Fachbeiträge & Kommentare zu Revision

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Der Bauprozess und seine Ko... / 4 Rechtsmittel

Die echten Rechtsmittel Mit dem Einlegen von Rechtsmitteln hat die unterliegende Partei die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung durch das nächsthöhere Gericht überprüfen zu lassen. Die echten Rechtsmittel des Zivilprozesses sind die Berufung, die Revision und die Beschwerde. 4.1 Berufung Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung sind in § 522 ZPO aufgeführt: Das B...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 129 Of... / 2.7 Rechtsbehelfsverfahren

Rz. 38 Gegen die Berichtigung nach § 129 AO bzw. gegen die Ablehnung eines Antrags auf Berichtigung ist der Einspruch gegeben. Die entscheidende Frage, ob ein mechanischer Fehler vorliegt, der eine Korrektur gem. § 129 AO rechtfertigt, ist dabei im Wesentlichen eine Tatfrage und daher im Rahmen einer Revision nur eingeschränkt überprüfbar. Erfolgt die Berichtigung in einem Ei...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen

Leitsatz 1. Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein "an­derer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung. 2. Die Feststellung, ob ein selbständig Tätiger einen Arbeitsplatz in seiner Praxis in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlic...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers

Leitsatz 1. Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbri...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine KG

Leitsatz 1. Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wird erst nach der Schenkung der Anteile aufgrund weite­rer Rechtsvorgänge der grunderwerbsteuerliche Tatbestand erfüllt, ist eine St...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze

Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt. 2. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht. Normenkette § 1 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG, Art. 11 Abs...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung mit Abfindungsklausel

Leitsatz Die Abfindungsklausel einer Pensionszusage muss nicht zwingend die anzuwendende Sterbetafel enthalten. Dabei sind Pensionszusagen trotz des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 EStG auslegungsfähig. Sachverhalt Die GmbH (Klägerin) hatte ihren Geschäftsführern eine Pensionszusage mit einer Abfindungsklause erteilt. Danach konnte die GmbH eine einmalige K...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gewerbliche Tätigkeit eines Übersetzungsbüros

Leitsatz Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern – durch Zukauf von Fremdübersetzungen – regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang auch in anderen Sprachen, ist gewerblich tätig. Normenkette § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 3 Nr. 1 ...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten; Aufwandszurechnung bei Oder-Konto

Leitsatz 1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. 2. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleiste...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Änderung nach § 173 AO

Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gemäß...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Abnutzbarkeit des immateriellen Wirtschaftsguts "wirtschaftlicher Vorteil ­aus einer Vertragsarztzulassung"

Leitsatz 1. Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft. 2. Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Vertragsarztzulassung, solange er sie innehat, gleichbleibend in Anspruch nehmen und den aus ihr resultierenden wirtschaftlichen Vorteil im Rahmen eine...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschwer: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

Leitsatz Greift der Kläger allein den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung an, ist die Revision mangels Beschwer jedenfalls dann unzulässig, wenn der Vorbehalt nach § 780 Abs. 2 ZPO entbehrlich war. Normenkette ZPO §§ 542, 552, 780 Abs. 2 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verklagt das Land Sachsen auf Zahlung von Hausgeld für die Jahre 2013 ...mehr

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Verrechnungspreiszyklus / 3.2 Praxisbericht VP-Richtlinien-Erstellung

Häufig empfiehlt es sich auch, die VP-Richtlinie für die Arbeitsebene anzupassen und entsprechende Arbeitsanweisungen von Anwendern für Anwender (ohne steuerrechtliche Sprache) schreiben zu lassen. Abschließend illustriert der folgende Praxisbericht, wie ein Großkonzern seine VP-Richtlinie umgesetzt hat: Praxisbericht Die VP-Richtlinie der M-Gruppe beschreibt das praktische Vo...mehr

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Verrechnungspreiszyklus / 4.1 Entwicklung der VP-Aufbau- und der VP-Ablauf-Organisation

Eine erfolgreiche Implementierung der VP-Strategie und der VP-Richtlinie setzt u.a. voraus, dass eine geschulte und motivierte Organisation geschaffen wird, die die Umsetzung konzernweit vorantreibt. Die Ausprägung dieser VP-Organisation ist vielschichtig, wie folgende beispielhaften Fragen zeigen, und sie ist daher ein kritischer Erfolgsfaktor. Eignet sich eher eine zentrale...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 3 Empfänger der Zuwendung (Bedachter)

Rz. 120 Bei der Frage des Zuwendungsempfängers geht es darum, bei welcher Person tatsächlich und endgültig die Bereicherung eintritt. Die Frage stellt sich im Zwei-Personen-Verhältnis nicht, sondern wird erst relevant, wenn Dritte unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind. Bei der Prüfung, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt ist, kommt ...mehr

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Einführung in die Interne L... / 3.1 Interne Organisation und Center-Typen

Der Leiter einer Abteilung ist an Ziele gebunden, d. h. an die zu erbringende Leistung. Diese wiederum ist bei einem Service-Center oder einem Costcenter mit einem Kostenziel verbunden bzw. bei einem Profitcenter mit einem Deckungsbeitragsziel. Die Bindung an ein Ziel geht einher mit der Freiheit, den Weg zum Erreichen dieses Ziels zu wählen. Der verantwortliche Manager ents...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kernelemente der Internen L... / 1.3 Abbildung der ILV in der Ergebnisrechnung

In den bisherigen Ausführungen standen die Servicebereiche im Fokus. Schließlich sind sie das typische Feld der ILV. Daneben gibt es traditionell einen weiteren Bereich, der das Prinzip der Leistungsverrechnung anwendet, auch wenn dort ein anderer Name dafür verwendet wird: Die Rede ist von der Produktion. Dienstleister denken bei diesem Begriff oft an Fabrikhallen und fühle...mehr

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Harmonisierbarkeit von Verr... / 2 Synoptische Analyse der Transaktionsarten

Da in Unternehmen unzählige Varianten und Kombinationen von Transaktionsarten, VP-Methoden, Unternehmenssteuerungskonzepten etc. existieren, ist eine sachgerechte und professionelle Beurteilung nicht pauschal, sondern nur für den Einzelfall möglich. Dennoch soll hier der Versuch unternommen werden, erste Tendenzaussagen bzw. Hinweise hinsichtlich der möglichen Harmonisierbar...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einführung in die Interne L... / 1 Leistungsverrechnung ist Unternehmenssteuerung

Das Thema der innerbetrieblichen Verrechnungspreise ist schon ziemlich alt. Eugen Schmalenbach hat den Kerngedanken – wie auch die damit verbundenen Probleme – bereits 1903 in seiner Habilitationsschrift „Die Verrechnungspreise in großindustriellen Betrieben” prägnant festgehalten. Er schreibt: „... Selbst wenn es möglich wäre, jedem Unterbetrieb, jeder Werkstätte nur ganz zu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4 Entreicherung

Rz. 160 Der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG verlangt ausdrücklich eine Bereicherung "auf Kosten" des Zuwendenden. Im Einklang mit dem Schenkungsrecht muss durch die Zuwendung eine Entreicherung beim Schenker eintreten. Dies bedeutet, dass die gegenwärtige Vermögenssubstanz dauerhaft gemindert werden muss. Der Schenker muss "ärmer" werden. Auf dieser dogmatischen Linie...mehr

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Verrechnungspreismethoden / 5.2.1 Nicht abrechenbare Leistungen

Im Einzelnen sind nicht abrechenbar: Das BMF hat die nicht abrechenbaren Leistungen eher indirekt umschrieben: Die VG in Tz. 6.2.1. sehen vor, dass eine gesonderte Verrechnung möglich ist, „wenn für die Leistungen außerhalb des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses (vgl. Tz. 6.1.) zwischen Fremden ein Entgelt gewährt worden wäre.” Leistungen können nicht verrechnet werden, w...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 24 Ausscheiden eines Gesellschafters zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Abfindungsentgelt (§ 7 Abs. 7 ErbStG)

Rz. 540 § 7 Abs. 7 ErbStG besteuert die verbleibenden Gesellschafter, wenn ein Mitgesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet und er eine Abfindung unter dem steuerlichen Anteilswert erhält. Die Vorschrift ist durch das ErbStRG 1974 mit der Parallelvorschrift in § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in das ErbStG aufgenommen worden. Satz 2 ist durch das StEntlG 1999/2000/2002 v. 20.3....mehr

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VP-Dokumentation / 4 Praxisbericht VP-Dokumentation

Ziel Das Ziel der U AG ist es darzustellen, dass der Fremdvergleichsgrundsatz bei Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen eingehalten wird. Dadurch sollen zum einen die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen in den verschiedenen Ländern erfüllt werden, in denen die Unternehmensgruppe konzernintern (grenzüberschreitend oder intranational) tätig ist. Weiterhin können a...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Fortgeschrittene Konzepte d... / 1.3 Marktpreiskorrekturen

Wenn die Leistungen unterschiedlich sind, dann sollten sich auch die Preise unterscheiden. Marktpreise eignen sich damit für vergleichbare Leistungen. Nicht nur sprachlich sind wir damit dicht an der steuerlichen Methode der „Marktpreis-Minus-Methode” (Wiederverkaufspreis-Methode) angekommen. Durch die Entscheidung für eine Marktleistung wird zugleich der Marktpreis festgele...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.2.3 Zuwendungsgegenstand im Kapitalgesellschaftsrecht

Rz. 72 Kapitalgesellschaften können Zuwendungen selbst ausführen und empfangen. Dass namentlich bei Leistungen eines Gesellschafters in das Vermögen einer GmbH auch ein schenkungsteuerrechtlich relevanter Vermögenstransfer an die Gesellschaft stattfindet, steht sowohl zivil- als auch schenkungsteuerrechtlich außer Frage. Allerdings führt auch die sog. disquotale Einlage in d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Innerbetriebliches Kontroll... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 23.5.2016 dafür gesorgt, dass der Begriff "Innerbetriebliches Kontrollsystem" (IKS) mittlerweile großflächig in der Praxis angekommen ist. Nach den warnenden Aussagen, dass für eine Steuerhinterziehung bereits bedingter Vorsatz genügt, ist folgender Satz von besonderer Bedeutung : "Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrolls...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Tod der Vorratsanfechtung?

Leitsatz Gibt ein Wohnungseigentümer in einer Anfechtungsklage zu erkennen, dass er die Klage auf einen (noch unbestimmten) Teil der in einer Versammlung gefassten Beschlüsse beschränken will, versteht es sich nicht von selbst, dass nur eine Auslegung der Klage als Vorratsanfechtung in Betracht kommt. Normenkette WEG § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 Das Problem Wohnungseigentümer...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Controller und andere Finan... / Zusammenfassung

Die Diskussion um die Professionalisierung der Aufsichtsgremien hält weiter an. In entscheidendem Maße hängt die Qualität der Aufsichtsarbeit von der Qualifikation der Mitglieder ab. Zunehmend werden Controller in entsprechende Gremien berufen. Dabei handelt es sich sowohl um freiwillige Beiräte als auch um gesetzlich vorgesehene Aufsichtsräte. Die weiteren Ausführungen gelte...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Controller und andere Finan... / 7.3 Überwachung des Internen Kontrollsystems

Überwachung des Internen Kontrollsystems Die Überwachung des Internen Kontrollsystems erfolgt in großen Unternehmen tendenziell indirekt über Prüfungen der Internen Revision. Eine entsprechende Stelle kann bei mittelgroßen Unternehmen weder vorausgesetzt noch gefordert werden. Dennoch darf die hier oft vorhandene Kontrolllücke nicht vernachlässigt werden. Betroffene Unternehm...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Passiver Rechnungsabgrenzungsposten

Leitsatz Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Normenkette § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 250 Abs. 2...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Personal Office Platin
Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

Leitsatz Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZulV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei. Normenkette § 3b EStG, § 3, § 17a ff. EZulV, § 76, § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO Sachverhalt Der Kläger ist als Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei tätig und erzielte im Streitjahr neben seinen Grundbezügen u.a. Zulagen für Dienst zu wechselnd...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich

Leitsatz Ehegatten/Lebenspartner sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld. Durch die Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung unwiderruflich in Teilschulden aufgeteilt. Sachverhalt Nach Zusammenveranlagung mit der zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau beantragte der Kläge...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Inhaber des Hausgeldanspruchs

Leitsatz Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Hausgeldes ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Hausgelds nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht. Normenkette BGB § 280 Abs. 1; WEG §§...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschwer: Schadensersatzansprüche gegen Verwalter

Leitsatz Das für die Beschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, bemisst sich nach seinem – im Zweifel nach Miteigentumsanteilen zu bestimmenden – Anteil an der Schadensersatzforderung; ebenso besc...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Flughafengelände als erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft

Leitsatz Ein Flughafengelände, auf dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, stellt für den Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Ab. 4 EStG dar. Der Flughafen ist für den Arbeitnehmer nicht als weiträumiges Tätigkeitsgebiet i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a E...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaikanlage

Leitsatz Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können trotz negativer Ertragsprognose anerkannt werden. Sachverhalt Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Daneben erwarb er das Alleineigentum an zwei Photovoltaikanlage (PV-Anlagen), aus deren Betrieb er gewerbliche Einkünfte erzielte. Der Betrieb der beiden PV-Anlagen war in ein Vertrags...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Streitwert bei Genehmigung der Abrechnung

Leitsatz Das für die Beschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse der Anfechtungsbeklagten, die einen für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Abrechnung mit dem Ziel der Aufrechterhaltung verteidigen, bemisst sich nach dem Nennbetrag der Abrechnung ohne den auf den Anfechtungskläger entfallenden Anteil. Stützt der klagende Wohnungsei...mehr

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BGH: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsabwehrklage, die sich auf Verjährung titulierter Zinsen stützt

Gegenklage als letzte Rettung? Die Schuldnerin (= Klägerin) bestellte an ihrem Grundstück zugunsten der beklagten Bank 2 Sicherungsgrundschulden jeweils nebst 15 % Zinsen. 2011 beantragte die Bank die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Von ihrem Vollstreckungsauftrag nahm sie die auf die Zeit vor dem 1.1.2008 entfallenden Grundschuldzinsen aus. Mit einem kurz vor dem 3. Ver...mehr

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"Ungerechte" Gebührensatzung macht Straßenreinigungsgebührenbescheide rechtswidrig

Gebührenschraube Die Stadt Barsinghausen hatte für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes Gebührenbescheide erlassen, die jedoch von einigen Hausbesitzern nicht akzeptiert und erfolgreich angefochten worden sind. Nach Auffassung des OVG Lüneburg sind diese Bescheide rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Straßenreinigungsgebührensatzung unwirksam ist. Frontme...mehr

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Beleidigung des Vertragspartners und die Voraussetzungen für eine Geldentschädigung

Begriff BGB § 823 Abs. 1 Beleidigt der Vermieter den Mieter, so kann diesem ein Anspruch auf eine Geldentschädigung zustehen, wenn es sich um eine grobe Beleidigung handelt und die hierdurch bedingte Beeinträchtigung des Mieters nicht in anderer Weise aufgefangen werden kann. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn die Beleidigung nicht öffentlich erfolgt ist und der M...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Auch verbilligte, vertraglich unverzinsliche Kaufpreisraten enthalten einen Zinsanteil

Leitsatz Verkaufen die Eltern einem Kind ein Grundstück und vereinbaren sie als Gegenleistung lang laufende Kaufpreisraten, die in der Summe nicht den Verkehrswert des Grundstücks erreichen, ist aus diesen Raten ein Zinsanteil heraus zu rechnen, den die Eltern als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern haben. Sachverhalt Die Eltern verkauften einem von fünf Kindern und d...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Einbeziehung von Unterbrechungszeiten der unentgeltlichen Überlassung in den Prognosezeitraum bei der Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietungseinkünften

Leitsatz Eine auf 10 Jahre befristete entgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund eines den Eltern des Vermieters eingeräumten lebenslangen Wohnungsrechts, das nach dem Ablauf dieser Frist unentgeltlich ausgeübt werden kann, stellt keine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit dar, bei der die Einkunftserzielungsabsicht im Regelfall zu bejahen und eine Überschussprognos...mehr

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Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen Nutzer eines Einfamilienhauses nach Erwerb in der Zwangsvollstreckung

Begriff BGB §§ 566, 573d, 985; ZVG § 57a Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss – jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss – neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngem...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kindergeldanspruch: Auch unregelmäßige Zahlungen können zur Unterhaltsrente gehören

Leitsatz Bei auswärtig untergebrachten Kindern steht das Kindergeld demjenigen Elternteil zu, der dem Kind eine sogenannte Unterhaltsrente zahlt. Sofern beide Elternteile zahlen, erhält derjenige den Anspruch, der den höheren Unterhalt leistet. Das FG Köln entschied nun, dass auch unregelmäßige Zahlungen bei dieser Berechnung einzubeziehen sein können. Sachverhalt Der studier...mehr

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zfs 2/2017, Verbindliches B... / 2 Aus den Gründen:

[13] "… Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. §§ 437 Nr. 2, 434 Abs. 1, 323 Abs. 1, 346, 348 BGB steht dem Kl. nicht zu. Damit ist auch seinem Begehren auf Feststellung des Annahmeverzugs der Bekl. und auf Erstattung der geltend gemachten Nebenforderungen die Grundlage entzogen. Das BG hat mit Recht angenommen, dass der vom Kl. gekaufte Gebrauchtwagen weder im Hi...mehr

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zfs 2/2017, Kriterien der b... / 2 Aus den Gründen:

[11] "… 1. Das BG hat zutreffend ausgeführt, dass die Bekl. auch nach dem Anerkenntnis der Leistungspflicht ohne ausdrücklichen Vorbehalt gem. § 6 Abs. 1 S. 2 BB-BUZ zur erneuten Prüfung berechtigt ist, ob die Versicherte i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 BB-BUZ eine andere Tätigkeit ausübt, die sie aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausüben kann und die ihrer bisherigen Leb...mehr

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AGS 2/2017, Sittenwidrigkei... / 2 Aus den Gründen

Die Revision hat keinen Erfolg. I. Die Revision ist unzulässig, soweit die Kläger Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung des Anwaltsvertrags geltend machen. Insoweit fehlt es bereits an einer Berufung gegen das landgerichtliche Urteil. Zwar haben die Kläger in erster Instanz auch geltend gemacht, der Beklagte habe sie über die Möglichkeiten, das Anwaltshono...mehr

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zfs 2/2017, Verweisbarkeit ... / 2 Aus den Gründen:

[4] "… III. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Bekl. hat Erfolg. Sie führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Zulassung der Revision unter gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das BG. Die Beschwerde beanstandet zu Recht, dass das BG einen Teil des Beklagtenvortrags übergangen und damit deren Anspruch auf...mehr

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AGS 2/2017, Sittenwidrigkei... / 1 Sachverhalt

Die Kläger hatten den Beklagten am 6.10.2009 beauftragt, sie in einer Kindschaftssache wegen ihres Pflegekindes zu vertreten. Die Kläger wollten die mit der Mutter des Pflegekindes und dem Jugendamt bestehenden Konflikte klären lassen. Mit Schreiben v. 15.10.2009 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass bei ihm bereits ein erheblicher Zeitaufwand von 9 bis 10 Stunden angefa...mehr

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zfs 2/2017, Verbindliches B... / Sachverhalt

Der Kl. kaufte im Jahr 2012 von der bekl. Kraftfahrzeughändlerin einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von ca. 38.000 Kilometern zum Preis von 33.430 EUR. In dem "verbindlichen Bestellformular" wurde in dem vorgedruckten Feld "Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief" der 18.2.2010 eingetragen. Weiter wurden dort die Angaben vermerkt, dass das Fahrzeug nicht reimportiert...mehr