Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 49 Innenrev... / 2.1 Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit

Rz. 9 Die Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit hat sich den übergeordneten Begriff der Internen Revision gegeben. Sie ist verantwortlich für die Innenrevision in den Rechtskreisen des SGB III (§ 386 SGB III) wie auch des SGB II. Es obliegt der Organisationsverantwortung der Bundesagentur für Arbeit, ihrer Internen Revision weitere Aufgaben zu übertragen, auch soweit di...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 49 Innenrev... / 2.2 Gesetzlicher Prüfauftrag

Rz. 15 Ziel des Einsatzes der Innenrevision SGB II ist die Erschließung von Verbesserungspotenzialen für rechtmäßiges Verwaltungshandeln sowie eine Zunahme von Effektivität und Effizienz (performance der Jobcenter). Daher sind die gesetzlich aufgelisteten Prüffelder, zu erschließen, inwieweit Leistungen nach dem SGB II nicht, zweckmäßiger oder wirtschaftlicher zu erbringen w...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2018, Selbstständiges... / 2 Aus den Gründen

Die Revision des Beklagten ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet. 1. Die Revision des Beklagten ist nicht statthaft und damit unzulässig, soweit sie sich gegen die Begründetheit des Kostenerstattungsbegehrens der Kläger wendet. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Frage beschränkt, ob die Kläger ihr auf den materiellen Kostenerstattungsanspr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2018, Zusage von Abwe... / 2 Aus den Gründen:

" … [14] II. Der Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Erstattung der an die Prozessbevollmächtigten gezahlten Gebühren." [15] 1. Zwar kann sich der Befreiungsanspruch des VN einer Rechtsschutzversicherung, der die ARB 75 zugrunde liegen, in einen Zahlungsanspruch umwandeln, wenn der von seinem Rechtsanwalt in Anspruch genommene VN dessen Forderung erfüllt (Senat VersR ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2018, Deckungsschutz ... / 2 Aus den Gründen

Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in VersR 2017, 31 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung des an die Prozessbevollmächtigten gezahlten Betrages. Die Beklagte habe dem Kläger mit Schreiben v. 10.5.2012 Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen ihm und den Pr...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 49 Innenrev... / 2.3 Beauftragung Dritter und Prüfpersonal

Rz. 20 Abs. 1 Satz 2 erlaubt die Beauftragung Dritter mit der Durchführung von Prüfungen. Darüber entscheidet die Innenrevision zunächst selbst, wird aber wegen der finanziellen Auswirkungen hierfür die Zustimmung jedenfalls des zuständigen Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, i. d. R. aber die des Vorsitzenden des Vorstandes, einholen. In Betracht kommen insbesondere spe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2018, Keine Gerichtsk... / 1 Sachverhalt

Nachdem der BGH das Urteil des OLG auf die Revision des Beklagten aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hatte, schlossen die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem OLG einen Vergleich. Darin wurden die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben. Sodann beantragte der Beklagte, die Gerichtskosten fest...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2018, Selbstständiges... / 1 Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens. Die Kläger sind Mieter eines Wohnhauses. Der Beklagte ist Eigentümer des Nachbargrundstücks. Auf dem Grundstück des Beklagten steht eine Buche, deren Äste teilweise auf das von den Klägern genutzte Grundstück ragen. Einer dieser Äste, der in den Eingangsbereich zum Wohnhaus der Kläger reichte, war n...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.3.2 Allgemeine Grundsätze für die "laufende" Besteuerung der Anteile (Betriebsvermögenszugehörigkeit, Ausschüttungen, Erbschaftsteuer)

Tz. 4 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die Anordnung, dass gem § 21 Abs 1 S 1 UmwStG der Gewinn aus einer Veräußerung der einbringungsgeborenen Anteile als VG nach § 16 EStG zu behandeln ist, stellt eine auf den Veräußerungsfall beschr ges Fiktion dar. Geht es nicht um die Substanz der Anteile und die Sicherstellung der Erfassung deren stiller Reserven, besitzen die einbringungsgeb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, FGO § 78 Ak... / 2.2 Einsehbare Akten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 FGO und § 78 Abs. 4 FGO)

Rz. 15 Das Akteneinsichtsrecht umfasst die vollständigen Gerichtsakten des jeweiligen Verfahrens, an dem die Berechtigten beteiligt sind. Dies sind die Akten, die alle das gerichtliche Verfahren betreffenden Schriftstücke enthalten. Demnach sind auch die Schriftstücke zur Akte zu nehmen, die versehentlich und ohne richterliche Verfügung an die Beteiligten versendet werden.[1...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2018, Deckungsschutz ... / 1 Sachverhalt

Der Kläger schloss im Jahr 1994 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75). Diese bestimmen unter anderem: Hinweis "§ 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie not...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 6/2018, Vorschuss auf P... / 1 Aus den Gründen

Dem Kläger wurde vom BSG für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG Prozesskostenhilfe bewilligt und sein Rechtsanwalt, beigeordnet. Der Rechtsanwalt hat mit Schriftsatz v. 4.4.2018 einen Vorschuss (§ 9 RVG) i.H.v. 856,80 EUR (Verfahrensgebühr gem. Nr. 3512 VV i.H.v. 700,00 EUR, Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV i.H.v. 20,00 ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 49 Innenrev... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt systematische, regelmäßige bundesweite Prüfungen der Durchführung bzw. Ausführung des SGB II, insbesondere die Leistungserbringung, aber auch aller anderen Aufgabenfelder, z. B. Haushaltsführung oder Aufsichtswahrnehmung, vergleichbar der Innenrevision nach dem SGB III (§ 386 SGB III). Eine Vorgängerregelung enthält auch schon § 209a AFG für das...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.1 Begriff Allgemeinheit

Tz. 13 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Auch bei dem Tatbestandsmerkmal Förderung der Allgemeinheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der einen gewissen Ermessensspielraum zulässt. Eine Förderung der Allgemeinheit soll nach § 52 Abs. 1 Satz 2 AO (Anhang 1b) immer dann vorliegen, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, nicht fest abgeschlosse...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, FGO § 78 Ak... / 6.4 Rechtsmittel

Rz. 82 Zu unterscheiden ist, ob die Akteneinsicht und Übersendung von der Geschäftsstelle oder vom Gericht abgelehnt worden sind.[1] Gegen die ablehnende Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist die Erinnerung gegeben.[2] Ergeht daraufhin eine negative Entscheidung des FG, ist die Beschwerde an den BFH nach § 128 FGO [3] ebenso wie gegen ablehnende Entscheidung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 6/2018, Intransparenz v... / 1 Aus den Gründen:

" … [7] 1. Das BG hat zunächst rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Klausel B Ziff. 13.2 B) VB-ERV 2014 dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB genügt." [8] a) Hiernach ist der Verwender von AGB gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulieru...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.5 Einzelfälle aus der Rechtsprechung, den Verwaltungsanweisungen und dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung, dargestellt in ABC-Form

Tz. 31 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Abfall Das Sammeln und Verwerten von Abfall gegen Entgelt ist kein steuerbegünstigter (gemeinnütziger) Zweck, weil die Körperschaft mit dieser Betätigung im Wettbewerb zu steuerpflichtigen Unternehmen tritt (s. BFH vom 27.10.1993, BStBl II 1994, 573; s. BFH vom 15.12.1993, BStBl II 1994, 314 und s. BFH vom 14.08.1995, DB 1995, 1887). Abmahnver...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers – "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern

Leitsatz 1. Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA‐Schweiz 1971/2010. 2. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA‐Schweiz 1971/2010 umfasst auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen. 3. Für die Berechn...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

Leitsatz 1. Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. 2. Die Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft, deren Anteilseignerin im Ausland ansässig ist, auf ihre Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) kann nur dann ohne Aufd...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Gebäude-AfA – Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer

Leitsatz Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht möglich. Normenkette § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 2, Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Sachverhalt Die Klägerin vermietete ein 1994 errichtetes Gebäude zum Betrieb eines Autohauses an ihren Ehemann und w...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Grundsteuer / 2.5.1 Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit durch den BFH

Der BFH hatte im Jahr 2010 entschieden[1], dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seiner Auffassung nach jedenfalls für Stichtage bis zum 1.1.2007 noch verfassungsgemäß sind. In Reaktion auf diese Rechtsprechung und zur Vermeidung von Masseneinsprüchen wurden nach den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.4.2012 [2...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Tax Compliance: Bedeutung f... / 3.1.3 Aufsichtspflichtverletzung gem. § 130 OWiG

Die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer betriebsbezogenen Pflicht nach § 130 OWiG kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn eine mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Zuwiderhandlung gegen eine den Betriebsinhaber treffende Pflicht begangen wurde und die Zuwiderhandlung durch die gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. § 130 OWiG ist au...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberaterhaftung und Ve... / 4 Maßnahmen bei Beendigung des Mandats

Beendet wird das Mandat durch die Erledigung des Auftrags, durch einvernehmliche Vertragsbeendigung oder durch einseitige Mandatskündigung.[1] Da die Erledigung des Auftrags von konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt, gibt es keine standardisierten Maßnahmen. Kündbar ist das Mandat (außer im Fall einer Beiordnung nach § 142 FGO) grundsätzlich jederzeit, egal von welcher...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Wann Scheinrenditen aus Schneeballsystemen versteuert werden müssen

Leitsatz Wenn Anleger ihr Geld in betrügerischen Schneeballsystemen verlieren, müssen sie gleichwohl mit einer Besteuerung ihrer Scheinrenditen rechnen. Ein neues Urteil des Niedersächsischen FG zeigt, dass es hierfür maßgeblich auf die Frage ankommt, ob der Systembetreiber hinsichtlich der Auszahlung leistungsbereit und leistungsfähig war. Sachverhalt Die Klägerin legte ihr ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberaterhaftung und Ve... / 1.1 Vertragliche Pflichten und Haftung

Es ist Aufgabe der Steuerberater, im Rahmen ihres Auftrags ihre Mandanten in Steuersachen (§ 1 StBerG)[1] zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer steuerlichen Angelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten (§ 33 StBerG). Aus den §§ 57, 60 StBerG [2] und §§ 3 und 4 BOStB [3] ergeben sich die Pflichten zu eigenverantwo...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberaterhaftung und Ve... / 3.2 Fortbildung/Wissens- und Informationsmanagement

Der Steuerberater ist nach seiner Berufsordnung verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden. Häufig wird das Argument "keine Zeit" angeführt, weil das Tagesgeschäft überfrachtet ist. Auch hier gibt es Möglichkeiten und Gelegenheiten, sich auf dem Laufenden zu halten. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung[1] die Informationspflichten des Beraters zusammengefasst: Der ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberaterhaftung und Ve... / 6.1 Pflichtversicherung

Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung dient v. a. dem Schutz des Steuerberaters, wenn er auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Schadensfälle gefährden u. U. die Existenz des Steuerberaters. Der Versicherer reguliert begründete Schadensersatzansprüche und unterstützt den Berater bei der Abwehr nicht berechtigter Forderungen durch spezialisierte Juristen. Bei so...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs – Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017, VI R 63/15, BFHE 260, 138). 2. Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtscha...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

Leitsatz Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist. Normenkette § 182 Abs. 2 Satz 1 AO, § 135 Abs. 2 FGO, § 34a Abs. 3 BVe...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren

Leitsatz Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. Normenkette § 23, § 27, § 76 Abs. 1, § 78, § 79, § 80 BewG Sachverhalt Der Kläger erwarb ein bebautes Grundstück, das er in fünf Wohnungseigentumseinheiten aufteilen ließ (sowie auf zwei Garagen in Teileigentum). Das FA erließ im...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Familienheim: Begünstigung auch für angrenzendes unbebautes Flurgrundstück?

Leitsatz Wirtschaftliche Einheit eines angrenzenden unbebauten Flurgrundstücks mit dem begünstigten Grundstück führt nicht zur Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG Sachverhalt Der Erblasser - der von seiner Ehefrau beerbt wurde - hinterließ ein bebautes Grundstück und ein daneben angrenzendes unbebautes Grundstück. Beide Grundstücke hatten eine einheitliche Gundstüc...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Leitsatz 1. Ehegatten können in der Land‐ und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 25. September 2008 IV R 16/07, BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989)....mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung

Leitsatz Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JSt...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
1 %‐Regelung: Keine Deckelung der Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamt­aufwendungen

Leitsatz Auch wenn die Anwendung der 1 %‐Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %‐Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, Satz 4 EStG Sachverhalt Im Betriebsvermögen des gewerblich...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II

Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die DRV infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, gilt sein Rentenanspruch insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. 2. Die Erwerbsminderungsrente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach d...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 2 Leistunge... / 2.1.1.2 Gesetzesfassung bis zum 28.2.2015: Leistungen nach § 3 für 48 Monate

Rz. 10 In seiner bis zum 28.2.2015 geltenden Fassung setzte § 2 Abs. 1 einen Leistungsbezug nach § 3 von 48 Monaten (Gesetzesfassung bis zum 27.8.2007: 36 Monate) voraus. In diese Vorbezugszeit wurden nur Zeiten des tatsächlichen Leistungsbezuges eingerechnet (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11.10.2007, L 20 B 63/07 AY ER; GK-AsylbLG, § 2 Rz. 22; Deibel, DVBl. 2001 S. ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 1 Leistungs... / 2.4 Prozessrecht und Verwaltungsverfahrensrecht

Rz. 40 Richtiger Klagegegner soll nach Auffassung des BSG die Behörde sein (Urteil v. 17.6.2008, B 8/9b AY 1/07 R; vgl. Rz. 7), also z. B. der Bürgermeister, Landrat etc. Dies soll nach dem BSG auch in solchen Bundesländern gelten, deren Ausführungsgesetze zum SGG nur die Regelung enthalten, dass Behörden beteiligtenfähig sind (z. B. Nordrhein-Westfalen, § 3 AG-SGG Nordrhein...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 2 Leistunge... / 2.1.2 Kein Rechtsmissbrauch?

Rz. 26 Auch derjenige, der die Wartezeit erfüllt hat, soll keine höheren Leistungen nach § 2 erhalten, wenn er die Dauer seines Aufenthaltes in Deutschland rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat. Hieran hat sich auch durch die Neufassung des § 2 Abs. 1 mit Wirkung zum 1.3.2015 nichts geändert. In den Gesetzesmaterialien wird ausgeführt, dass nur derjenige Ausländer Leis...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 6 Sonstige ... / 2.9 Sachleistungsprinzip (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 38 Abs. 1 Satz 2 betont das Sachleistungsprinzip, das mit Wirkung zum 1.3.2015 für Leistungen nach § 3 weitgehend aufgeben wurde. Geldleistungen kommen aber im Rahmen des § 6 weiterhin nur in atypischen Bedarfslagen in Betracht (zum – hier verneinten – Anspruch auf Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 64 SGB XII: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.2.2011, L 2...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 6a Erstattu... / 2.3 Ansprüche des Nothelfers "in gebotenem Umfang"

Rz. 10 Die Rechtsfolge des § 6a Satz 1 besteht nicht zwangsläufig in einem Anspruch auf die tatsächlichen Kosten, vielmehr ist dieser begrenzt auf den "gebotenen Umfang" der erbrachten Hilfeleistung. Es können sich daher Deckungslücken ergeben, wobei Maßstab für den Umfang der Kostenerstattung die Frage ist, welche Kosten der zuständige Leistungsträger bei rechtzeitiger Kenn...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 9 Verhältni... / 2.4 Entsprechende Anwendung der §§ 44 bis 50 SGB X (Abs. 4 Satz 1 und 2) und § 99 SGB X (Abs. 4 Satz 1 Nr. 2)

Rz. 11f § 9 Abs. 4 wurde bereits durch das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) mit Wirkung zum 1.3.2015 neu gefasst. Die bisher in § 9 Abs. 4 a. F. enthaltenen Regelungen über die entsprechende Anwendung von ausgewählten Vorschriften des SGB XII und des BSHG finden sich nunmehr inhaltlich unverä...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 1a Anspruch... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Bestimmung des § 1a wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes v. 25.8.1998 (BGBl. I S. 2505) mit Wirkung zum 1.9.1998 eingeführt. Der Gesetzgeber hat ein Bedürfnis gesehen, weitere Kürzungen gegenüber den Leistungen nach § 3 für solche Situationen vorzusehen, in denen ein Missbrauchstatbestand offensichtlich ist (BT-Drs. 13/10155)...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 9 Verhältni... / 2.1 Keine Leistungen nach dem SGB XII oder vergleichbaren Landesgesetzen (Abs. 1)

Rz. 3 Abs. 1 ist im Zusammenhang mit § 23 Abs. 2 SGB XII zu sehen. In beiden Gesetzen hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass Leistungsbezieher nach dem AsylbLG von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen sind und damit auch zum Ausdruck gebracht, dass das AsylbLG grundsätzlich ein von dem SGB XII getrenntes System der Leistungserbringung sein soll. Auch die Bezie...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 6 Sonstige ... / 2.6 Besondere Bedürfnisse von Kindern (Abs. 1, Fallgruppe 3)

Rz. 25 Zum nach Abs. 1 Satz 1, Fallgruppe 3 anzuerkennenden Sonderbedarf gehören insbesondere Kosten der Einschulung und laufender Schulbedarf (Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 6 AsylbLG Rz. 7). Leistungsberechtigte nach § 3 sollen nach einer Entscheidung des SG Hildesheim (Urteil v. 12.12.2012, S 42 AY 100/11) über § 6 im Wege der Ermessensreduzierung auf Null a...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 2 Leistunge... / 2.3 Leistungen bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft (Abs. 2)

Rz. 54 § 2 Abs. 2 enthält eine Sonderregelung für Leistungsbezieher nach § 2 Abs. 1, die in einer Gemeinschaftsunterkunft i. S. d. § 53 AsylVfG untergebracht sind. Streitig sind die Bedeutung und der genaue Inhalt der Norm. Rz. 55 Insbesondere ist streitig, ob auch bei den Leistungen nach § 2 Abs. 2 der Grundsatz gilt, dass Geldleistungen vor Sachleistungen zu gewähren sind (...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 10a Örtlich... / 2.1 Örtliche Zuständigkeit nach Verteilungs- und Zuweisungsverfahren (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 3 Die Materialien (BT-Drs. 13/2746 zu § 10a) führen zu Abs. 1 in der bis zum 23.10.2015 geltenden Fassung aus: "Nach Absatz 1 ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte vom Bundesamt … verteilt oder in deren Bereich er von einer im Land zuständigen Behörde zugewiesen worden ist. Erfasst sind damit aus dem Kreis der Leistungsberechtigten d...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 1 Leistungs... / 2.2 Fehlende Leistungsberechtigung bei "anderen Aufenthaltstiteln" (Abs. 2)

Rz. 34 Vom Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes werden nach § 1 Abs. 2 diejenigen Personen ausgenommen, die einen anderen als die in § 1 Abs. 1 Nr. 3 genannten Aufenthaltstitel erhalten haben. Bei diesen "anderen" Aufenthaltstiteln handelt es sich um Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung durch oberste Landesbehörden aus völkerrechtli...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 9 Verhältni... / 2.5 Entsprechende Anwendung der §§ 102 bis 114 SGB X (Abs. 4 Satz 1 Nr. 3)

Rz. 18 Neben den Regelungen der §§ 44f. SGB X (dazu § 9 Abs. 4 Nr. 1, s. o.) erklärt § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 auch die Regelungen in §§ 102 bis 114 SGB X für entsprechend anwendbar. Damit finden die dort genannten Erstattungsregeln der Sozialleistungsträger untereinander auch Anwendung für das Verhältnis der Sozialleistungsträger zu den Trägern der Leistungen nach dem Asylbew...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Wann die Fortbildungseinrichtung eine erste Tätigkeitsstätte ist

Leitsatz Sind Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei einer mehr als dreimonatigen Vollzeitfortbildung als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar? Nein, urteilte nun das Finanzgericht Nürnberg und verwies auf die Regelungen zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte bei Bildungseinrichtungen (§ 9 Abs. 4 S. 8 EStG). Sachverhalt Der gelernte Behälter- und Appar...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zahlungen aus Forschungsstipendium sind wiederkehrende Bezüge

Leitsatz Das Finanzgericht Düsseldorf urteilte, dass monatliche Zahlungen aus einem zweijährigen Forschungsstipendium als wiederkehrende Bezüge (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b EStG) versteuert werden müssen. Nach Gerichtsmeinung ist für die Steuerbarkeit kein Leistungsaustausch erforderlich. Sachverhalt Eine Postdoktorandin erhielt für eine Tätigkeit an einem ausländischen Forsc...mehr