Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Leitsatz Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder einem Mieter eines Wohnungseigentümers, der ihn durch Lärm, Gerüche, Ruß oder Tabakrauch wesentlich stört, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 WEG Das Problem Mieter K wohnt im 1. Stock eines Premnitzer Mehrfamilienhauses, Mieter B1 und B2 im Erdge...mehr

Leitsatz 1. Die KSt einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft wird nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n. F./1997 nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare KSt bei der Veranlagung nicht erfasst werden. Dass die Anrechnungsbeschränkung auf unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Körperschaften gegen die unionsrechtlich verbürgt...mehr

Leitsatz 1. Die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen setzt im Falle von psychotherapeutischen Behandlungen und der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen voraus, dass die in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV normierten Nachweise erbracht werden. 2. Diese Nachweise können nicht durch andere U...mehr

Leitsatz 1. Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. 2. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein (Änderung der Rechtsprechung). Die gewerbliche Mitveranla...mehr

Leitsatz 1. Der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt (Anschluss an Senatsurteil vom 30.4.2009, VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996). 2. Ein Antrag auf AdV nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist deshalb nicht statthaft. Normenkette § 69 Abs. 2 Satz 2, Ab...mehr

Leitsatz Die Qualifizierung offener Steuerforderungen als bevorrechtigte Masseforderungen (sog. Fiskus-Privileg) bedarf einer eindeutigen gesetzlichen Regelung und lässt sich nicht über die Korrekturvorschrift des § 17 UStG lösen. Sachverhalt Der Kläger wurde mit Beschluss vom 14.5.2012 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der A-GmbH bestellt. Es wurde angeord...mehr

Leitsatz Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft gilt bei der Anwendung des § 23 Abs. 1 EStG als anteiliger Erwerb der Wirtschaftsgüter. Eine Veräußerung innerhalb der Spekulationsfrist nach Erwerb des Anteils ist damit ein privates Veräußerungsgeschäft auch dann, wenn die Gesellschaft die Wirtschaftsgüter außerhalb der Spekulationsfrist erworben hatte. Sachve...mehr

Leitsatz Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen (§ 64 Abs. 3 EStG), ist auf die tatsächliche und laufende Geldleistung der Kindergeldberechtigten abzustellen. Ist ein Kind vollstationär in einer Jugendeinrichtung untergebracht, ficht ein Kindergeldberechtigter den Kostenbeitragsbescheid nach § 93 SGB VIII an und leistet er in der Annahme von Überza...mehr

Leitsatz Einnahmen aus außerhalb der Veräußerungsfrist getätigten Finanztermingeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. sind einkommensteuerrechtlich mit Blick auf § 23 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht schon deshalb den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen, weil die den Einnahmen zu Grunde liegenden Geschäfte ursprünglich der Absicherung des Risikos steig...mehr

Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden kann. Eine durch § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG angeordnete Bindungswirkung, wonach bei der Feststellung des verbleibenden Verlus...mehr

Leitsatz Wird ein Energieerzeugnis im Rahmen eines Herstellungsprozesses nicht nur als Heizstoff verwendet, sondern sind dessen Verbrennungsgase darüber hinaus zum Abschluss des Herstellungsprozesses erforderlich, liegt ein zweierlei Verwendungszweck i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG vor, ohne dass es auf eine Rangfolge der Verwendungszwecke oder ein (zusätzliche...mehr

Leitsatz An der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen, bestehen im Hinblick auf die Steuerfreiheit für Unterrichtsleistungen von anerkannten Einrichtungen und Privatlehrern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL ernstliche Zweifel. Normenkette § 69 FGO, Art....mehr

Rz. 7 § 8 Abs. 3 Muster-DO und die Verfahrensgrundsätze als Anlage zur Muster-DO regeln die Durchführung des Disziplinarverfahrens für DO-Angestellte. Danach veranlasst der Vorgesetzte die erforderlichen Ermittlungen. Er kann damit einen Mitarbeiter oder eine externe Person, z.B. einen Rechtsanwalt, beauftragen. Der DO-Angestellte ist anzuhören, sobald dies ohne Gefährdung d...mehr

Rz. 46 Muster: Klage auf Rechtsschutzdeckung An das Amtsgericht _________________________ Klage [22] des Herrn _________________________ - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen die _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG, vertreten durch die Mitglieder des Vorstandes _________________________ - Beklagte - wegen: Feststellung des ...mehr

A. Deckungsklage I. Die Regelung nach ARB 1. Allgemeines Rz. 1 Es ist davon auszugehen, dass auch in der Rechtsschutzversicherung Deckungsklage erhoben werden kann zur Durchsetzung versicherungsrechtlicher Ansprüche, vergleichbar der Deckungsklage in anderen Versicherungszweigen.[1] Die Regelung zur Klagefrist in § 19 ARB 94/2000 ist entfallen, da § 19 ersatzlos entfallen ist, w...mehr

Leitsatz Der Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage, die eine zwischen den Mietvertragsparteien streitige Modernisierungsmieterhöhung zum Gegenstand hat, ist gem. § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 GKG mit dem Jahreswert des streitigen Erhöhungsbetrages ohne Feststellungsabschlag zu bemessen, selbst wenn es sich um eine positive Feststellungsklage des Vermieters handelt. LG Berli...mehr

Leitsatz Es liegt keine wirtschaftliche Identität zwischen dem Bestandsstreit und der Klage auf Zahlung von Annahmeverzug i.S.d. Nr. I 6 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit vor, wenn der Erfolg der Zahlungsklage nicht alleine vom Ausgang des Bestandsstreits abhängt, sondern noch andere Anspruchsvoraussetzungen zwischen den Parteien im Streit stehen. LAG Nürnb...mehr

1. Die Abwicklung des Rechtsschutzfalles durch den Rechtsschutzversicherer selbst Rz. 30 Erfolgt die Abwicklung eines Rechtsschutzfalles durch den Rechtsschutzversicherer selbst, so ist dieser passivlegitimiert. 2. Die Abwicklung des Rechtsschutzfalles durch Schadenabwicklungsunternehmen Rz. 31 Ist für die Rechtsschutzversicherung ein Schadenabwicklungsunternehmen tätig, ist ni...mehr

I. Die Regelung nach ARB 1. Allgemeines Rz. 1 Es ist davon auszugehen, dass auch in der Rechtsschutzversicherung Deckungsklage erhoben werden kann zur Durchsetzung versicherungsrechtlicher Ansprüche, vergleichbar der Deckungsklage in anderen Versicherungszweigen.[1] Die Regelung zur Klagefrist in § 19 ARB 94/2000 ist entfallen, da § 19 ersatzlos entfallen ist, wie auch die Rege...mehr

1. Klagefrist Rz. 24 Zu beachten ist, dass der Mitversicherte seinen Rechtsschutzanspruch selbstständig geltend machen kann, solange der Versicherungsnehmer nicht widerspricht. Nach ARB 2010 ist der Mitversicherte für die Geltendmachung des Anspruches auf Rechtsschutzdeckung gem. § 15 Abs. 2 S. 1 ARB 2010 selbst legitimiert. Nach BGH[11] ist die Aktivlegitimation des Mitversi...mehr

I. Zuständiges Gericht Rz. 26 Die Regelungen in § 20 ARB 2010 entsprechen den Regelungen in den §§ 38-40 ZPO über den gesetzlichen Gerichtsstand, quasi als Belehrung für den Versicherungsnehmer. Rz. 27 Als gesetzlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Rechtsschutzversicherung kommen in Betracht:mehr

Rz. 30 Erfolgt die Abwicklung eines Rechtsschutzfalles durch den Rechtsschutzversicherer selbst, so ist dieser passivlegitimiert.mehr

1. Zahlungsklage Rz. 42 Wird Zahlungsklage erhoben, so entspricht der Streitwert dem Zahlungsanspruch. In diesem Fall sind konkret die angefallenen Gerichtskosten und Anwaltsgebühren addiert geltend zu machen, und zwar die Kosten, die der Versicherungsnehmer bereits für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nachweisbar aufgewendet hat. 2. Streitwert bei Feststellungskl...mehr

1. Allgemeines Rz. 1 Es ist davon auszugehen, dass auch in der Rechtsschutzversicherung Deckungsklage erhoben werden kann zur Durchsetzung versicherungsrechtlicher Ansprüche, vergleichbar der Deckungsklage in anderen Versicherungszweigen.[1] Die Regelung zur Klagefrist in § 19 ARB 94/2000 ist entfallen, da § 19 ersatzlos entfallen ist, wie auch die Regelung des § 12 Abs. 3 VVG...mehr

1. Vorgehen bei Schiedsgutachterverfahren und Stichentscheid Rz. 21 Bei Ablehnung und bei Anwendung des Schiedsgutachterverfahrens ist gem. § 3a Abs. 2 S. 1 ARB 2010 der Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er, soweit er der Auffassung des Versicherers nicht zustimmt, seinen Anspruch auf Rechtsschutz aufrecht erhält, innerhalb eines Monats die Einleitung eines Schieds...mehr

Rz. 22 Für die Deckungsklage besteht eine Frist nicht, nachdem die Regelung zur Klagefrist gem. § 19 ARB wie auch in § 12 Abs. 3 VVG a.F. Fassung entfallen ist. Rz. 23 Fristbeginn ist der Zugang des ordnungsgemäßen Ablehnungsschreibens. Erfolgen Ablehnung und Belehrung getrennt, so ist maßgebend der Zugang des Belehrungsschreibens. Auch ist es möglich, die Frist zu verlängern ...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Die Vorschrift des § 41 Abs. 5 GKG gilt nur für "Ansprüche auf" Mieterhöhung. Bei der modernisierungsbedingten Mieterhöhung erhöht sich der Mietzins jedoch automatisch. Daher wird hier auch nicht auf Zustimmung geklagt, sondern auf Zahlung. Damit gilt dann aber nicht § 41 Abs. 5 GKG, sondern § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO. Norbert Schne...mehr

Rz. 24 Zu beachten ist, dass der Mitversicherte seinen Rechtsschutzanspruch selbstständig geltend machen kann, solange der Versicherungsnehmer nicht widerspricht. Nach ARB 2010 ist der Mitversicherte für die Geltendmachung des Anspruches auf Rechtsschutzdeckung gem. § 15 Abs. 2 S. 1 ARB 2010 selbst legitimiert. Nach BGH[11] ist die Aktivlegitimation des Mitversicherten auch ...mehr

Rz. 41 Kommt es zu einem Deckungsprozess nach einem vorangegangenen Hauptsacheverfahren, so stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Versicherungsnehmer an seinen Vortrag im Hauptsacheprozess gebunden ist. Es ist davon auszugehen, dass der Versicherungsnehmer im Deckungsprozess gegen seinen Versicherer sowohl an die im Hauptsacheprozess vorgetragenen Tatsachen als auch an...mehr

Rz. 42 Wird Zahlungsklage erhoben, so entspricht der Streitwert dem Zahlungsanspruch. In diesem Fall sind konkret die angefallenen Gerichtskosten und Anwaltsgebühren addiert geltend zu machen, und zwar die Kosten, die der Versicherungsnehmer bereits für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nachweisbar aufgewendet hat.mehr

Rz. 73 Ein verletztes Kind kann Ersatzansprüche wegen der Beeinträchtigung seiner Erwerbsfähigkeit nur im Wege der Feststellung (außergerichtliches Anerkenntnis oder Feststellungsklage) verfolgen. Die Feststellung der Erstattungsfähigkeit eines zukünftigen Erwerbsschadens ist unzulässig, wenn bereits ein materieller Feststellungsanspruch tenoriert oder außergerichtlich anerk...mehr

Rz. 15 Die Deckungsklage hat grundsätzlich drei Voraussetzungen, nämlich: Die Voraussetzungen werden nachstehend im Einzelnen erläutert. I. Erhebung des Ansp...mehr

Der Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage, die eine zwischen den Mietvertragsparteien streitige Modernisierungsmieterhöhung zum Gegenstand hat, ist gem. § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 GKG mit dem Jahreswert des streitigen Erhöhungsbetrages ohne Feststellungsabschlag zu bemessen, selbst wenn es sich um eine positive Feststellungsklage des Vermieters handelt. LG Berlin, Besch...mehr

Rz. 17 Unter Ablehnung ist die eindeutige und abschließende Erklärung der Rechtsschutzversicherung zu verstehen, dass diese nicht bereit ist, Rechtsschutzdeckung zu gewähren. Rz. 18 Lehnt die Rechtsschutzversicherung die Leistungspflicht wegen mangelnder Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit ab, ist dies keine endgültige Ablehnung, sondern nur eine vorläufige Ablehnung. In diese...mehr

Rz. 43 Der Streitwert der Klage auf Feststellung der Deckung durch die Rechtsschutzversicherung bemisst sich nach den voraussichtlichen, durch die gerichtliche und außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versicherer der Versicherungsnehmer erstrebt, abzüglich eines Feststellungsabschlags.[20] Rz. 44...mehr

Rz. 31 Ist für die Rechtsschutzversicherung ein Schadenabwicklungsunternehmen tätig, ist nicht der Rechtsschutzversicherer selbst, sondern das von ihm beauftragte Schadenabwicklungsunternehmen gem. § 126 VVG (§ 158l VVG a.F.) passivlegitimiert. Für die Passivlegitimation des Schadenabwicklungsunternehmens ist jedoch Voraussetzung, dass im Versicherungsschein gem. § 126 Abs. ...mehr

Das BVerwG hat eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Der Freistaat Bayern setzt seit 2006 stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte ...mehr

Rz. 26 Die Regelungen in § 20 ARB 2010 entsprechen den Regelungen in den §§ 38-40 ZPO über den gesetzlichen Gerichtsstand, quasi als Belehrung für den Versicherungsnehmer. Rz. 27 Als gesetzlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Rechtsschutzversicherung kommen in Betracht:mehr

Rz. 34 Beim Klageantrag ist zu unterscheiden, ob im Wege der Deckungsklage ein Freistellungsanspruch geltend gemacht wird oder ob ein Zahlungsanspruch gegeben ist. Letzterer ist gegeben, wenn der Versicherungsnehmer die Kosten bereits gezahlt hat. In diesem Fall kommt nicht der Freistellungs- oder Befreiungsanspruch zum Tragen, sondern es ist direkt der Zahlungsanspruch gelt...mehr

Rz. 1 Es ist davon auszugehen, dass auch in der Rechtsschutzversicherung Deckungsklage erhoben werden kann zur Durchsetzung versicherungsrechtlicher Ansprüche, vergleichbar der Deckungsklage in anderen Versicherungszweigen.[1] Die Regelung zur Klagefrist in § 19 ARB 94/2000 ist entfallen, da § 19 ersatzlos entfallen ist, wie auch die Regelung des § 12 Abs. 3 VVG a.F. ersatzlo...mehr

Rz. 5 Zu beachten ist, dass Streitigkeiten über die Höhe der gesetzlich geschuldeten Gebühren, also über den Anfall einzelner Gebühren oder den Gegenstandswert, nicht Gegenstand eines Deckungsprozesses sein können. Solche Ansprüche müssen zwischen dem Anwalt und dem Versicherungsnehmer als Mandant geklärt und ggf. durch Prozess entschieden werden.[5] Rz. 6 Auch ist zu beachte...mehr

Rz. 21 Bei Ablehnung und bei Anwendung des Schiedsgutachterverfahrens ist gem. § 3a Abs. 2 S. 1 ARB 2010 der Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er, soweit er der Auffassung des Versicherers nicht zustimmt, seinen Anspruch auf Rechtsschutz aufrecht erhält, innerhalb eines Monats die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens vom Versicherer verlangen kann. Bei Anwen...mehr

Das AG hat die Wertbemessung hinsichtlich der Feststellung der modernisierungsbedingten Mieterhöhung in Übereinstimmung mit der von der Kammer geteilten Rspr. des BGH (Beschl. v. 17.12.2014 – VIII ZR 89/13, GE 2015, 249) und des KG (Beschl. v. 25.9.2014 – 8 W 67/14, WuM 2014, 748 [= AGS 2014, 561]) zutreffend an § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 GKG als lex specialis zu § 9 ZPO gemess...mehr

Rz. 25 Die Regelung zur Frist bei Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens ergibt sich aus § 3a Abs. 3 ARB 2010. Leitet der Versicherer das Schiedsgutachterverfahren nicht fristgemäß ein, gilt seine Leistungspflicht in dem Umfang, in dem der Versicherungsnehmer den Rechtsschutzanspruch geltend gemacht hat, als festgestellt, wie sich aus § 3a Abs. 3 S. 3 ARB 2010 ergibt. Be...mehr

Rz. 38 Zur Beweislast im Deckungsprozess ist davon auszugehen, dass die Partei nach den allgemeinen Grundsätzen die Beweislast für die ihr günstigen Rechtsfolgen hat, also z.B. der Versicherungsnehmer für den Eintritt des Rechtsschutzfalles oder umgekehrt die Rechtsschutzversicherung für die Voraussetzungen der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles.[18] Rz. 39 Z...mehr

Rz. 3 Nach Plote [3] ist die Anzahl der gerichtlich anhängig gemachten Verfahren gering. Hiernach wurden 1998 bei ca. 3,5 Mio. Schadenfällen 600 Deckungsklagen erhoben. Rz. 4 Die Deckungsklage im Bereich der Rechtsschutzversicherung hat seit der Einführung des Versicherungsombudsmanns etwas an Bedeutung verloren. Dies folgt daraus, dass der Ombudsmann als kostenlose Schlichtun...mehr

Rz. 16 Der Anspruch auf Rechtsschutzdeckung kann gerichtlich im Wege der Deckungsklage nur geltend gemacht werden, wenn seitens des Versicherungsnehmers ein Anspruch auf Rechtsschutzdeckung geltend gemacht wurde. Hierbei ist nicht ausreichend, dass lediglich bei der Rechtsschutzversicherung angefragt wird, ob Rechtsschutzdeckung in Betracht kommt. Vielmehr ist erforderlich, ...mehr

Rz. 37 Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht im Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung genügt eine summarische Prüfung.[15] Im Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung ist selbstständig zu prüfen, ob z.B. der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich und rechtswidrig verursacht hat.[16] Ist die Höhe der Rahmengebühren in der Rechtsschutzversiche...mehr

Rz. 8 Der Versicherungsnehmer hat es in der Hand, ob und wie er bei Ablehnung der Rechtsschutzdeckung vorgeht: im Wege des Stichentscheides, wenn dieser nach den Rechtsschutzbedingungen vorgesehen ist, oder mittels Durchführung des Schiedsverfahrens. Vorstehend Näheres zum Stichentscheid (siehe § 35 Rn 1 ff.) und zum Schiedsverfahren (siehe § 36 Rn 1 ff.). Rz. 9 Wenn der Vers...mehr

" … Die Klage hat Erfolg." Die in der Entscheidungsformel näher bezeichnete Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf der BAB 46 (F.-Brücke in D.) wegen Brückenbauarbeiten ist nach inzwischen erfolgtem Abschluss der Arbeiten rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Klage ist zulässig. Sie ist als Anfechtungsklage gegen die eine Höchstge...mehr