Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Schadenersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

Leitsatz 1. Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlu...mehr

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Gewerbliche Weitervermietung: Anforderungen an den Begriff des gewerblichen Handelns

Begriff BGB § 565 Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, u...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Spielautomaten: Berliner Vergnügungsteuersatz von 20 % verfassungsgemäß

Leitsatz Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß. Normenkette Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4, § 5 VgStG Berlin Sachverhalt Die Klägerin betrieb zu Beginn des Jahres 2011 in Berlin Spielautomaten mit Gewinnmöglichk...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zum Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"

Leitsatz 1. Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. 2. Es begegnet keinen ve...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verwaltungsvermögen

Leitsatz Feststellung, ob Verwaltungs- oder Betriebsvermögen im Rahmen der Verschonungsmaßnahmen nach § 13a ErbStG gegeben ist Sachverhalt Der Vater des Klägers betrieb auf den Grundstück "X" das Autohaus B als Einzelunternehmen. Das im Betriebsvermögen des Einzelunternehmens befindliche Grundstück wurde mit Ausnahme des Wohnhauses und der Garage betrieblich genutzt. Im Betrie...mehr

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Selbstständiges Beweisverfahren: Wie ist das Beweisergebnis im anschließenden Hauptsacheprozess zu verwerten?

Begriff ZPO §§ 397 Abs. 1, 402, 412, 485 Zwischen den Beteiligten des selbstständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im anschließenden Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens wird deshalb im Hauptsacheprozess verwertet, als sei sie vor dem Pro...mehr

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Zustellung: an Ex-Verwalter

Leitsatz Führt der ehemalige Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit die Verwaltung fort, ist er nicht mehr nach § 45 Abs. 1 WEG Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer. Ist die Bestellung des Verwalters abgelaufen oder ein bestellter Verwalter aus anderen Gründen nicht vorhanden, kann die Zustellung entweder direkt an die beklagten Wohnungseigentümer oder in ents...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Reise- und Unterkunftskosten bei Auslandsentsendungen im Fokus

Leitsatz Das Niedersächsische Finanzgericht befasste sich mit Urteil vom 19.4.2018 mit der Frage, ob Reisekostenerstattungen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers hierzulande dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Sachverhalt Der verheiratete Kläger war als Diplom-Chemiker beim Volkswagen-Konzern beschäftigt und begann zum 1.7.2013 einen Auslandseinsatz bei der VW Group ...mehr

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Käuferpflichten beim Handelskauf

Zusammenfassung Der Handelskauf stellt besondere Anforderungen an den Käufer. Er muss die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen (§ 377 HGB). In welchem Umfang und in welcher Zeit die Warenuntersuchung zu erfolgen hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Anzeigefrist beträgt im Regelfall nur 1-2 Tage. Bei verderblicher Ware kann sie sogar nur wenige S...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils.

Leitsatz Für eine Buchwertfortführung ist es unschädlich, wenn taggleich mit der Schenkung Sonderbetriebsvermögen verkauft wird. Sachverhalt Klägerin ist eine Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit einer GmbH, der ein Grundstück vermietet wurde. Eine Mitunternehmerin übertrug am 17.12.2013 ihren Anteil an dem Grundstück und einen Teil ihrer Beteiligung an ...mehr

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Kommanditist kann keine Ansprüche gegen Fremdgeschäftsführer geltend machen

Zusammenfassung Ein Kommanditist kann Ansprüche der Kommanditgesellschaft nicht direkt gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen. Hintergrund Nach dem Tod der alleinigen Kommanditistin einer GmbH & Co. KG klagten deren Erben gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH auf Schadensersatz. Hintergrund war der Kauf eines Grundstücks im Jahr 2006...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger

Leitsatz 1. Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt werden. 2....mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Antrag auf schlichte Änderung in Schätzungsfällen

Leitsatz Stellt die Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist einen hinreichend konkretisierten Antrag auf schlichte Änderung, ist das Finanzamt im Rahmen seiner Ermessensausübung in der Regel zur Durchführung der Änderung verpflichtet. Sachverhalt Im Streitfall kam die Steuerpflichtige ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen nicht nach. Im Einspruchsverfahren g...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Liquidationsverlust: Verlorene Gesellschafterdarlehen lösen keine nachträglichen Anschaffungskosten aus

Leitsatz Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg urteilte, dass verlorene Gesellschafterdarlehen seit Inkrafttreten des MoMiG grundsätzlich nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten einer Kapitalbeteiligung führen können. Sachverhalt Fraglich war im vorliegenden Fall, in welcher Höhe ein alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer im Jahr 2012 einen Liquidationsverlust (§ 17...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)

Leitsatz Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam. No...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber

Leitsatz Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ob er beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungs­kosten zu erzielen (entgegen BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2005, IV C...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Konkretisierung eines Antrags auf sog. "schlichte Änderung"

Leitsatz Zur Konkretisierung eines Antrags auf sog. "schlichte Änderung" nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist die Abgabe einer Steuererklärung nicht erforderlich, sondern es ist ausreichend, wenn der Steuerpflichtige (innerhalb der Klagefrist) die zu ändernden Besteuerungsgrundlagen benennt. Sachverhalt Das Finanzamt schätzte die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO, weil...mehr

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Gesellschafter-Geschäftsfüh... / 1.3 Problem der verdeckten Gewinnausschüttung

Vor allem bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern wird die Gehaltsvereinbarung von den Finanzämtern eingehend geprüft. Dabei aufgedeckte Unklarheiten oder Abweichungen vom Anstellungsvertrag werden häufig zu ihren Lasten ausgelegt, sodass der Betriebsausgabenabzug bei der GmbH rückgängig gemacht und die Zahlung des Gehalts in eine verdeckte Gewinnausschüttung umqu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsschutz-Managementsys... / 4 Entwicklung und Umsetzung von AMS

Die Auseinandersetzung mit der Thematik Arbeitsschutzmanagement, Arbeitsschutz-Managementsysteme und Konzepte für AMS hat in Deutschland im Wesentlichen erst im Vorfeld des ISO Workshops "Occupational Health and Safety Management Systems Standardization" (5. und 6. Sept. 1996, Genf) sowie vor dem Hintergrund der Normungsaktivitäten insbesondere in England begonnen. Zuvor wur...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
OHSAS 18001 / 1 Intentionen von OHSAS 18001

Auslöser für die Entwicklung von OHSAS 18001 waren das Scheitern der Entwicklung einer internationalen Norm (ISO-Norm) für Arbeitsschutz-Managementsysteme sowie Wünsche international tätiger Unternehmen nach einem international anerkannten AMS-Konzept – statt einer Vielfalt nationaler und branchenspezifischer Standards. Die erste Fassung der OHSAS 18001 wurde 1999 von einigen...mehr

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IKS-Dokumentationspflichten... / 5 Systematische Inhalte eines IKS in der Praxis

Ein IKS sollte folgende Prüf- und Kontrollroutinen enthalten (Liste immer unvollständig): Vier-Augen-Prinzip Unterschriftenregelungen Funktionstrennungen Zugriffsberechtigungskonzept Soll-Ist-Vergleiche Offene-Posten-Listen (Debitoren/Kreditoren) Interne Revision QM-Audits Bilanzierungsrichtlinien Beschreibung Ablauforganisation Beschreibung Aufbauorganisationmehr

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Kommunikationscontrolling / 3.2.6 Werkzeuge zusammenstellen und überprüfen

Check der Werkzeuge Welche Instrumente Sie für Ihr Kommunikationscontrolling verwenden können und wollen, hängt davon ab, wie umfangreich Sie ein solches einführen. In den vorhergehenden Schritten wurden bereits einige angesprochen. Hier noch einige Tipps: Erstellen Sie eine Dokumentation Ihres Kommunikationscontrollings mit allen verwendeten Methoden und Kennzahlensteckbriefe...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Integratives Risiko- und Ve... / 5 Fallbeispiel und Projektergebnisse

Praxis-Beispiel Aufbau eines Risikomanagements – Ausgangsbasis Die Muster GmbH ist ein mittelständisches Unternehmen aus der Automobilzulieferindustrie. Gefertigt werden Gussteile aus unterschiedlichen Metalllegierungen. Das Unternehmen produziert an mehreren Standorten in Deutschland sowie in Asien und erwirtschaftet mit ca. 500 Mitarbeitern einen Umsatz von knapp 90 Mio. EU...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Nachlassverteilung bei abweichender testamentarischer Vereinbarung durch "Deed of Variation"

Leitsatz Vorliegen einer freigebigen Zuwendung - ohne Anrechnungsmöglichkeit einer englischen Nachlasssteuer - bei einer so genannten "Deed Variation". Sachverhalt Die Erblasserin ist eine in Spanien wohnende Britin. Diese wurde - aufgrund Testament - von ihrem Sohn (Alleinerbe) beerbt. Kläger (K) ist der im Inland lebende Sohn des Alleinerben. Zum Nachlass gehörten zwei Grund...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Abfärbung bei Verlusten

Leitsatz Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. Normenkette § 15 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG, § 40 Abs. 2, § 118 Abs. 2 FGO, § 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG 1984 Sachverhalt An der klagenden GbR, deren Tätigkeit sich auf die Vermietung von zwei Geschäftsgrundstücken beschränkte, waren zwei G...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG

Leitsatz 1. Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. 2. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Normenkette § 8 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 8b Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 2 Satz 3, § 13 Abs. 4 KStG,...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Nachträgliche Kaufpreisherabsetzung bei Grunderwerbsteuer kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Leitsatz Wird die in einem Kaufvertrag vereinbarte Gegenleistung für den Erwerb eines Grundstücks nachträglich herabgesetzt, liegt kein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. Eine Bescheidkorrektur ist allein unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG möglich. Sachverhalt Im Streitfall hatte die Steuerpflichtige ein Grundstück erworb...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsabtretung als Zugang zum steuerlichen Einlagekonto

Leitsatz Wird eine Forderung eines Gesellschafters gegenüber einem Dritten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, liegt bereits bei Forderungsabtretung ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto vor. Sachverhalt Wie im Einbringungsvertrag vereinbart, hat eine Gesellschafterin eine werthaltige Forderung gegenüber einer KG mittels Abtretung in eine GmbH eingebracht. Mit dem Fin...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus

Leitsatz 1. Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus – eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde – nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu. 2. Die auf Erteilung einer Freistellungs...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kein Kindergeldanspruch bei Vollzeittätigkeit im zeitlichen Zusammenhang zu einer Zweitausbildung wegen zeitlicher Zäsur

Leitsatz 1. Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. 2. In diesem Fall s...mehr

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Angebotswesen im Anlagenbau... / 2.10 Projekt Review

Regelmäßiger Projektrückblick fest implementiert Im Idealfall schließt sich nach der Angebotserstellung und ggf. einiger Revisionen eine Vergabeverhandlung an. Letzten Endes entscheidet dabei der Kunde, das Angebot an- oder abzulehnen. In beiden Fällen spielen vielfältige Faktoren eine Rolle, die im Zeitraum der Angebotserstellung maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung de...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Aktienausbuchung im Rahmen eines Dept-to-Equity-Swaps führt zu Veräußerungsverlust

Leitsatz Das Hessische Finanzgericht entschied, dass ein Verlust aus der wertlosen Ausbuchung von Aktien als Veräußerungsverlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG abgezogen werden kann. Dem Urteilsfall lag ein sogenannter Debt-to-Equity-Swap zugrunde. Sachverhalt Der Kläger hielt Aktien einer Immobilien AG, die im Jahr 2013 in ein Planinsolvenzverfahren eintrat. Der Insolven...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer: Aktuelle Rech... / 6.1 Personengesellschaft als Organgesellschaft

Eine umsatzsteuerliche Organschaft i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert ist. Es ist nicht erforderlich, dass alle drei Eingliederungsmerkmale gleichermaßen ausgeprägt sind. Ein Gewinnabführungsvertrag ist nicht e...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten

Leitsatz Eine Zahlung einer Krankenkasse an den Versicherten kann nur dann als die wirtschaftliche Belastung des Versicherten mindernde Beitragsrückerstattung angesehen werden, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang mit dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG definierten Basiskrankenversicherungsschutz steht. Das ist für die von einer gesetzlichen Krankenversiche-rung im Rah...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Verfahrensfragen

Rn. 199 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Es handelt sich bei der Beurteilung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen um eine Gesamtwürdigung aller objektiven Gegebenheiten (BFH BStBl II 2002, 699; 2014, 527; BFH/NV 2005, 192; 2016, 1006), wobei die Beachtung der Hauptpflichten hinsichtlich der Fremdüblichkeit und der Durchführung eine besondere Rolle spielen. Diese Beurt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Vorschriften für Steuervergütungen (§ 96 Abs 1 EStG)

Rn. 6 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 In § 6 Abs 2 Nr 7 AO wird normiert, dass die zentrale Stelle iSd § 81 EStG, die Deutsche Rentenversicherung Bund, FinBeh ist. Diese Zuordnung greift nur insoweit, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerliche Aufgaben wahrnimmt; dann sind die Verfahrensvorschriften der AO maßgeblich. Bei der Wahrnehmung anderer Aufgaben handelt die Deut...mehr

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Rechtsgrundlagen des Wohnun... / 3 Rechtsgrundlagen und Novellierungen

Rz. 10 Das Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15.3.1951 (BGBl I S. 175) wurde zuletzt grundlegend reformiert durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.3.2007 (BGBl I S. 370 ff.). Die WEG-Novelle gilt ab dem 1.7.2007. Das Wohnungseigentumsgesetz ist nunmehr wie folgt unterteilt:mehr

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zfs 4/2018, Erstattungsfähi... / 2 Aus den Gründen:

" … [10] 1. Zu Recht hat das BG die Regelungen über die Erstattung der Kosten für Hilfsmittel in Teil II § 5 Abs. 4 der Versicherungsbedingungen dahin ausgelegt, dass dort ein abgeschlossener Katalog erstattungsfähiger Hilfsmittel erstellt ist. Das ergibt schon die zweimalige Verwendung des Wortes “ausschließlich‘ vor den jeweiligen Aufzählungen von Hilfsmitteln. Dagegen eri...mehr

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zfs 4/2018, Richtiger Adres... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG." 1. Das BG hat allerdings ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Bekl. die Anfechtungserklärung trotz der Sicherungsabtretung an den Ehemann der VN richten konnte. a) Dieser war jedenfalls auch zur Entgegennahme der Anfechtungserklärung als Bezugsberechtigter...mehr

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AGS 4/2018, Keine verfassun... / 1 Sachverhalt

I. Die Beschwerdeführer hatten beim VG Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und die Anordnung ihrer Abschiebung erhoben. Das VG hob den entsprechenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Gerichtsbescheid auf. Daraufhin beantragte der Anwalt den Beschwerdeführer mit der Festsetzung seiner Anwaltskosten, darunter auch einer Terminsge...mehr

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FF 4/2018, Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

BGH, Urt. v. 28.2.2018 – XII ZR 94/17 (LG Ellwangen (Jagst), Urt. v. 29.7.2016 – 3 O 78/16; OLG Stuttgart, Urt. v. 12.1.2017 – 7 U 143/16) Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kan...mehr

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AGS 4/2018, Keine verfassun... / 2 Aus den Gründen

Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Das VG führt für seine Entscheidung, dass eine fiktive Terminsgebühr zugunsten der Beschwerdeführer nicht berücksichtigt werden könne, an, dass die Voraussetzungen von Abs. 1 Nr. 2 der Anm. zu Nr. 3104 VV aus zwei Gründen nicht erfüllt seien. Weder sei ein nicht mit Rechtsmitteln angreifbarer Gerichtsbescheid, wie er hier erforderlic...mehr

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AGS 4/2018, Anrechnung der ... / 2 Aus den Gründen

Gem. Art. 267 AEUV ist unter Aussetzung des Revisionsverfahrens eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, weil die Entscheidung des Senats über die Revision der Klägerin von der Beantwortung der an den Gerichtshof gestellten Frage zur Auslegung von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.2.2011 z...mehr

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AGS 4/2018, Anrechnung der ... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin begehrt im Revisionsverfahren die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung vorinstanzlich teilweise aberkannter vorgerichtlicher Kosten für die Beitreibung einer Entgeltforderung. Die Beklagte betreibt eine Zimmervermietung. Sie beauftragte die Klägerin mit dem Eintrag von Daten für das Unternehmen in ein Firmenverzeichnis. Nach erfolgtem Eintrag in das Verzeichnis...mehr

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AGS 4/2018, Entwerfen von T... / 1 Sachverhalt

Die Kläger sind Rechtsanwälte. Sie wurden von den in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebenden Beklagten beauftragt, für beide Beklagte Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und aufeinander abgestimmte Testamente zu entwerfen. Die Kläger übersandten den Beklagten die Entwürfe und schlugen ein ihre gesamte Tätigkeit abgeltendes Pauschalhonorar von 2.400,00 ...mehr

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zfs 4/2018, Voraussetzungen... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Revision führt zur Aufhebung des BG und zur Zurückverweisung der Sache an das BG." I. Das BG hat offengelassen, ob der für die Frage der Berufsunfähigkeit heranzuziehende Beruf des Kl. der des Hufbeschlagschmieds gewesen ist und ob er diesen Beruf aus gesundheitlichen und nicht aus allein wirtschaftlichen Gründen gewechselt hat. Selbst wenn man unterstelle, dass er im...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Erwerb, der nur teilweise aus Auslandsvermögen besteht (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 35 [Autor/Stand] Besteht z.B. beim Tod des inländischen Erblassers der Nachlass nur zum Teil aus Auslandsvermögen i.S.d. deutschen ErbStG, weil der ausländische Staat über § 121 BewG hinaus weitere Vermögensgegenstände besteuert (z.B. in Spanien dessen Bankguthaben), dann wird der auf das Auslandsvermögen i.S. der Vorschrift entfallende Anteil der gesamten ausländischen ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Einordnung und Begriff des Geringstlandes

Rz. 8 [Autor/Stand] Das Geringstland gehört ebenso wie das Abbauland (s. dazu die Kommentierung zu § 43 BewG) zum Wirtschaftsteil eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Die Bindung zum landwirtschaftlichen Vermögen wird nur dann gelöst, wenn die Flächen nach den bestehenden Verwertungsmöglichkeiten oder den sonstigen Umständen zum Feststellungszeitpunkt oder in abs...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Anwendungsbereich der Norm

Rz. 4 [Autor/Stand] § 31 Abs. 5 und 6 ErbStG verpflichtet Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und bestellte Nachlasspfleger nur dann zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung, wenn sie hierzu amtlich aufgefordert wurden (siehe § 31 ErbStG Anm. 18–21).[2] Da ist es nur konsequent, dass sie nach Abgabe der Erklärung auch den Erbschaftsteuerbescheid erhalten.[3] – Beachten ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Einordnung und Begriff des Unlandes

Rz. 6 [Autor/Stand] Unland gehört ebenso wie Abbauland (§ 43 BewG) und Geringstland (§ 44 BewG) zum Wirtschaftsteil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Diese Rechtsfolge ergibt sich eindeutig aus § 34 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c BewG. Zu beachten ist, das Unland nur dann als solches zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehört, wenn es keiner anderen Nutzung dau...mehr