Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Rz. 85 Hinweis Weitere Ausführungen zum Thema in Kapitel 9 (siehe § 9 Rn 62 f.). Rz. 86 Solange ein verletztes Kind bzw. Jugendlicher keinen eigenen Hausstand gründet, besteht kein Anspruch auf Haushaltsführungsschaden.[84] Erst ab dem – u.U. fiktiv festzustellenden – Ausscheiden aus dem elterlichen Haushalt ist ein entsprechender Schaden zu ermitteln. Die gesetzliche Mitarbe...mehr

Rz. 14 Die Rechtsschutzversicherung gerät mit ihrer Versicherungsleistung in Schuldnerverzug, wenn sie nach Eintritt der Fälligkeit und einer danach erfolgten Mahnung des Versicherungsnehmers den Deckungsschutz nicht bestätigt oder angeforderte fällige Kosten oder Gebühren nicht unverzüglich zahlt, es sei denn, es trifft sie an der Verzögerung oder Unterlassung der Leistung ...mehr

Horizontalverweisung bleibt dieselbe Angelegenheit Verweist ein Gericht an ein anderes Gericht derselben Instanz, so zählten nach § 20 S. 1 RVG das Verfahren vor dem abgebenden und das Verfahren vor dem empfangenden Gericht als eine Angelegenheit. Das Gleiche gilt im Falle einer Abgabe. Die Gebühren entstehen insgesamt nur einmal (§ 15 Abs. 2 RVG). Beispiel 1 (Verweisung ArbG...mehr

Rz. 6 Ist durch die Rechtsschutzversicherung ein Schadenabwicklungsunternehmen gegründet, so können Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung nur gegen das Schadenabwicklungsunternehmen geltend gemacht werden. Dies wird in der Praxis oft übersehen und bei der Geltendmachung des Anspruches auf Rechtsschutzdeckung die Rechtssc...mehr

Rz. 150 Den Versicherungsnehmer trifft die Obliegenheit, alles zu vermeiden, was unnötige Kosten verursachen könnte. Hieraus folgt, dass der Versicherungsnehmer grundsätzlich die Verpflichtung hat, effektiv und kostengünstig zu prozessieren. Bestimmte Kosten auslösende Maßnahmen sind zu vermeiden (vgl. Rn 109 ff.). Rz. 151 Anzusprechen ist in diesem Zusammenhang die Thematik ...mehr

Grundtatbestand Der Grundtatbestand der Einigungsgebühr ist in Nr. 1000 VV geregelt. Grundsätzlich ist bei Wertgebühren von einem Gebührensatz i.H.v. 1,5 auszugehen. Entgegen der häufig anzutreffenden Bezeichnung handelt es sich dabei nicht um den "außergerichtlichen Gebührensatz", sondern einfach um den Grundtatbestand. Mit gerichtlicher/außergerichtlicher Tätigkeit hat dies...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, von der Klägerin gezahltes Anwaltshonorar zurückzuzahlen. Die Beklagte ist eine Rechtsanwaltssozietät. Am 15.6.2011 suchte die Klägerin die Kanzlei der Beklagten auf, um deren anwaltliche Tätigkeit in Anspruch zu nehmen. Die Klägerin, die ebenso wie ihr Ehemann italienische Staatsangehörige ist, hatte sich zuvor...mehr

Rz. 32 Ist der anstehende Rechtsstreit unter das versicherte Risiko des Sozialgerichts-Rechtsschutzes zu subsumieren, besteht Deckung nur dann, wenn ein Rechtsschutzfall eingetreten ist. Dieser muss nach § 4 Abs. 1 ARB 2010, was im Versicherungswesen selbstverständlich ist, während der Laufzeit des Rechtsschutzversicherungsvertrages eingetreten sein. Rz. 33 Der Rechtsschutzfa...mehr

Rz. 88 Formvorschriften sind nicht vorgesehen. Ein Rechtsanspruch auf Abgabe eines Verjährungsverzichts besteht allerdings nicht; Ansprüche müssen dann durch Klage oder klageersetzende Erklärungen gesichert werden. Rz. 89 Die Verzichtserklärung ist eine Willenserklärung, die der Auslegung zugänglich ist.[79] Der rechtsgeschäftliche Aufgabewille ist nicht zu vermuten,[80] konk...mehr

Der Antragsteller begehrt unter anderem von der Antragsgegnerin zu 2), seiner geschiedenen Ehefrau, die Herausgabe zweier Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die sie in zwei Unterhaltsverfahren gegen ihn erwirkt hatte. In dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.12.2010 wurden die Kosten in Höhe von 747,46 EUR zu ihren Gunsten festgesetzt; in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5.1....mehr

Rz. 9 In Betracht kommt, dass Ausschließungsgründe vorhersehbar sind. Dies kommt z.B. in Betracht bei einem Schuldvorwurf bei Verletzung von Verkehrsstraftaten. Dies ist z.B. der Fall, wenn bei einem solchen Sachverhalt die Schuldform, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit, von vornherein nicht endgültig feststeht. Unberührt ist die Regelung, wonach bei Verkehrsverstößen vorläufi...mehr

Rz. 7 Synopse der ARB 2010 und der neuen ARB 2012 Zitatmehr

Rz. 59 Ablehnungen wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit sind auch weiterhin möglich. Der Versicherer kann weiterhin zwischen dem Schiedsgutachterverfahren oder dem Stichentscheidverfahren wählen. Änderungen gegenüber den ARB 2010 haben sich nicht ergeben. Rz. 60 Die örtliche Zuständigkeit (Nr. 5 ARB 2012) ist unverändert geblieben. Neu ist, dass neben d...mehr

Rz. 77 Nach § 3 Abs. 2b ARB 2010 besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem kollektiven Arbeits- und Dienstrecht. Dieser Ausschlusstatbestand wurde erstmalig mit den ARB 94 in die Rechtsschutzversicherung eingeführt. Rz. 78 Die ARB 75 sahen diesen Ausschlusstatbestand nicht vor. Die herrschende Lehre ist aber davon ausgegangen, dass die Wahrn...mehr

Rz. 114 Die sowohl in den ARB 94/2000, 2008 als auch in den ARB 2010 (§ 17 Abs. 1 lit. b bb ARB 2010) geregelte Warteobliegenheit beinhaltet die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, unter Umständen den Ausgang eines anderen gerichtlichen Verfahrens abzuwarten, wenn dieses tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat. Rz. 115 Die Regelun...mehr

Rz. 258 Nach § 6 ARB 2010 besteht Rechtsschutzdeckung, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira erfolgt.[151] Abweichend von der früheren Sachlage bei einem Auslandsschadenfall hat nicht mehr nur die Interessenwahrnehmung in Ermangelung inländischer Verfahrensmöglichkeiten zwinge...mehr

Die gem. § 165 S. 2 i.V.m. § 151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hat in der Sache keinen Erfolg. Die zuständige Urkundsbeamtin hat eine Festsetzung der vom Bevollmächtigten des Antragstellers mit Kostenantrag geltend gemachten Gebühren für das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im Kostenfestsetzung...mehr

Der das Kostenrecht von Justiz, Anwaltschaft und Notariat behandelnde Kommentar hat auf 3.275 Seiten mehrere wichtige Gesetze wie das GKG nebst Kostenverzeichnis auf immerhin 944 Seiten, das FamGKG mit Kostenverzeichnis, das GNotKG auf 668 Seiten, das RVG mit Vergütungsverzeichnis abgedruckt und kommentiert. Bei einigen Gesetzen wurden die einschlägigen Kostenvorschriften mi...mehr

Rz. 191 SVT erwerben nach § 116 SGB X erst mit der Abführung des ersten (freiwilligen oder pflichtigen) Sozialversicherungsbeitrages die Forderungen.[160] Bis dahin ist der unmittelbar Verletzte Anspruchsinhaber und kann über diese Ansprüche auch endgültig (auch zum Nachteil eines Rechtsnachfolgers) verfügen. Rz. 192 Bei Wechsel von Familienmitversicherung (z.B. in der gesetz...mehr

Die Verpflichtung des Anwalts, eine Streitwertbeschwerde einzulegen, zumindest darüber zu belehren, war bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. So hat das OLG Hamm (Urt. v. 31.3.2011 – 28 U 63/10, AGS 2012, 439 = BRAK-Mitt 2011, 196 = Info M 2011, 449 = RVGreport 2011, 478 = IBR 2012, 51) einen Anwalt zu Schadensersatz verurteilt, weil er eine gebotene Besch...mehr

Rz. 27 Versicherungsschutz besteht im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten nach § 2e ARB 2010 für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgabenrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten. Rz. 28 Diese Leistungsart wurde in die ARB 94 erstmalig eingeführt. Bis 1984 war die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Steuer- und sonstigem ...mehr

Rz. 14 Die Rechtsprechung hat sich wiederholt mit der Frage beschäftigen müssen, ob es eine Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag ist, zugunsten des Arbeitnehmers einen Rechtsschutzvertrag abzuschließen. Dies hat das BAG durch Urt. v. 16.3.1995[13] verneint. Dies soll auch dann gelten, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um einen angestellten Berufskraftfahrer h...mehr

Rz. 16 Zu bedenken ist die gesetzliche (SGB IX) Verpflichtung der Arbeitgeber,[22] die Integration behinderter Arbeitnehmer zu fördern:[23] Zum 1.5.2004[24] wurde mit § 84 SGB IX die Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements geschaffen.[25] Es kann sich empfehlen, die Anerkennung als Schwerbehinderter möglichst frühzeitig zu betreiben,[26] ...mehr

Rz. 164 Nach ständiger Rechtsprechung kann auch der Rechtsanwalt Repräsentant des Versicherungsnehmers sein.[88] Die Rechtsprechung ist überzeugend. Hierbei ist davon auszugehen, dass es dem Versicherungsnehmer freisteht, einen Dritten mit der Erfüllung von Pflichten gegenüber der Versicherung zu beauftragen. Dies muss speziell für den Anwalt gelten, der es auch übernommen h...mehr

Rz. 98 Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist nur dann möglich, wenn das zuständige Integrationsamt seine Genehmigung dazu erteilt hat.[57] Der Arbeitgeber muss einen Antrag auf Genehmigung an das Integrationsamt richten. Verweigert dieses die Zustimmung zur Kündigung, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Rz. 99 Das Ant...mehr

Der Streitwert ist auf 8.327,28 EUR festzusetzen, §§ 42 Abs. 3 S. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 3 ZPO. Das ArbG hat den Feststellungsantrag, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten nicht beendet worden ist, zutreffend mit 3.570,00 EUR bewertet, § 42 Abs. 4 S. 1 GKG, denn zwischen den Parteien war nur der Bestand des Arbeitsverhältnisses zwischen dem 10.9. und 31...mehr

Rz. 225 Die Beweislastverteilung im Arbeitsrecht (Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber) ist streng zu scheiden von der Beweislastverteilung im Schadenersatz (Anspruch auf Schadenersatz wegen Körperverletzung und darauf beruhendem Verdienstausfall).[164] Rz. 226 Da der Arbeitgeber keine eigenen, sondern ausschließlich fremde Schadenersatzansprüche – nämlic...mehr

Der Kläger verlangt von den Beklagten aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments der Eltern der Parteien vom 4.2.1993 (Bl. 7 d.A.) die Übertragung eines Mehrfamilienhauses in S., K., zu Alleineigentum. Das Hausanwesen stand ursprünglich im Eigentum des Klägers, war aber von dem Vater der Parteien in der Zwangsversteigerung erworben worden, nachdem der Kläger in finanzielle...mehr

Rz. 62 Ergibt sich ein Rechtskonflikt aus einer Kette von Rechtsverstößen, so gilt gem. § 4 Abs. 2 S. 2 ARB 2010 der erste tatsächliche oder behauptete Verstoß als Rechtsschutzfall. Es gilt jedoch die Einschränkung, dass er nicht länger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn eingetreten ist. In der Praxis ist die Thematik mehrerer Rechtsverstöße von Bedeutung für den Bereich de...mehr

Rz. 1 Soweit der Unternehmer mit der ihm zur Verfügung stehenden, durch das Unfallgeschehen gebrauchsuntüchtig gewordenen Sache Einnahmen erzielen wollte, hat er Anspruch auf Ersatz seines Gewinnausfalls.[1] Rz. 2 Beim Verdienstausfall eines Selbstständigen hat dieser Anspruch auf Ersatz der anhand des Betriebsergebnisses konkret festzustellenden Gewinnminderung,[2] wobei er ...mehr

Rz. 139 Hinweis Zum Arbeitgeberregress siehe auch Kapitel 5 (vgl. § 5 Rn 220). Rz. 140 Ein Arbeitnehmer, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begehrt, hat darzulegen und zu beweisen, dass er arbeitsunfähig krank war.[114] Dieses hat insbesondere im Rahmen behaupteter HWS-Verletzungen schadensrechtliche Relevanz. § 6 EFZG führt wie andere Forderungsübergänge lediglich eine...mehr

Verfahrenswert richtet sich nach § 51 FamGKG In Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 FamFG ist die Wertvorschrift des § 51 FamGKG zu beachten. Danach wird unterschieden zwischen Zukünftige und fällige Beträge sind zu berücksichtigen Nach § 51 Abs. 1 FamGKG richtet sich der Wer...mehr

Rz. 193 Der Arbeitgeber kann nur die auf ihn nach § 6 EFZG bzw. – zulässiger[136] – Abtretung übergegangenen Aufwendungen geltend machen, d.h. fordern, soweit ein Schaden des verletzten (und damit "kranken")[137] Arbeitsnehmers vorliegt, zu dem er kongruente Leistungen erbringt. Arbeitgeberleistungen sind kongruent nur zum Verdienstausfall eines Verletzten, Leistungen wegen ...mehr

Rz. 37 Der Arbeits-Rechtsschutz bezieht sich auch auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen wegen dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche. Rz. 38 Als Dienstverhältnis ist ein Rechtsverhältnis anzusehen, in dem man Dienstleistungen in abhängiger Stellung erbringt – auch in der öffentlich-rechtlichen Form. Dieser in den ARB 2...mehr

Rz. 36 Bereits durch die ARB 94 wurde der Versicherungsvertrags-Rechtsschutz in den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht integriert. In den ARB 75 war der Versicherungsvertrags-Rechtsschutz ausgeschlossen. Nach § 4 Abs. 1h ARB 75, und bereits vorher nach § 4 Abs. 1h ARB 69, war die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Bürgschafts-, Garantie-, Schuldübernahme- und Versi...mehr

Die eine Haushaltsgemeinschaft bildenden Kläger, von denen die Kläger zu 1) u. 2) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezogen, führten vor dem SG, seit dem Widerspruchsverfahren vertreten durch den Beschwerdeführer, das Verfahren S 26 AS 5111/11, in dem im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X um Leistungen für den Zeitraum 1.12.200...mehr

" … Die Klage ist unbegründet." Die Kl. kann von dem Bekl. für die Versicherung der Fahrzeugflotte keine Prämien nach dem Tarif für Güterverkehr verlangen. 1. Auf K.4.3. der AKB der L kann die Kl. die Nachforderung auf den zu erhobenen Beitrag für die Versicherung der Fahrzeugflotte des Bekl. nicht stützen. Diese Bestimmung hat unter der Überschrift: “Folgen von unzutreffenden...mehr

Rz. 118 Hinweis Ergänzend hierzu Kapitel 13 (vgl. § 13 Rn 73 ff.). Rz. 119 In der Praxis wird i.d.R. versucht, die wahrscheinliche unfallbedingte Gewinnminderung zu schätzen.[92] Hier liegen beim Selbstständigen die Hauptprobleme. Grundsätzlich hat der Verletzte den Umfang seiner Einbußen zu beweisen,[93] wobei ihm das Gesetz allerdings gewisse Beweiserleichterungen (§ 252 BG...mehr

Häufig stellt ein Antragsteller erst im Verlaufe des Unterhaltsverfahrens fest, dass der Antragsgegner leistungsfähiger ist als zunächst angenommen und erweitert seine Anträge. Dass sich hierdurch der Verfahrenswert erhöht, ist evident. Die Berechnung des Verfahrenswerts bereitet der Praxis allerdings Schwierigkeiten. Der Verfahrenswert richtet sich in Unterhaltssachen nach §...mehr

Rz. 19 Aus dem Klageantrag muss deutlich hervorgehen, ob der Geschädigte Rente oder Kapitalabfindung begehrt.[11] Rz. 20 Höhe und Dauer der Rente muss der Kläger nicht bestimmt beziffern. Es genügt, wenn der Kläger nach ausreichendem Tatsachenvortrag Höhe und Dauer ins richterliche Ermessen stellt.[12] Die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Verdie...mehr

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der ihr erwachsenen notwendigen und von der Beklagten zu erstattenden Kosten in dem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren RN 6 K 09.696. Die Klägerin erhob am 15.4.2009 Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen Werbeanlage. Nach Durchführung eines Ortstermins in diesem und 13 weiteren Verfa...mehr

Rz. 432 Hinweis Ausführungen zu § 1542 RVO weiter unten (siehe Rn 472) und in Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 220 ff.). Erläuterungen zu § 127 AFG a.F. weiter unten (siehe Rn 574 ff.) und in Kapitel 16 (siehe § 16 Rn 35 ff.). Rz. 433 § 116 SGB X – Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (1) 1Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht a...mehr

Rz. 9 Als Konsequenz aus der seitens der Rechtsschutzbranche in immer stärkerem Maße angestrebten Kooperation mit einem bestimmten Anwalt oder bestimmten Anwaltskanzleien folgt, dass die Rechtsschutzversicherungen in der Praxis häufig bestimmte Anwaltskanzleien empfehlen. Dies ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu beanstanden. In der Praxis ist es inzwischen so, dass ...mehr

Rz. 65 Beispiel 14.5 Am 10.7.1983 wird der Schüler B (*1.8.1967) bei einem Verkehrsunfall verletzt. Direktansprüche werden nicht angemeldet. Ob der Unfall für den Fahrzeughalter H unabwendbar war, wurde nicht geprüft. Im Jahre 2005 wird B in einer Werkstatt für Behinderte untergebracht. Erstmals am 15.7.2012 werden Ansprüche nach § 179 Ia SGB VI vom Regierungspräsidenten (RP)...mehr

Rz. 20 Der Verjährungseinwand ist eine Einrede (vgl. auch § 10 III 1 Hs. 2 GKG a.F., § 5 III 1 Hs. 2 GKG, § 15 IV 2 ZSEG a.F.,[12] § 2 III 4 JVEG). Die Geltendmachung der Verjährung ist eine geschäftsähnliche Handlung des sachlichen Rechts und setzt die Bekundung des Schuldnerwillens voraus, die Leistung endgültig zu verweigern und dies mit dem Ablauf der Verjährungsfrist zu...mehr

Rz. 991 Stellt sich zu einem späteren Zeitpunkt heraus, dass ein Schadenfall (z.B. als Nothilfe, Arbeitsunfall oder Wegeunfall) in die Zuständigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung gehört, stellt sich die Anspruchsberechtigung u.a. der gesetzlichen Krankenkasse als von Anfang fehlend heraus.[598] Rz. 992 Leistungen, die die Krankenkasse (und gegebenenfalls die Pflegekasse...mehr

Noch in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrtausends vergaben wir Anwälte keine Termine, sondern "Audienzen". Jeder Mandant traute jedem Rechtsanwalt die volle Kompetenz für seinen Fall zu. Bewertet wurde die anwaltliche Leistung am Ergebnis. Heute sind Mandanten anders aufgestellt. Nicht das Ergebnis, sondern die Form der Leistung gewinnt immer mehr Bedeutung für Mandan...mehr

Rz. 515 Das Privileg schützt den mit einem Geschädigten in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schädiger, wenn die privilegierenden Verhältnisse zum Zeitpunkt der Bewirkung der Versicherungsleistung[437] oder zur Zeit der Geltendmachung des Rückgriffes existieren,[438] selbst dann, wenn bei Eintritt des Ereignisses die Beziehung noch nicht einmal im Kern angelegt war.[439] Rz. ...mehr

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist gem. §§ 113 FamFG, 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässig; sie ist auch begründet, denn letztlich hat der Antragsteller doch nur ein Abänderungsverfahren nach § 54 FamFG betrieben. Insoweit gilt § 16 Nr. 5 RVG, wonach Abänderungsverfahren gem. § 54 FamFG mit dem Ausgangsverfahren auf Erlass einer...mehr

Die Klage ist zulässig. Sie ist auch begründet. Die Beklagte ist zur Erstattung weiterer 321,30 EUR verpflichtet. Nach Nr. 2302 VV beträgt die Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen – wie vorliegend (§ 3 RVG) – im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen, 50,00 bis 640,00 EUR. Eine Gebühr von mehr als 300,00 EUR kann nur gefordert werden...mehr