Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Rz. 99 Hinweis Zum Verletzungsverdacht siehe auch unten (vgl. Rn 209; § 4 Rn 220 f.). Rz. 100 Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügt dafür nicht. Der bloße Ver...mehr

Rz. 109 In § 17 Abs. 1 lit. c ARB 2010 sind Obliegenheiten geregelt, die es dem Versicherungsnehmer auferlegen, Kostenerhöhungen zu vermeiden. Die Obliegenheit zur Vermeidung unnötiger Kosten beinhaltet für den Versicherungsnehmer die Verpflichtung, die effektivste und kostengünstigste prozessuale Möglichkeit zu wählen. Rz. 110 Als Beispiele für zu vermeidende Kosten erhöhende...mehr

Rz. 87 § 323 ZPO – Abänderungsklage (1) 1Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. 2Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt....mehr

Der Kläger hatte die Beklagte (einen Haftpflichtversicherer) in einem Verfahren, das zunächst vor dem LG geführt wurde, in dem sich anschließenden Berufungsverfahren vor dem OLG, nach dort erfolgter Zurückverweisung im erneuten erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG sowie im danach (im Jahr 2005) angestrengten weiteren Berufungsverfahren vor dem OLG vertreten. Gegenstand dies...mehr

Rz. 17 Die Musterbedingungen des Verbandes, und zwar die ARB 94 und folgende, beinhalten den Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen (§ 2g ARB 2010). Diese beziehen sich auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten. Hierbei handelt es sich um eine Leistungsart, die im Wesentlichen nur Be...mehr

1. Die von den Klägerinvertretern eingelegte Beschwerde ist statthaft, § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 2 RVG, und auch im Übrigen zulässig. 2. Die Beschwerde ist jedoch sachlich nicht begründet. Der Beschluss des ArbG ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit wird vollumfänglich auf die Gründe des Zurückweisungsbeschlusses des ArbG Bezug genommen und von einer rein w...mehr

Die Parteien sind Brüder und mit den beiden weiteren Brüdern A und B in Erbengemeinschaft nach ihrer am 12. November 2001 verstorbenen Mutter C verbunden. Die Erblasserin nahm am 9. Januar 2001 bei der Volksbank- und Raiffeisenbank D ein Darlehen in Höhe von 80.000,00 DM auf. Das Darlehen diente der Unterstützung des Beklagten bei der Gründung einer Gaststätte. Es wurde an di...mehr

Die Erinnerungsführerin erhob Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit (Familienkasse Nordrhein-Westfalen) und beanspruchte eine Kostenerstattung für ihre im Einspruchsverfahren entstandenen Aufwendungen (§ 77 EStG); diese betrugen unstreitig 272,87 EUR. Die Erstattung hatte die Familienkasse zuvor in der Einspruchsentscheidung abgelehnt. Das Verfahren wurde unter dem Az. 4 ...mehr

Der Kläger hatte mit Schriftsatz vom 10.10.2013 Klage zum LG erhoben mit dem Antrag, festzustellen, dass der Kläger berechtigt ist, ab dem Februar 2012 die monatliche Miete für die Liegenschaft A-straße zu mindern. Außerdem hat er Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.023,16 EUR verlangt. Der vereinbarte Mietzins für das gemischt genutzte Objekt beträgt 3...mehr

Rz. 5 Bei Ablehnung oder Verzögerung der Deckungszusage ist zu unterscheiden, ob dies auf einem unterschiedlichen Rechtsstandpunkt oder unterschiedlicher Beurteilung von Tatfragen beruht. Rz. 6 Verzögert oder verweigert die Rechtsschutzversicherung aus Rechtsgründen ihre Leistung, so ist sie nur dann entschuldigt, wenn die Rechtsmeinung mit genügender Sorgfalt erarbeitet wurd...mehr

Beispiel 1: Antrag auf vorläufige Vollstreckbarerklärung Der Beklagte ist vom LG zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 40.000,00 EUR verurteilt worden. Er legt Berufung ein und beantragt jetzt nur noch, die Klage in Höhe von 30.000,00 EUR abzuweisen. Daraufhin beantragt der Berufungsanwalt des Klägers, das landgerichtliche Urteil in Höhe von 10.000,00 EUR für vollstreckbar ...mehr

Der Streitwert für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Feststellung, dass er berechtigt ist, ab Februar 2012 die monatliche Miete um 25 % zu kürzen, ist gem. den §§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 9 ZPO mit 39.007,50 EUR zu bewerten. Zutreffend weist das LG in seinem Nichtabhilfebeschluss darauf hin, dass die Frage, wie der Gebührenstreitwert zu bemessen ist, wenn der Kläger di...mehr

Rz. 18 Die Leistungen des Sozialgerichts-Rechtsschutzes sind gegenüber anderen Leistungsarten der ARB eingeschränkt, wobei es gegenüber den ARB 75 keine sachlichen Veränderungen gegeben hat. Der Sozialgerichts-Rechtsschutz bezieht sich nur auf die gerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers bzw. der mitversicherten Personen. Rz. 19 Der Versicherungsschutz ...mehr

Rz. 121 Zum Thema Bieback "Das neue Anfrageverfahren bei der Feststellung der Sozialversicherungspflicht" BB 2000, 873; Reiserer/Freckmann "Scheinselbständigkeit – heute noch ein schillernder Rechtsbegriff" NJW 2003, 180. Rz. 122 § 7a SGB IV – Anfrageverfahren (1) 1Die Beteiligten können schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, di...mehr

Rz. 96 Bei der Regelung der Obliegenheiten, also der Regelung zum Verhalten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Rechtsschutzfalles, ist zu unterscheiden zwischen dem gebotenen Verhalten gegenüber dem Versicherer (§ 17 Abs. 1 ARB 2010) und dem gebotenen Verhalten, das der Versicherungsnehmer zu erfüllen hat, gegenüber dem beauftragten Rechtsanwalt, also die Verpflichtu...mehr

Rz. 237 Besteht in einem Rechtsschutzfall Anspruch nur auf teilweise Rechtsschutzdeckung, so hat die Rechtsschutzversicherung nur den entsprechenden Anteil der Kosten zu übernehmen. Zu denken ist hier etwa an den Fall teils gedeckter oder ungedeckter Straftaten sowie bei Aufrechnung oder Widerklage, also bei der Abwehr von Ansprüchen, die nicht unter Versicherungsschutz steh...mehr

Rz. 14 Kommt es zum Ablauf einer Klagefrist vor Erteilung einer erbetenen Rechtsschutzdeckung, so kann sich eine Haftung seitens der Rechtsschutzversicherung ergeben, ggf. aber auch ein Mitverschulden bei zögerlicher Behandlung eines Deckungsschutzantrages. So hat der BGH[17] entschieden: Zitat "Ein möglicher Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsschutzversicherer, der sich ...mehr

Das klagende Bundesland nimmt in Prozessstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland den Bekl. auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch, die es dem Träger einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen gem. § 179 Abs. 1 S. 1 SGB VI i.V.m. der Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschä...mehr

Rz. 7 § 53 LuftVG – Haftung für Schäden außerhalb eines militärischen Luftfahrzeugs (1) Für Schäden der in § 33 genannten Art, die durch militärische Luftfahrzeuge verursacht werden, haftet der Halter nach den Vorschriften des ersten Unterabschnitts dieses Abschnitts; jedoch ist § 37 nicht anzuwenden. (2) War der Getötete oder Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistu...mehr

Diagonalverweisung führt zu neuer Angelegenheit Wird an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen, so gilt § 20 S. 2 RVG. Das weitere Verfahren vor dem Empfangsgericht gilt als neue Angelegenheit, auch gegenüber dem vorangegangenen Verfahren. Es liegen also drei Angelegenheiten vor: Eine G...mehr

Rz. 23 Werden Kinder oder Jugendliche verletzt[19] oder getötet, können neben der verletzten bzw. getöteten Person auch dritten, nur mittelbar betroffenen, Personen Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste (§ 845 BGB) zustehen. Rz. 24 Den auf § 845 BGB gestützten Ersatzanspruch hat ausschließlich der Dienstberechtigte und nicht etwa der unmittelbar Verletzte. Der Anspruch ka...mehr

Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des VG ist unbegründet. Die vom VG vorgenommene Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes i.H.v. 3.750,00 EUR ist nicht zu beanstanden. Maßgeblich für die Streitwertbemessung ist ...mehr

[1] Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt für die Zeit von November 2007 bis Februar 2009 geltend. [2] Die zwischenzeitlich verstorbene Mutter der Beklagten lebte in einer Alten- und Pflegeeinrichtung. Da sie die Kosten des Heimaufenthalts nur teilweise aufbringen konnte, gewährte ihr der Kläger Leistungen der Sozia...mehr

Die Beklagten wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des AG. Die Klägerin hatte vor dem AG Klage eingereicht und beantragt, die Beklagten zur Zahlung einer Vergütung von 880,60 EUR sowie Mahnkosten, Auskunftskosten und Zinsen zu verurteilen. Die Beklagten haben in der Klageerwiderung ausgeführt, dass die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten werd...mehr

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des AG über die Festsetzung der Vergütung nach § 11 RVG. Gegen die Beschwerdeführerin ist vor dem AG eine Klage auf Räumung von Wohnraum und Zahlung von Mietzinsen erhoben worden. Mit Schriftsatz vom 8.3.2013 hat die Beschwerdegegnerin die Vertretung der Beschwerdeführerin und die Verteidigungsbereits...mehr

Der Kläger, Sohn des Beklagten, begehrt, dass dieser als Erbe seiner Ehefrau, der am 9. März 2012 verstorbenen Erblasserin, der Mutter des Klägers, für erbunwürdig erklärt wird. Der Beklagte und seine Ehefrau errichteten am 1. November 1991 ein notarielles Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben sowie ihre drei Kinder, den Kläger und seine beiden Schwestern, zu...mehr

Rz. 6 Der Opfer-Rechtsschutz, vielfach auch Rechtsschutz für Opfer von Straftaten genannt, ist eine der ersten neuen Leistungsarten, die von der Versicherungswirtschaft eingeführt worden ist. Die meisten Rechtsschutzversicherer bieten heute ihren Kunden den Opfer-Rechtsschutz an. Rz. 7 Im Rahmen der ARB (75, 94, 2000, 2008 und 2010) wird der Versicherungsnehmer und die mitver...mehr

Die Klage ist hinsichtlich ihres Leistungsantrages zulässig; hinsichtlich des Feststellungsantrages indes bereits unzulässig, da der Kläger kein hierauf bezogenes berechtigtes Interesse dargelegt hat (zu I). Soweit die Klage zulässig ist, ist sie überwiegend begründet (zu II.). Zwischen den Parteien bestand ein Anwaltsvertrag, in dessen Rahmen der Kläger nicht nur das Berufun...mehr

Rz. 6 Beim Kompositversicherer, der auch die Rechtsschutzversicherung betreibt, können Interessenkollisionen vorkommen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der vom Rechtsschutzversicherungsnehmer auf Schadenersatz in Anspruch genommene Gegner bei dem gleichen Versicherungsunternehmen haftpflichtversichert ist. In einem solchen Fall muss der Kompositversicherer gem. § 8a VAG die Lei...mehr

Rz. 32 Probleme in der Zuordnung gab es vielfach bei der Einordnung von freien Mitarbeitern bzw. von freiberuflich Tätigen und auch bei Einfirmen-Handelsvertretern. Nach außen erweckten diese Personengruppen den Anschein, selbstständig zu sein. Insbesondere mussten sie aufgrund ihrer Verträge die "Lohn-/Einkommensteuer und die Sozialversicherungsbeiträge" selbst zahlen. Sie ...mehr

Rz. 734 Beispiel 4.11 Eine gesetzliche Krankenkasse erhob Feststellungsklage, weil der Ehegatte des Verletzten bei ihr versichert ist und sie deshalb für den Verletzten bei dessen möglichem Ausscheiden als Mitglied einer anderen Krankenkasse aus der Familienmitversicherung des Ehegatten leistungspflichtig werden kann. Der BGH erachtete die Feststellungsklage für unzulässig. R...mehr

Rz. 52 Was muss der Versicherungsnehmer tun, wenn ein Versicherungsfall eintritt und er Versicherungsschutz benötigt? Von besonderer Bedeutung ist (Nr. 4.1.1.1 ARB 2012): Zitat Sie müssen uns den Versicherungsfall unverzüglich mitteilen, gegebenenfalls auch telefonisch. ("Unverzüglich" heißt nicht unbedingt "sofort", sondern "ohne schuldhaftes Zögern bzw. so schnell wie eben mö...mehr

Die Erinnerung, über die der nach § 66 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 GKG zuständige Einzelrichter zu entscheiden hat, ist begründet. Die Gerichtskostenrechnung ist dahingehend abzuändern, dass lediglich ein Gegenstandswert von 272,87 EUR zugrunde gelegt wird. In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich ...mehr

Ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO führt neben dem Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO nicht zu einer Erhöhung des Streitwertes, da es sich lediglich um ein unselbstständiges Annexverfahren handelt. OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.5.2015 – 7 OA 20/15mehr

Rz. 27 Die 5. KH-Richtlinie wurde inzwischen verabschiedet und trat nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 11. Juni 2005 in Kraft.[9] Das Umsetzungsgesetz in Deutschland ist auch in Kraft getreten.[10] Anknüpfend an die Entscheidung des EuGH zu dieser Thematik[11] ist nunmehr davon auszugehen, dass der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in eine...mehr

Auf dem auch für die Öffentlichkeit frei zugänglichen Betriebsparkplatz eines Unternehmens in dem beide Unfallgegner beschäftigt waren, kam es zu einer Kollision beider Fahrzeuge. Der Kl. nahm – allein – den Haftpflichtversicherer des Schädigers auf Schadensersatz in Anspruch. Dieser bestritt die Zuständigkeit des in der Klage angerufenen AG und ging von der Zuständigkeit de...mehr

Bei einer Klage auf Feststellung einer Minderung des Mietzinses bemisst sich der Streitwert nach dem dreieinhalbfachen Jahresmietzins gem. § 48 GKG i.V.m. §§ 3 und 9 ZPO. Eine analoge Anwendung von § 41 Abs. 5 GKG ist abzulehnen. OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.9.2014 – 2 W 61/14mehr

Die nach § 68 Abs. 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Für eine Festsetzung des Gegenstands(mehr)wertes für den nach Vortrag der Klägervertreter geschlossenen außergerichtlichen Vergleich mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage; eine solche lässt sich insbesondere aus § 33 Abs. 1 RVG nicht ableiten. 1. Bereits der Wort...mehr

Die Klage ist, bis auf den in der Hauptsache gestellten Klageantrag Ziff. 1.5, zulässig, jedoch nur teilweise nach den §§ 3,5 UWG begründet. 1. Der Kläger stützt die Klage ausschließlich auf die Verletzung lauterkeitsrechtlicher Vorschriften. Er wendet sich auch nicht dagegen, dass die Beklagte sich überhaupt privatwirtschaftlich betätigt (vergleiche hierzu BGHZ 150, 343 – El...mehr

Rz. 93 Dass dem Selbstständigen ein Geschäft konkret entgangen und auch nicht mehr nachholbar ist, ist in der Praxis nur selten beweisbar.[59] An den Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Geschäftsabschlusses werden, da die Gefahr von Manipulationen (Gefälligkeitsbescheinigungen) sehr hoch ist,[60] zu recht hohe Anforderungen gestellt. Fallbeispiele wird man bei Architekten[...mehr

Der Senat hält auch unter Berücksichtigung des Vorbringens in der Gegenvorstellung an der Festsetzung des Beschwerdewertes fest. Der Verfahrenswert für das vorliegende Verfahren ist nach § 42 Abs. 3 FamGKG mit 5.000,00 EUR anzusetzen, da genügend Anhaltspunkte für die Festsetzung eines höheren Wertes nicht vorliegen. Gem. § 42 Abs. 1 FamGKG ist der Verfahrenswert in vermögens...mehr

Immer wieder bereitet die Gebührenabrechnung Probleme, wenn auf Feststellung geklagt, dann aber im Verfahren der gesamte Leistungsanspruch verglichen wird. Probleme ergeben sich hier sowohl bei der Streitwertfestsetzung als auch bei der Berechnung der Einigungsgebühr. Beispiel Da der Geschädigte seinen Schaden der Höhe nach noch nicht beziffern kann, der Haftungsgrund aber st...mehr

Es liegt keine wirtschaftliche Identität zwischen dem Bestandsstreit und der Klage auf Zahlung von Annahmeverzug i.S.d. Nr. I 6 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit vor, wenn der Erfolg der Zahlungsklage nicht alleine vom Ausgang des Bestandsstreits abhängt, sondern noch andere Anspruchsvoraussetzungen zwischen den Parteien im Streit stehen. LAG Nürnberg, Bes...mehr

Eine den Streitwert erhöhende Hilfsaufrechnung liegt vor, wenn das Gericht die vom Beklagten bestrittene Aktivlegitimation des Klägers bejaht, die Klage aber wegen einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung abweist. LG Lübeck, Beschl. v. 7.7.2015 – 7 T 335/15mehr

Bei der Vollstreckungsgegenklage, die auf die Aufrechnung mit Forderungen in einer Höhe gestützt wird, die den Betrag der titulierten Forderung, gegen deren Vollstreckung die Klage gerichtet ist, übersteigen, ist der Streitwert auf den Wert der titulierten Forderung beschränkt (§ 45 Abs. 3 GKG). OLG Hamburg, 21.5.2014 – 7 U 12/14mehr

Das ArbG hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert zutreffend auf 36.405,67 EUR festgesetzt. 1. Die Bewertung der einzelnen Anträge lässt Rechts- und/oder Ermessensfehler nicht erkennen und wird von der Beschwerde auch nicht angegriffen, so dass sich weitere Ausführungen des Beschwerdegerichts hierzu erübrigen. 2. Zutreffend hat das ArbG auch die Werte des Bestandsschu...mehr

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1976/14) als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können. Nach dieser neuen Vorschrift sind Prozesskost...mehr

Rz. 124 Zu einem Textmuster für eine Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung wird verwiesen auf § 37 – Klage auf Rechtsschutzdeckung (siehe § 37 Rn 46).mehr

In der Sache hat die Beschwerde teilweise Erfolg. Das ArbG hat den für die Gerichtsgebühr maßgebenden Wert für die gegen die Abmahnungen vom 6.11.2013 und vom 9.11.2013 gerichteten Anträge zu Unrecht mit zwei Monatsgehältern des Klägers bewertet. Außerdem hat es die Bewertung des Weiterbeschäftigungsantrags sowie des im Vergleich unter Nr. 4 geregelten Anspruchs auf Erteilung...mehr

Über den Begriff Familienstiftung als Tatbestandsmerkmal wird vor allem im Steuerrecht im Zusammenhang mit der Erbersatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG), bei der es regelmäßig um erhebliche Summen geht, nach wie vor gestritten.[36] So hat das FG Berlin-Brandenburg[37] am 5.9.2007 in einem Fall, in dem es um den Begriff der Familienstiftung bezogen auf einen speziellen Sachve...mehr