert eine... / 2 Aus den Gründen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 1. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen bemisst sich ihre Beschwer nicht nach der Differenz zwischen dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis und dem Wert des Grundstücks. Die Entscheidung des Senats, auf die si...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / aa) Sachlicher Umfang bei Außenprüfung

Rz. 494 [Autor/Stand] Im Falle einer Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) wird die sachliche Reichweite der Sperrwirkung für die Selbstanzeige durch den Inhalt der dem Betroffenen gem. § 197 AO bekannt zu gebenden Prüfungsanordnung (§ 196 AO) festgelegt. Das Erscheinen des Prüfers kann demnach nur bzgl. der von der Prüfungsanordnung umfassten Steuerarten eine Sperrwirkung begründen....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2018, Verzugskostenpa... / 2 Aus den Gründen

Die Berufung ist zulässig. 1. Die Berufung ist statthaft gem. § 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b) ArbGG. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt entgegen der Ansicht der Klägerin 600,00 EUR, die Beklagte ist zur Zahlung von insgesamt 701,91 EUR verurteilt worden. Die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verzugspauschalen i.H.v. insgesamt 320,00 EUR erhöht den Wert des...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 5/2018, Restwertabzug b... / 2 Aus den Gründen

Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht (AGS 2017, 367) hat ausgeführt: Ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter habe gegen den Schädiger einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Rechtsberatungskosten, die durch den Unfall ausgelöst worden und die nicht deshalb entstanden seien, weil der Geschädigte dem Schädiger gegenüber unberechtigte oder überhöhte Ansprüche geltend ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 5/2018, Erbschaftsteue... / Aus den Gründen

Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 4 FGO). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Kläger für den Erwerb des Anteils an der D-KG die Steuerbefreiung nach § 13 a iVm § 13 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG nicht zu gewähren ist. Die Vermietung der Wohnungen durch die D-KG erforderte keinen wirtschaftlichen Geschäftsb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 5/2018, Bestehen eines... / Aus den Gründen

Die Revision ist teilweise begründet. I. Das Berufungsgericht hat – soweit für das Revisionsverfahren von Belang – angenommen, bei der Übertragung des hälftigen Miteigentums an dem Hausgrundstück durch den Erblasser auf die Beklagte im Jahr 1997 handele es sich um eine Schenkung. Weder sei die Übertragung des Miteigentumsanteils hier der Erfüllung eines Anspruchs der Beklagte...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Denkmal-Bescheinigung ist auch bei punktuellem Regelungsgehalt ein Grundlagenbescheid

Leitsatz Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Bescheinigung einer Denkmalbehörde auch dann ein Grundlagenbescheid ist (der eine Folgebescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO eröffnet), wenn darin nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale für die Denkmalabschreibung verbindlich geregelt sind. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof. Sachverhalt Die klagenden Eheleute...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG

Leitsatz 1. § 8 Abs. 3 EStG gilt ausschließlich für solche Zuwendungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber aber Dritter bedienen, wenn sie in seinem Auftrag und für seine Rechnung tätig werden (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Der Arbeitgeber vertreibt eine ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Wegfall des Verschonungsabschlags für Unternehmensvermögen

Leitsatz Wird über das Vermögen einer Personengesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet, so führt das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einem Wegfall des Verschonungsabschlags Sachverhalt Der Unternehmer B wurde in 2010 u.a. vom Kläger K beerbt. U war Hauptgesellschafter von Unternehmen der Unternehmensgruppe X & B gewesen. Im Rahmen einer Sanierungsvere...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG

Leitsatz Für Jahre seit Inkrafttreten des § 15b EStG kann die auf § 42 AO gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung nicht mehr angewendet werden. Normenkette § 15b, § 5a EStG, § 42 AO Sachverhalt Nach Gründung einer GmbH & Co. KG, die als Fonds tätig werden sollte, hatte die KG aufgrund von Verträgen mit ihren Gründun...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potenziellen Kunden

Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist. 2. Das Vorliegen eines Leistungsaustausches setzt nicht voraus, dass das Entgelt für die Bewirtung in Geld entrichtet wird. Die Gegenleistung kann u.a. auch in Form einer Werk-, Dienst-, o...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen

Leitsatz Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe "Rechteübertragung" und "Softwarenutzung" enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige Entgelte eines Reiseveranstalters an den Plat...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen

Leitsatz 1. Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren. 2. Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als "unfertige Leistu...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person

Leitsatz Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung erworben wird. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1, Ab...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil

Leitsatz 1. Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus. 2. Der Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts kann regelmäßig auch nicht durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil geführt werden. Normenkette § 198,...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000

Leitsatz 1. Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist ggf. aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit i.S. des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Österrei...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen: keine Minderung um Verluste aus Folgeverkäufen

Leitsatz 1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche L...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-­Eintrittskarten

Leitsatz Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistung i.S. von § 3 Abs. 11 UStG vor, die steuerfrei ist, wenn die Umsätze der Oper der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Mo...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

Leitsatz Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird. Normenkette § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 14, § 16 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 EStG, § 250 Abs. 2 HGB Sachverhalt...mehr