Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Dem Pflichtteilsberechtigten steht zur vollumfänglichen Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs als zentrales prozessuales Mittel der Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB zu. Daneben besteht die Möglichkeit der Erhebung von Stufen- und Feststellungsklage. Diese Möglichkeiten können dem Pflichtteilsberechtigten jedoch nur bedingt helfen. a) Auskunftsanspruch. Zentrales...mehr

Rz. 22 Der Versicherungsnehmer braucht – im Gegensatz zur Rechtsschutzversicherung – die für ihn negative Entscheidung des Schiedsgutachters gem. § 3a Abs. 4 ARB 2010 nicht anzuerkennen. Er hat die Möglichkeit hiergegen Deckungsklage zu erheben. Dieses Vorgehen eröffnet die Möglichkeit, einen behaupteten Versicherungsanspruch gerichtlich feststellen zu lassen. Obwohl in ARB ...mehr

Rz. 23 In § 23 ARB 2010 ist Gegenstand der Versicherung der private Bereich eines Gewerbetreibenden, Freiberuflers oder sonst selbstständig Tätigen.[19] In diesem Bereich ergeben sich Abgrenzungsprobleme. So besteht kein Privatrechtsschutz für Selbstständige bei Streit über Beratungen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft als Familie...mehr

Das Landgericht Freiburg hat die beklagte Stadt auf Grundlage des Lauterkeitsrechts zu weitgehenden Unterlassungen sowie zur Auskunft über den Umfang der Begehung der untersagten Handlungsweise verurteilt und die Ersatzpflicht der Beklagten für alle dem Kläger entstandenen oder noch entstehenden Schäden festgestellt. Die weitergehende Klage, insbesondere soweit diese mit dem...mehr

Gegen die in Urteilsform ergangene Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft. Allerdings hat das AG die falsche Entscheidungsform gewählt. Nach § 63 Abs. 2 S. 1 GKG hat die Streitwertfestsetzung durch Beschluss zu erfolgen. Stattdessen hat das AG den Streitwert im Urteil festgesetzt. Erlässt ein Gericht seine Entscheidung in einer falschen ...mehr

Rz. 10 Gerade mit Blick auf die vielfältigen Drittleistungen ist regelmäßig zu prüfen, ob der Fordernde (unmittelbar Verletzter, Drittleistungsträger) auch tatsächlich Inhaber der Forderung ist oder noch ist. Dieses gilt vor allem angesichts der im Personenschadenbereich vorzufindenden Zessionen auf Drittleistungsträger. Wird eine zunächst auf eigenes Recht gestützte Klage s...mehr

Werden in einer Klage mehrere Abmahnungen angegriffen, bestimmt sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach der nunmehr von der Beschwerdekammer vertretenen Auffassung in Anlehnung an den modifizierten Streitwertkatalog 2014 auf den Betrag von max. einem Vierteljahreseinkommen (siehe I. Nr. 2.2. Streitwertkatalog v. 9.7.2014). Für jede Kündigung ist der Streitwer...mehr

Die Klägerin war zusammen mit ihrem Ehemann, der Halter des betreffenden Fahrzeugs war, in einen Verkehrsunfall verwickelt. Aufgrund ihrer Verletzungen musste sie sich in stationäre Behandlung begeben. Der Ehemann der Klägerin suchte daraufhin einen Anwalt auf und beauftragte ihn mit der Regulierung seines Sachschadens. Hierzu unterzeichnete er in der Kanzlei des Anwalts eine...mehr

Rz. 5 Ist eine Rechtsangelegenheit und Entscheidung über den Versicherungsschutz eilbedürftig und hat der Versicherungsnehmer oder der ihn vertretende Anwalt deutlich erkennbar auf die Eilbedürftigkeit hingewiesen, so verkürzt sich die Überlegungs- und Prüfungsfrist auf die den Umständen nach unbedingt notwendige Zeit. Eine fristgebundene Klage oder einen fristgebundenen Ant...mehr

Rz. 108 Überwiegend[70] verfolgen die Drittleistungsträger ihre Forderungen aus fremderworbenem Recht. Rz. 109 Hinweis Häufig kann der Direktgeschädigte den von ihm geltend gemachten Schaden deswegen nicht mehr fordern, weil bereits zuvor die zugrunde liegende Forderung auf einen Drittleistenden übergegangen ist. Auch weitere, um die Ersatzforderung nicht nur mit dem Direktges...mehr

Die Kl., ein Leasingunternehmen, schloss im Frühjahr 2007 mit der Bekl. für die Dauer von 42 Monaten einen Privatleasingvertrag über einen Pkw. Die monatlichen Leasingraten betrugen 379 EUR brutto. In dem von der Kl. gestellten Formularvertrag befand sich die im Ls 1 wiedergegebene Vereinbarung. Nach Ablauf der Leasingzeit gab die Bekl. das Fahrzeug an die Kl. zurück, die es ...mehr

Rz. 69 In der Praxis kommt es auch vor, dass die Geltendmachung und Durchsetzung eines anwaltlichen Vergütungsanspruches Gegenstand eines Prozessfinanzierungsvertrages ist. Hier ist jedoch die Besonderheit zu beachten, dass ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ohne Einwilligung des Mandanten nichtig ist....mehr

Aus der 1997 geschlossenen Ehe der Beteiligten war eine 1998 geborene Tochter hervorgegangen, die bei der Kindesmutter lebt. Diese ist promovierte Kunsthistorikerin; bis Februar 2010 hatte sie halbschichtig als Angestellte an der Universität gearbeitet und war danach arbeitslos. Schon vor der Ehe hatte sie mit Arbeiten an der Habilitation begonnen und die Habilitationsschrif...mehr

Die Beklagte hatte einen Antrag auf Gewährung einer Mutter-Kind-Kur abgelehnt. Im Widerspruchsverfahren zeigte der Prozessbevollmächtigte der Kläger die Vertretung der Klägerin 1) sowie der Kläger 2–4) an. Nach Eingang der Widerspruchsbegründung gewährte die Beklagte mit an die Klägerin 1) gerichtetem Bescheid "die Mutter-Kind-Maßnahme für Sie und Ihre Kinder". Daraufhin bean...mehr

Rz. 40 Versichert ist auch der Widerruf ehrkränkender Behauptungen im Sinne einer üblen Nachrede bzw. Verleumdung, und zwar gegenüber demjenigen, der die Behauptungen aufgestellt hat. Bei Gefahr der Wiederholung von falschen, die Ehre herabsetzenden Tatsachenbehauptungen ist nicht nur die Klage auf Widerruf versichert, sondern auch diejenige auf Unterlassen künftiger drohend...mehr

Rz. 29 Als einzige Neuerung ist als Leistungsart der Opfer-Rechtsschutz in die ARB 2012 aufgenommen worden. Die hauseigenen ARB der Rechtsschutzversicherer sahen den Opfer-Rechtsschutz, allerdings nicht mit identischen Bestimmungen, bereits seit langem vor. Zitat 2.2.12 Opfer-Rechtsschutz als Nebenkläger für eine erhobene öffentliche Klage vor einem deutschen Strafgericht. Vora...mehr

Rz. 14 1. Angaben zum Versicherungsverhältnis 2. Angaben zu anderweitiger Rech...mehr

Der Kl.r, ein deutscher Staatsangehöriger, erwarb 1992 eine Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3, die ihm 1999 wegen einer Trunkenheitsfahrt (BAK 1,83 Promille) entzogen wurde. Ein erster Neuerteilungsantrag wurde 2001 nach einer negativen medizinisch-psychologischen Begutachtung abgelehnt; ein zweiter scheiterte 2003, weil der Kl. eine weitere Untersuchung verweigerte. Anfan...mehr

Das damalige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW bat die Bezirksregierung E. und den damaligen Landesbetrieb Straßenbau (heute: Straßen.NRW) am 3.9.2010, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der BAB 46, F-Brücke in D., auf 80 km/h zu beschränken, weil bis in das Jahr 2013 Brückenbauarbeiten stattfinden würden. Gleichzeitig bat es ...mehr

Rz. 11 Problematisch sind absehbare (aber noch nicht erfolgte) oder befürchtete Forderungsveränderungen und -berechtigungen. Rz. 12 SVT (auch RVT für Regress nach § 119 SGB X, [8] siehe auch § 4 Rn 1638), die mit künftiger Zuständigkeit und daran anknüpfender Leistungspflicht rechnen, fehlt die Aktivlegitimation für eine Feststellungsklage. Rz. 13 SHT haben kein Rechtsschutzinte...mehr

[7] "… 1. Im Ergebnis zutreffend hält das BG die Klage für zulässig. Zwar macht das klagende Land – anders als das BG zu meinen scheint – keine eigenen, auf das Land “als Träger der örtlichen Sozialhilfe gem. § 179 Abs. 1a, S. 4 SGB VI übergegangen[en]‘ Schadensersatzansprüche geltend, sondern vielmehr fremde, (angeblich) gem. § 179 Abs. 1a S. 1 SGB VI auf den Bund übergegan...mehr

Die Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, die auch Eigenschäden deckte. Die Versicherung hatte die Kl. 1995 bei der X als führendem VR abgeschlossen, ihr lagen mehrere zunächst jeweils für ein Jahr mit Verlängerungsklausel abgeschlossene Rahmenabkommen zugrunde, nach denen der Versicherungsschutz die Folgen aller während der Versicherung...mehr

Der Kläger (Bruttomonatsverdienst: 2.100,00 EUR) wendet sich mit seiner Klage gegen die fristlose Kündigung der Beklagten vom 8.9.2014 nach erfolgter Eigenkündigung zum 31.10.2014. Im Wege der Klageerweiterung macht er die Auszahlung einbehaltenen Nettolohns i.H.v. 1.187,28 EUR und Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 10.9. bis 31.10.2014 in einer Gesamthöhe von 3.570,00 EUR b...mehr

Rz. 9 Für die Rechtsschutzversicherung besteht eine allgemeine Vertragspflicht, den gemeldeten Rechtsschutzfall unverzüglich zu bearbeiten und daneben die zur Feststellung des Versicherungsfalles notwendigen und möglichen Erhebungen zu veranlassen. Rz. 10 Will die Rechtsschutzversicherung ihre Leistungspflicht wegen eines ihr bekannten Ausschlusstatbestandes verneinen, so dar...mehr

… muss nicht sein: Prozessual richtig vorgehen! Will der Schuldner die Vollstreckung mit materiell-rechtlichen Einwendungen angreifen und hilfsweise mit eigenen Forderungen gegenüber dem Gläubiger aufrechnen, kann er prozessual gestuft vorgehen:mehr

Tritt der Beklagte als Widerkläger auf, sodass der Kläger in die Rechtsverteidigung gedrängt wird, findet § 122 Abs. 2 ZPO keine Anwendung, und es besteht insoweit für den Beklagten Vorschusspflicht.[1] Von dem Beklagten und Widerkläger kann dann auch die Gebührendifferenz angefordert werden, die im Falle des § 45 Abs. 1 S. 1 GKG entsteht, weil Klage und Widerklage verschied...mehr

Rz. 344 Ein Geschädigter, dem sein Arbeitgeber wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit gekündigt hat, muss sich eine im Kündigungsschutzprozess vereinbarte Abfindung[262] mit ihrem ­Nettobetrag (also abzgl. Steuerbelastung) auf seinen künftigen Verdienstausfallschaden ­anrechnen lassen.[263]mehr

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag regelmäßig vierteljährliche Auszahlungen in Höhe von zunächst 2.930,00 EUR, ab 20.9.2016 i.H.v. 3.376,00 EUR zu leisten. Hilfsweise beantragte der Kläger die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten fü...mehr

Vollstreckungsforderung als Streitwertgrenze … Da nach § 45 Abs. 3 GKG der Wert der zur Aufrechnung gestellten Forderungen nur bis zum Wert der Klagforderung zu berücksichtigen ist und für die auf Aufrechnung gestützte Vollstreckungsgegenklage, bei der die Positionen von Kläger und Beklagtem nur aus formellen Gründen vertauscht sind, insoweit nichts anderes gelten kann, besch...mehr

Rz. 26 Streitig ist, ob der Versicherungsnehmer, wenn der Rechtsschutzversicherer sich auf Leistungsfreiheit i.S.v. § 3a ARB 2010 beruft, ohne Durchführung des Stichentscheides sofort das Gericht anrufen kann, also Deckungsklage erheben kann. Eine mögliche Antwort ist, dass die Deckungsklage erst nach durchgeführtem Stichentscheid zulässig ist.[17] Nach Bauer [18] hat der Ver...mehr

Im Ausgangsverfahren wandte sich der bei der Beklagten beschäftigte Kläger zunächst gegen die ordentliche Arbeitgeberkündigung zum 30.6.2013 und begehrte den darüber hinausgehenden Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, bevor er – nach Aufklärung über die Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes aufgrund zu geringer Betriebsgröße – die Klage unter Rücknahme des Bestand...mehr

Rz. 188 Gerade mit Blick auf die vielfältigen Drittleistungen ist regelmäßig zu prüfen, ob der Fordernde (unmittelbar Verletzter, Drittleistungsträger) im Zeitpunkt seines Forderns auch tatsächlich Inhaber der Forderung (noch oder schon) ist. Rz. 189 Wer Schadenersatz fordert, hat alle anspruchsbegründenden Voraussetzungen zu beweisen, damit u.a. auch seine aktuelle Aktivlegi...mehr

Rz. 11 Macht der Rechtsschutzversicherer von seinem Recht zur Leistungsverweigerung Gebrauch, so ist dies dem Versicherungsnehmer unverzüglich mitzuteilen. "Unverzüglich" ist i.S.v. § 121 BGB zu definieren. Nach OLG Frankfurt[5] ist diese Frist mit 2 bis 3 Wochen nach vollständiger Informierung zu bemessen (vgl. auch § 33 Rn 1). Rz. 12 Eine Rechtsschutzversicherung, die wegen...mehr

Rz. 99 Mr. Justice Biles, ein humorvoller englischer Richter, soll einmal den etwas verworrenen Vortrag eines Anwalts unterbrochen haben mit dem Vorschlag: "Versuchen Sie doch, die Tatsachen systematisch vorzutragen. Am besten chronologisch. Wenn Sie das nicht können, vielleicht alphabetisch."[112] Rz. 100 Zwar kommen einem Geschädigten, der Verdienstausfall einfordert, die D...mehr

Die Kl. verlangen die Leistung einer Ausgleichszahlung von 250 EUR pro Person nach der FluggastrechtVO wegen großer Verspätung von gebuchten Flugreisen. Die Kl. hatten bei der Bekl. einen Flug von Stuttgart nach Palma de Mallorca gebucht. Geplante Abflugzeit sollte 12.25 Uhr, Ankunftszeit 14.20 Uhr sein. Abflug und Ankunft verzögerten sich um etwa 3 Stunden und vierzig Minut...mehr

Rz. 1875 Der Dienstherr kann für Familienangehörige eines unfallkausal pensionierten Beamten solche Beihilfeleistungen, die ihre Ursache nicht in einer unfallbedingten Verletzung gerade dieses Familienangehörigen haben, nicht beim Ersatzpflichtigen regressieren. Rz. 1876 Die BGH-Entscheidung v. 17.12.2000[1196] zu Beihilfeleistungen für unfallfremde Erkrankungen an verletzte ...mehr

Rz. 6 Nach der Entscheidung des BGH[10] gilt: Ein möglicher Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsschutzversicherer, der sich darauf gründet, dass ein Rechtsstreit um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen Versäumung der Klagefrist nicht geführt werden konnte, weil keine rechtzeitige Deckungszusage abgegeben wurde, kann nicht zum Erfolg führen, we...mehr

Rz. 554 § 117 SGB X – Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger 1Haben im Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Absätze 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. 2Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen zum Au...mehr

Rz. 128 Die Leistungsfreiheit bei einer Obliegenheitsverletzung nach dem Rechtsschutzfall ist gegeben, es sei denn, dass die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Rz. 129 Bei fahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer nach ARB 2010 insoweit zur Leistung verpflichtet, als die Verletzung Einfluss weder auf die Feststellung des Rechtsschutzfalle...mehr

Rz. 268 Festzuhalten ist, dass zwei Verfahren der Schadenabwicklung des Auslandsschadens nach der 4. KH-Richtlinie in Betracht kommen. Es sind dies In beiden Verfahren ist Gegenstand die rechtliche Interessenwahrnehmung zur Durchsetzung von...mehr

Der vorliegende Fall ist geradezu ein klassischer Anwendungsfall des zum 1.8.2013 durch das 2. KostRMoG geänderten § 52 Abs. 3 GKG. Die Höhe der Streitwerte in der Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde insbesondere von den Ländern als zu gering kritisiert, weil bislang bei der Wertbemessung nur das berücksichtigt wurde, was der Kläger mit seiner Klage unmittelbar erst...mehr

Rz. 44 Verweigert die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für einen beabsichtigten Rechtsstreit, kann dies zu einer Haftung der Rechtsschutzversicherung führen. Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die Rechtsschutzversicherung aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haftet, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolg...mehr

Soweit die Beklagten sich gegen die Festsetzung verauslagter Gerichtskosten wenden, ist die sofortige Beschwerde unbegründet. Die Beklagten wenden sich ohne Erfolg gegen die Höhe der mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten verauslagten Gerichtskosten. a) Die sofortige Beschwerde ist insoweit zulässig. Zwar handelt es sich in der Sache insoweit um eine Einwendung gege...mehr

Gegenstand der (durch angenommenes Anerkenntnis erledigten) Klage in der Hauptsache war der im Statusfeststellungsverfahren ergangene Bescheid der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheids, mit welchem die Beklagte die Versicherungspflicht des Beigeladenen in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung für die Tätigkeit als Fahrer beim Kläger im Zeitraum 1.5.2011 bis 1...mehr

Der Kläger ist ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, die bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag unterhielt. Er begehrt als mitversicherte Person Versicherungsleistungen. Die vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) sehen in § 15 Abs. 2 vor, dass für mitversicherte Personen die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmun...mehr

Rz. 13 Gegenüber mehreren Ersatzpflichtigen bzw. Ersatzberechtigten (§ 428 BGB) kann die Entscheidung für eine Kapitalisierung nur einheitlich erfolgen.[8] Rz. 14 Renten und Kapitalabfindung sind zwei verschiedene Arten der Befriedigung desselben Anspruchs. Die Klage aus § 843 BGB unterbricht daher die Verjährung für beide Ersatzarten.[9]mehr

Der Anwalt der Kläger war für drei Auftraggeber zunächst im Widerspruchsverfahren gegenüber der Sozialbehörde tätig. Nach Zurückweisung des Widerspruchs hatte der Anwalt für die Auftraggeber Klage erhoben. Daraufhin erkannte die beklagte Behörde das Klagebegehren schriftlich an und erklärte ein Kostengrundanerkenntnis. Der Anwalt der Kläger erklärte, das Anerkenntnis anzuneh...mehr

Rz. 30 Erscheint die Rechtsverfolgung mutwillig, so ist die Interessenwahrnehmung nicht notwendig. Nach der entsprechenden Regelung in ARB 2010 scheitert die Rechtsschutzdeckung wegen Mutwilligkeit dann, wenn die Kosten als nicht erforderlich erscheinen. Positiv bedeutet dies, dass die Rechtsschutzversicherung nur die objektiv notwendigen Kosten der Interessenwahrnehmung des...mehr

Rz. 21 Der Rechtsanwalt hat gegenüber dem Schadenersatzverpflichteten keinen eigenen Anspruch auf Zahlung von Gebühren. Der Anspruch besteht nur in der Person des (schadenersatzberechtigten) Mandanten. Rz. 22 In eigenem Namen aus eigenem Recht kann der Anwalt die Gebühren zwar gegenüber seinem Mandanten verfolgen, nicht aber gegenüber dem Schadenersatzverpflichteten einklagen...mehr

Rz. 19 Muster: Klage nach außergerichtlicher Kostendeckung Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben in oben bezeichneter Angelegenheit für die außergerichtliche Tätigkeit bereits eine Deckungszusage erteilt. Die Angelegenheit konnte außergerichtlich nicht erledigt werden. Es ist somit Klageerhebung erforderlic...mehr