Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 2/2017, Beantragung ein... / 2 Aus den Gründen:

[9] "… II. Die Revision des Bekl. ist unbegründet. Die Vorinstanzen nehmen im Ergebnis ohne Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) an, dass der Kl. mit der ihm auf der Grundlage von § 63 des Asylgesetzes ausgestellten Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung den gem. § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FeV bei Beantragung einer Fahrerlaubnis e...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Bauleistungen an Bauträger: in den sog. Altfällen entfällt die Umsatzsteuerschuldnerschaft des Bauträgers unabhängig von dessen Erstattung der Umsatzsteuer an den Bauleistenden

Leitsatz Hat ein Bauträger lediglich das Eigentum an errichteten Wohnungen und Garagen veräußert, ist er hinsichtlich der empfangenen Bauleistungen nicht Umsatzsteuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 bzw. Abs. 5 Satz 2 UStG, da er selbst keine Bauleistungen erbracht hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Bauträger in Altfällen bei der Rückabwicklung der Umsatzsteuer nach § ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zur Qualifizierung der Übertragung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds mit Schrottimmobilien als privates Veräußerungsgeschäft

Leitsatz Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens, kann ein privates Veräußerungsgeschäft vorlie...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richtertätigkeit

Leitsatz 1. Eine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezahlt wird. 2. Die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG ist nicht steuerbar. 3. Auf die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter findet die Steuer...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 8.2 Lebensversicherungen

Rz. 515 Der aufgrund einer Todesfallversicherung ausgezahlte Betrag (Lebensversicherungssumme zzgl. Gewinnanteil und zzgl. Bonus) unterliegt grundsätzlich der ErbSt. Das Versicherungsvertragsrecht ermöglicht eine von der Beteiligung am Versicherungsvertrag getrennte Berechtigung bei der Lebensversicherung. Dabei kann der Versicherungsnehmer die Benennung eines Bezugsberechti...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 9 Zuwendungen durch Errichtung einer Stiftung oder ausländischer Vermögensmasse (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG)

Rz. 528 Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG gilt als vom Erblasser zugewendet der Übergang von Vermögen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung. Gemeint ist die rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts i. S. d. §§ 80ff. BGB, weil die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung nicht vom Erblasser angeordnet werden kann. Rz. 529 Zur Entstehung einer rechtsfähigen Sti...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vermietung: Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei nachträglicher objektiver Unvermietbarkeit des Objekts

Leitsatz Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das FG nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht. Normenkette § 21 Abs. 1 Satz ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Qualitätsmanagement nach IS... / 1 1 Bedeutung der ISO 9001:2015 für Organisationen

Bevor auf die Bedeutung der ISO 9001:2015 eingegangen wird, soll zunächst geklärt werden, was überhaupt unter Qualitätsmanagement und einem Qualitätsmanagementsystem zu verstehen ist: Im Qualitätsmanagement sind alle die Tätigkeiten einer Organisation zusammengefasst, die sich auf die Erstellung einer Qualitätspolitik, auf die Ableitung von Qualitätszielen sowie auf die Quali...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Gehaltsverzicht: So können ... / 10.1 Fiktion des Gehaltszuflusses trotz Verzicht

Der folgende Praxisfall beruht auf dem BFH-Verfahren mit Urteil v. 3.2.2011, VI R 4/10. Sachverhalt: K und seine Ehefrau waren mit je 50 % an einer GmbH beteiligt, deren Gesellschafterbeschlüsse der einfachen Mehrheit bedurften. K war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. Achtung Kein beherrschender Gesellschafter K war also kein beherrschender Gesellschafter, aber der...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemer... / 3.4 Abgrenzung des Einspruchs von anderen Rechtsbehelfen

Rz. 7 Der Rechtsschutz wird in Steuersachen durch gerichtliche und außergerichtliche Rechtsbehelfe gewährt. Ergänzt werden die Rechtsbehelfe durch die Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes. Die gerichtlichen Rechtsbehelfe sind in der FGO geregelt. Es sind dies die Klagen, also Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Feststellungsklage und die Rechtsmittel, also Revision und Besc...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Spendenabzug nach Schenkung mit Auflage unter Ehegatten

Leitsatz Erfüllt die durch eine Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage begünstigte Ehefrau die ihr auferlegte Verpflichtung, sind die für den Spendenabzug nach § 10 b EStG zu fordernden Voraussetzungen der Freiwilligkeit der Zuwendung und der wirtschaftlichen Belastung des Spenders nicht erfüllt. Die Veranlagung von Ehegatten führt nicht dazu, dass die Voraussetzungen ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kostenübernahme für "Sensibilisierungswoche" führt zu Arbeitslohn

Leitsatz Nehmen Arbeitnehmer an einer "Sensibilisierungswoche" teil, die der allgemeinen Gesundheitsvorsorge dient und keinen Bezug zu berufsspezifischen Erkrankungen hat, führt die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn, der lediglich im Rahmen des Freibetrags für Gesundheitszuschüsse (§ 3 Nr. 34 EStG) steuerfrei belassen werden kann. Sachverhalt Der klagende A...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

Leitsatz Ein Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG a.F. Normenkette § 3 Nr....mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Leitsatz 1. Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann im bebauten Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs, wenn der Bauerrichtungsvertrag geschlossen wird. 2. Der Abschluss des Bauerrichtungsvertrags ist ein nachträgliches Ereignis, welches die Bem...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

Leitsatz 1. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird (Bestätigung der BFH-Urteile vom 2. September 1992, XI R 26/91, BFH/NV 1...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Körperschaftsteuererklärung... / 6.11 Zinsschranke

Gegen die sog. Zinsschranke des § 8a KStG bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Der BFH hält die Zinsschranke für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Zuvor hatte das FG Baden-Württemberg die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs als verfassungskonform gewertet. In der hiergegen erhobenen Revision hatte der BFH die Streitsache aus ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschwer: Vorzeitige Abberufung des Verwalters

Leitsatz Der nach § 49a GKG bemessene Gebührenstreitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer. Für Letzteres ist das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewertende Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils maßgeblich. Der Revisionskläger muss innerhalb laufender Begründungsfr...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

Leitsatz 1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind – außer in den Fällen des § 72 EStG – für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein "Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ... ihren Wohnsitz ... in Polen" haben. 2. Hat eine örtlich unzuständige Famili...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

Leitsatz 1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Anschluss an BFH-Urteil vom 9. März 2016, X R 9/13, BFHE 253, 299, BStBl II 2016, 815). 2. Wird dem FA aufgrund eines nach Bestandskraft eines Einkommensteuerb...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG

Leitsatz 1. Abweichend von der bisherigen (durch die Rechtsprechung gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet, ist die Regelung so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetra...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs

Leitsatz 1. Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z.B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Nutzt der Steuerpflichtige ein selbst gesteuertes Privatflu...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Abgrenzung des Goldhandels von privater Vermögensverwaltung

Leitsatz 1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbe­stands sowie der Einsatz von Fremdkapital können Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind auf den Handel mit physischem Gold nicht...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht; ­Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH

Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden. 2. Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nach deutschem Recht nicht b...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kindergeldanspruch bei auf Antrag unbeschränkt Steuerpflichtigem

Leitsatz Ist der Kindergeldberechtigte auf Antrag unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 3 EStG), besteht ein Kindergeldanspruch nur in denjenigen Monaten, in denen er inländische Einkünfte erzielt hat. Dabei kommt es nicht auf den Zufluss von Einnahmen, sondern auf den Zeitraum der Ausübung der steuerpflichtigen Tätigkeit im Inland an. Sachverhalt Der auf Antrag (§ 1 Abs. 3 ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Erbschaftsteuervergünstigung bei Veräußerung

Leitsatz Wird ein Betrieb als begünstigtes Vermögen innerhalb der Behaltensfrist veräußert entfällt die Steuerbegünstigten nach §§ 13a und 13b ErbStG Sachverhalt Vier Kinder beerbten ihren verstorbenen Vater. Der Nachlass umfasste u.a. die M-GbR, zu deren Vermögen Anteile an der Y-GmbH gehörten. Bei der Steuerfestsetzung berücksichtigte das Finanzamt für dieses Betriebsvermög...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zu den Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S.d. § 15b EStG

Leitsatz 1. Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee führt nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells. 2. Das vorgefertigte Konzept muss von einer vom Steuerpflichti...mehr

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§ 27 Der Kündigungsschutzpr... / 1. Die Revision

Rz. 152 Das Rechtsmittel gegen ein streitiges Endurteil des Berufungsgerichts ist die in §§ 72 ff. ArbGG geregelte Revision. Es handelt sich in der Arbeitsgerichtsbarkeit um eine reine, vom Streitwert unabhängige, Zulassungsrevision. Gem. §§ 72 Abs. 1 S. 2, 64 Abs. 3a ArbGG ist die Zulassung der Revision in den Tenor des Berufungsurteils aufzunehmen. Rz. 153 Zulassungsgründe ...mehr

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§ 41 Rechtsanwaltsvergütung... / 2. Revision

Rz. 112 Im Revisionsverfahren vor dem BAG kommen die Gebührentatbestände nach den Nrn. 3206 ff. VV in Betracht. Die regelmäßig entstehende Verfahrensgebühr beträgt gem. Nr. 3206 VV 1,6. Sie reduziert sich bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags auf 1,1, Nr. 3207 VV. Die Legaldefinition der vorzeitigen Beendigung in der Anmerkung zu Nr. 3201 VV gilt entsprechend, Anmerkung zu ...mehr

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§ 41 Rechtsanwaltsvergütung... / 1. Nichtzulassungsbeschwerde

Rz. 109 Im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision gem. § 72a ArbGG erhält der Anwalt nach Nr. 3506 VV eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,6. Diese Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet, Anmerkung zu Nr. 3506 VV. Bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags reduziert sich die Gebühr auf 1,1, Nr. 3507 VV. Die Anm...mehr

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§ 27 Der Kündigungsschutzpr... / 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde und die Rechtskraft des Berufungsurteils

Rz. 156 Wird die Revision nicht zugelassen, kann die unterlegene Partei innerhalb eines Monats ab Zustellung des vollständigen Berufungsurteils gem. § 72a ArbGG beim BAG Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, soweit sie durch die Nichtzulassung beschwert ist. Die Nichtzulassungsbeschwerde braucht nicht in die Rechtsmittelbelehrung aufgenommen zu werden, da es sich nur um einen ...mehr

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§ 30 Der einstweilige Recht... / I. Verfahrensrechtliche Grundlagen

Rz. 4 Nach § 62 Abs. 2 S. 1 ArbGG finden auf den Arrest und die einstweilige Verfügung die Vorschriften der §§ 916 ff. ZPO Anwendung. Dies betrifft Angelegenheiten, die § 2 ArbGG dem Urteilsverfahren zuweist, also vornehmlich Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Für Angelegenheiten des Beschlussverfahrens nach § 2a ArbGG, insbesondere für betriebsver...mehr

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§ 40 Gerichtskosten im Künd... / II. Gerichtskosten in 2. und 3. Instanz

Rz. 18 Die Gerichtskosten für die Berufung sind in den Nrn. 8220 ff. der Anlage 1 zum GKG und die für die Revision in den Nrn. 8230 ff. geregelt. Für die Gerichtskosten der 2. und 3. Instanz gelten im Wesentlichen die zur 1. Instanz dargestellten Grundsätze, insbesondere zur Fälligkeit nach §§ 6 Abs. 3, 9 Abs. 2 GKG und zu den (nicht zu erhebenden) Kostenvorschüssen gemäß § 1...mehr

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§ 27 Der Kündigungsschutzpr... / 3. Die Gehörsrüge nach § 78a ArbGG

Rz. 158 In Anlehnung an § 321a ZPO n.F. hat der Gesetzgeber, eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfüllend, nunmehr wie in allen anderen Fachgerichtsbarkeiten auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit mit § 78a ArbGG eine Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs eingeführt. Die Rüge kann erhoben werden, wenn das Gericht beim Erlass einer Endentscheidung den Anspruch einer ...mehr

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§ 27 Der Kündigungsschutzpr... / III. Kosten und Streitwert

Rz. 163 Der Grundsatz, dass auch die obsiegende Partei die Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten selbst zu tragen hat, gilt gem. § 12a Abs. 1 ArbGG nur für die erste Instanz. In der Berufungsinstanz findet also die im Zivilprozess übliche Kostenerstattung zu Lasten des Unterlegenen statt. § 97 Abs. 2 ZPO gilt auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahre...mehr

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§ 27 Der Kündigungsschutzpr... / III. Hinweise zur Prozesssituation im Berufungsstreit um eine Kündigung

Rz. 139 In der Berufungsinstanz kann sich die Interessenlage der Parteien eines Kündigungsstreits im Vergleich zur ersten Instanz erheblich ändern: Seit dem Ausspruch der Kündigung und oft auch schon seit dem Ende einer Kündigungsfrist ist jetzt regelmäßig geraume Zeit ins Land gegangen. Dies kann die Lage entspannt haben, etwa wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich einen be...mehr

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§ 17 Beendigung durch Befri... / II. Neueinstellung

Rz. 67 Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist die erleichterte, sachgrundlose Befristung gänzlich unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor ein befristetes, auch sachlich gerechtfertigtes, oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies gilt auch dann, wenn das neue Arbeitsverhältnis nur für die Dauer von maximal sechs Monaten befristet werden soll. Der umgekehr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 27 Der Kündigungsschutzpr... / I. Die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage

Rz. 166 Der Streit der Parteien gemäß § 5 KSchG um die nachträgliche Zulassung einer nach § 4 KSchG verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage hat seit der Neufassung des § 4 KSchG, wonach die Drei-Wochen-Frist zur Klageerhebung jetzt für alle Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung gilt, noch an Bedeutung gewonnen. Zu begrüßen ist daher, dass der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.4...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ausschluss vom Stimmrecht

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. Normenkette WEG § 25 Abs. 5 Alt. 1 Das Problem In ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen nach Inkrafttreten des MoMiG Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungs- oder Auflösungsverlusts nach ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten

Leitsatz 1. Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. 2. Für Biokraftstoffe, die bis zum 17. August 2009 und damit vor dem Inkrafttreten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG durch das Gesetz zur Änderung der Förderung von Bi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Audit / 2 Kennzeichen und Formen

Der aus dem Lateinischen stammende Begriff "Audit" (audire = hören, zuhören) wird im Management entsprechend dem englischen bzw. amerikanischen Begriffsverständnis verwendet. Hier steht Audit für Revision oder Rechenschaftslegung. Ein Audit überprüft gelebte Prozesse, erstellte Produkte oder laufende Projekte vor dem Hintergrund eines definierten "Soll". Das hierzu verwendete...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / b) Revision, § 543 ZPO

aa) Verfahren Rz. 230 Mit Inkrafttreten des ZPO-Reformgesetzes vom 27.7.2001 ist die Wertrevision (§ 546 ZPO a.F.) abgeschafft worden. Die Revision zum BGH (§ 133 Nr. 1 GVG) ist jetzt wertunabhängig nur noch gegeben, wenn sie zugelassen wird. Über die Zulassung entscheidet zunächst das Berufungsgericht (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Lässt das Gericht die Revision zu, so ist der BG...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / VII. Revision

Rz. 81 In einem eventuellen Revisionsverfahren sind die VV 3206 ff. anzuwenden.mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / a) Revision, § 115 FGO

Rz. 301 Gegen die Urteile der Finanzgerichte steht den Beteiligten die Revision zum BFH zu, wenn das FG die Revision zugelassen hat (§ 115 FGO). Die Tätigkeit auf Zulassung zählt wiederum gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 zum erstinstanzlichen Rechtszug.mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / b) Revision, §§ 132 ff. VwGO

Rz. 283 Gegen die Urteile eine OVG oder VGH sowie gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO steht den Beteiligten die Revision an das BVerwG zu. Die Revision bedarf nach § 132 Abs. 1 VwGO der Zulassung durch das OVG (den VGH). Die dahin gehende Tätigkeit wird durch die im Berufungsverfahren verdienten Gebühren des Anwalts abgegolten (§ 19 Abs. 1 Nr. 1).mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / a) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Rz. 6 Die VV 3506 ff. sind auf alle Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision anzuwenden, soweit nach Wertgebühren abzurechnen ist:mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / IV. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (VV 6215)

Rz. 6 Für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist eine besondere Verfahrensgebühr aufgenommen worden, die niedriger als die Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren ist. Nach § 17 Nr. 9 bilden das Revisionsverfahren und das Verfahren über die Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung verschiedene Angelegenheiten. Rz. 7 Die bislang fehlende Vo...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / c) Revision, §§ 160 ff. SGG

Rz. 312 Nach § 160 SGG ist gegen die Urteile des LSG die Revision zum BSG gegeben, wenn sie vom LSG zugelassen wird. Rz. 313 Die Tätigkeit auf Zulassung der Revisionsverfahren zählt nach § 19 Abs. 1 S. 1 mit zur ersten Instanz. Rz. 314 Das Revisionsverfahren ist nach § 17 Nr. 1 eine gesonderte Angelegenheit.mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / i) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

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Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / bb) Revision, §§ 72 ff. ArbGG

Rz. 260 Nach § 72 ArbGG ist gegen die Endurteile der LAG die Revision gegeben, wenn das LAG sie zugelassen hat. Die Tätigkeit auf Zulassung der Revision gehört wiederum zum Berufungsverfahren und wird durch die dort verdienten Gebühren abgegolten (§ 19 Abs. 1 S. 1). Rz. 261 Ist die Revision nicht zugelassen worden, so kann nach § 72a Abs. 1 ArbGG Nichtzulassungsbeschwerde erh...mehr